2 Betriebsübergänge – und der richtige Widerspruchsadressat

Das Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen1 nicht geregelt. Es ist jedoch in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt2.

2 Betriebsübergänge – und der richtige Widerspruchsadressat

Der Inhalt dieses Rechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht3.

Für die Voraussetzungen des Widerspruchsrechts ergibt sich nichts anderes. Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen4.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Widersprechenden geschieht5.

Geht es somit um die Frage eines möglichen Widerspruchs gegen frühere Betriebsübergänge oder um die Frage, ob ein Widerspruch nach Ablauf der Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB noch erklärt werden kann oder ob diese Frist überhaupt zu laufen begonnen hat, so geht es nicht um die Frage unionsrechtlich geregelter Unterrichtungen. Für ein an den EuGH zu richtendes Vorabentscheidungsersuchen besteht kein Anlass.

Gemäß § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB hat der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder „dem bisherigen Arbeitgeber“ zu erfolgen, nicht aber gegenüber der ursprünglichen Betriebsinhaberin als einer früheren Arbeitgeberin. Eine solche Widerspruchsmöglichkeit besteht nach dem Gesetz nicht.

Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Widerspruch gegenüber zwei Personen möglich: gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“. Ein Widerspruchsrecht gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist danach nicht gegeben6. „Bisheriger“ Arbeitgeber in der Situation, in der sich die Klägerin im Oktober 2011 nach zwei Betriebsübergängen befand, wäre im Sinne des Gesetzes die V gewesen. „Bisher/ig“ bedeutet: „bis jetzt“7; „von einem unbestimmten Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag“8; „bislang/bis jetzt/bis heute/bis dato/bis zum heutigen Tage/bis zur jetzigen Stunde“9. Bezogen auf einen Betriebsübergang ist der „bisherige Arbeitgeber“ derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte. Seit dem letzten Betriebsübergang ist die T „neue Inhaberin“ iSd. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, da sie bei diesem zweiten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. Zur ursprünglichen Betriebsinhaber steht die Arbeitnehmerin nach dem zweiten Betriebsübergang nicht mehr in einer, auch nicht in einer durch § 613a Abs. 6 BGB vermittelten arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertragsrechtlichen Beziehung. Die ursprüngliche Betriebsinhaberin war zu diesem Zeitpunkt (bei Zugang des Widerspruchs) nicht mehr „bisherige“ Arbeitgeberin, sondern hatte diese Eigenschaft durch zwischenzeitlichen zweiten Betriebsübergang an den Zwischenerwerber verloren. Der Zwischenerwerber verlor durch diesen zweiten Betriebsübergang seinen Status als „neuer Inhaber“ und wurde zum „bisherigen Arbeitgeber“. Der nach dem zweiten Betriebsübergang erklärte Widerspruch gegenüber der ursprünglichen Betriebsinhaberin als einer früheren Arbeitgeberin ging damit ins Leere.

Auch systematische Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch nur gegenüber dem „bisherigen“ Arbeitgeber oder „dem neuen Inhaber“, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt werden kann10.

Dies entspricht der Gesetzesbegründung11 für das Widerspruchsrecht. Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat12.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2014 – 8 AZR 777/13

  1. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16[]
  2. EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577[]
  3. EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 37, aaO[]
  4. EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 35, aaO[]
  5. EuGH 7.03.1996 – C-171/94 und – C-172/94 – [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253; 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 35, aaO[]
  6. vgl. auch BAG 24.04.2014 – 8 AZR 369/13[]
  7. Brockhaus-Wahrig Deutsches Wörterbuch S. 703 [1980][]
  8. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. S. 607[]
  9. Knaurs Lexikon der sinnverwandten Wörter S. 116[]
  10. näher BAG 24.04.2014 – 8 AZR 369/13, Rn.19 ff.[]
  11. BT-Drs. 14/7760 S.20[]
  12. BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/92; ebenso zu der Richtlinie 2001/23/EG: EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; vgl. auch Art. 1 und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union[]