Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften – und der Kündigungsschutz

23. März 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Zur öffentlichen Verwaltung zählen auch die Stationierungsstreitkräfte. Wirtschaftliche Zwecke werden verfolgt, wenn die Dienststelle sich wie ein privatwirtschaftlich geführter Betrieb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst – und ihre Eingruppierung

23. März 2017 | Arbeitsrecht

Für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts idF des ÄndTV Nr. 10 vom 29.04.2016 (TVÜ-VKA) nach wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigung – und die Weiterbeschäftigungsobliegenheit des Arbeitgebers

23. März 2017 | Arbeitsrecht

Die Weiterbeschäftigungsobliegenheit ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG räumlich auf denselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets beschränkt. Für den Begriff des Einzugsgebiets gelten nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG die im Umzugskostenrecht maßgeblichen Grundsätze. Einzugsgebiet ist danach das Gebiet, das auf einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften – und die Beteiligung der Betriebsvertretung

23. März 2017 | Arbeitsrecht

Arbeitstage im Sinne von mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Nach mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG gilt eine beabsichtigte ordentliche Kündigung als gebilligt, wenn die – ordnungsgemäß unterrichtete – Betriebsvertretung sich zu der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

22. März 2017 | Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anderweitige Rechtshängigkeit – und der Streitgegenstand

21. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Das Wirtschaftspersonal einer Mensa ist im Geltungsbereich der EntgeltO TV-L nach den Regelungen in Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L eingruppiert. Aus dem tariflichen Zusammenhang lässt sich nicht ableiten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L (“Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen”) nur solche Einrichtungen zu verstehen sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstundenprozess – und die Darlegungs- und Beweislast

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer muss entsprechend § 130 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Härtefallregelung nach dem TV UmBw – und der angebotene Arbeitsplatz

21. März 2017 | Arbeitsrecht

§ 3 TV UmBw verpflichtet die Bundeswehr, Arbeitsplatzangebote in einer abgestuften Reihenfolge zu prüfen und betroffenen Beschäftigten zu unterbreiten. Dazu gehören bei Fehlen gleichwertiger Arbeitsplätze auch solche, die tariflich geringer bewertet sind. Vorrang hat das Angebot eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes im Bundesdienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretung des Betriebsrats bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen – und die Freistellung von den Rechtsanwaltskosten

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Diese Regelung gilt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat entsprechend. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören auch Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfall tariflicher Ansprüche – und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Der Anspruchsteller kann dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter anderem dann begegnen, wenn es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstunden – und ihre Ermittlung

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Bei der Ermittlung der Anzahl von Überstunden darf keine monatliche Betrachtungsweise zugrunde gelegt werden, wenn die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart haben. Vereinbaren die Parteien ein Monatsentgelt, muss der Arbeitnehmer dafür grundsätzlich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschuldeten Arbeitszeit erbringen. Wurde jedoch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zweitinstanzlich erhobene Kündigungsschutzantrag

20. März 2017 | Arbeitsrecht

Ist ein Kündigungsschutzverfahren bereits zweitinstanzlich vor dem Landesarbeitsgericht anhängig, kann der Kündigungsschutzantrag wegen einer neuerlichen Kündigung in diesem Berufungsverfahren erhoben werden. Dem stehen weder der Wortlaut des § 4 KSchG entgegen, wonach die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist, noch die Systematik des § 6 KSchG. Nach der Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die teilweise erfolgreiche Kündigungsschutzklage – und die vom Arbeitnehmer verweigerte Arbeitsaufnahme

20. März 2017 | Arbeitsrecht

Steht die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung fest, weil ein rechtskräftiges Teilurteil vorliegt, so muss ein Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn über seinen Auflösungsantrag noch nicht entschieden ist. Die Verletzung dieser Pflicht ist als Arbeitsverweigerung zu werten und kann gem. § 626 BGB eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein wichtiger Grund gemäß § 626 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der als Schichtführer eingesetzte Industriemeister – und seine Eingruppierung

20. März 2017 | Arbeitsrecht

Wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des ihm vorgesetzten Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Dadurch wird weder der Meister teilweise von seiner Verantwortung für einen reibungslosen Betriebsablauf entbunden noch hat der Schichtführer in gleichem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche – und die nicht angehörte (kirchlichen) Mitarbeitervertretung

20. März 2017 | Arbeitsrecht

Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn hierzu die Mitarbeitervertretung weder angehört wurde noch der außerordentlichen Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat. Es gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 102 BetrVG ergangen. llation der Mitarbeitervertretung, dann erweist sich die Beteiligung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungsabhängige Lohnbestandteile – und ihre Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn

20. März 2017 | Arbeitsrecht

Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsunfall – Was Sie dazu wissen sollten

20. März 2017 | Arbeitsrecht, Sozialrecht

Ein Arbeitsunfall ist ein klassisches Risiko einer Berufstätigkeit. Ein Unfall geschieht schneller als man denkt und viele Arbeitnehmer wissen leider nicht über Ihre Rechte und Zuständigkeiten Bescheid. Dazu ist zunächst einmal die Definition eines Arbeitsunfalls zu klären. Ein Arbeitsunfall wird als plötzliches Ereignis definiert, die einen unerwarteten Personen- oder Sachschaden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessvergleich über ein Arbeitszeugnis – und die Zwangsvollstreckung

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen statt, die zwischen den Parteien zur Beilegung eines Rechtsstreits geschlossen worden sind. Ein Prozessvergleich ist jedoch nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung der den Schuldner treffenden Leistungspflicht, scheidet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

15. März 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kopftuch -als Auswahlkriterium unter Stellenbewerberinnen

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es nicht als unzulässige Diskriminierung an, wenn ein Unternehmen, bei dem eine unternehmensinterne Regel besteht, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, eine Stellenbewerberin wegen des von ihr getragenen Kopftuches ablehnt. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs lag ein Fall aus Frankreich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz – und das Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben. Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse oder Beweise. Vielmehr gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdpersonaleinsatz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung – aufgrund einer verdeckten Überwachung

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte … 



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