30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werk­ver­trag ?

Nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) han­delt es sich bei einer Beschäf­ti­gung um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren. Fehlt die Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, ist rück­wir­kend kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de gekom­men.

30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werk­ver­trag ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine über 30jährige Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer­über­las­sung ange­se­hen und fest­ge­stellt, dass auf­grund der feh­len­den Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Über­schrei­tung der damals gel­ten­den Über­las­sungs­höchst­dau­er kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de gekom­men ist. Folg­lich ste­hen der Klä­ge­rin die damit zusam­men­hän­gen­den Rech­te aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu. Dage­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen die Ansprü­che auf Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen als ver­jährt zurück­ge­wie­sen.

Für jeden Arbeit­neh­mer ist es wich­tig, für sei­ne spä­te­re Alters­ver­sor­gung Vor­sor­ge zu tref­fen. Ist – wie in die­sem Fall – der Sta­tus wäh­rend der Beschäf­ti­gung nicht klar, kann es von Vor­teil sein, das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis genau abzu­klä­ren. Meis­tens ist ein durch­schnitt­li­cher Arbeit­neh­mer nicht in der Lage, die ver­schie­de­nen Rege­lun­gen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in Ver­bin­dung mit einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung kom­plett zu ver­ste­hen. Da mag es hilf­reich sein, sich zur Abklä­rung eines Spe­zia­lis­ten zu bedie­nen: dem Fach­an­walt für Arbeits­recht. Mit sei­ner Hil­fe kön­nen dann alle even­tu­ell noch offe­nen Fra­gen beant­wor­tet bzw. Pro­ble­me gelöst wer­den.

Auch in dem hier vor­lie­gen­den Fall hat die Frau mit Unter­stüt­zung eines Rechts­an­walts vor Gericht Kla­ge erho­ben. Sie hat seit dem Früh­jahr 1985 bei der Betrei­ber­ge­sell­schaft eines AKW als Hilfs­kraft in der Mikro­ver­fil­mung gear­bei­tet hat. Die damals für das beklag­te AKW täti­ge Gebäu­de­rei­ni­ger­fir­ma hat­te die Frau ein­ge­stellt. 11 Tage spä­ter ist die Fir­ma von der Beklag­ten mit der Erbrin­gung der ent­spre­chen­den Leis­tun­gen beauf­tragt wur­de. Im Früh­jahr 1987 hat ein Wech­sel des Ver­trags­ar­beit­ge­bers statt­ge­fun­den. Auf der Grund­la­ge von Ver­ein­ba­run­gen, die als Werk­ver­trag aus­ge­stal­tet waren, war die Frau aber wei­ter­hin für das AKW tätig.

Mit ihrer Kla­ge begehr­te die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass zwi­schen den Par­tei­en seit 15.04.1985 ein Arbeits­ver­hält­nis sowie ein Anwart­schafts­ver­hält­nis auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung besteht und mach­te die Zah­lung eines Jubi­lä­ums­gel­des sowie eine Bestä­ti­gung hin­sicht­lich des Erwerbs einer Jubi­lä­ums­uhr gel­tend. Das Arbeits­ge­richt Augs­burg – Kam­mer Neu-Ulm – hat die Kla­ge abge­wie­sen [1] mit der Begrün­dung, die Klä­ge­rin übe ihre Tätig­keit auf­grund eines Werk­ver­tra­ges zwi­schen ihrem Arbeit­ge­ber und der Beklag­ten aus. Das Arbeits­ge­richt hat nicht fest­stel­len kön­nen, dass die Klä­ge­rin bei ihrer Arbeits­leis­tung voll­stän­dig in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on der Beklag­ten ein­ge­glie­dert gewe­sen sei. Dage­gen hat die Klä­ge­rin sich mit der Beru­fung gewehrt.

Nach­dem das ers­te Beru­fungs­ur­teil vom 30.04.2019 [2] auf­grund eines Form­feh­lers vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­ho­ben wor­den war, ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen erneut ent­schie­den wor­den, dass es sich bei dem Ver­trag der Klä­ge­rin um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung gehan­delt hat – und nicht um einen Werk­ver­trag (trotz der Aus­ge­stal­tung). Dazu ver­weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG): Wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren, liegt Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor. Dage­gen ver­pflich­tet sich der Ver­trags­part­ner beim Werk­ver­trag, ein soge­nann­tes Werk her­zu­stel­len, also einen bestimm­ten Erfolg her­bei­zu­füh­ren. Dabei kommt es dar­auf an, wie der Ver­trag tat­säch­lich gelebt wird.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen war die Klä­ge­rin hier der beklag­ten zur Arbeits­leis­tung über­las­sen. Da sie seit ihrem ers­ten Arbeits­tag am 15.04.1985 im AKW arbei­te­te, war sie jeden­falls gera­de zu Beginn ihrer Tätig­keit wei­sungs­ab­hän­gig in den Betrieb ein­ge­glie­dert. So fand von der Beklag­ten eine Ein­ar­bei­tung statt, sie muss­te ihren Urlaub zumin­dest abstim­men und hat die glei­chen Tätig­kei­ten in der Mikro­ver­fil­mung ver­rich­tet, wie ande­re bei der Beklag­ten ange­stell­te Mit­ar­bei­ter.

Für das Lan­des­ar­beits­ge­richt war wei­ter­hin fest­zu­stel­len, dass auf­grund der feh­len­den Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Über­schrei­tung der damals gel­ten­den Über­las­sungs­höchst­dau­er, rück­wir­kend zum 15.04.1985 kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten zustan­de gekom­men ist. Außer­dem ste­hen der Klä­ge­rin die damit zusam­men­hän­gen­den Rech­te aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu. In Bezug auf die Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen wur­den die Ansprü­che aber als ver­jährt zurück­ge­wie­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. April 2020 – 11 Sa 106/​20

  1. ArbG Augs­burg, Urteil vom 12.06.2018 – 8 Ca 830/​17[]
  2. LAG Mün­chen, Urteil vom 30.04.2019 – 4 Sa 511/​18[]