Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellung für politische Weiterbildung

17. August 2017 | Arbeitsrecht

Bei der Frage, ob ein Antrag auf Bildungszeit den Anforderungen des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) entspricht, ist der Begriff “politische Weiterbildung” weit auszulegen. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung eines Arbeitgebers zurückgewiesen und gleichzeitig die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart bestätigt. Der Kläger ist als Verfahrensmechaniker langjährig bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anrechnung von Beschäftigungszeiten – und die vorhergehende Beamtentätigkeit

17. August 2017 | Arbeitsrecht

Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Die Beamtenverhältnisse der Lehrerin in Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterfallen § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht. Das ergibt die Auslegung der Tarifbestimmung. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung

17. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet (Sachbearbeiterin “Rechts- und Prozessangelegenheiten, Feststellungsverfahren SGB IX”), ist nicht in die Entgeltgruppe 10 TV-L einzugruppieren, da sie nicht in einer Rechtsabteilung im Rechtssinn beschäftigt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Land das Landesamt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion – und die Mitbestimmung des Betriebsrat

16. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bildungsurlaub – und die politische Bildungsarbeit

16. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 4 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) dient eine Veranstaltung dann der politischen Bildung, wenn über politische Zusammenhänge und Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben informiert wird. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber von einem weiten Politikverständnis ausgegangen ist. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes und der Gesetzesbegründung im Hinblick auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die vereinbarte Treueprämie

14. August 2017 | Arbeitsrecht

Dem Arbeitnehmer ist bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§ 4 Abs. 1 EFZG). Das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers umfasst dabei neben dem Grundlohn und ggfs.einer Schichtzulage auch eine in einer betrieblichen Gesamtzusage enthaltene vereinbarte Treueprämie. Zwar kann durch Tarifvertrag eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Gesamtzusage

14. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet und es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt – und die vereinbarte Treueprämie

14. August 2017 | Arbeitsrecht

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Treueprämie iHv. 0, 65 Euro brutto/Stunde wirkt sich erhöhend bei der Berechnung der Feiertagsvergütung und des Urlaubsentgelts aus. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – und die Anrechnung von Treueprämie und Schichtzulage, Erschwerniszulage und Leistungszulage

14. August 2017 | Arbeitsrecht

Schichtzulage und Treueprämie sind mindestlohnwirksam. Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern. Entsprechend der Zielsetzung in § 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsentgelt – und die Verwirkung

14. August 2017 | Arbeitsrecht

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht

11. August 2017 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht erreichte Berufungssummme

11. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine arbeitsrechtliche Berufungsbegründung

10. August 2017 | Arbeitsrecht

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Staatenimmunität – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

10. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wiener Übereinkommens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht

10. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kettenbefristung in Vertretungsfällen

9. August 2017 | Arbeitsrecht

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft

9. August 2017 | Arbeitsrecht

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kettenbefristungen – und die Kontrolle lediglich früherer Befristungen

9. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich ist. Damit wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Angemessenheit einer durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsvergütung

8. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Bestimmung ist nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest. Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische oder statische Verweisung auf Tarifverträge

8. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine in einem Arbeitsvertrag getroffene Vergütungsvereinbarung, die für die Arbeitnehmerin bei einer “Tarifliche[n] Einstufung: L II b” als “Vergütung” ein “Tarifentgelt in Höhe von 1.364, 60 €” vorsieht, stellt eine dynamische Verweisung dar, die hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen Arbeitsentgelts zeitdynamisch auf einen nach seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

8. August 2017 | Arbeitsrecht

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Die Errichtung einer Einigungsstelle richtet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel

8. August 2017 | Arbeitsrecht

Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist (als Bsp. für einen zulässigen Antrag BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/14, Rn. 18), da nur dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

8. August 2017 | Arbeitsrecht

Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag entsprechenden Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersabhängige Schichtfreizeittage

4. August 2017 | Arbeitsrecht

Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den Angehörigen der privilegierten Gruppe. Die begünstigende Regelung bleibt das einzig gültige Bezugssystem, solange keine Maßnahmen zur Gleichbehandlung beider Personengruppen getroffen sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Griechische Schulen in Deutschland – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

3. August 2017 | Arbeitsrecht

Für Streitigkeiten zwischen der Griechischen Republik und einem an einer von ihr in Deutschland unterhaltenen Schule tätigen Lehrer ist die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die beklagte Griechische Republik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die arbeitsgerichtliche Klage des von ihr beschäftigten Lehrers betrifft ihre nicht-hoheitliche … 



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