Mann und Frau

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der geschlechts­spe­zi­fi­schen Benachteiligung

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Vergleichsperson(en), regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Stu­fen­zu­ord­nung nach Höhergruppierung

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 der „Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de“ (TVöD‑K) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für

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Burnout

Mob­bing ist kein Kavaliersdelikt

Mob­bing am Arbeits­platz ist in Deutsch­land weit ver­brei­tet. Rund eine Mil­li­on Arbeit­neh­mer haben mit Aus­gren­zung, Demü­ti­gung und Ver­leum­dung durch Kol­le­gen bereits Erfah­run­gen gemacht und füh­len sich dem macht­los aus­ge­lie­fert. Sei­ne Rech­te ken­nen und ein­for­dern Tat­säch­lich gibt es in Deutsch­land kein Gesetz gegen Mob­bing und doch kann man sich weh­ren. Voraussetzung

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Büro

Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – oder: der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeitnehmer?

Eine Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Arbeit­ge­be­rin nicht mehr als 10 Arbeit­neh­mer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäf­tigt. Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin blei­ben bei der Berech­nung der Anzahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig unbe­rück­sich­tigt. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen folgt das aller­dings nicht

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Dialog

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin im sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst – und ihre Eingruppierung

Die „Bemer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT“ sowie die “ Grund­sätz­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen (Vor­be­mer­kun­gen) zur Anla­ge 1 – Ent­gelt­ord­nung (VKA) zum TVöD/​VKA (Ent­gel­tO VKA)“ fin­den ins­ge­samt kei­ne Anwen­dung für die Ein­grup­pie­rung von Tätig­kei­ten nach den Tätig­keits­merk­ma­len des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD. Dies ergibt sich für

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs­last des Arbeitnehmers

Erfor­dert die Prü­fung, ob das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal einer Ent­gelt­grup­pe erfüllt ist, einen wer­ten­den Ver­gleich, sind ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung sei­tens der Arbeit­neh­me­rin zu stel­len. Im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit obliegt dem kla­gen­den Beschäf­tig­ten nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen die Dar­le­gungs­last. Ver­tritt der Arbeit­neh­mer er die Auf­fas­sung, sei­ne Tätig­keit erfül­le die Anfor­de­run­gen eines

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Die an der Gemein­schafts­grund­schu­le ein­ge­setz­te Erzie­he­rin – und ihre Eingruppierung

Zwar gel­ten nach § 29 TVÜ-VKA im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA fal­len, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die neu ein­ge­füg­ten §§ 12, 13 TVöD/​VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass

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Bundesarbeitsgericht

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung im Hin­blick auf die Berufungsstattgabe

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nur im Hin­blick auf die Beru­fungs­statt­ga­be ist zulässig.Das Lan­des­ar­beits­ge­richt darf die Zulas­sung der Revi­si­on im Beru­fungs­ur­teil der­art beschrän­ken. Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt

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Vertragsschluss

Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Zielvereinbarungen

Ein schuld­haf­ter Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, mit dem Arbeit­neh­mer für eine Ziel­pe­ri­ode Zie­le zu ver­ein­ba­ren, an deren Errei­chen eine Bonus­zah­lung geknüpft ist, löst jeden­falls nach Ablauf der Ziel­pe­ri­ode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der

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Geldscheine

Die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers mit eige­nen Schadensersatzansprüchen

Die Arbeit­ge­be­rin kann mit eige­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen stets nur gegen den pfänd­ba­ren Net­to­be­trag des Arbeits­ein­kom­mens auf­rech­nen. Eine Auf­rech­nung gegen einen Brut­to­ent­gelt­an­spruch ver­stößt gegen § 394 BGB und ist des­halb unzu­läs­sig. Dies gilt auch für einen auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz des Arbeit­neh­mers, d.h. wenn der Klä­ger ver­lan­gen kann, so gestellt zu wer­den, als

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Kalender

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers, die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und der Mindestlohn

Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, in der der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­ge­nom­men wur­de, ist unwirk­sam. In einem sol­chen Fall kann auch ein Scha­den­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers nicht auf­grund die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Klau­sel ver­fal­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag die fol­gen­de Ver­fall­klau­sel: § 17 Ausschlussfristen

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Bauwagen

Lohn­aus­gleich bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall im Bauhauptgewerbe

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) berech­tigt, wegen eines wit­te­rungs­be­dingt ein­ge­tre­te­nen Arbeits­aus­falls auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Lohn an den Arbeit­neh­mer zum Zweck des Lohn­aus­gleichs aus­zu­zah­len. Die in die­ser Zeit bestehen­de krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers steht dem

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Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­mu­tung sei­ner Benachteiligung

Der objek­ti­ve Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­­­fah­­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung eines erfolg­lo­sen schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers wegen der Schwer­be­hin­de­rung nach § 22 AGG regel­mä­ßig nur begrün­den, wenn der Bewer­ber den Arbeit­ge­ber recht­zei­tig über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung in Kennt­nis gesetzt hat. Der Anspruch auf

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Höher­grup­pie­rung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die durch einen Antrag auf Höher­grup­pie­rung nach § 29b Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) aus­ge­lös­te Rechts­an­wen­dung unter­liegt als (Neu-)Eingruppierung der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat

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Hal­bier­ter Nacht­ar­beits­zu­schlag bei Schichtarbeit

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag, nach der sich der Zuschlag für Nacht­ar­beit hal­biert, wenn sie inner­halb eines Schicht­sys­tems geleis­tet wird, kann gegen das all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­recht des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ein Arbeits­ver­hält­nis, dem der Man­tel­ta­rif­ver­trag (MTV) und der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag (ETV) für die Arbeit­neh­mer in den

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Über­stun­den in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­haf­te und ver­ste­tig­te Zusatz­ar­beit nicht für betriebs­ren­ten­fä­hig erklä­ren, wohl aber die für glei­che Arbeits­zeit an ande­re Arbeit­neh­mer gezahl­te Grund­ver­gü­tung. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls eine Betriebs­ren­te zu gewäh­ren, bei deren Berech­nung sie

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­zel­ne Verpflichtung

Nach § 256 ZPO kön­nen zwar nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Abrech­nungs­klau­sel im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Betriebsrente

Schon der Wort­laut, die Par­tei­en sei­en sich einig, dass das Arbeits­ver­hält­nis für die Ver­gan­gen­heit bis zum Stich­tag ord­nungs­ge­mäß abge­rech­net sei, spricht gegen einen Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Ansprü­che aus sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach

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Bundesarbeitsgericht

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit der Anträge

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Betriebs­ver­ein­ba­rung zu Bonus­zah­lun­gen – und das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des Arbeitgebers

Räu­men die Betriebs­par­tei­en in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung dem Arbeit­ge­ber ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht iSv. § 315 BGB bei der Fest­set­zung eines Fak­tors zur Berech­nung eines Bonus für die Arbeit­neh­mer ein, kann der Betriebs­rat im Wege sei­nes Durch­füh­rungs­an­spruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, eine Aus­übung der Leis­tungs­be­stim­mung nach billigem

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Frankfurt

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­mit­glie­der im Auf­sichts­rat – und die Wahlanfechtung

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG sind wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens zur Anfech­tung der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer berech­tigt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Ver­öf­fent­li­chung des Wahl­er­geb­nis­ses im Bun­des­an­zei­ger an gerech­net, zuläs­sig. Zur Wahrung

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Die Wahl der Arbeit­neh­mer­mit­glie­der im Auf­sichts­rat – und die Stimmauszählung

Der Betriebs­wahl­vor­stand ver­stößt dadurch gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten, dass er die Aus­zäh­lung der Stim­men und die Prü­fung der Gül­tig­keit der Stimm­zet­tel der Wahl der Arbeit­neh­mer zum Auf­sichts­rat ent­ge­gen § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 der 3. WO Mit­bestG zeit­wei­se in Abwe­sen­heit eines Mit­glieds durch­führt, ohne dass die­ses an der Teil­nah­me ver­hin­dert ist.

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Nacht­ar­beit – und die Fra­ge der Gleichbehandlung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art.20 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on iVm. Vor­ga­ben der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­sto­ßen kann, wenn ein Tarif­ver­trag für regel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit gerin­ge­re Zuschlä­ge vor­sieht als für unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit. Der Gerichts­hof der

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Taschenrechner

Equal Pay in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Abwei­chung durch Tarifvertrag

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen zum „equal pay“-Anspruch von Leih­ar­beit­neh­mern zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über fol­gen­de Fra­gen ersucht: Wie defi­niert sich der Begriff des „Gesamt­schut­zes von Leih­ar­beit­neh­mern“ in Art. 5 Abs. 3 Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Parlaments

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