30 Jahre im Betrieb: Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag ?

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) handelt es sich bei einer Beschäftigung um eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeit nach dessen Weisungen ausführen. Fehlt die Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung, ist rückwirkend kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande gekommen.

30 Jahre im Betrieb: Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag ?

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine über 30jährige Beschäftigung als Arbeitnehmerüberlassung angesehen und festgestellt, dass aufgrund der fehlenden Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung und Überschreitung der damals geltenden Überlassungshöchstdauer kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande gekommen ist. Folglich stehen der Klägerin die damit zusammenhängenden Rechte aus einer betrieblichen Altersversorgung zu. Dagegen hat das Landesarbeitsgericht München die Ansprüche auf Jubiläumszuwendungen als verjährt zurückgewiesen.

Für jeden Arbeitnehmer ist es wichtig, für seine spätere Altersversorgung Vorsorge zu treffen. Ist – wie in diesem Fall – der Status während der Beschäftigung nicht klar, kann es von Vorteil sein, das Beschäftigungsverhältnis genau abzuklären. Meistens ist ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nicht in der Lage, die verschiedenen Regelungen eines Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit einer Arbeitnehmerüberlassung komplett zu verstehen. Da mag es hilfreich sein, sich zur Abklärung eines Spezialisten zu bedienen: dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Mit seiner Hilfe können dann alle eventuell noch offenen Fragen beantwortet bzw. Probleme gelöst werden.

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Auch in dem hier vorliegenden Fall hat die Frau mit Unterstützung eines Rechtsanwalts vor Gericht Klage erhoben. Sie hat seit dem Frühjahr 1985 bei der Betreibergesellschaft eines AKW als Hilfskraft in der Mikroverfilmung gearbeitet hat. Die damals für das beklagte AKW tätige Gebäudereinigerfirma hatte die Frau eingestellt. 11 Tage später ist die Firma von der Beklagten mit der Erbringung der entsprechenden Leistungen beauftragt wurde. Im Frühjahr 1987 hat ein Wechsel des Vertragsarbeitgebers stattgefunden. Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die als Werkvertrag ausgestaltet waren, war die Frau aber weiterhin für das AKW tätig.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit 15.04.1985 ein Arbeitsverhältnis sowie ein Anwartschaftsverhältnis auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung besteht und machte die Zahlung eines Jubiläumsgeldes sowie eine Bestätigung hinsichtlich des Erwerbs einer Jubiläumsuhr geltend. Das Arbeitsgericht Augsburg – Kammer Neu-Ulm – hat die Klage abgewiesen1 mit der Begründung, die Klägerin übe ihre Tätigkeit aufgrund eines Werkvertrages zwischen ihrem Arbeitgeber und der Beklagten aus. Das Arbeitsgericht hat nicht feststellen können, dass die Klägerin bei ihrer Arbeitsleistung vollständig in die betriebliche Organisation der Beklagten eingegliedert gewesen sei. Dagegen hat die Klägerin sich mit der Berufung gewehrt.

Nachdem das erste Berufungsurteil vom 30.04.20192 aufgrund eines Formfehlers vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden war, ist vom Landesarbeitsgericht München erneut entschieden worden, dass es sich bei dem Vertrag der Klägerin um eine Arbeitnehmerüberlassung gehandelt hat – und nicht um einen Werkvertrag (trotz der Ausgestaltung). Dazu verweist das Landesarbeitsgericht auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Wenn Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeit nach dessen Weisungen ausführen, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor. Dagegen verpflichtet sich der Vertragspartner beim Werkvertrag, ein sogenanntes Werk herzustellen, also einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Dabei kommt es darauf an, wie der Vertrag tatsächlich gelebt wird.

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Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts München war die Klägerin hier der beklagten zur Arbeitsleistung überlassen. Da sie seit ihrem ersten Arbeitstag am 15.04.1985 im AKW arbeitete, war sie jedenfalls gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit weisungsabhängig in den Betrieb eingegliedert. So fand von der Beklagten eine Einarbeitung statt, sie musste ihren Urlaub zumindest abstimmen und hat die gleichen Tätigkeiten in der Mikroverfilmung verrichtet, wie andere bei der Beklagten angestellte Mitarbeiter.

Für das Landesarbeitsgericht war weiterhin festzustellen, dass aufgrund der fehlenden Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung und Überschreitung der damals geltenden Überlassungshöchstdauer, rückwirkend zum 15.04.1985 kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zustande gekommen ist. Außerdem stehen der Klägerin die damit zusammenhängenden Rechte aus einer betrieblichen Altersversorgung zu. In Bezug auf die Jubiläumszuwendungen wurden die Ansprüche aber als verjährt zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 29. April 2020 – 11 Sa 106/20

  1. ArbG Augsburg, Urteil vom 12.06.2018 – 8 Ca 830/17[]
  2. LAG München, Urteil vom 30.04.2019 – 4 Sa 511/18[]

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