Zweit­stu­di­en­ge­büh­ren für den Mas­ter-Stu­di­en­gang

Ein Mas­ter­stu­di­en­gang ist nur dann stu­di­en­ge­büh­ren­frei, wenn er auf dem Erwerb eines Bache­lor­gra­des auf­baut. Ein erlang­ter Diplom­grad genügt hier­für nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht.

Zweit­stu­di­en­ge­büh­ren für den Mas­ter-Stu­di­en­gang

Die Klä­ge­rin stu­dier­te Bio­tech­no­lo­gie an einer Fach­hoch­schu­le in Baden-Würt­tem­berg mit dem Abschluss Diplom­in­ge­nieur (FH). Zum Win­ter­se­mes­ter 2006/​2007 nahm sie an der Johan­nes Guten­berg-Uni­ver­si­tät in Mainz ein Stu­di­um im Mas­ter­stu­di­en­gang Bio­me­di­zin auf. Die Uni­ver­si­tät for­der­te die Zah­lung einer Semes­ter-Stu­di­en­ge­bühr in Höhe von 650,– €, weil ledig­lich ein Erst­stu­di­um gebüh­ren­frei sei. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge wies bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Die Erhe­bung einer Stu­di­en­ge­bühr sei zuläs­sig, so die Koblen­zer OVG-Rich­ter, weil der Mas­ter­stu­di­en­gang ein gebüh­ren­pflich­ti­ges Zweit­stu­di­um dar­stel­le. Mit dem Erwerb des Diplom­gra­des ver­fü­ge die Klä­ge­rin bereits über einen ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss. Hier­bei han­de­le es sich jedoch nicht um einen Bache­lor­ab­schluss, der das anschlie­ßen­de Mas­ter­stu­di­um aus­nahms­wei­se gebüh­ren­frei mache. Zuläs­sig sei es dar­über hin­aus, aus­schließ­lich Absol­ven­ten rhein­land-pfäl­zi­scher Hoch­schu­len die Möglichkeit ein­zu­räu­men, ein aus einem zügi­gen Erst­stu­di­um auf dem Stu­di­en­kon­to ver­blei­ben­des Rest­gut­ha­ben für die Beglei­chung der Gebüh­ren eines Zweit­stu­di­ums ein­zu­set­zen. Dar­in kom­me eine Hono­rie­rung einer kos­ten­be­wuss­ten Inan­spruch­nah­me des Aus­bil­dungs­an­ge­bots des Lan­des durch den Stu­die­ren­den zum Aus­druck.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 30. April 2008 – 2 A 11200/​07.OVG