Zuschlags­er­tei­lung beim Dop­pel­aus­ge­bot

Wer­den im Fal­le eines Dop­pel­aus­ge­bots Gebo­te nur auf die abwei­chen­den Bedin­gun­gen abge­ge­ben, denen der Schuld­ner nicht zuge­stimmt hat, darf der Zuschlag erteilt wer­den, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners bestehen.

Zuschlags­er­tei­lung beim Dop­pel­aus­ge­bot

Die Durch­füh­rung des Dop­pel­aus­ge­bots sowohl nach den gesetz­li­chen als auch nach den abwei­chen­den Bedin­gun­gen ent­spricht § 59 Abs. 2 ZVG, weil vor Durch­füh­rung der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht fest­stand, ob die Rech­te der Schuld­ne­rin oder der Zwi­schen­be­rech­tig­ten durch das Bestehen­blei­ben der Dienst­bar­keit beein­träch­tigt wur­den. Es kann dahin­ste­hen, ob für die anschlie­ßen­de Ertei­lung des Zuschlags eine Zustim­mung der Zwi­schen­be­rech­tig­ten erfor­der­lich gewe­sen wäre, weil der Schuld­ner ihre Zuschlags­be­schwer­de dar­auf nicht stüt­zen kann (§ 100 Abs. 2 ZVG).

Auch der Schuld­ner kann im Sin­ne von § 59 Abs. 1 Satz 3 ZVG beein­träch­tigt wer­den, wenn mit der Abwei­chung ein gerin­ge­rer Über­erlös erzielt wird, weni­ger Schul­den getilgt wer­den als nach den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen oder wenn das gerings­te Gebot so hoch wird, dass nie­mand bie­tet 1. Mit der Fra­ge, ob aus die­sem Grund die Zustim­mung des Schuld­ners zu den abwei­chen­den Bedin­gun­gen erfor­der­lich war, hat sich das Gericht zwar nicht befasst. Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund ergibt sich aus der feh­len­den Zustim­mung aber nicht.

Es besteht kei­ne Einig­keit dar­über, wie zu ver­fah­ren ist, wenn im Fal­le eines Dop­pel­aus­ge­bots Gebo­te – wie hier – nur auf die abwei­chen­den Bedin­gun­gen, nicht aber auf die gesetz­li­chen Bedin­gun­gen abge­ge­ben wer­den und der Schuld­ner nicht zustimmt. Fest steht nach über­wie­gen­der und zutref­fen­der Ansicht, dass die Zuschlags­er­tei­lung auch dann erfol­gen kann, wenn nicht auf bei­de Aus­ge­bots­ar­ten gebo­ten wor­den ist 2. Das folgt schon dar­aus, dass das Dop­pel­aus­ge­bot das gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mit­tel für den Nach­weis einer von vorn­her­ein zwei­fel­haf­ten Beein­träch­ti­gung dar­stellt und die Mög­lich­keit einer Ver­stei­ge­rung zu den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen gewähr­leis­tet 3.

Unei­nig­keit besteht in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on aber dar­über, inwie­weit eine Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners zu der Ver­sa­gung des Zuschlags füh­ren muss. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, der Zuschlag müs­se stets auf das abwei­chen­de Aus­ge­bot erfol­gen 4, wäh­rend er nach ande­rer Auf­fas­sung ver­sagt wer­den muss, wenn eine Beein­träch­ti­gung mög­lich erscheint 5. Ande­re mei­nen, für die Zuschlags­er­tei­lung sei erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die Beein­träch­ti­gung jeden­falls nicht sicher fest­ste­he 6. Der Senat teilt die zuletzt genann­te Ansicht mit der Maß­ga­be, dass der Zuschlag nur ver­sagt wer­den darf, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners durch die abwei­chen­den Bedin­gun­gen bestehen. Dafür spricht die Über­le­gung, dass ein gene­rel­ler Vor­rang der gesetz­li­chen Bedin­gun­gen nicht anzu­neh­men ist und es der Funk­ti­on des Dop­pel­aus­ge­bots ent­spricht, den Nach­weis der Beein­träch­ti­gung zu ermög­li­chen. Kann es ein ein­deu­ti­ges Ergeb­nis nicht her­bei­füh­ren, ist der Zuschlag im Zwei­fel zu ertei­len 3. Spre­chen dage­gen kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung, ist die Zustim­mung des Schuld­ners gemäß § 59 Abs. 1 Satz 3 ZVG erfor­der­lich.

Danach ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Zuschlag im Ein­klang mit § 59 ZVG erteilt wor­den. Weil kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass ohne das Bestehen­blei­ben der Dienst­bar­keit ein bes­se­res Ver­stei­ge­rungs­er­geb­nis erzielt wor­den wäre, ist eine Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2011 – V ZB 197/​11

  1. Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 59 Rn. 4.2[]
  2. LG Ber­lin, Rpfle­ger 2006, 93, 94; LG Arns­berg, Rpfle­ger 1984, 427; Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., § 59 Rn. 14; Hint­zen in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl. § 59 Rn. 69; Löhnig/​Siwonia, ZVG, § 59 Rn. 17; Stö­ber, aaO, § 59 Nr.06.3; Muth, Rpfle­ger 1987, 397, 401; aA Schiff­hau­er, Rpfle­ger 1986, 326, 338[]
  3. so zutref­fend LG Ber­lin, Rpfle­ger 2006, 93, 94[][]
  4. LG Arns­berg, Rpfle­ger 1984, 427; Bött­cher, aaO, § 59 Rn. 14; Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 59 Rn. 5; Stö­ber, aaO, § 59 Nr.06.3; Muth, Rpfle­ger 1987, 397, 401[]
  5. LG Ros­tock, Rpfle­ger 2001, 509[]
  6. LG Ber­lin, Rpfle­ger 2006, 93, 94; Hint­zen, aaO, § 59 Rn. 69; Löhnig/​Siwonia, ZVG, § 59 Rn. 17[]