100 € – hilfs­wei­se 50 €

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines zah­len­mä­ßig teil­ba­ren Anspruchs ent­hält regel­mä­ßig auch die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs, der in sei­ner Höhe unter­halb des bezif­fer­ten (Haupt-)Anspruchs liegt.

100 € – hilfs­wei­se 50 €

Aus § 308 Abs. 1 ZPO folgt, dass ein Gericht ein "Weni­ger" zuer­ken­nen darf und muss, wenn die­ses Begeh­ren im jewei­li­gen Sach­an­trag ent­hal­ten ist.

Etwas ande­res gilt, wenn es sich nicht um "Weni­ger", son­dern um etwas "Ande­res" han­delt. Dies ist durch Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags zu ermit­teln 1.

Danach umfass­te der "Haupt­an­trag" in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auch die mit dem "Hilfs­an­trag" ver­folg­ten Beträ­ge: Mit dem "Haupt­an­trag" begehrt der Klä­ger Nach­zah­lungs­an­sprü­che für die Mona­te Janu­ar 2006 bis ein­schließ­lich Dezem­ber 2009, die sich aus einem höhe­ren Aus­gangs­ru­he­geld und einer Anpas­sung sei­nes Ruhe­gelds an den Infla­ti­ons­aus­gleich zum 1.07.eines jeden Jahrs seit Beginn des Ruhe­geld­be­zugs – mit Aus­nah­me des Jahrs 2002 – erge­ben, sowie die Zah­lung der sich auf die­se Nach­zah­lungs­an­sprü­che erge­ben­den Zin­sen. Gegen­stand des "Hilfs­an­trags" sind dem­ge­gen­über nur Ansprü­che auf Zah­lung rück­stän­di­gen Ruhe­gelds für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12 2009, die aus einer feh­ler­haf­ten Erst­be­rech­nung des Ruhe­gelds und sei­ner jähr­li­chen Anpas­sung an den Kauf­kraft­ver­lust zum jeweils 1.07.seit Ren­ten­be­ginn mit Aus­nah­me der Jah­re 2002 und 2006 resul­tie­ren, sowie die Zah­lung der sich auf die­se Nach­zah­lungs­an­sprü­che erge­ben­den Zin­sen. Der Klä­ger geht somit im Rah­men der Begrün­dung sei­nes "Hilfs­an­trags" vor­sorg­lich davon aus, dass eine Erhö­hung sei­nes Ruhe­gelds nicht nur zum 1.07.2002, son­dern auch zum 1.07.2006 unter­blei­ben durf­te. Damit ist das mit dem "Hilfs­an­trag" ver­folg­te Begeh­ren bereits vom "Haupt­an­trag" umfasst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 3 AZR 771/​13

  1. vgl. BAG 22.06.2010 – 1 AZR 853/​08, Rn. 15 mwN, BAGE 135, 13[]