Abbruch einer Betriebs­rats­wahl

Auf Antrag des Arbeit­ge­bers ist eine Betriebs­rats­wahl abzu­bre­chen, wenn sie vor­aus­sicht­lich nich­tig ist. Die blo­ße Anfecht­bar­keit genügt nicht.

Abbruch einer Betriebs­rats­wahl

Einem nicht exis­ten­ten Wahl­vor­stand kann unter­sagt wer­den, wei­ter tätig zu wer­den. Die nur feh­ler­haf­te Bestel­lung reicht nicht aus.

Ein Anspruch des Arbeit­ge­bers dar­auf, die von einem Wahl­vor­stand ein­ge­lei­te­te Betriebs­rats­wahl abzu­bre­chen, kann sich zum einen aus der zu erwar­ten­den Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl erge­ben. Die blo­ße Anfecht­bar­keit genügt nicht. Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers besteht zum ande­ren, wenn das Gre­mi­um, das als Wahl­vor­stand auf­tritt, in die­ser Funk­ti­on über­haupt nicht oder in nich­ti­ger Wei­se bestellt wur­de.

Der gericht­li­che Abbruch einer Betriebs­rats­wahl auf­grund von Män­geln des Wahl­ver­fah­rens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl vor­aus­sicht­lich nich­tig wäre.

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Wahl­vor­stand unter­sagt wer­den kann, eine von ihm ein­ge­lei­te­te Betriebs­rats­wahl wei­ter durch­zu­füh­ren, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te die Fra­ge bis­her nicht klä­ren, weil die­se Strei­tig­kei­ten regel­mä­ßig in einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren aus­ge­tra­gen wer­den, deren Rechts­zü­ge vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt enden 1.

Ein Teil der Instanz­recht­spre­chung und der Lite­ra­tur nimmt an, im All­ge­mei­nen kön­ne der Abbruch einer lau­fen­den Betriebs­rats­wahl durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nur ange­ord­net wer­den, wenn die ein­ge­lei­te­te Wahl mit Sicher­heit als nich­tig anzu­se­hen sei 2.

Die noch immer über­wie­gen­de Ansicht lässt dage­gen bereits die siche­re Anfecht­bar­keit der Wahl genü­gen 3.

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz regelt nicht aus­drück­lich, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ge­lei­te­te Betriebs­rats­wahl abzu­bre­chen ist und wer hier­für anspruchs­be­rech­tigt ist. Aus­drück­lich gere­gelt ist in § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG nur die Anfech­tung einer durch­ge­führ­ten Wahl. Obwohl eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge fehlt, ergibt sich aus dem gesetz­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, dass jeden­falls der Arbeit­ge­ber es unter­bin­den kann, wenn in sei­nem Betrieb eine nich­ti­ge Betriebs­rats­wahl durch­ge­führt wird. Er kann ver­lan­gen, die nich­ti­ge Wahl zu unter­las­sen. Die vor­aus­sicht­li­che Anfecht­bar­keit der Wahl genügt für den Unter­las­sungs­an­spruch dage­gen nicht.

Der Arbeit­ge­ber hat Anspruch dar­auf, dass eine nich­ti­ge Betriebs­rats­wahl nicht durch­ge­führt wird. Die mit der Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl ver­bun­de­nen Maß­nah­men berüh­ren den Arbeit­ge­ber als Betriebs­in­ha­ber unmit­tel­bar in sei­nem Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Zugleich wer­den ihm im Zusam­men­hang mit der Wahl Pflich­ten auf­er­legt. Fer­ner hat er nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Kos­ten der Wahl zu tra­gen. Schon dar­aus ergibt sich, dass der Arbeit­ge­ber in sei­nem Betrieb ver­lan­gen kann, eine nich­ti­ge Betriebs­rats­wahl nicht durch­zu­füh­ren. Der Fall ver­langt kei­ne Ent­schei­dung dar­über, ob das in glei­cher Wei­se für die wei­te­ren in § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG genann­ten Anfech­tungs­be­rech­tig­ten gilt.

Die vor­aus­sicht­li­che Anfecht­bar­keit der Wahl genügt für einen Anspruch auf Abbruch der Wahl dem­ge­gen­über nicht.

Der Antrag­stel­ler könn­te sonst mit dem gesetz­lich nicht aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Unter­las­sungs­an­trag mehr errei­chen als mit der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Wahl­an­fech­tung. Eine erfolg­rei­che Wahl­an­fech­tung hat nach § 19 Abs. 1 BetrVG kei­ne rück­wir­ken­de Kraft, son­dern wirkt nur für die Zukunft. Bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens bleibt auch ein nicht ord­nungs­ge­mäß gewähl­ter Betriebs­rat mit allen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Befug­nis­sen im Amt.

Wür­de schon im Fall der vor­aus­sicht­lich siche­ren Anfecht­bar­keit der bevor­ste­hen­den Wahl ein Abbruch zuge­las­sen, wür­de ver­hin­dert, dass zumin­dest vor­läu­fig ein Betriebs­rat zustan­de kommt, wie es das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­sieht. Damit wür­de ein betriebs­rats­lo­ser Zustand auf­recht­erhal­ten, der nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ledig­lich bei einer nich­ti­gen Wahl ein­tre­ten darf. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz will betriebs­rats­lo­se Zustän­de mög­lichst ver­mei­den 4. Das zei­gen nicht nur die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Über­gangs- und des Rest­man­dats in §§ 21a und 21b BetrVG sowie der Wei­ter­füh­rung der Geschäf­te des Betriebs­rats nach § 22 BetrVG. Der Geset­zes­zweck kommt auch in § 1 BetrVG zum Aus­druck. Die Bestim­mung lässt den Wil­len des Gesetz­ge­bers erken­nen, dass mög­lichst in jedem betriebs­rats­fä­hi­gen Betrieb ein Betriebs­rat besteht. Die Vor­schrif­ten, die die Betriebs­rats­wahl regeln, sind daher so aus­zu­le­gen, dass der Geset­zes­zweck, Betriebs­rä­te zu bil­den, mög­lichst erreicht wird 5.

Die Mög­lich­keit des vor­zei­ti­gen Abbruchs einer vor­aus­sicht­lich nur anfecht­ba­ren Wahl wür­de auch der Kon­zep­ti­on nicht gerecht, die in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zum Aus­druck kommt. Danach ist die Wahl­an­fech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an gerech­net, zuläs­sig. Macht inner­halb die­ser Frist kei­ner der Anfech­tungs­be­rech­tig­ten von sei­nem Anfech­tungs­recht Gebrauch, kön­nen Feh­ler bei der Wahl des Betriebs­rats – mit Aus­nah­me der Nich­tig­keit der Wahl – nicht mehr gel­tend gemacht wer­den. Durch den vor­zei­ti­gen Abbruch der Wahl wür­de dem Anfech­tungs­be­rech­tig­ten von vorn­her­ein die Mög­lich­keit genom­men, die Frist ver­strei­chen und die Wahl unan­ge­foch­ten zu las­sen.

Auch die Grund­sät­ze, die für poli­ti­sche Wah­len gel­ten, spre­chen dafür, den Abbruch der Wahl auf Fäl­le der Nich­tig­keit zu beschrän­ken. Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men, die sich unmit­tel­bar auf das Wahl­ver­fah­ren zum Deut­schen Bun­des­tag bezie­hen, kön­nen nach § 49 BWahlG nur mit den im Bun­des­wahl­ge­setz und in der Bun­des­wahl­ord­nung vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fen sowie im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ange­foch­ten wer­den. Gegen inter­ne Ent­schei­dun­gen des Wahl­or­gans kann außer­halb des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens, das nach Abschluss des Wahl­ver­fah­rens erfolgt, kein gericht­li­cher Rechts­schutz erlangt wer­den 6. Betriebs­rats­wah­len sind zwar nicht so kom­plex wie Bun­des­tags­wah­len 7. Bei § 49 BWahlG han­delt es sich gleich­wohl um die Kon­kre­ti­sie­rung eines all­ge­mei­nen für Wahl­rechts­an­ge­le­gen­hei­ten gel­ten­den Grund­sat­zes 8.

Der Arbeit­ge­ber kann zudem ver­lan­gen, dass die wei­te­re Durch­füh­rung der Wahl unter­las­sen wird, wenn das Gre­mi­um, das sich als Wahl­vor­stand geriert, in die­ser Funk­ti­on über­haupt nicht bestellt wur­de oder sei­ne Bestel­lung nich­tig ist. Hand­lun­gen eines inexis­ten­ten Wahl­vor­stands muss der Arbeit­ge­ber in sei­nem Betrieb nicht hin­neh­men.

Eine Betriebs­rats­wahl ist nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maß ver­sto­ßen wird, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr besteht. Es muss sich um einen offen­sicht­li­chen und beson­ders gro­ben Ver­stoß gegen Wahl­vor­schrif­ten han­deln 9.

Die­sen hohen Anfor­de­run­gen ist nicht genügt. Soll­te der Betriebs­be­griff mit Blick auf die von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­te Betriebs­auf­spal­tung vom 28.10.2009 ver­kannt sein, führt die­ser Man­gel nicht dazu, dass die ein­ge­lei­te­te Betriebs­rats­wahl sicher nich­tig ist. Auch die Feh­ler bei der Bestel­lung des Wahl­vor­stands sind nicht so schwer­wie­gend, dass sie die Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl zur Fol­ge hät­ten.

Die mög­li­che Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs führt nicht zur Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl.

Der Aus­nah­me­fall einer von Anfang an unwirk­sa­men Betriebs­rats­wahl ist bei einer Wahl, die unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs durch­ge­führt wird, grund­sätz­lich nicht anzu­neh­men. Die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs hat in der Regel nicht die Nich­tig­keit, son­dern nur die Anfecht­bar­keit der dar­auf beru­hen­den Betriebs­rats­wahl zur Fol­ge. Bei der Bestim­mung des Betriebs­be­griffs und sei­ner Anwen­dung auf die kon­kre­te betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on ist eine Viel­zahl von Gesichts­punk­ten zu beach­ten. Das erfor­dert eine auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall bezo­ge­ne Ent­schei­dung. Kommt es bei die­sem Pro­zess zu Feh­lern, sind sie regel­mä­ßig nicht der­art grob und offen­sicht­lich, dass der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht besteht 10.

Die Tat­sa­chen­grund­la­ge einer mög­li­chen Auf­spal­tung des ursprüng­lich ein­heit­li­chen Betriebs in zehn selb­stän­di­ge Betrie­be auf­grund der von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Umstruk­tu­rie­rung vom 28.10.2009 war zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und einem Teil der Mit­glie­der des frü­he­ren Betriebs­rats umstrit­ten. In einem sol­chen Fall kann wegen der stets nöti­gen Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de nicht von einem der­art gro­ben und evi­den­ten Ver­stoß aus­ge­gan­gen wer­den, der selbst den Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Betriebs­rats­wahl aus­schlös­se.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts recht­fer­ti­gen es nicht anzu­neh­men, die Betriebs­rats­wahl sei vor­aus­sicht­lich des­halb nich­tig, weil der Wahl­vor­stand wegen gra­vie­ren­der Feh­ler bei sei­ner Bestel­lung recht­lich inexis­tent sei. Dabei kann offen­blei­ben, ob die nich­ti­ge Bestel­lung des Wahl­vor­stands stets zur Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl führt. Die bis­lang fest­ge­stell­ten Män­gel bei der Bestel­lung des Wahl­vor­stands sind hier jeden­falls nicht so gewich­tig, dass sie die Nich­tig­keit der Bestel­lung zur Fol­ge hät­ten.

Auch die Fra­ge der zwin­gen­den Fol­ge der Nich­tig­keit einer ein­ge­lei­te­ten Betriebs­rats­wahl auf­grund der nich­ti­gen Bestel­lung des Wahl­vor­stands wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum kon­tro­vers dis­ku­tiert. Ein Teil der Instanz­recht­spre­chung und der Lite­ra­tur nimmt die Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl infol­ge einer nich­ti­gen Bestel­lung des Wahl­vor­stands an 11. Ein ande­rer Teil der Instanz­recht­spre­chung und des Schrift­tums ver­langt über die Nich­tig­keit der Bestel­lung des Wahl­vor­stands hin­aus zusätz­li­che Umstän­de, um die Nich­tig­keit der ein­ge­lei­te­ten Betriebs­rats­wahl anneh­men zu kön­nen 12. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge bis­her offen­ge­las­sen 13. Auch die­ser Fall ver­langt nicht, die Fra­ge abschlie­ßend zu beant­wor­ten.

Die bis­lang fest­ge­stell­ten Feh­ler bei der Bestel­lung des Wahl­vor­stands sind nicht so schwer­wie­gend, dass sie zur Nich­tig­keit der Bestel­lung führ­ten.

Zwi­schen der nur feh­ler­haf­ten und der dar­über hin­aus nich­ti­gen Bestel­lung des Wahl­vor­stands ist sorg­fäl­tig zu unter­schei­den. Im Fall eines (ein­fa­chen) Errich­tungs­feh­lers bleibt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands wirk­sam. Die von ihm durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl kann dann zwar anfecht­bar sein, sie ist aber nicht nich­tig. Die Nich­tig­keit der Bestel­lung des Wahl­vor­stands ist auf aus­ge­spro­chen schwer­wie­gen­de Errich­tungs­feh­ler beschränkt, die dazu füh­ren, dass das Gre­mi­um recht­lich inexis­tent ist. Eine nur feh­ler­haf­te Bestel­lung genügt nicht. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Errich­tung in so hohem Maß ver­sto­ßen wur­de, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Bestel­lung des Wahl­vor­stands nicht mehr besteht. Es muss sich um einen offen­sicht­li­chen und beson­ders gro­ben Ver­stoß gegen die Bestel­lungs­vor­schrif­ten der §§ 16 bis 17a BetrVG han­deln. Für die Beschrän­kung der nich­ti­gen Bestel­lung auf unge­wöhn­li­che Aus­nah­me­fäl­le spricht vor allem das vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz geschütz­te Inter­es­se dar­an, betriebs­rats­lo­se Zustän­de zu ver­mei­den, das ins­be­son­de­re in §§ 1, 21a, 21b und 22 BetrVG zum Aus­druck kommt. Maß­nah­men, die eine Betriebs­rats­wahl vor­be­rei­ten sol­len, dür­fen nicht unnö­tig erschwert wer­den. Das gilt für die Bestel­lung des Wahl­vor­stands umso mehr, als des­sen Kom­pe­ten­zen nach §§ 18 und 18a BetrVG eng begrenzt sind. Sei­ne Pflich­ten wer­den durch das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz und die Wahl­ord­nung genau umris­sen 14.

Unab­hän­gig von einer vor­aus­sicht­li­chen Nich­tig­keit der ein­ge­lei­te­ten Betriebs­rats­wahl hat der Arbeit­ge­ber Anspruch dar­auf, dass die Durch­füh­rung der Wahl unter­las­sen wird, wenn das Gre­mi­um, das als Wahl­vor­stand auf­tritt, in die­ser Funk­ti­on über­haupt nicht bestellt wur­de oder sei­ne Bestel­lung nich­tig ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/​10

  1. § 92 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 85 Abs. 2 ArbGG[]
  2. vgl. bei­spiel­haft aus der Instanz­recht­spre­chung Säch­si­sches LAG 22.04.2010 – 2 TaBV­Ga 2/​10 – zu II 1 der Grün­de, ZBVR online 2010 Nr. 7/​8 16 – 19; LAG Baden-Würt­tem­berg 9.03.2010 – 15 TaBV­Ga 1/​10 – zu II 3 der Grün­de, ZBVR online 2010 Nr. 7/​8 12 – 15; grund­le­gend LAG Baden-Würt­tem­berg 20.05.1998 – 8 Ta 9/​98AiB 1998, 401; aus dem Schrift­tum zB ErfK/​Koch 11. Aufl. § 18 BetrVG Rn. 7; wohl auch Richardi/​Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 18 Rn. 21[]
  3. vgl. bspw. LAG Schles­wig­Hol­stein 7.04.2011 – 4 TaBV­Ga 1/​11 – zu II 2 a aa aE der Grün­de; LAG Ham­burg 19.04.2010 – 7 TaBV­Ga 2/​10 – zu II 2 b der Grün­de, NZA-RR 2010, 585; Hes­si­sches LAG 7.08.2008 – 9 TaBV­Ga 188/​08 – zu II der Grün­de; im Schrift­tum zB Dzida/​Hohenstatt BBSpe­cial 14 Heft 50, 1, 2 bis 4; Fit­ting 25. Aufl. § 18 Rn. 42; DKKW/​Schneider/​Homburg 12. Aufl. § 18 Rn. 6; GKBetrVG/​Kreutz 9. Aufl. § 18 Rn. 79 f. mwN; Rieble/​Triskatis NZA 2006, 233, 234 bis 236; Veit/​Wichert DB 2006, 390, 391; wohl auch Bram FA 2006, 66 ff.; sie­he zu wei­ter dif­fe­ren­zie­ren­den Ansich­ten auch die Über­sicht in LAG Baden-Würt­tem­berg 9.03.2010 – 15 TaBV­Ga 1/​10 – zu II 2 b der Grün­de, ZBVR online 2010 Nr. 7/​8 12 – 15[]
  4. vgl. BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98 – zu B IV 3 a der Grün­de, BAGE 95, 15[]
  5. vgl. schon BAG 14.12.1965 – 1 ABR 6/​65 – zu 5 a der Grün­de, BAGE 18, 41[]
  6. vgl. nur BVerfG 1.09.2009 – 2 BvR 1928/​09, 2 BvR 1937/​09, Rn. 3 bis 14 mwN; s. auch Nie­ßen Feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wah­len S. 374 f., der auf S. 377 ff. eine – voll­stän­di­ge – Über­tra­gung der Grund­sät­ze poli­ti­scher Wah­len auf Betriebs­rats­wah­len ablehnt[]
  7. vgl. dazu BVerfG 1.09.2009 – 2 BvR 1928/​09, 2 BvR 1937/​09, Rn. 4[]
  8. vgl. für eine Land­tags­wahl BVerfG 15.05.1963 – 2 BvR 194/​63BVerfGE 16, 128; für eine Stadt­rats­wahl BVerfG 20.10.1960 – 2 BvQ 6/​60BVerfGE 11, 329[]
  9. vgl. für die st. Rspr. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 57/​03 – zu B II 1 b bb (1) der Grün­de mwN, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 1[]
  10. vgl. etwa BAG 19.11.2003 – 7 ABR 25/​03 – zu C I 1 der Grün­de mwN, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 1[]
  11. vgl. zB LAG Köln 10.03.2000 – 13 TaBV 9/​00 – zu II 3 der Grün­de, LAGE BetrVG 1972 § 3 Nr. 6; GKBetrVG/​Kreutz § 16 Rn. 5; grund­le­gend Nie­ßen S. 137 ff., 141 ff. mwN[]
  12. vgl. zB LAG Ber­lin 8.04.2003 – 5 TaBV 1990/​02 – zu II 3 c der Grün­de, NZA-RR 2003, 587; LAG Nürn­berg 29.07.1998 – 4 TaBV 12/​97 – zu II der Grün­de; Fit­ting § 19 Rn. 5; grund­le­gend Jacobs Die Wahl­vor­stän­de S. 124 ff. mwN[]
  13. vgl. BAG 19.11.2003 – 7 ABR 25/​03 – zu C I 3 der Grün­de mwN, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 1[]
  14. vgl. bereits BAG 14.12.1965 – 1 ABR 6/​65 – zu 5 a der Grün­de, BAGE 18, 41[]