Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds

26. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 15 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 KSchG setzt voraus, dass es sich bei dem betroffenen Arbeitsbereich um einen räumlich und organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebes mit personeller Einheit handelt, der einen eigenen Betriebszweck verfolgt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die leer laufende Gehaltspfändung – und die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung

26. Juni 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. Der Drittschuldner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrenztätigkeit – durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung

23. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Agiert diese Gesellschaft unter 50%iger Beteiligung des Arbeitnehmers während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses konkurrierend im Handelszweig des Arbeitgebers am Markt, stellt dieses an sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld

23. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. “Mobbing” ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzulässige Berufung – und die Prüfung des Revisionsgerichts

22. Juni 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2017 – 10 AZR 275/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung mit erstinstanzlichem Vortrag

22. Juni 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

20. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung – wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag – festgelegt werden. Dabei kann nicht nur eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschränkte Revisionszulassung – soweit die Berufung nicht unzulässig war

20. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht; eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich. Sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Revision. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die salvatorische Klausel

20. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten oder für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

20. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind. Die Karenzentschädigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigung – und der Wiedereinstellungsanspruch

19. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein – ggf. auch rückwirkender – Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn zwischen dem Kündigungszugang und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Beschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz iSd. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht, und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die fragliche Position … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigungen bei den NATO-Stationierungsstreitkräften – und die Anhörung des Betriebsrats

19. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Im Bereich des durch Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS modifizierten Mitwirkungsverfahrens nach § 79 BPersVG gelten die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats iSd. § 102 BetrVG entsprechend. Gemäß dem danach für die Unterrichtung maßgeblichen Grundsatz der subjektiven Determination ist die örtliche Betriebsvertretung nach mod § 79 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst – bei mehreren Arbeitsverhältnissen

19. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmer in der Automobilindustrie – und der Branchenzuschlag

16. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Katalogbetriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (TV BZ ME) sind alle Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen oder deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

16. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender Wirkung gestalten könnte. Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmervereinigung richtet sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arzt in der Weiterbildung – und der befristete Arbeitsvertrag

16. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leiharbeitnehmer im Zulieferbetrieb – und der Branchenzuschlag der Automobilindustrie

16. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versetzung – und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

16. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Beim Bundesarbeitsgericht könnte sich eine Rechtsprechungsänderung abzeichnen: Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit würde der Zehnte Senat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und der objektiv ungeeignete Stellenbewerber

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Eine Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen des Alters kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Stellenbewerber sei für die zu besetzende Stelle von vornherein objektiv nicht geeignet gewesen und habe sich deshalb nicht in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG mit den Mitbewerbern und Mitbewerberinnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenanzeige – auch für Berufsanfänger

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Durch eine Stellenanzeige, in der auch Berufsanfänger zur Bewerbung aufgefordert werden, hat der Arbeitgeber die Stelle nicht entgegen § 11 AGG unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es konkret um folgenden Passus in einer Stellenausschreibung: … Für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer erfüllt nicht schon deshalb das letzte Tätigkeitsbeispiel zu der Gehaltsgruppe VII des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV), weil die überwiegende Zahl der Mitarbeiter der von ihm geleiteten Abteilung vom Arbeitgeber tatsächlich in die Gehaltsgruppe VI MTV eingestuft sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Entschädigungsanspruch

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Für eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen einer altersdiskriminierenden Stellenbeschreibung ist es u.U. nicht ausreichend, muss der Stellenbewerber darlegen, dass er die unmittelbare Benachteiligung wegen seines Alters erfahren hat. Die bloße Bezugnahme auf die Stellenanzeige reicht hierfür nicht aus, wenn die Stelle nicht entgegen § 11 AGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung – bei Hochschulprofessoren

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Eine fünfjährige Befristung einer Anstellung als Professor an einer brandenburgischen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt werden. Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht auch insoweit vereinbar, soweit sie den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an ein Beamtenverhältnis auf Zeit gestattet. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutz – und die Darlegungslast für die Anzahl der Beschäftigten

9. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes gelten überwiegend nicht für Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutz – und der Betriebsbegriff

9. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes mit Ausnahme von dessen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeitnehmer, … 



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