Fro­he Weih­nach­ten!

Am Advents­kranz zün­den wir an die­sem Wochen­en­de die vier­te Ker­ze an, am Diens­tag erstrahlt über­all der frisch geschmück­te Weih­nachts­baum. Und in einer Woche steht der Jah­res­wech­sel vor der Tür. Wie­der ist ein Jahr vor­über. Wir, das Team der Rechts­lu­pe, bedan­ken uns für das uns im ver­gan­ge­nen Jahr ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­trau­en und

Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in der Unter­halts­be­rech­nung

Soweit bei der Bemes­sung des unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens bereits berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen abge­zo­gen wur­den, spricht nichts dage­gen, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – wie es die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en vor­se­hen – all­ge­mein mit einem Zehn­tel zu berück­sich­ti­gen. Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ist auch dann in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­stel­len, wenn er allein beim Unter­halts­be­rech­tig­ten anfällt, etwa weil der Unter­halts­pflich­ti­ge

Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein

Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung wegen Ver­mö­gens­ver­falls

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein

Das im Unter­halts­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Aner­kennt­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs behält ein im Ver­fah­ren abge­ge­be­nes (Teil)Anerkenntnis sei­ne Wir­kung regel­mä­ßig für das gan­ze Ver­fah­ren unab­hän­gig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergan­gen oder strei­tig ver­han­delt wor­den ist . Einer mög­li­chen Bin­dung steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren

Das zu hei­ße Bade­was­ser im Pfle­ge­heim – und die Haf­tung des Heim­trä­gers

Ein Heim­be­woh­ner, der dem Heim­trä­ger zum Schutz sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit anver­traut ist, kann erwar­ten, dass der Heim­trä­ger ihn vor einer jeden­falls in einer DIN-Norm beschrie­be­nen Gefah­ren­la­ge schützt, wenn er selbst auf Grund kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Ein­schrän­kun­gen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigen­ver­ant­wort­lich zu erken­nen und ange­mes­sen auf sie

Bewer­tungs­ein­heit im Arz­nei­mit­tel­straf­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bewer­tungs­ein­heit im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht, die für gleich­ge­la­ger­te Kon­stel­la­tio­nen des Inver­kehr­brin­gens von Arz­nei­mit­teln ent­spre­chend gilt , ist eine ein­heit­li­che Tat dann anzu­neh­men, wenn ein und der­sel­be Güter­um­satz Gegen­stand der straf­recht­li­chen Bewer­tung ist. Die Annah­me einer Bewer­tungs­ein­heit setzt aller­dings kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­aus, dass bestimm­te Ein­zel­ver­käu­fe aus einer

Der in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und der Aus­kunfts­an­spruch

Erteilt der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf des­sen Auf­for­de­rung hin kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung des in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts und bestehen des­halb begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass er die hier­für an ihn geleis­te­ten Beträ­ge zweck­ent­spre­chend ver­wen­den wird, steht der For­de­rung auf Zah­lung künf­ti­gen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts der Ein­wand der Treu­wid­rig­keit nach §

Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs – und der im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich

Eine Begren­zung des Unter­halts ist durch den im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleich nicht gehin­dert. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs rich­tet sich allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Dabei ist – vor­ran­gig gegen­über einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge – durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob und mit wel­chem Inhalt die Par­tei­en eine inso­weit bin­den­de Rege­lung getrof­fen haben

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die beson­ders gra­vie­rend in die Rech­te des Betrof­fe­nen ein­greift. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass vom Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die lebens­ge­fähr­den­de Behand­lung

Das Merk­mal einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung im Sin­ne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG ist erfüllt, wenn die Behand­lung, der der Aus­län­der wäh­rend der Schleu­sung aus­ge­setzt ist, nach den Umstän­den des Ein­zel­falls geeig­net ist, eine Lebens­ge­fahr her­bei­zu­füh­ren; eine kon­kre­te Gefähr­dung des Lebens muss dabei noch nicht ein­ge­tre­ten sein

Bewer­tungs­ma­nage­ment: Fake-Bewer­tun­gen leicht erken­nen

Bei vie­len Bewer­tun­gen im Netz han­delt es sich um ech­te Rezen­sio­nen von rea­len Per­so­nen – jedoch befin­den sich auch mas­sen­haft Fake-Bewer­­tun­­gen im Inter­net. Die Mehr­zahl der Ver­brau­cher ori­en­tiert sich, wenn sie Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen online kau­fen, an den jewei­li­gen Bewer­tun­gen. Ansons­ten las­sen sich noch Pro­dukt­ab­bil­dun­gen und ‑beschrei­bun­gen her­an­zie­hen, um zu ent­schei­den,

Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei meh­re­ren Betei­lig­ten

Nach­dem die Klä­ge­rin­nen den Rechts­streit für erle­digt erklärt haben und kei­ner der Betei­lig­ten (Beklag­te, Streit­hel­fer) nach Hin­weis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb von zwei Wochen seit der Zustel­lung der Erklä­run­gen wider­spro­chen hat, ist nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kos­ten des Rechts­streits unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen

Ver­fah­rens­rüge – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den . Dem wird die

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs.

Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird die Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen gegen des­sen Wil­len ange­ord­net, so muss fest­ge­stellt wer­den, dass dem an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len zu bil­den. Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein . Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf

Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der

Der in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge ver­nom­me­ne Staats­an­walt

Dass ein Staats­an­walt umfas­send den Schluss­vor­trag gehal­ten und in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis gewür­digt hat, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge zur staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­neh­mung zwei­er Zeu­gen ver­nom­men wor­den war, ver­letzt § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt es in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit dem Rechts­mit­tel kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, das vor­in­stanz­li­che Gericht hät­te die Rechts­be­schwer­de zulas­sen müs­sen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni

Pfle­ge-Pausch­be­trag für den amt­lich bestell­ten Betreu­er?

Die dem amt­lich bestell­ten Betreu­er gewähr­te Auf­wands­ent­schä­di­gung ist kei­ne Ein­nah­me für die Pfle­ge der betreu­ten Per­son i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amt­lich bestell­ten Betreu­er ist der Pfle­ge-Pau­sch­be­­trag nur auf­grund des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses ohne eine dar­über hin­aus­ge­hen­de enge per­sön­li­che Bezie­hung zum Betreu­ten nicht zu gewäh­ren, da dem Betreu­er aus

Der ver­se­hent­lich zuge­stell­te Urteils­ent­wurf

Bei der ver­se­hent­lich zuge­stell­ten kla­ge­statt­ge­ben­den Urteils­aus­fer­ti­gung han­delt es sich um ein Nicht­bzw. Schein­ur­teil, das als sol­ches weder der for­mel­len noch der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist. Ein Urteil mit die­sem Inhalt ist nicht ver­kün­det wor­den. Es han­delt sich ledig­lich um einen Urteils­ent­wurf, der als sol­cher trotz Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung an die

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

Ban­den- und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und der Urteils­te­nor

Wird Betrug kumu­la­tiv ban­denund gewerbs­mä­ßig began­gen, liegt nicht ledig­lich ein nur für die Straf­zu­mes­sung bedeut­sa­mes Regel­bei­spiel vor; viel­mehr ent­hält § 263 Abs. 5 StGB einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der die Tat zum Ver­bre­chen hoch­stuft. Ist aber ein eige­ner Straf­tat­be­stand mit beson­de­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len ver­wirk­licht, hat das Tat­ge­richt dies im Urteils­te­nor durch Auf­füh­rung die­ser Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le

BTM-Han­del – und die Fra­ge der ban­den­mä­ßi­gen Bege­hung

Wesent­li­ches Merk­mal einer Ban­de ist die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung von min­des­tens drei Per­so­nen zur gemein­sa­men Delikts­be­ge­hung . Ob jemand Mit­glied einer Ban­de ist, bestimmt sich allein nach der delik­ti­schen Ver­ein­ba­rung, der so genann­ten Ban­den­ab­re­de. Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft folgt nicht aus der Band­en­tat, son­dern geht die­ser regel­mä­ßig

Die Flucht vor der Poli­zei als ver­bo­te­nes Kraft­fahr­zeug­ren­nen

Unter den Straf­tat­be­stand "Ver­bo­te­ne Kraft­fahr­zeug­ren­nen" kann auch die Flucht mit einem Fahr­zeug vor der Poli­zei gehö­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der eine Ver­kehrs­kon­trol­le ver­mei­den woll­te und mit sei­nem Fahr­zeug vor der Poli­zei geflo­hen ist. Am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr

Die end­gül­ti­ge Ein­nah­me­lo­sig­keit einer Kapi­tal­be­tei­li­gung

End­gül­tig ein­nah­me­los ist eine Kapi­tal­be­tei­li­gung erst, wenn fest­steht, dass Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen aus der näm­li­chen Betei­li­gung nie­mals als Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder einer bestands­kräf­ti­gen geson­der­ten und ggf. ein­heit­li­chen Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te zugrun­de gele­gen haben. Die end­gül­ti­ge Ein­nah­me­lo­sig­keit ist ein