Kalender

Arbeits­lohn – un die Verzugszinsen

Der Klä­ger kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 187 Abs. 1 BGB Ver­zugs­zin­sen hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­dif­fe­ren­zen erst mit dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit ver­lan­gen. Der Ent­gelt­an­spruch wird nach Ablauf des Monats fäl­lig (§ 611 Abs. 1, § 614 Satz 2 BGB). Der Zeit­punkt der Fälligkeit

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Nachtbaustelle

Gleich­be­hand­lung bei der Nachtarbeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt­hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG sowie von der Arti­kel 20 der EU-Grun­d­­rech­­te­Char­­ta (Gleich­heits­grund­satz) im Zusam­men­hang mit Fra­gen der Gleich­be­hand­lung bei Nacht­ar­beit zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV vor­ge­legt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über die

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Parkplatz bei Nacht

Hal­ber Nacht­ar­beits­zu­schlag in der Schichtarbeit?

Auch wenn der ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trag zwi­schen einen fünf­und­zwan­zig­pro­zen­ti­gen Zuschlag für Arbei­ten in der Nacht­schicht und einem fünf­zig­pro­zen­ti­gen Nacht­ar­beits­zu­schlag unter­schei­det, hat der Arbeit­ge­bern sei­nen im Schicht­dienst täti­gen Arbeit­neh­mern für Arbeit in der Nacht­schicht den fünf­zig­pro­zen­ti­gen Zuschlag für Nacht­ar­beit zu leis­ten. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für Streit­fall in einer Ham­bur­ger Brauerei.

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit ums Gehalt – und der Fest­stel­lungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dar­auf gerich­tet, ein zwi­schen den Par­tei­en bestehen­des Rechts­ver­hält­nis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO fest­zu­stel­len. Sie muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen. Sie kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang

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Arbeitszeiterfassung

equal pay bei Leih­ar­beit­neh­mern – und der „ver­gleich­ba­re Arbeitnehmer“

Ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grund­sätz­lich auch der – vor­ma­li­ge – Leih­ar­beit­neh­mer sein, der vom Ent­lei­her mit unver­än­der­ter Tätig­keit als Stamm­ar­beit­neh­mer über­nom­men wird. Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aF und § 8 Abs. 1 AÜG ist ein die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de korrigierender

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Stechuhr

Equal pay bei Leih­ar­beit­neh­mern – und die Inbe­zug­nah­me tarif­li­cher Regelungen

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­stel­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag. Im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags kön­nen auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeitsvertraglich

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Kalender

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Haf­tung wegen Vorsatzes

Eine Aus­schluss­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der aus­nahms­los alle Ansprü­che, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, ver­fal­len, wenn sie nicht bin­nen bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den, erfasst grund­sätz­lich alle wech­sel­sei­ti­gen gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Für den Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Frei­stel­lung von Hono­rar­kos­ten eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung, von der zu befrei­en ist,

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Werkzeug

Ein­grup­pie­rung eines Hausmeisters

Bei der Ein­grup­pie­rung sind in einem ers­ten Schritt die für die Bewer­tung maß­ge­ben­de Gesamt­tä­tig­keit oder die Teil­tä­tig­kei­ten zu bestim­men. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, ledig­lich die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten anhand der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Glie­de­rung in Tätig­keits­be­rei­che unmit­tel­bar dar­auf zu über­prü­fen, ob die­se der tarif­li­chen Anfor­de­rung zuge­ord­net werden

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Die Bera­tung des Betriebs­rats bei einer Betriebs­än­de­rung – und der Kos­ten-Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann nur dann einen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen die Arbeit­ge­be­rin erwer­ben, wenn er die durch die Beauf­tra­gung der Antrag­stel­le­rin ent­ste­hen­den Hono­rar­kos­ten für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern ist zwar § 111 Satz 2 BetrVG die allei­ni­ge Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung sach­kun­di­ger Personen

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Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

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Arbeits­ge­richt­li­che Beru­fungs­ver­fah­ren – und die Kla­ge­er­wei­te­rung um einen Kündigungsschutzantrag

Die Erwei­te­rung einer Kla­ge um den Kün­di­gungs­schutz­an­trag ist auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zuläs­sig. Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gemäß § 533 ZPO zuläs­sig ist. Hat das

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Der Crowd­wor­ker – als Arbeitnehmer

Die kon­ti­nu­ier­li­che Durch­füh­rung einer Viel­zahl von Kleinst­auf­trä­gen („Mikro­jobs“) durch Nut­zer einer Online-Plat­t­­form („Crowd­wor­ker“) auf der Grund­la­ge einer mit dem Betrei­ber („Crowd­sourcer“) getrof­fe­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung kann im Rah­men der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung zur Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren, wenn der Crowd­wor­ker zur per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet ist, die geschuldete

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Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Fest­stel­lung eines Arbeitsverhältnisses

In einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat das Gericht inzi­dent zu prü­fen, ob das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist. Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass „das Arbeits­ver­hält­nis“ durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Kün­di­gung zu dem dar­in vorgesehenen

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Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

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Agentur für Arbeit

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im öffent­li­chen Dienst – und kein „Dul­de und liquidiere“

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes – wie die Arbeit­ge­be­rin – mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

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Wachpolizei Berlin

Umklei­de­zei­ten, Rüst­zei­ten und Wege­zei­ten eines Wachpolizisten

Das An- und Able­gen einer auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers wäh­rend der Tätig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Umklei­­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Bereich umklei­det und rüs­tet. In den

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Kla­ge auf zukünf­ti­ge Gehaltszahlungen

Ein auf die Vor­nah­me künf­ti­ger Gehalts­zah­lun­gen gerich­te­ter Zah­lungs­an­trag ist nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 259 ZPO zuläs­sig. Es bedarf daher stets der Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung zum Fäl­lig­keits­ter­min. Allein das Bestrei­ten der vom Arbeit­neh­mer bean­spruch­ten For­de­run­gen durch den Arbeit­ge­ber reicht hier­für nicht aus. Der Kla­ge­an­trag auf zukünf­ti­ge Leis­tung kann jedoch in

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Industrie

Außer­ta­rif­li­cher Arbeit­neh­mer – und ihr Anspruch auf eine die tarif­li­che Abstands­klau­sel wah­ren­de Vergütung

Ein außer­ta­rif­lich Ange­stell­ter hat nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeits­ver­trag Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die den Tarif­ab­stand (hier: iSv. § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­­brück-Ems­­land) wahrt. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Ver­trags­be­stim­mun­gen, mit denen eine außtertarifliche

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Zahntechniker

Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­run­gen – und der Mindestlohn

Anpas­sungs­qua­li­fi­zie­run­gen im Rah­men von Gleich­wer­tig­keits­fest­stel­lun­gen nach dem Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­setz sind kei­ne Prak­ti­ka im min­dest­lohn­recht­li­chen Sin­ne. Sie unter­fal­len nicht dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Min­dest­lohn­ge­set­zes. Dem Arbeit­neh­mer­be­griff des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG liegt der natio­na­le all­ge­mei­ne Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de. Arbeit­neh­mer ist danach, wer durch den Arbeits­ver­trag im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung weisungsgebundener,

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Der behin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und sein Ver­zicht auf ein Vorstellungsgespräch

Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung) bestimm­te Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber/​innen zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, gehört zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, mit denen kein indi­vi­du­el­ler Anspruch bzw. kein

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AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der

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