Bundesarbeitsgericht

Betriebs­über­gang – und das Wider­spruchs­rechts des Arbeitnehners

Der Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Betriebs­über­neh­me­rin setzt vor­aus, dass ein „Betrieb“ oder ein „Betriebs­teil“ auf einen neu­en Inha­ber über­geht. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dar­un­ter der Über­gang einer ihre Iden­ti­tät bewah­ren­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von

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LG Bremen

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Verwirkung

Eine Arbeit­neh­me­rin kann dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Betriebs­er­wer­be­rin jeden­falls dann nicht mehr wirk­sam wider­spre­chen, wenn das Wider­spruchs­recht bei sei­ner Aus­übung bereits ver­wirkt ist. Eine nor­mier­te zeit­li­che Höchst­gren­ze für die Aus­übung des Wider­spruch­rechts besteht aller­dings nicht. Der Gesetz­ge­ber hat ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­grif­fen. Eben­so stün­de der Wirk­sam­keit des

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Lockdown

Coro­nabe­ding­te Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Wird wäh­rend eines dem Arbeit­neh­mer bereits gewähr­ten Urlaubs für die­sen – nicht selbst infi­zier­ten – Arbeit­neh­mer Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, bleibt es bei der Urlaubs­ge­wäh­rung, da § 9 BUr­lG nicht ana­log auf die­sen Fall anzu­wen­den ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung im Rah­men der Corona-Gesetzgebung

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Corona-Kosten

Rück­for­de­rung einer Corona-Sonderzahlung

Eine Rege­lung in arbeits­ver­trag­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eine Rück­zah­lungs­pflicht für eine Son­der­zah­lung in Bezug auf die Coro­­na-Pan­­de­­mie in Höhe von 550, – € bei einer Bin­dungs­dau­er von zwölf Mona­ten vor­sieht, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Arbeits­ge­richt anschließt, unwirk­sam (s. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Ferner

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Agentur für Arbeit

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und das zwi­schen­zeit­lich gezahl­te Arbeitslosengeld

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat durch Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen die Abfüh­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nicht bereits erfüllt und die For­de­rung zum Erlö­schen gebracht. In Abzug zu brin­gen ist das erhal­te­ne Arbeits­lo­sen­geld, dh. die Net­to­be­trä­ge. Der Anspruchs­über­gang erfasst nur das erhal­te­ne Net­to­ar­beits­lo­sen­geld, nicht aber die durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit abge­führ­ten Arbeitnehmeranteile

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Eurocent

Ver­zugs­zin­sen nach erfolg­rei­cher Kündigungsschutzklage

Ver­zugs­zin­sen kön­nen auf die ver­spä­tet erfüll­ten Ver­gü­tungs­tei­le nur bis zum Ein­gang der Sozi­al­leis­tun­gen und der wei­te­ren Zah­lun­gen ver­langt wer­den. Für die Berech­nung des Zins­an­spruchs ist es daher erfor­der­lich, tag­ge­nau öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Leis­tun­gen und etwai­gen ander­wei­ti­gen Ver­dienst in Abzug zu brin­gen. Zu ver­zin­sen ist grund­sätz­lich die Brut­to­ver­gü­tung. In Höhe des erhal­te­nen Arbeitslosengeldes

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Bundesarbeitsgericht

Ver­zug bei der Gehalts­zah­lung – und der unver­schul­de­te Rechtsirrtum

Der Aus­schluss des Schuld­ner­ver­zugs wegen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums ist an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Grund­sätz­lich erfor­dert der Gel­tungs­an­spruch des Rechts, dass der Schuld­ner das Risi­ko eines Rechts­irr­tums selbst trägt und nicht dem Gläu­bi­ger zuschie­ben kann. Der Arbeit­ge­ber muss die Rechts­la­ge genau prü­fen, soweit erfor­der­lich Rechts­rat ein­ho­len und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sorg­fäl­tig beachten.

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Bundesarbeitsgericht

Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Gel­tend­ma­chung von Ver­zugs­zin­sen durch eine Kündigungsschutzklage

Mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge macht ein Arbeit­neh­mer nicht nur die von die­ser abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend, son­dern zugleich die dar­auf geschul­de­ten gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit befand sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­gü­tung in Annah­me­ver­zug (§ 615

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Die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats – und die Fra­ge der Betriebszugehörigkeit

Die Unter­stel­lung eines in einem Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mers unter das fach­li­che Wei­sungs­recht eines in einem ande­ren Betrieb ansäs­si­gen Vor­ge­setz­ten führt nicht zur Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des Vor­ge­setz­ten. Die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erfor­dert eine tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Dafür ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des

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AU-Bescheinigung

Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung – und ihr erschüt­ter­ter Beweiswert

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer sein Arbeits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann erschüt­tern, wenn die beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dau­er der Kün­di­gungs­frist umfasst. In dem hier vom Bun­des­ar­beigs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin seit Ende August

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Nächtliche Stadt

Tarif­li­che Nachtarbeitszuschläge

Wer­den in einem Tarif­ver­trag für unter­schied­li­che For­men der Nacht­ar­beit Zuschlä­ge in unter­schied­li­cher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf die­se Dif­fe­ren­zie­rung einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung. Bestehen nach Tarif­wort­laut und Tarif­ge­schich­te Anhalts­punk­te dafür, dass in der „sons­ti­gen Nacht­ar­beit“ zugleich Mehr­ar­beits­stun­den ent­hal­ten sind, kann dies einen höhe­ren – ein­mal zu zah­len­den – Nachtzuschlag

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Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses: Wis­sens­wer­tes für Arbeitnehmer

Im Leben vie­ler Men­schen kommt es ein­mal oder sogar mehr­fach vor, dass sie ein bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis been­den möch­ten. Dann ist es erfor­der­lich, eine Kün­di­gung aus­zu­spre­chen, die aber bestimm­ten Vor­ga­ben ent­spre­chen muss, um rechts­kräf­tig zu sein. Arbeit­neh­mer müs­sen daher eini­ge rele­van­te Punk­te beach­ten, wenn sie eine Kün­di­gung ein­rei­chen möch­ten. Dazu gehört

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Rathaus

Arbeits­zeit­kon­to-Gut­schrif­ten für die Zei­ten der Aus­übung eines kom­mu­nal­po­li­ti­schen Mandats

Eine Arbeit­neh­me­rin kann für die Zeit, in der sie wäh­rend der Gleit­zeit an Rats­sit­zun­gen als Mit­glied des Stadt­rats oder an Sit­zun­gen ihrer Frak­ti­on teil­nimmt, kei­ne Zeit­gut­schrift als „Tag Ist-Zeit“ auf dem Arbeits­zeit­kon­to ver­lan­gen. Kei­ne Zeit­gut­schrift aus § 626 Satz 1 BGB Ein Anspruch auf eine sol­che Zeit­gut­schrift ergibt sich nicht aus

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Landesarbeitsgericht Köln

Zeit­gut­schrif­ten auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und der Klageantrag

Der Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin kon­kre­ti­siert hat, für wel­chen Sach­ver­halt und in wel­chem Umfang sie eine Zeit­gut­schrift begehrt und an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll, und ihre Fest­stel­lungs­be­geh­ren gegen­­warts- und zukunfts­be­zo­gen sind, so dass die begehrten

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Bundesarbeitsgericht Casino

Der Bestands­schutz­ta­rif­ver­trag – und sei­ne Auslegung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt dabei den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berücksichtigen,

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Linienbusse

Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen für Omnibusfahrer

Die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ein­schließ­lich einer dar­in ent­hal­te­nen tarif­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sind nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Maß­stä­ben aus­zu­le­gen, wenn es sich ‑wie hier- bei den Bestim­mun­gen im Arbeits­ver­trag und in des­sen Anla­ge um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Dies war hier der Fall, da der Arbeitsvertrag

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Geldrechner

Der Streit um die Betriebs­ren­te – und die Elementenfeststellungsklage

Zwar kön­nen nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr – wie vor­lie­gend mit der Grund­la­ge des Besitz­stands einer streit­ge­gen­ständ­li­chen Betriebs­ren­te – auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Folgen

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Landesarbeitsgericht Köln

Arbeits­zeug­nis ein­kla­gen: So läuft eine Zeug­nis­kla­ge ab

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis been­det, haben Arbeit­neh­mer Anspruch auf ein Arbeits­zeug­nis. Kommt der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung zur Erstel­lung des Zeug­nis­ses nicht nach, kann der Arbeit­neh­mer das Arbeits­zeug­nis ein­kla­gen. Wird ein Arbeits­zeug­nis aus­ge­stellt, ent­hält aber unge­recht­fer­tig­te For­mu­lie­run­gen oder sogar for­ma­le Feh­ler, kann ein Anspruch auf Zeug­nis­be­rich­ti­gung bestehen. Wann ist es sinn­voll, ein

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Gewerkschaftshaus

Pfle­ge außer­halb von Kran­ken­häu­sern – und die Tarif­fä­hig­keit von ver.di

Die Gewerk­schaft ver.di ist auch für Pfle­ge außer­halb von Kran­ken­häu­sern tarif­fä­hig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat Anträ­ge des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des Pfle­ge e.V. zur Fest­stel­lung feh­len­der Tarif­fä­hig­keit der Gewerk­schaft ver.di zurück­ge­wie­sen. Im Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e.V. (AGVP) haben sich pri­va­te Pfle­ge­un­ter­neh­men zusam­men­ge­schlos­sen. Dane­ben bestehen wei­te­re Arbeit­ge­ber­ver­bän­de der Pfle­ge­bran­che, unter ande­rem die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeitgeber

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Zuschlä­ge für die Spät- und Nacht­ar­beit – und die tarif­ver­trag­li­che Verdienstsicherung

Für einen Anspruch auf Ein­be­zie­hung von Zuschlä­gen für Spät- und Nacht­ar­beit in die Ver­dienst­si­che­rung ab dem 54. Lebens­jahr nach § 6.4 Man­tel­ta­rif­ver­trag der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nordwürttemberg/​Nordbaden (MTV Metall) kommt es nach § 6.4.1.1 MTV Metall nicht dar­auf an, dass Spät- und Nacht­ar­beit (Lage der Arbeits­zeit) zu den regel­mä­ßi­gen Aufgaben

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Landesarbeitsgericht Köln

Even­tu­al­ver­hält­nis meh­re­rer Klagegründe

Stützt ein Klä­ger sein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren auf meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che, muss eine Rang­fol­ge der zu prü­fen­den Streit­ge­gen­stän­de ange­ge­ben wer­den, andern­falls fehlt es an der not­wen­di­gen streit­ge­gen­ständ­li­chen Bestimmt­heit im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den)

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streit um die Leis­tungs­pflicht des Arbeitgebers

Mit einer Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge kann auch der Umfang der Leis­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers im Rah­men der Alters­si­che­rung (hier: die Ein­be­zie­hung von Zuschlä­gen für Spät- und Nacht­ar­beit) geklärt wer­den. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se daran

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeitsgerichtsverfahren

Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und den Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­zu­be­rei­ten. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeichnen,

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Die ver­mie­te­ten Guss­asphalt­ko­cher – und die Sozi­al­kas­sen der Bauwirtschaft

Die Ver­mie­tung von Guss­asphalt­ko­chern mit Bedie­nungs­per­so­nal kann auch dann den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes unter­fal­len, wenn der Guss­asphalt aus dem Kocher nicht unmit­tel­bar an der Stel­le des Ein­baus abge­la­den, son­dern auf der Bau­stel­le wei­ter­be­för­dert wird. Der Guss­asphalt­ko­cher wird zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen im Tarif­sinn ein­ge­setzt, wenn der Trans­port auf der Baustelle

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Flugbegleiterin

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf meh­re­re Tarif­wer­ke ver­schie­de­ner Gewerkschaften

Die Wirk­sam­keit einer inhalts- und zeit­dy­na­mi­schen Bezug­nah­me­klau­sel setzt vor­aus, dass die in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men ein­deu­tig bestimm­bar sind. Dies ist bei der Bezug­nah­me auf meh­re­re Tarif­wer­ke solan­ge der Fall, wie die­se den glei­chen Inhalt haben. Ent­fällt die Bestimm­bar­keit, weil zuvor über­ein­stim­men­de Tarif­wer­ke ver­schie­de­ner Gewerk­schaf­ten zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­grund nachfolgender

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