1,30 €

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ges­tern das Urteil im Kün­di­gungs­rechts­streit einer vom Arbeit­ge­ber frist­los gekün­dig­ten Kas­sie­re­rin ver­kün­det und die Kün­di­gung, wie schon das Arbeits­ge­richt in ers­ter Instanz, auch in zwei­ter Instanz als recht­mä­ßig bezeich­net.

1,30 €

Die seit 1977 als Kas­sie­re­rin beschäf­tig­te Klä­ge­rin habe 2 ihr nicht gehö­ren­de Leer­gut­bons im Wer­te von 0,48 und 0,82 Cents unrecht­mä­ßig aus dem Kas­sen­bü­ro ent­nom­men und für sich selbst ein­ge­löst. Dies ste­he zur Über­zeu­gung des Beru­fungs­ge­richts anhand der von der Klä­ge­rin selbst ein­ge­räum­ten Umstän­de, anhand der wei­te­ren unstrei­ti­gen Umstän­de wie des Kas­sen­jour­nals und anhand der Zeu­gen­aus­sa­gen fest. Die die Klä­ge­rin belas­ten­den Zeu­gen­aus­sa­gen hat das Gericht als glaub­haft ein­ge­stuft.

Die­ses Ver­hal­ten der Klä­ge­rin stell­te auch nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der es für den Arbeit­ge­ber als unzu­mut­bar erschei­nen ließ, die Klä­ge­rin auch nur bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist wei­ter zu beschäf­ti­gen.

Das Gericht hat dabei zunächst die Vor­aus­set­zun­gen einer „Ver­dachts­kün­di­gung“ als erfüllt ange­se­hen. Soweit die Klä­ge­rin gegen das in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts völ­lig unan­ge­foch­te­ne Insti­tut der Ver­dachts­kün­di­gung Beden­ken erho­ben hat­te, hat es sol­che als nicht gerecht­fer­tigt ange­se­hen. Anders als von der Klä­ge­rin – und in Tei­len der Öffent­lich­keit – dar­ge­stellt, genü­ge für eine Ver­dachts­kün­di­gung nicht ein „blo­ßer“ Ver­dacht auf eine Straf­tat. Vor­aus­set­zung sei viel­mehr das Vor­lie­gen eines „drin­gen­den“ Ver­dachts einer Straf­tat, der sich auf objek­ti­ve Tat­sa­chen, nicht aber auf blo­ße Unter­stel­lun­gen des Arbeit­ge­bers grün­den und die Bege­hung einer Straf­tat mas­siv nahe legen müs­se. Das Vor­lie­gen sol­cher drin­gen­der Ver­dachts­mo­men­te (Tat­sa­chen) müs­se im Übri­gen vom Arbeit­ge­ber bewie­sen wer­den. Es sei völ­lig falsch, wenn gele­gent­lich so getan wer­de, als müs­se der Arbeit­neh­mer sei­ne „Unschuld bewei­sen“. Das oft gebrauch­te Argu­ment der „Unschulds­ver­mu­tung“ grei­fe hier im Übri­gen nicht; es gehe nicht um eine Ver­ur­tei­lung auf­grund des Straf­rechts, viel­mehr wer­de das (arbeits­recht­li­che) Kün­di­gungs­recht vom „Pro­gno­se­prin­zip“ beherrscht, das danach fra­ge, ob dem Arbeit­ge­ber die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­sichts drin­gen­der Ver­dachts­mo­men­te für das Vor­lie­gen einer Straf­tat des Arbeit­neh­mers noch zumut­bar sei oder nicht. Das sei etwas völ­lig ande­res als eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen eines began­ge­nen Ver­mö­gens­de­lik­tes.

Im zu ent­schei­den­den Rechts­streit sei das Beru­fungs­ge­richt unter Wür­di­gung aller Umstän­de dabei unab­hän­gig von der Recht­fer­ti­gung der Kün­di­gung bereits als Ver­dachts­kün­di­gung sogar davon aus­ge­gan­gen, dass hier nicht nur ein „Ver­dacht“ gege­ben sei, son­dern dass die Tat­be­ge­hung durch die Klä­ge­rin zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­ste­he.

Bei Bege­hung von Straf­ta­ten durch den Arbeit­neh­mer sei eine vor­he­ri­ge Abmah­nung ent­behr­lich; der Arbeit­neh­mer kön­ne nicht davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber gegen sein Ver­mö­gen gerich­te­te Straf­ta­ten auch nur ein­ma­lig dul­den wer­de.

Bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung sei zwar das Alter der Klä­ge­rin und ihre lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zeit zu ihren Guns­ten zu berück­sich­ti­gen gewe­sen. Zu ihren Las­ten aller­dings sei ins Gewicht gefal­len, dass sie als Kas­sie­re­rin unbe­ding­te Zuver­läs­sig­keit und abso­lu­te Kor­rekt­heit zei­gen müs­se. Der ihr oblie­gen­de Umgang mit Geld, Bons etc. set­ze abso­lu­te Ehr­lich­keit vor­aus, der Arbeit­ge­ber müs­se sich bei einer Kas­sie­re­rin auf die­se unab­ding­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen ver­las­sen kön­nen. Inso­fern kön­ne es auch nicht auf den Wert der ent­wen­de­ten Ware ankom­men, das Eigen­tum des Arbeit­ge­bers ste­he auch nicht für gerin­ge Beträ­ge zur Dis­po­si­ti­on, und das auch nicht bei län­ge­rer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Durch eine ent­spre­chen­de Tat­be­ge­hung einer Kas­sie­re­rin ent­ste­he ein irrepa­ra­bler Ver­trau­ens­ver­lust. Das Gericht wies aus­drück­lich dar­auf hin, dass gera­de die­ser Ver­trau­ens­ver­lust gegen­über der als Kas­sie­re­rin beschäf­tig­ten Klä­ge­rin, nicht aber der Wert der Sache (1,30 €) maß­geb­li­cher Kün­di­gungs­grund sei.

Der Ver­trau­ens­ver­lust sei im zu ent­schei­den­den Fall noch nach­hal­ti­ger gewe­sen, weil die Klä­ge­rin im Rah­men der Befra­gun­gen durch den Arbeit­ge­ber immer wie­der fal­sche Anga­ben gemacht habe, die sie dann, als sie vom Arbeit­ge­ber wider­legt waren, ein­fach fal­len­ge­las­sen hat. So habe sie bei­spiels­wei­se ohne Grund und Recht­fer­ti­gung eine Kol­le­gin belas­tet, die nichts mit der Sache zu tun gehabt hat­te.

Nach alle­dem sei die Inter­es­sen­ab­wä­gung zuun­guns­ten der Klä­ge­rin aus­ge­fal­len; die Kün­di­gung sei gerecht­fer­tigt gewe­sen.

Der Arbeit­ge­ber habe sich im Ein­zel­fall nicht anders ver­hal­ten, als es Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men bei Ver­mö­gens­de­lik­ten einer Kas­sie­re­rin tun, ein Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me der Klä­ge­rin an Streik­ak­tio­nen sei nicht erkenn­bar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24. Febru­ar 2009 – 7 Sa 2017/​08