Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

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Die rück­wir­kend ver­lang­te Redu­zie­rung der Arbeits­zeit

Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist . Der nach § 253

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Bei­trags­pflich­ten zum Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst . Die Sozi­al­kas­se hat daher die zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE VTV

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Thüringen

Wenn statt des Lan­des als Arbeit­ge­ber ver­klag­te Behör­de

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .

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Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung für ein Pro­jekt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Kla­ge­an­trag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist . Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber, wenn

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Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er

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beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kennt­nis­nah­me

Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß

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Schwer­be­hin­de­rung – und die Bewer­ber­aus­wahl durch öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Per­so­nal­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen, die die Mit­ar­bei­ter­zu­frie­den­heit und eine nach­hal­ti­ge Per­so­nal­pla­nung zum Ziel haben, sind nicht sach­wid­rig und damit geeig­net, die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung zu wider­le­gen . Dies gilt jeden­falls dann, wenn es das ein­zi­ge nega­ti­ve Aus­wahl­kri­te­ri­um war, einen grund­sätz­lich geeig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Hat der Arbeit­ge­ber den grund­sätz­lich geeig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten

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Urlaubs­an­spruch – und die ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des Soka­SiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Bei­trags­pflich­ten zur Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Die in § 7 Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Bei­trags­pflich­ten des Hand­werks­un­ter­neh­mens fol­gen aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz

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Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Beru­fungs­schrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz

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Weih­nachts­geld, Urlaubs­geld – und der Anwen­dungs­be­reich von § 315 BGB

Die Anwen­dung von § 315 Abs. 1 BGB setzt grund­sätz­lich eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, dass eine Par­tei durch ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung bestim­men kann . Eine sol­che Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en im hier ent­schie­de­nen Fall nicht getrof­fen: Die Bemes­sungs­ober­gren­ze ist in Nr. 4.20.2 Satz 1 des "Leis­tungs­pa­kets"

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Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich unzu­läs­sig. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung zuläs­sig, wenn der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger ist aus­nahms­wei­se auch ohne

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Feri­en­job als Vor­be­schäf­ti­gung?

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Nach § 14

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Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und das ver­bil­lig­te Stra­ßen­bahn­ti­cket für den Ehe­part­ner

Die den Ehe­part­nern der Betriebs­rent­ner zur Ver­fü­gung gestell­ten kos­ten­lo­sen Fahr­ti­ckets sind kei­ne Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung . Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­­li­­di­­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – bei kon­zern­in­ter­nen Neu­grün­dung

Wird inner­halb eines Kon­zerns eine Toch­ter­ge­sell­schaft ohne Ände­rung der recht­li­chen Struk­tur schon bestehen­der Unter­neh­men neu gegrün­det, um bis­lang im Kon­zern nicht wahr­ge­nom­me­ne wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten zu ver­fol­gen, kann die neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaft von der erleich­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG Gebrauch machen. Die Toch­ter­ge­sell­schaft ist kei­ne nach §

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Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs

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Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und die Aus­schluss­frist

Die Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen genügt nicht zum Nach­weis einer Aus­schluss­frist. Die kir­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me einer kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lung erfasst zwar inhalt­lich auch eine dar­in ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist, die damit zum Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird. Die Aus­schluss­frist ist jedoch eine wesent­li­che Arbeits­be­din­gung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die blo­ße

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Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Auch im Fal­le einer sei­tens des Arbeit­neh­mers erklär­ten frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht Urlaub ertei­len, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubs­ver­gü­tung zu zah­len oder ihm die­se zumin­dest vor­be­halt­los zuzu­sa­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine von ihm aus­ge­spro­che­ne

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Betrieb­li­cher Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Die Anla­gen 31 und 32 Soka­SiG ent­hal­ten den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in den Fas­sun­gen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV) . Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

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Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Ein­zel­han­del

Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn ("vor­wie­gend kör­per­­lich-mecha­­nisch") aus. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LTV). Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dun­gen

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

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Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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