Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Zwar lässt sich ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter Urlaubsanspruch auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wechselnder Verteilung der Arbeitszeit erfolgt die Umrechnung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Bestimmungen eines formularmäßigen Arbeitsvertrags sind nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen. Dies gilt auch für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln. Die Auslegung solcher typischer Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich. Dies gilt auch für die hier gewählte Klausel in § 2 des Arbeitsvertrages: “Ab dem … richtet sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifverträge – und ihre Auslegung

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einseitige Erledigungserklärung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Ein Beschlussverfahren kann auf die einseitige Erledigungserklärung des Wahlvorstands in entsprechender Anwendung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG eingestellt werden. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Grundsatzbeschwerde

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dazu muss der Beschwerdeführer nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Eine Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.” nimmt auf die tariflichen Regelungen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmerüberwachung mittels softwarebasierter Personalverwaltungssysteme – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein datenverarbeitendes System ist zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn es individualisierte oder individualisierbare … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzbeschwerde

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz im Sinne von § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richtiger Umgang mit Abmahnungen

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Mit den aktuellsten und sehr wichtigen Nachrichten aus Recht und Steuern wartet die Rechtslupe als informatives Portal im World Wide Web auf. Hierbei werden spezielle Themen aus Bereichen wie Umwelt, Außenwirtschaft, Energie, Landwirtschaft oder auch Handwerk aus rechtlichen Gesichtspunkten unter die Lupe genommen. Gleichzeitig trifft man auf umfassende Informationen zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt

13. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde

13. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Erhebung des Widerantrags erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist unzulässig. Die Anbringung eines Widerantrags ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

13. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben. Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, sind die übrigen Beteiligten aufzufordern, innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beabsichtigte befristete Einstellung – und die Erledigung des Zustimmungsersetzungsantrags

13. November 2018 | Arbeitsrecht

Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen. Nach dem Ende der befristeten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

9. November 2018 | Arbeitsrecht

Nein, Kabinenluft im Flugzeug kann nicht krank machen. Meint jedenfalls das Arbeitsgericht Köln, das jetzt zwei Flugbegleiterinnen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) versagte. Auf einem Flug von Köln nach Berlin im Jahr 2016 sollen die Klägerinnen für ca. 45 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Eine zwischen dem Rechtsvorgänger der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisungsklausel geht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf die (neue) Arbeitgeberin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente – für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter

8. November 2018 | Arbeitsrecht

§ 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2. Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen zusteht, bei denen mithin aus der bedingten Berechtigung (Anwartschaft) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Haustarifvertrag

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Haustarifverträge sind keine den TV-L “ergänzenden, ändernden oder ersetzenden” Tarifverträge. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung ist das Arbeitsverhältnis “dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – manteltarifliche Vorschriften – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzsicherung – und der zeitlich begrenzte Übergangszuschuss

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG haben Personen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung – und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen. Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu legen, wenn eine frühere feste Altersgrenze nicht bestimmt ist. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Klage auf Zahlung künftiger Leistungen

8. November 2018 | Arbeitsrecht

Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsabgeltung für die Erben

7. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Dies entschied jetzt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Bundesarbeitsgericht – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

7. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der tariflich Urlaubsanspruch – und seine tageweise Bemessung

7. November 2018 | Arbeitsrecht

Ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter tarifvertraglicher Urlaubsanspruch lässt auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wechselnder Verteilung der Arbeitszeit erfolgt die Umrechnung von tariflichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und der Gleichbehandlungsgrundsatz

7. November 2018 | Arbeitsrecht

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung von Tarifverträgen

7. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von … 



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