Der Streit um die Eingruppierung - und der Zustimmungsersetzungsantrag für zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte

Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäf­tig­te

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustim­mung

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Stufenaufstieg - und die Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwi­schen dem Han­dels­ver­band Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men e.V. und ver.di geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 vor­ge­se­he­ne schlech­te­re Behand­lung

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Hausbau

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich

Die Eröff­nung des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) rich­tet sich grund­sätz­lich danach, ob die Arbeit­neh­mer des Betriebs arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen. Auf den Cha­rak­ter der vom Arbeit­ge­ber oder von sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter erbrach­ten Leis­tun­gen ist ua. abzu­stel­len, soweit die Arbeit­neh­mer damit im Zusam­men­hang ste­hen­de

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Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

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Hausbau

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG. Die Anla­ge 28 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II) . Die in § 7 Soka­SiG

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Leistungszulage - und das tarifvertragliche Schiedsverfahren

Leis­tungs­zu­la­ge – und das tarif­ver­trag­li­che Schieds­ver­fah­ren

Sieht ein Tarif­ver­trag vor, dass eine vom Arbeit­neh­mer bean­stan­de­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch pari­tä­ti­sche Gre­mi­en auf betrieb­li­cher und tarif­li­cher Ebe­ne über­prüft wer­den muss, han­delt es sich regel­mä­ßig um die Ver­ein­ba­rung eines Schieds­gut­ach­tens im enge­ren Sinn. Mit ihr ist eine Still­hal­te­ab­re­de ver­bun­den, ein sog. pac­tum de non peten­do. Die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Schieds­gut­ach­tens

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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft - und die Kündigung vor der Arbeitsaufnahme.

Kün­di­gungs­schutz bei Schwan­ger­schaft – und die Kün­di­gung vor der Arbeits­auf­nah­me.

Das Kün­di­gungs­ver­bot gegen­über einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kün­di­gung vor der ver­ein­bar­ten Tätig­keits­auf­nah­me. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung gegen­über einer Frau wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft unzu­läs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der Kün­di­gung die Schwan­ger­schaft bekannt oder

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Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufs­zu­gang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wort­laut

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Sozialplan - und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats

Sozi­al­plan – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Gesamt­be­triebs­rats

Der Betriebs­rat ist als Par­tei der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan zur Durch­set­zung des auf die­se bezo­ge­nen Durch­füh­rungs­an­spruchs aktiv­le­gi­ti­miert . Ob der Gesamt­be­triebs­rat für den Abschluss der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan nach § 50 Abs. 1 BetrVG ori­gi­när zustän­dig gewe­sen ist, kann dabei dahin­ste­hen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, han­del­te es sich

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Untersagung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit

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Bewilligung von Sonntagsarbeit - und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen

Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit – und die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung der Kir­chen

Die Evan­­ge­­lisch-Luthe­­ri­­sche Lan­des­kir­che Sach­sens ist an Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit in säch­si­schen Call­cen­tern zu betei­li­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Nach dem Arbeits­zeit­ge­setz dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich nicht beschäf­tigt wer­den. Im Ein­zel­fall kann die Auf­sichts­be­hör­de unter bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Aus­nah­men bewil­li­gen. So

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Eingruppierung - und die große Station im Kreiskrankenhaus

Ein­grup­pie­rung – und die gro­ße Sta­ti­on im Kreis­kran­ken­haus

Eine "gro­ße Sta­ti­on" iSd Tätig­keits­merk­mals des TVöD/​VKA liegt regel­mä­ßig vor, wenn der Sta­ti­ons­lei­tung mehr als 12 Voll­zeit­kräf­te fach­lich unter­stellt sind. Nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kann bei einer sol­chen Anzahl unter­stell­ter Beschäf­tig­ter das Tarif­merk­mal "gro­ße Sta­ti­on" ver­neint wer­den. Umge­kehrt lei­tet eine Sta­ti­ons­lei­tung bei einer gerin­ge­ren Anzahl unter­stell­ter Voll­zeit­be­schäf­tig­ter regel­mä­ßig kei­ne

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Metallbau,Schweißer

Neu­er Tarif­ver­trag nur bei neu­em Arbeits­ver­trag? – oder: die Gren­zen der tarif­li­chen Rege­lungs­macht

Die Par­tei­en eines Tarif­ver­trags kön­nen in die­sem nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren, dass Ansprü­che aus dem Tarif­ver­trag trotz bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nur dann bestehen sol­len, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Ein­füh­rung des Tarif­werks durch eine Bezug­nah­me­klau­sel auch indi­vi­du­al­ver­trag­lich nach­voll­zie­hen. Eine sol­che Bestim­mung liegt außer­halb der tarif­li­chen Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Die Kündigungen der Flugbegleiterinnen bei Air Berlin - und  die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Die Kün­di­gun­gen der Flug­be­glei­te­rin­nen bei Air Ber­lin – und die feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Die Kün­di­gun­gen des Kabi­nen­per­so­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 27. Janu­ar 2018 sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam. Die Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Arbeit­neh­mer sind jedoch nicht auf die Luft­fahrt­ge­sell­schaft Wal­ter mbh (LGW) über­ge­gan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall

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Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und sein betrieblicher Geltungsbereich

Das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und sein betrieb­li­cher Gel­tungs­be­reich

Die Eröff­nung des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) rich­tet sich grund­sätz­lich danach, ob die Arbeit­neh­mer des Betriebs arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen. Auf den Cha­rak­ter der vom Arbeit­ge­ber oder von sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter erbrach­ten Leis­tun­gen ist ua. abzu­stel­len, soweit die Arbeit­neh­mer damit im Zusam­men­hang ste­hen­de

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Hausbau

Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­ne Soka­SiG

Die Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Sie hat im vor­lie­gen­den Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten Rechts­zug hat sie

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Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

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Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Straßenbau

Die Stich­tags­re­ge­lung im Tarif­ver­trag

Die Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ein geän­der­tes Ver­gü­tungs­sys­tem erst ab einem bestimm­ten Stich­tag in Kraft zu set­zen, ist gericht­lich nur auf Will­kür zu über­prü­fen. Die Beschrän­kung der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höher­grup­pie­run­gen, die ab dem 1.03.2017 erfolgt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem

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Büro,Coworking,

Über­wa­chung der Min­dest­ab­stän­de durch Fir­men­auf­nah­men

Die Ein­hal­tung der im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie emp­foh­le­nen Sicher­heits­ab­stän­de darf ein Arbeit­ge­ber nicht mit betrieb­li­chen Video­auf­nah­men über­wa­chen. So hat das Arbeits­ge­richt Wesel in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Logis­­tik- und Ver­sand­un­ter­neh­men mit Sitz in Rhein­berg ent­schie­den und dem Unter­las­sungs­an­spruch teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Betriebs­rat des Unter­neh­mens, das einem inter­na­tio­na­len Kon­zern

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Die gestrichene Deputatkohle

Die gestri­che­ne Depu­tat­koh­le

Es ver­letzt nicht das Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betriebs­rent­ner auf­grund einer Ände­rung von Tarif­ver­trä­gen statt einer Sach­leis­tung in Form der "Depu­tat­koh­le" als Ertrag aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Geld­leis­tung als "Ener­gie­bei­hil­fe" erhal­ten soll­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Viel­zahl zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen, ins­be­son­de­re gegen die

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Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den oder ein ihr zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ver­hin­dert war, die Frist zur Ein­le­gung und/​oder zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revi­si­ons­frist

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Urkundenbeweis - und der fehlende Beweisbeschluss

Urkun­den­be­weis – und der feh­len­de Beweis­be­schluss

Die Wür­di­gung eines Urkun­den­be­wei­ses bedarf kei­nes förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses. Ein sol­cher ist nur erfor­der­lich bei Anord­nung einer Par­tei­ver­neh­mung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vor­ter­min­li­chen Beweis­auf­nah­me (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweis­auf­nah­me ein beson­de­res Ver­fah­ren erfor­dert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anord­nung einer Beweis­auf­nah­me im Rechts­hil­fe­weg oder einer

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