Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils zur Ein­grup­pie­rung

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber vor dem Arbeits­ge­richt über die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers und die sich dar­aus erge­ben­de Lohn­an­sprü­che, so kann über die Ein­grup­pie­rung vor­ab per Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den.

Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils zur Ein­grup­pie­rung

Der Erlass eines Teil­ur­teils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Ist von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine zur End­ent­schei­dung reif, so hat das Gericht sie durch End­ur­teil als Teil­ur­teil zu erlas­sen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung 1 und Lite­ra­tur 2 setzt die Ent­schei­dungs­rei­fe vor­aus, dass das Teil­ur­teil unab­hän­gig vom Schlus­sur­teil erlas­sen wer­den kann bzw. zwi­schen dem durch ein Teil­ur­teil ent­schie­de­nen Teil einer­seits und dem noch nicht ent­schie­de­nen Teil ande­rer­seits kein Wider­spruch ent­ste­hen darf. Das bedeu­tet, dass es für den Erlass eines Teil­ur­teils nicht auf sol­che Urteils- oder Begrün­dungs­ele­men­te ankom­men darf, die auch bei der wei­te­ren Ent­schei­dung über den noch nicht ent­schei­dungs­rei­fen Teil maß­ge­bend sein kön­nen. Eine sol­che Gefahr ist nament­lich gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil auf­grund einer mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­zah­nung zwi­schen den pro­zes­su­al selb­stän­di­gen Ansprü­chen eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über die ver­blei­ben­den Ansprü­che noch ein­mal stellt oder stel­len kann 3. Inso­weit kommt es nicht nur auf das ent­schei­den­de Gericht selbst an, son­dern dar­über hin­aus auf eine auch nur mög­li­che abwei­chen­de Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt 4. Ist eine Ent­schei­dung über den Gegen­stand des Teil­ur­teils nur mög­lich, wenn bei der Rechts­an­wen­dung Fra­gen beant­wor­tet wer­den, die auch für den ver­blei­ben­den Teil des Rechts­streits von ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Bedeu­tung sind, ist ein Teil­ur­teil unzu­läs­sig.

Die not­wen­di­ge Wider­spruchs­frei­heit bezieht sich aller­dings weder auf den Tenor des Teil­ur­teils – die­ser bin­det das Gericht nach § 318 ZPO ohne­hin – noch auf die Beant­wor­tung abs­trak­ter Rechts­fra­gen im Teil­ur­teil, die für den wei­te­ren Teil des Rechts­streits von Bedeu­tung sind oder sein kön­nen. An die Beur­tei­lung abs­trak­ter Rechts­fra­gen in einem abge­trenn­ten Teil des Zivil­pro­zes­ses ist ein Gericht nicht gebun­den; es kann sie im wei­te­ren Ver­fah­ren auch abwei­chend beant­wor­ten 5.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Kri­te­ri­en erweist sich das Teil­ur­teil über die Ein­grup­pie­rung nicht als unzu­läs­sig.

Der Tenor des Teil­ur­teils ist nach § 318 ZPO im wei­te­ren Rechts­streit ver­bind­lich zugrun­de zu legen. Soweit der Haupt­an­trag zu 1) auf Zah­lung gerich­tet ist, ent­fal­tet die getrof­fe­ne Fest­stel­lung Bin­dungs­wir­kung dahin gehend, dass einem etwai­gen Rest­ver­gü­tungs­an­spruch des Klä­gers jeden­falls nicht die Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe 3 BRTV Bau zugrun­de gelegt wer­den kann. Das hat zwar unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung über den Zah­lungs­an­trag. Dies betrifft aber nicht das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit zwi­schen Teil- und Schlus­sur­teil, da es hier nicht um ein Begrün­dungs­ele­ment des Teil­ur­teils geht, son­dern um den Tenor selbst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. April 2013 – 4 AZR 361/​11

  1. zB BAG 23.03.2005 – 4 AZR 243/​04 – mwN, BAGE 114, 194; BGH 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10 – mwN, BGHZ 189, 356[]
  2. zB Zöller/​Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 301 Rn. 7; Stein/​Jonas/​Leipold ZPO 22. Aufl. § 301 Rn. 14 ff.; Musielak FS Lüke S. 561, 568 ff.[]
  3. BGH 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, Rn. 14, BGHZ 189, 356[]
  4. BGH 27.10.1999 – VIII ZR 184/​98[]
  5. BAG 23.03.2005 – 4 AZR 243/​04, BAGE 114, 194; BGH 28.11.2003 – V ZR 123/​03BGHZ 157, 133[]