Eingruppierung von Stationsleitungen im Kreiskrankenhaus

Ein­grup­pie­rung von Sta­ti­ons­lei­tun­gen im Kreis­kran­ken­haus

Der Begriff der Sta­ti­ons­lei­tung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA ver­wen­det wird, ent­spricht dem all­ge­mei­nen berufs­kund­li­chen Ver­ständ­nis. Sta­ti­ons­lei­tun­gen koor­di­nie­ren die pfle­ge­ri­schen Auf­ga­ben der Sta­ti­on und üben inso­weit Lei­tungs­auf­ga­ben gegen­über den fach­lich unter­stell­ten Beschäf­tig­ten aus. Dar­über hin­aus wir­ken sie bei der Betriebs­füh­rung der Sta­ti­on mit. Die

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Berufsgenossenschaft

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienst­ver­tra­ges

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­or­d­­nungs-Ange­stel­l­­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­­­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des §

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Ehrenamtliche Richter beim Arbeitsgericht - und der gesetzliche Richter

Ehren­amt­li­che Rich­ter beim Arbeits­ge­richt – und der gesetz­li­che Rich­ter

Nach § 39 Satz 1 ArbGG sol­len die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu den Sit­zun­gen nach der Rei­hen­fol­ge einer Lis­te her­an­ge­zo­gen wer­den, die der Vor­sit­zen­de vor Beginn des Geschäfts­jah­res oder vor Beginn der Amts­zeit neu beru­fe­ner ehren­amt­li­cher Rich­ter auf­stellt. Damit soll erreicht wer­den, dass bestimm­te all­ge­mein­gül­ti­ge, nicht auf die Par­tei­en des ein­zel­nen Rechts­streits

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Die Vergütung der Einigungsstellen-Mitglieder - in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Ver­gü­tung der Eini­gungs­stel­len-Mit­glie­der – in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55

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Die Vergütung des Einigungsstellen-Vorsitzenden - und seine Leistungsbestimmung

Die Ver­gü­tung des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den – und sei­ne Leis­tungs­be­stim­mung

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebs­frem­des Mit­glied einer Eini­gungs­stel­le gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, des­sen Höhe sich nach den Grund­sät­zen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG rich­tet. § 76a Abs. 3 BetrVG begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch des betriebs­frem­den Mit­glieds auf Ver­gü­tung sei­ner

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Air Berlin

Air Ber­lin – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 13.02.2020 ent­schie­den, dass die Kün­di­gun­gen des Cock­­pit-Per­­so­­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 28.11.2017 wegen Feh­ler­haf­tig­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam sind. Nun hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein wei­te­res bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren im Hin­blick auf der­zeit anhän­gi­ge

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Mindestohn - und die Klage des Arbeitnehmers

Min­destohn – und die Kla­ge des Arbeit­neh­mers

Macht der Arbeit­neh­mer gel­tend, die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung errei­che den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht, begrün­det dies von Geset­zes wegen einen Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung, wenn der Arbeit­neh­mer in der Abrech­nungs­pe­ri­ode für die geleis­te­ten Arbeits­stun­den im Ergeb­nis nicht min­des­tens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vor­ge­se­he­nen Brut­to­lohn erhält. Dabei schei­den län­ge­re

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che

Die in der 2. und 3. Pfle­ge­ArbbV fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze zur Bemes­sung des Min­des­t­ent­gelts in der Pfle­ge­bran­che gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nun­gen dem im Min­dest­lohn­ge­setz gere­gel­ten Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor. Soweit die Höhe der auf Grund­la­ge der Ver­ord­nun­gen fest­ge­setz­ten Min­des­t­ent­gel­te

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Sachrügen - und die Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung

Sach­rü­gen – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler

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Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

Siche­rung der Bau-Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen §§ 1, 2, 3, 7, 9 bis 13 des Geset­zes zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – Soka­SiG) vom 16.05.2017 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Gesetz­ge­ber habe mit dem Soka­SiG nicht das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­letzt, auch wenn das Gesetz eine ech­te Rück­wir­kung begrün­de. Denn die durch das

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Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedinung des Arbeitsvertrags

Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und die Flug­dienst­un­taug­lich­keit als auf­lö­sen­de Bedinung des Arbeits­ver­trags

Wird durch eine flie­ger­ärzt­li­che Unter­su­chungs­stel­le fest­ge­stellt, dass ein Mit­ar­bei­ter wegen kör­per­li­cher Untaug­lich­keit sei­nen Beruf nicht mehr aus­üben kann, so endet das Arbeits­ver­hält­nis nach § 20 Abs. 1 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal in der Fas­sung vom 01.01.2013 (im Fol­gen­den MTV Nr. 2), ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, zu

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Kalender

Auf­lö­sen­de Bedin­gung beim Arbeits­ver­trag – und die Kla­ge­frist

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gericht­lich

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Schreiben

Der Anspruch auf ein qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis

Nach § 109 GewO kann der Arbeit­neh­mer bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein (Abschluss-)Zeugnis ver­lan­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Arbeit­neh­mer die Aus­stel­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses bean­spru­chen kann, sind gesetz­lich nicht gere­gelt. Soweit tarif­li­che Rege­lun­gen nicht bestehen, kann sich die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses als ver­trag­li­che Neben­pflicht erge­ben. Eine sol­che

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Gesamtzusagen - undder arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Gesamt­zu­sa­gen – und­der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Wenn und soweit Rege­lun­gen in Gesamt­zu­sa­gen gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­sto­ßen, führt die unzu­läs­si­ge Grup­pen­bil­dung allein zu einem Anspruch im Zusam­men­spiel mit der vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen kol­lek­ti­ven Rege­lung auf Anpas­sung nach oben. Aus dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ergibt sich nichts Wei­ter­ge­hen­des. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bil­det als pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des

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Die nicht formgemäße Revisionsbegründung per elektronischem Dokument

Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Doku­ment

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht

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Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

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Die insolvente Arbeitgeberin - und die Klage auf Zahlung eines Nachteilausgleichs

Die insol­ven­te Arbeit­ge­be­rin – und die Kla­ge auf Zah­lung eines Nach­teil­aus­gleichs

Das Erfor­der­nis des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll ver­hin­dern, dass Rechts­strei­tig­kei­ten in das Sta­di­um der Begründ­etheits­prü­fung gelan­gen, für die eine sol­che Prü­fung nicht erfor­der­lich ist. Bei Leis­tungs­kla­gen ergibt sich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig aus der Nicht­er­fül­lung des behaup­te­ten mate­ri­el­len Anspruchs, des­sen Vor­lie­gen für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist

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Air Berlin

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags – und der tarif­li­che Nach­teils­aus­gleich

Erstreckt sich der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Ver­tre­tung errich­tet ist, nur auf eine bestimm­te Grup­pe von im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, kann wegen der gel­tungs­be­reichs­be­zo­ge­nen Wir­kung tarif­li­cher Rechts­nor­men zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Ver­tre­tung das Recht ein­ge­räumt wer­den,

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Biometrie

Der Fin­ger­ab­druck-Scan­ner als Zeit­er­fas­sungs­sys­tem

Ein Zeit­er­fas­sungs­sys­tem per Fin­­ger­a­b­­druck-Scan­­ner han­delt es sich um bio­me­tri­sche Daten, deren Ver­ar­bei­tung nach Art. 9 Abs. 2 Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) nur aus­nahms­wei­se mög­lich ist. Durch die Nut­zungs­wei­ge­rung eines Arbeit­neh­mers kommt es zu kei­ner Pflicht­ver­let­zung. Außer­dem ist die Erfas­sung ohne Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem

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Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch - und die Frist zur Anhörungsrüge

Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhö­rungs­rü­ge

Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen. So ließ für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die

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Ballerina

Der Lei­ter der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le – und die Kün­di­gung

Sind dem Arbeit­ge­ber die Vor­wür­fe, auf die er eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung stützt, bereits län­ger als zwei Wochen bekannt gewe­sen, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Wer­den für eine ordent­li­che frist­ge­mä­ße Kün­di­gung kei­ne Kün­di­gungs­grün­de aus­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen, ist die­se eben­falls unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Die Rechts­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge gel­tend gemacht, muss der Beschwer­de­füh­rer dar­tun, dass die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und deren Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung

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Rechtsbeschwerde - und das in der Vorinstanz fehlerbehandelte Ablehnungsgesuch

Rechts­be­schwer­de – und das in der Vor­in­stanz feh­ler­be­han­del­te Ableh­nungs­ge­such

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung

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