Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers

Ver­langt der nicht berück­sich­tig­te Bewer­ber Scha­dens­er­satz wegen Abbruchs des Aus­wahl­ver­fah­rens, muss er zuvor die Fort­füh­rung des abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend gemacht haben, wenn ihm dies zumut­bar und mög­lich war.

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers

Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn ein Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung an die Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den ist, eine zu beset­zen­de Stel­le zu Unrecht an einen Kon­kur­ren­ten ver­gibt, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­wahl ihm hät­te über­tra­gen wer­den müs­sen, und der Bewer­ber es nicht unter­las­sen hat, den Scha­den durch den Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­weh­ren 1. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch folgt – unab­hän­gig vom Amts­haf­tungs­an­spruch (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) 2 – aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutz­ge­setz 3.

Dem zurück­ge­wie­se­nen Bewer­ber ste­hen nur dann Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu, wenn ihm anstel­le des Kon­kur­ren­ten das Amt hät­te über­tra­gen wer­den müs­sen 4. Hier­für muss fest­ge­stellt wer­den, dass ein hypo­the­ti­scher Kau­sal­ver­lauf bei recht­mä­ßi­gem Vor­ge­hen des Arbeit­ge­bers zu einer Ent­schei­dung geführt hät­te, die für die Scha­dens­er­satz begeh­ren­de Par­tei güns­ti­ger gewe­sen wäre 5. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ver­langt nicht, dass, abwei­chend von sonst gel­ten­den haf­tungs­recht­li­chen Grund­sät­zen, ein Scha­dens­er­satz­an­spruch unab­hän­gig von adäqua­ter Kau­sa­li­tät zwi­schen Rechts­ver­let­zung und Scha­den ein­ge­räumt wird 6. Das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers im Bewer­bungs­ver­fah­ren ist für den Scha­den eines zurück­ge­wie­se­nen Bewer­bers nur ursäch­lich, wenn sich jede ande­re Beset­zungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers als rechts­feh­ler­haft erwie­sen hät­te. Dies erfor­dert eine Reduk­ti­on des dem Arbeit­ge­ber zuste­hen­den Aus­wahler­mes­sens auf null. Eine sol­che Reduk­ti­on ist nur anzu­neh­men, wenn der zurück­ge­wie­se­ne Bewer­ber nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genann­ten Kri­te­ri­en der best­qua­li­fi­zier­te Bewer­ber ist. Erst wenn die kla­gen­de Par­tei ihrer dies­be­züg­li­chen Dar­le­gungs­last genügt, obliegt es dem Arbeit­ge­ber, dem Vor­trag sub­stan­zi­iert ent­ge­gen­zu­tre­ten. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Bewer­ber sei­nen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt 7.

Ob, in wel­cher Gestalt und zu wel­chem Zeit­punkt eine Stel­le besetzt wer­den soll, ent­schei­det der Dienst­herr in Aus­übung sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen. Die Schaf­fung und Beset­zung von Plan­stel­len dient grund­sätz­lich allein dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer best­mög­li­chen Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben. Sie erfolgt nicht in Wahr­neh­mung der Für­sor­ge­pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers gegen­über sei­nen Beschäf­tig­ten 8. Sub­jek­ti­ve Rech­te etwai­ger Bewer­ber auf den Erlass einer sol­chen Ent­schei­dung bestehen grund­sätz­lich nicht, son­dern set­zen sie vor­aus. Dies gilt auch für die vor­ge­la­ger­te Fra­ge, wann eine hier­auf bezo­ge­ne Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen wird 9.

Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­la­ger­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers folgt, dass es ihm im Grund­satz obliegt, nicht nur dar­über zu ent­schei­den, ob und wann er wel­che Sta­tus­äm­ter vor­hält, son­dern – im Rah­men einer ange­mes­se­nen Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens – auch, wann er die­se end­gül­tig beset­zen will 10. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dungs­ho­heit des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers über die zeit­li­che Dimen­si­on der Stel­len­be­set­zung wird somit – abge­se­hen von Miss­brauchs­fäl­len – nicht durch sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­tio­nen des Bewer­bers ein­ge­schränkt. Es gibt kei­nen Anspruch auf die vom Stel­len­be­wer­ber erstreb­te zügi­ge Durch­füh­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens oder auf eine Ent­schei­dung über die Bewer­bung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt. Dies beruht dar­auf, dass bereits kein Anspruch auf Bereit­stel­lung einer Stel­le besteht 11.

Die Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens muss aber dem grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch Rech­nung tra­gen und darf des­sen Inan­spruch­nah­me nicht ver­ei­teln oder unan­ge­mes­sen erschwe­ren 12. Der Dienst­herr darf sei­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nicht gezielt und mani­pu­la­tiv ein­set­zen, um eine Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten oder zulas­ten ein­zel­ner Bewer­ber zu steu­ern 9.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt die Ver­fas­sungs­norm dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bediens­te­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass sie grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Beam­ten und Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst steht des­halb bei der Beset­zung von Ämtern des öffent­li­chen Diens­tes ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch zu. Dar­aus folgt ange­sichts der Kri­te­ri­en Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung in Art. 33 Abs. 2 GG ein sub­jek­ti­ves Recht jedes Bewer­bers auf chan­cen­glei­che Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren 13.

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­de Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch setzt dem Grund­satz nach vor­aus, dass die begehr­te Stel­le noch nicht besetzt ist. Für eine Neu­be­schei­dung ist kein Raum, wenn die Stel­le dem erfolg­rei­chen Kon­kur­ren­ten rechts­wirk­sam auf Dau­er über­tra­gen wor­den und damit nicht mehr ver­füg­bar ist 14. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat regel­mä­ßig kei­nen Anspruch auf "Wie­der­frei­ma­chung" oder Dop­pel­be­set­zung der Stel­le 15. Nur wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber den effek­ti­ven Rechts­schutz des Bewer­bers ver­ei­telt, gilt eine Aus­nah­me. Dann ist es ihm ent­spre­chend den Rechts­ge­dan­ken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie aus §§ 135, 136 BGB ver­wehrt, dem über­gan­ge­nen Bewer­ber die ander­wei­ti­ge Stel­len­be­set­zung ent­ge­gen­zu­hal­ten 16. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch kann auch dadurch erlö­schen, dass das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ohne Ergeb­nis, das heißt ohne Beset­zung der Stel­le, abge­bro­chen wird. Wie eine Über­tra­gung der Stel­le an einen Kon­kur­ren­ten 17 zieht auch ein Abbruch die­se Rechts­fol­ge nur dann nach sich, wenn er rechts­be­stän­dig ist 18.

Der Abbruch kann aus der Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­la­ger­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt sein. Danach hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber dar­über zu ent­schei­den, ob und wann er wel­che Sta­tus­äm­ter zur Beset­zung bereit­hält. Des­halb kann er das Ver­fah­ren abbre­chen, weil er die Stel­le, die dem erfolg­rei­chen Bewer­ber über­tra­gen wer­den soll­te, nicht mehr beset­zen will. Eben­so stellt es einen sach­li­chen, dem Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen zuge­hö­ri­gen Grund für einen Abbruch dar, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber sich ent­schlos­sen hat, die Stel­le neu zuzu­schnei­den 19.

Im Übri­gen bedarf der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens eines sach­li­chen Grun­des, der den Vor­ga­ben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt 20. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann dem­nach das Aus­wahl­ver­fah­ren zum Bei­spiel abbre­chen, wenn es feh­ler­haft ist und nicht mehr zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­wahl­ent­schei­dung füh­ren kann 21. Genügt die Abbruch­ent­schei­dung die­sen Vor­ga­ben nicht, ist sie unwirk­sam und das in Gang gesetz­te Aus­wahl­ver­fah­ren nach des­sen Maß­ga­ben fort­zu­füh­ren. Eine Neu­aus­schrei­bung darf dann nicht erfol­gen 22.

In for­mel­ler Hin­sicht müs­sen die Bewer­ber von dem Abbruch recht­zei­tig und in geeig­ne­ter Form Kennt­nis erlan­gen. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ohne Stel­len­be­set­zung end­gül­tig been­den will. Der für den Abbruch maß­geb­li­che Grund muss, sofern er sich nicht evi­dent aus dem Vor­gang selbst ergibt, schrift­lich doku­men­tiert wer­den 23.

Ein rechts­wid­ri­ger Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens ver­letzt den grund­rechts­glei­chen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch. Die Bewer­ber kön­nen daher bereits die­se Maß­nah­me, obwohl sie nur vor­be­rei­ten­den Cha­rak­ter besitzt, einer gericht­li­chen Kon­trol­le zufüh­ren.

Effek­ti­ver Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) gegen den unbe­rech­tig­ten Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens kann nur im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erlangt wer­den. Der Bewer­ber begehrt die zeit­na­he Fort­füh­rung des begon­ne­nen Aus­wahl­ver­fah­rens mit dem bestehen­den Bewer­ber­kreis. Dies kann selbst im Erfolgs­fall durch eine Haupt­sa­che­kla­ge nicht erreicht wer­den. Der Ver­fü­gungs­grund für einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nach §§ 935 ff. ZPO ergibt sich daher aus dem Inhalt des Rechts­schutz­be­geh­rens, das auf eine sofor­ti­ge Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers gerich­tet ist und daher bereits aus struk­tu­rel­len Grün­den nur im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­wirk­licht wer­den kann 24.

Das Erfor­der­nis einer zeit­na­hen Klä­rung folgt auch aus dem Gebot der Rechts­si­cher­heit. Sowohl der öffent­li­che Arbeit­ge­ber als auch die Bewer­ber brau­chen Klar­heit dar­über, in wel­chem Aus­wahl­ver­fah­ren die Stel­le ver­ge­ben wird. Der zeit­li­che Par­al­lel­lauf meh­re­rer auf die­sel­be Stel­le bezo­ge­ner Ver­fah­ren mit unter­schied­li­chen Bewer­bern wür­de zu schwie­ri­gen Ver­ga­be- und Rück­ab­wick­lungs­pro­ble­men füh­ren. Die Recht­mä­ßig­keit des Abbruchs muss daher geklärt sein, bevor in einem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung getrof­fen und das Amt ver­ge­ben wird. Pri­mär­rechts­schutz ist mit­hin im Wege eines Ver­fah­rens auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gel­tend zu machen 25.

Stellt ein Bewer­ber nicht inner­halb eines Monats nach Zugang der Abbruch­mit­tei­lung einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, darf der Dienst­herr nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dar­auf ver­trau­en, dass der Bewer­ber den Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens nicht angreift, son­dern sein Begeh­ren im Rah­men einer neu­en Aus­schrei­bung wei­ter­ver­folgt 26. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Monats­frist für das öffent­li­che Dienst­recht aus dem für Beam­te gene­rell gel­ten­den Rechts­mit­tel­sys­tem (vgl. § 126 Abs. 2 BBG, § 54 Abs. 2 BeamtStG, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) abge­lei­tet 27. Sie folgt damit ande­ren Grund­sät­zen als die dem Dienst­herrn bzw. dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber vor der end­gül­ti­gen Beset­zung der begehr­ten Stel­le mit einem Kon­kur­ren­ten auf­er­leg­te War­te­frist, mit der die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes für die unter­le­ge­nen Bewer­ber erst ermög­licht wer­den soll 28. Nach Ablauf der Monats­frist ist die Mög­lich­keit, die Recht­mä­ßig­keit des Abbruchs des Aus­wahl­ver­fah­rens mit einer Haupt­sa­che­kla­ge über­prü­fen zu las­sen, ver­wirkt 27. Im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit erscheint es sach­ge­recht, die Monats­frist in der Regel auch im Bereich des Arbeits­rechts anzu­wen­den. Dies zeigt sich ins­be­son­de­re dar­an, dass sich Arbeit­neh­mer und Beam­te zeit­gleich um das­sel­be öffent­li­che Amt bewer­ben kön­nen. Die Annah­me unter­schied­li­cher Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten, um nach Rechts­schutz nach­zu­su­chen, für die Bewer­ber um das­sel­be öffent­li­che Amt stän­de dem Erfor­der­nis ent­ge­gen, dass sowohl der öffent­li­che Arbeit­ge­ber als auch die Bewer­ber Klar­heit dar­über brau­chen, in wel­chem Aus­wahl­ver­fah­ren die Stel­le ver­ge­ben wird. Letzt­lich muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt aber nicht ent­schei­den, ob die Monats­frist auch für den Bereich des Arbeits­rechts stets aus­rei­chend und ange­mes­sen ist, um eine zeit­na­he Klä­rung dar­über her­bei­zu­füh­ren, ob der Bewer­ber eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen den Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens bean­tra­gen will. Hat der Bewer­ber von der Mög­lich­keit, um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­zu­su­chen, über­haupt kei­nen Gebrauch gemacht, ist er von anschlie­ßen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens aus § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen 29.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kann der Stel­len­be­wer­ber im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kei­nen Scha­dens­er­satz bean­spru­chen, weil ihm als zuletzt ein­zi­gem Bewer­ber der Pos­ten als Sach­ge­biets­lei­ter Bau­ver­wal­tung nicht über­tra­gen wor­den ist. Der mit sei­ner Bewer­bung um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le ent­stan­de­ne Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Stel­len­be­wer­bers ist durch Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens 01/​2014 erlo­schen. Der Stel­len­be­wer­ber kann sich nicht auf die Ver­let­zung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs beru­fen, weil er nicht mit Rechts­mit­teln gegen den Abbruch des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens vor­ge­gan­gen ist, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar war.

Die Arbeit­ge­be­rin hat das Aus­wahl­ver­fah­ren dadurch abge­bro­chen, dass sie ent­schie­den hat, die Stel­le dem Stel­len­be­wer­ber als ein­zig ver­blie­be­nem Bewer­ber nicht zu über­tra­gen. In dem kon­kre­ten Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren konn­te damit – vor­be­halt­lich einer Inan­spruch­nah­me von Rechts­mit­teln durch den Stel­len­be­wer­ber – eine Stel­len­be­set­zung nicht mehr statt­fin­den. Es ende­te mit­hin ergeb­nis­los. Für die wei­ter­hin beab­sich­tig­te Beset­zung der Stel­le hat die Arbeit­ge­be­rin sodann ein neu­es Aus­wahl­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Dies­be­züg­lich stand dem Stel­len­be­wer­ber kein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch zu, weil er sich auf die Neu­aus­schrei­bung nicht erneut bewor­ben hat.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht ent­schei­den, ob für den Abbruch des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens 01/​2014 die for­mel­len (Unter­rich­tung und schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on) und mate­ri­el­len (sach­li­cher Grund) Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­le­gen haben. Denn der Stel­len­be­wer­ber hat den Abbruch des Ver­fah­rens nicht im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ange­grif­fen und kann sich des­halb in einem nach­ge­la­ger­ten Rechts­streit über Sekun­där­an­sprü­che auch nicht auf des­sen Unwirk­sam­keit beru­fen. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Stel­len­be­wer­ber mit Schrei­ben vom 04.12 2015 über den Abbruch des Ver­fah­rens infor­miert. Sie hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gemein­de­rat beschlos­sen habe, die Stel­le nicht mit ihm als ein­zig ver­blie­be­nem Bewer­ber zu beset­zen, das heißt ihn nicht ein­zu­stel­len. Damit war auch für den Stel­len­be­wer­ber ein­deu­tig erkenn­bar, dass das Ver­fah­ren ohne Stel­len­be­set­zung been­det und damit abge­bro­chen wor­den ist. Nach den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen hät­te es nun­mehr dem Stel­len­be­wer­ber oble­gen, gegen den Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens um einst­wei­li­gen Rechts­schutz (auf Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens) nach­zu­su­chen. Dies hat er in vor­werf­ba­rer Wei­se unter­las­sen. Die Oblie­gen­heit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vor­zu­ge­hen, ist spä­tes­tens aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 29.11.2012 30 ables­bar. Die dar­in ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kön­nen des­halb als Maß­stab für die vom anwalt­lich ver­tre­te­nen Stel­len­be­wer­ber zu beach­ten­de Sorg­falt her­an­ge­zo­gen wer­den. Der gerüg­te Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens erfolg­te zeit­lich nach der oben genann­ten Ent­schei­dung und deren Fort­ent­wick­lung 31.

Der Stel­len­be­wer­ber kann nicht mit Erfolg ein­wen­den, es sei ihm unzu­mut­bar gewe­sen, erneut gegen den Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens vor­zu­ge­hen, nach­dem er sich bereits zuvor schon ein­mal gegen den ers­ten Abbruch des­sel­ben Ver­fah­rens gericht­lich zur Wehr set­zen muss­te. Die Arbeit­ge­be­rin hat das Urteil des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 03.11.2015 32 beach­tet, indem sie das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren fort­ge­setzt und den Stel­len­be­wer­ber neu beschie­den hat. Der damit ein­her­ge­hen­de Abbruch des Ver­fah­rens erfolg­te in einem völ­lig ande­ren Zusam­men­hang als der ers­te. Im Dezem­ber 2014 brach die Arbeit­ge­be­rin das Ver­fah­ren durch Neu­aus­schrei­bung der Stel­le mit einem geän­der­ten Anfor­de­rungs­pro­fil ab. Bei der Ent­schei­dung im Novem­ber 2015, die Stel­le nicht mit dem Stel­len­be­wer­ber als ein­zig ver­blie­be­nem Bewer­ber zu beset­zen, war die Situa­ti­on – auch für den Stel­len­be­wer­ber erkenn­bar – eine ande­re. Die letz­ten bei­den Mit­be­wer­ber des Stel­len­be­wer­bers hat­ten ihre Bewer­bun­gen kurz­fris­tig zurück­ge­zo­gen, sodass dem Gemein­de­rat eine ech­te Aus­wahl­ent­schei­dung nicht mehr mög­lich war. Fer­ner hat der Stel­len­be­wer­ber das gewünsch­te wei­te­re Vor­stel­lungs­ge­spräch abge­sagt. Er konn­te somit nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, dass der Gemein­de­rat den Abbruch des Ver­fah­rens für erfor­der­lich hielt, weil die­ser ihn nicht mehr für per­sön­lich geeig­net erach­te­te, nach­dem er der Ein­la­dung zum erneu­ten Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht gefolgt war. Im Rah­men eines Rechts­streits über die Fort­set­zung des Aus­wahl­ver­fah­rens hät­te geklärt wer­den kön­nen und müs­sen, wor­auf die Arbeit­ge­be­rin den Abbruch des Ver­fah­rens tat­säch­lich gestützt hat und ob die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­ge­le­gen haben, ins­be­son­de­re ein sach­li­cher Grund für den Abbruch gege­ben war. Denn der Anspruch auf Fort­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens nach Maß­ga­be der Ent­schei­dung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 03.11.2015 33 hat dem Stel­len­be­wer­ber zu kei­nem Zeit­punkt einen Anspruch ver­mit­telt, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren zu Ende geführt oder er gar aus­ge­wählt wird 34.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 – 9 AZR 152/​17

  1. vgl. BVerwG 29.11.2012 – 2 C 6.11, Rn. 9, BVerw­GE 145, 185[]
  2. vgl. hier­zu BGH 6.04.1995 – III ZR 183/​94, zu 3 f der Grün­de, BGHZ 129, 226[]
  3. vgl. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 68; 19.02.2008 – 9 AZR 70/​07, Rn. 27 ff., BAGE 126, 26[]
  4. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 68; 2.12 1997 – 9 AZR 445/​96, zu I 3 b der Grün­de, BAGE 87, 165[]
  5. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09 – aaO; vgl. auch BVerwG 17.08.2005 – 2 C 37.04, zu II 3 der Grün­de, BVerw­GE 124, 99[]
  6. vgl. BVerfG 13.01.2010 – 2 BvR 811/​09, Rn. 9[]
  7. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09 – aaO; vgl. auch BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/​07, Rn. 27 ff., BAGE 126, 26[]
  8. vgl. BVerwG 17.11.2016 – 2 C 27.15, Rn. 34, BVerw­GE 156, 272[]
  9. BVerwG 17.11.2016 – 2 C 27.15 – aaO[][]
  10. vgl. BVerwG 17.11.2016 – 2 C 27.15, Rn. 35 mwN, BVerw­GE 156, 272[]
  11. vgl. BVerwG 17.11.2016 – 2 C 27.15 – aaO[]
  12. BVerwG 17.11.2016 – 2 C 27.15, Rn. 36, BVerw­GE 156, 272; vgl. auch BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13, Rn. 18, BVerw­GE 151, 14[]
  13. st. Rspr., zB BAG 19.05.2015 – 9 AZR 837/​13, Rn. 16 mwN[]
  14. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 28, BAGE 155, 29; 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 35[]
  15. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14 – aaO; 19.02.2008 – 9 AZR 70/​07, Rn. 26, BAGE 126, 26[]
  16. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14 – aaO mwN[]
  17. vgl. zum Begriff der Beset­zung des Amts BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 29, aaO[]
  18. vgl. BVerfG 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, Rn. 22 f.; BVerwG 29.11.2012 – 2 C 6.11, Rn. 11, BVerw­GE 145, 185; vgl. auch BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 31, BAGE 155, 29[]
  19. vgl. BVerwG 29.11.2012 – 2 C 6.11, Rn. 16, BVerw­GE 145, 185[]
  20. BVerfG 28.02.2007 – 2 BvR 2494/​06, Rn. 6 f., BVerfGK 10, 355[]
  21. vgl. BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13, Rn.19, BVerw­GE 151, 14; 29.11.2012 – 2 C 6.11, Rn. 17, BVerw­GE 145, 185[]
  22. BVerfG 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, Rn. 22; BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13 – aaO[]
  23. BVerfG 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, Rn. 23 mwN; BVerwG 29.11.2012 – 2 C 6.11, Rn.19, BVerw­GE 145, 185[]
  24. vgl. für das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13, Rn. 22, BVerw­GE 151, 14[]
  25. vgl. BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13, Rn. 23, BVerw­GE 151, 14[]
  26. vgl. BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13, Rn. 24, BVerw­GE 151, 14[]
  27. BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13 – aaO[][]
  28. vgl. BVerfG 9.07.2007 – 2 BvR 206/​07, Rn. 18, BVerfGK 11, 398[]
  29. BVerwG 29.11.2012 – 2 C 6.11, Rn. 12, BVerw­GE 145, 185[]
  30. BAG 29.11.2012 – 2 C 6.11BVerw­GE 145, 185[]
  31. durch BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13BVerw­GE 151, 14[]
  32. Säch­si­sches LAG 03.11.2015 – 3 Sa 315/​15[]
  33. 3 Sa 315/​15[]
  34. vgl. BVerfG 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, Rn. 27; BVerwG 17.11.2016 – 2 C 27.15, Rn. 31, BVerw­GE 156, 272[]