Organspende - und die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendspende

Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Auslegung der Versorgungsbedingungen zu einer betrieblichen Altersversorgung - und die Grundsatzbeschwerde

Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Informationen zur EU Arbeitnehmerüberlassung

Infor­ma­tio­nen zur EU Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Der Begriff EU Arbeit­neh­mer­über­las­sung beschreibt die Beschäf­ti­gung von aus­län­di­schen Leih­ar­beit­neh­mern aus Euro­pa in Deutsch­land. Möch­ten euro­päi­sche Unter­neh­men Arbeit­neh­mer in Deutsch­land beschäf­ti­gen, ist das häu­fig schwie­rig, denn es gibt nicht nur sprach­li­che Pro­ble­me zu über­win­den. Es müs­sen auch Hür­den in Bezug auf Arbeits- und Erlaub­nis­recht genom­men wer­den. Ein pro­fes­sio­nel­les Unter­neh­men, das

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Betriebsübergang - und die Ablösung von Tarifverträgen

Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Völkerrecht - und die Auslegung des Grundgesetzes

Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst

Strei­ten ein Teil­neh­mer und eine Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on strei­ten über den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, ist inso­weit der Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net. Dies gilt auch, wenn zusätz­lich zu dem Fest­stel­lungs­an­trag, dass das zwi­schen den Streit­par­tei­en bestehen­de

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Nichtzulassungsbeschwerde beim Beschlussverfahren - und der Vertretungszwang

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang

Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses ein­zu­le­gen. Ihre Ein­le­gung muss – eben­so wie ihre Begrün­dung – durch einen Rechts­an­walt oder einen der

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