Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwartete Verstöße des Arbeitgebers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann aufgrund zu erwartender weiterer Verstöße des Arbeitgebers gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von diesem im Wege des negatorischen Rechtsschutzes verlangen, einen nicht mitbestimmten Einsatz von Arbeitnehmern zu unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und das höhere Witwengeld

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung getroffene Bestimmung zum Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – hier: nach § 20 des Hamburgische Zusatzversorgungsgesetzes idF vom 01.10.2013 (im Folgenden HmbZVG) – kann eine Entgeltdiskriminierung im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung des Arbeitsvertrags eines Fußballprofis

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Profifußballers, der bei bei dem beklagten Verein FSV Mainz 05 seit dem 1. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetriebliche Fallgestaltungen, sondern darüber hinaus auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu einem solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonderzahlungen – für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Eine Betriebsvereinbarung kann bei Sonderzahlungen zwischen Arbeitnehmern differenzieren, die zuvor auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben nach der Regelung in Nr. 2.03. der einschlägigen Betriebsvereinbarung -“BV Prämie”- vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die – wie der hier klagende Arbeitnehmer – “entsprechend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht

16. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Es ist unschädlich, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen hat. Auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat weder verzichten noch kann es verwirken. Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – und ihre Begründung

16. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

16. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – in Anspruch zu nehmen. Der Betriebsrat kann sich für sein Unterlassungsbegehren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

16. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit erstellten Saisondienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung eines Sozialplans

16. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. So auch im hier entschiedenen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massenentlassung – und das erforderliche Konsultationsverfahren

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 21b BetrVG handelt es sich auch dann nicht um eine unzulässige Anhörung “auf Vorrat”, wenn vor Ausspruch der Kündigung auch noch die Verfahren gemäß § 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der persönliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der persönliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigt wurde, solange die ihr vertraglich übertragenen Tätigkeiten wissenschaftlich geprägt sind. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung nach dem WissZeitVG – und der zeitliche Anwendungsbereich

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich. Das WissZeitVG ist mit dem “Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft” vom 12.04.2007 beschlossen worden und am 18.04.2007 in Kraft getreten. Eine später 2010 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit

15. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auffällige Dienstkleidung – und die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

12. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. Bei den vom Arbeitnehmer benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb und den Wegezeiten vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle und zurück handelt es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst

12. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher Eignung nicht bevorzugt berücksichtigen. In diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – und die Angemessenheit der Verfahrensdauer

12. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren. Für einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – und die arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstpläne

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Rahmendienstpläne regeln keine konkrete Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer. Sie enthalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren. Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt und über welchen Verfahrensgegenstand das Gericht entschieden hat, ist nicht allein nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung eines Verweisungstarifvertrags

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anerkennungstarifvertrag – und der Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit – zB durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der Streit um ihre Wirksamheit

9. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer entsprechenden Verordnung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratswahl – und der Grundsatz der geheimen Wahl

9. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen. Ausgeschlossen ist damit auch eine nachträgliche Aufklärung dazu, ob ein wahlberechtigter Arbeitnehmer in Kenntnis oder Unkenntnis seines Wahlrechts nicht an der Wahl teilgenommen … 



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