24 Stun­den häus­li­che Pfle­ge – und der Min­dest­lohn

Wenn eine umfas­sen­de häus­li­che Betreu­ung zuge­sagt wor­den ist und die Ver­ant­wor­tung sowohl für die Betreu­ung als auch die Ein­hal­tung der Arbeits­zeit der Pfle­ge­kraft über­tra­gen wird, ist die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf die ver­ein­bar­te Begren­zung der Arbeits­zeit auf 30 Wochen­stun­den treu­wid­rig.

24 Stun­den häus­li­che Pfle­ge – und der Min­dest­lohn

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer im Rah­men einer „24-Stun­den-Pfle­ge zu Hau­se“ ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung zusätz­li­cher Ver­gü­tung im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bestä­tigt. Geklagt hat­te eine bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die auf Ver­mitt­lung einer deut­schen Agen­tur, die mit dem Ange­bot „24 Stun­den Pfle­ge zu Hau­se“ wirbt, von ihrem in Bul­ga­ri­en ansäs­si­gen Arbeit­ge­ber nach Deutsch­land ent­sandt wur­de, um eine hilfs­be­dürf­ti­ge 96-jäh­ri­ge Dame zu betreu­en. In dem Arbeits­ver­trag der Klä­ge­rin war eine Arbeits­zeit von 30 Stun­den wöchent­lich ver­ein­bart. In dem Betreu­ungs­ver­trag mit der zu ver­sor­gen­den Dame war eine umfas­sen­de Betreu­ung mit Kör­per­pfle­ge, Hil­fe beim Essen, Füh­rung des Haus­halts und Gesell­schaft­leis­ten und ein Betreu­ungs­ent­gelt für 30 Stun­den wöchent­lich ver­ein­bart. Die Klä­ge­rin war gehal­ten, in der Woh­nung der zu betreu­en­den Dame zu woh­nen und zu über­nach­ten. 

Zur Kla­ge­be­grün­dung führ­te die Klä­ge­rin an, sie sei in die­ser Zeit von 6.00 Uhr mor­gens bis etwa 22.00/23.00 Uhr im Ein­satz gewe­sen und habe sich auch nachts bereit­hal­ten müs­sen, falls sie benö­tigt wer­de. Sie habe des­halb für die gesam­te Zeit einen Anspruch auf den Min­dest­lohn. Daher for­der­te sie eine Ver­gü­tung von 24 Stun­den täg­lich für meh­re­re Mona­te. Dage­gen hat der Arbeit­ge­ber die behaup­te­ten Arbeits­zei­ten bestrit­ten und sich auf die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit beru­fen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf die ver­ein­bar­te Begren­zung der Arbeits­zeit auf 30 Stun­den sei treu­wid­rig, wenn eine umfas­sen­de Betreu­ung zuge­sagt sei und die Ver­ant­wor­tung sowohl für die Betreu­ung als auch die Ein­hal­tung der Arbeits­zeit der Klä­ge­rin über­tra­gen wer­de. Es sei Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers, die Ein­hal­tung von Arbeits­zei­ten zu orga­ni­sie­ren, was hier nicht gesche­hen sei. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts sei die ange­setz­te Zeit von 30 Stun­den wöchent­lich für das zuge­sag­te Leis­tungs­spek­trum im vor­lie­gen­den Fall unrea­lis­tisch. Die zuer­kann­te ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Zeit erge­be sich dar­aus, dass neben der geleis­te­ten Arbeits­zeit für die Nacht von ver­gü­tungs­pflich­ti­gem Bereit­schafts­dienst aus­zu­ge­hen sei. Da es der Klä­ge­rin jedoch zumut­bar gewe­sen sei, sich in einem begrenz­ten Umfang von geschätzt drei Stun­den täg­lich den Anfor­de­run­gen zu ent­zie­hen, sei eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit von täg­lich 21 Stun­den anzu­neh­men. 

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Klä­ge­rin den gefor­der­ten Min­dest­lohn aus­ge­hend von einer täg­li­chen Arbeits­zeit von 21 Stun­den zuge­spro­chen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17. August 2020 – 21 Sa 1900/​19