24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die Tarif­ver­trags­par­tei­en – sofern sie nicht aus­drück­lich ande­res fest­schrei­ben – übli­cher­wei­se den zeit­li­chen Umfang der vom Arbeit­neh­mer zu leis­ten­den Voll­ar­beit1. Dies bestä­tigt die Ein­ord­nung von Bereit­schaft als "Son­der­form der Arbeit" in § 9 Abs. 3 TV RD LOS und der in § 8 Abs. 2 TV RD LOS eröff­ne­te wei­te­re Zeit­rah­men für eine Kom­bi­na­ti­on aus Voll­ar­beit und Bereit­schaft.

24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Dane­ben sieht § 8 Abs. 2 TV RD LOS ein wei­te­res, aus Voll­ar­beit und Bereit­schaft bestehen­des "Arbeits­zeit­mo­dell" vor, das den zeit­li­chen Umfang der für das monat­li­che Tabel­len­en­t­gelt nach § 17 Abs. 1 TV RD LOS geschul­de­ten Arbeits­leis­tung bestimmt. Die dies­be­züg­lich vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Tarif­aus­le­gung lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen.

Im Ansatz sind nicht nur Voll­ar­beit, son­dern auch Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit iSd. § 611 Abs. 1 BGB2. Doch kann für die­se Son­der­for­men der Arbeit eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung getrof­fen und ein gerin­ge­res Ent­gelt als für Voll­ar­beit vor­ge­se­hen wer­den kann3.

Von die­ser Mög­lich­keit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 8 Abs. 2 TV RD LOS Gebrauch gemacht, indem sie für das­sel­be Tabel­len­en­t­gelt neben der aus­schließ­li­chen Voll­ar­beit unter Aus­deh­nung der durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit auf bis zu 48 Stun­den wöchent­lich eine Kom­bi­na­ti­on aus Voll­ar­beit und Bereit­schaft zulas­sen (Satz 1) und das dabei mög­li­che Ver­hält­nis von Voll­ar­beit und Bereit­schaft fest­le­gen (Satz 2). Für Beschäf­tig­te, die in die­sem "Arbeits­zeit­mo­dell", das auch im Tarif­recht des öffent­li­chen Diens­tes vor­ge­se­he­nen ist (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD-AT, § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L), arbei­ten, wird die der­art ver­län­ger­te Arbeits­zeit gleich­sam zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit4.

Mit § 8 Abs. 2 Satz 2 TV RD LOS, wonach der regel­mä­ßi­ge durch­schnitt­li­che Anteil der "akti­ven Arbeits­zeit­aus­las­tung" – also der Voll­ar­beit – 40 % nicht über­schrei­ten darf, legen die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht nur das höchst­zu­läs­si­ge Ver­hält­nis von Voll­ar­beit und Bereit­schaft fest. Zugleich wird der Bereit­schafts­dienst fak­to­ri­siert: Wenn inner­halb der Höchst­gren­ze von 48 Wochen­stun­den nur 40 %, das sind 19,2 Stun­den, Voll­ar­beit sein dür­fen, müs­sen (48 abzüg­lich 19,2 =) 28,8 Wochen­stun­den Bereit­schaft sein. Damit wer­den letz­te­re wie (40 abzüg­lich 19,2 =) 20,8 Wochen­stun­den Voll­ar­beit ver­gü­tet und – bezo­gen auf die Ver­gü­tung – eine Stun­de Bereit­schafts­dienst wie 0,72 Stun­de Voll­ar­beit bewer­tet. § 8 Abs. 2 Satz 2 TV RD LOS ent­hält somit eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für Bereit­schafts­zei­ten5. Die­se ist ange­sichts der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie und des damit ver­bun­de­nen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums der Tarif­ver­trags­par­tei­en6 nicht zu bean­stan­den.

Ein sol­ches Ver­ständ­nis von § 8 Abs. 2 Satz 2 TV RD LOS ent­spricht auch dem über­ein­stim­men­den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en7. Das bele­gen sowohl die "Pro­to­koll­erklä­rung zu Satz 3" als auch die "Klar­stel­lung für die Zeit vor 2016" in § 2 ÄndTV Nr. 2 TV RD LOS.

§ 3 Satz 2 und § 7 Abs. 8 ArbZG begren­zen die zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit auf durch­schnitt­lich 48 Wochen­stun­den. Die­se Gren­ze beach­tet § 8 Abs. 2 Satz 1 TV RD LOS und ver­stößt damit nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung auf der Grund­la­ge des § 8 Abs. 6 TV RD LOS die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen, dass arbeits­zeit­recht­lich von den in §§ 7, 12 ArbZG vor­ge­se­he­nen Abwei­chun­gen Gebrauch gemacht wer­den darf. In die­ser Legi­ti­mie­rung von ande­ren­falls ein­zu­hal­ten­der Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­ge­set­zes, die ein gesetz­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot begrün­den8, erschöpft sich grund­sätz­lich die Wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nach §§ 7, 12 ArbZG. Das Arbeits­zeit­ge­setz ver­bie­tet nicht die Ver­gü­tung von Arbeit, die unter Ver­stoß gegen arbeits­zeit­recht­li­che Vor­ga­ben erbracht wur­de9. Wären die im Betrieb prak­ti­zier­ten 24-Stun­den-Diens­te arbeits­zeit­recht­lich unzu­läs­sig gewe­sen, hät­te die Ret­tungs­sa­ni­tä­te­rin für die tat­säch­lich geleis­te­ten 24-Stun­den-Diens­te gleich­wohl, aber auch nur Anspruch auf die dafür vor­ge­se­he­ne Ver­gü­tung, also das Tabel­len­en­t­gelt nach § 17 Abs. 1 TV RD LOS.

Weil die Fak­to­ri­sie­rung der Bereit­schaft in § 8 Abs. 2 Satz 2 TV RD LOS tarif­lich gere­gelt ist, kommt es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­auf an, ob die Betriebs­ver­ein­ba­rung ledig­lich den Tarif­ver­trag dekla­ra­to­risch wie­der­holt oder unter Ver­stoß gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Ver­gü­tung von Bereit­schaft regelt. Im letz­te­ren Fall ver­blie­be es wegen der (Teil-)Unwirksamkeit der Betriebs­ver­ein­ba­rung10, eben­falls es bei der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lung.

Auch aus dem Arbeits­ver­trag ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nichts ande­res: Nach die­sem beträgt die "regel­mä­ßig ver­ein­bar­te Arbeits­zeit" 40 Wochen­stun­den. Weil weder dort noch an ande­rer Stel­le des Arbeits­ver­trags von Son­der­for­men der Arbeit die Rede ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Gepflo­gen­hei­ten im Arbeits­le­ben der ver­stän­di­ge Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen, mit einer sol­chen For­mu­lie­rung wer­de der Umfang der geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen Voll­ar­beit bestimmt. Zudem ist durch die Bezug­nah­me­klau­sel des Arbeits­ver­tra­ges das in § 8 Abs. 2 TV RD LOS vor­ge­se­he­ne "Arbeits­zeit­mo­dell" aus Voll­ar­beit und Bereit­schaft arbeits­ver­trag­lich mit­ver­ein­bart. Für ein Ver­ständ­nis die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung dahin­ge­hend, 40 Wochen­stun­den sol­len Ober­gren­ze auch für eine Kom­bi­na­ti­on aus Voll­ar­beit und Bereit­schaft sein, fehlt jeg­li­cher Anhaltspunkt.Im Übri­gen wür­de sich bei einem ande­ren Ver­ständ­nis des Inhalts des Arbeits­ver­tra­ges die tarif­li­che Rege­lung, die im hier ent­schie­de­nen Fall (auch) kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, durch­set­zen. Denn die arbeits­ver­trag­li­che Arbeits­zeit­re­ge­lung wäre in die­sem Fal­le nicht güns­ti­ger iSd. § 4 Abs. 3 TVG. Ob bei der Arbeit im Ret­tungs­dienst für die­sel­be Ver­gü­tung eine Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den Voll­ar­beit oder eine Kom­bi­na­ti­on aus 19, 2 Stun­den Voll­ar­beit und 20, 8 Stun­den Bereit­schafts­dienst güns­ti­ger ist, lässt sich objek­tiv nicht zwei­fels­frei fest­stel­len, so dass es bei der zwin­gen­den Gel­tung des Tarif­ver­trags ver­bleibt11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. April 2019 – 5 AZR 250/​18

  1. vgl. BAG 17.01.2019 – 6 AZR 17/​18, Rn. 17 []
  2. st. Rspr., vgl. zB BAG 19.11.2014 – 5 AZR 1101/​12, Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 11.10.2017 – 5 AZR 591/​16, Rn. 13 []
  3. st. Rspr., BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 32, BAGE 137, 366 []
  4. vgl., zu § 12 DRK-Reform­ta­rif­ver­trag – BAG 26.06.2013 – 5 AZR 231/​12, Rn. 12 []
  5. zur Fak­to­ri­sie­rung als geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für Son­der­for­men der Arbeit sh. auch BAG 17.01.2019 – 6 AZR 17/​18, Rn.19 []
  6. dazu BAG 2.08.2018 – 6 AZR 437/​17, Rn. 38 mwN, BAGE 163, 205 []
  7. zum Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en als Aus­le­gungs­kri­te­ri­um etwa BAG 19.06.2018 – 9 AZR 564/​17, Rn. 17 mwN []
  8. BAG 20.11.2018 – 9 AZR 327/​18, Rn. 15 mwN []
  9. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 48, BAGE 156, 157 []
  10. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Teil­un­wirk­sam­keit einer Betriebs­ver­ein­ba­rung vgl. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 435/​13, Rn.20 []
  11. zur Durch­füh­rung des Güns­tig­keits­ver­gleichs im Ein­zel­nen sh. BAG 22.08.2018 – 5 AZR 551/​17, Rn. 14; st. Rspr., BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 29 ff. mwN, BAGE 151, 221 []