Abding­bar­keit des Anspruchs auf Ent­gelt­um­wand­lung

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ein Teil sei­ner künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­che durch Ent­gelt­um­wand­lung für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­wen­det wird. Von die­ser Bestim­mung kann in Tarif­ver­trä­gen – auch zu Unguns­ten der Arbeit­neh­mer – abge­wi­chen wer­den; aller­dings haben abwei­chen­de Bestim­mun­gen zwi­schen nicht­ta­rif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nur dann Gel­tung, wenn zwi­schen die­sen die Anwen­dung der „ein­schlä­gi­gen“ tarif­li­chen Rege­lung ver­ein­bart ist. Das setzt vor­aus, dass der Tarif­ver­trag in Bezug genom­men wird, der bei Tarif­ge­bun­den­heit der Par­tei­en räum­lich, betrieb­lich, fach­lich und per­sön­lich gel­ten wür­de.

Abding­bar­keit des Anspruchs auf Ent­gelt­um­wand­lung

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit 1980 bei dem Beklag­ten tätig. Nach dem Arbeits­ver­trag sind auf das Arbeits­ver­hält­nis der Bun­des­an­ge­stell­ten-Tarif­ver­trag (BAT) und die die­sen ändern­den bzw. erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge sowie der Tarif­ver­trag über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des Öffent­li­chen Diens­tes (ATV) anzu­wen­den. Nach Nr. 1.3 der Anla­ge 5 zum ATV „besteht die Mög­lich­keit der Ent­gelt­um­wand­lung … der­zeit – ein­heit­lich für alle Arbeit­neh­mer – nicht.“ Bei dem Beklag­ten han­delt es sich um einen Ver­ein, des­sen Zweck es ist, die Wis­sen­schaf­ten zu för­dern, insb. durch Unter­hal­tung von For­schungs­in­sti­tu­ten. Er ist Emp­fän­ger sog. insti­tu­tio­nel­ler För­de­rung, dh. er finan­ziert sich zu erheb­li­chen Tei­len aus öffent­li­chen Mit­teln. § 8 Abs. 2 Haus­halts­ge­setz 2007 sieht vor, dass Zuwen­dun­gen zur insti­tu­tio­nel­len För­de­rung nur mit der Auf­la­ge bewil­ligt wer­den dür­fen, dass der Zuwen­dungs­emp­fän­ger sei­ne Beschäf­tig­ten nicht bes­ser stellt als ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des Bun­des. Der Beklag­te hat dem Antrag des Klä­gers auf Ent­gelt­um­wand­lung nicht ent­spro­chen. Dage­gen hat sich der Klä­ger mit der vor­lie­gen­den Kla­ge gewandt.

Sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun jedoch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Der Klä­ger hat einen Anspruch auf Ent­gelt­um­wand­lung nach § 1a BetrAVG. Die­ser Anspruch wur­de durch die ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf den ATV nicht wirk­sam abbe­dun­gen. Bei dem ATV han­delt es sich nicht um einen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag, da das Arbeits­ver­hält­nis nicht, wie nach dem ATV erfor­der­lich, unter den Gel­tungs­be­reich des BAT fällt. § 8 Abs. 2 Haus­halts­ge­setz 2007 steht dem Ent­gelt­um­wand­lungs­an­spruch nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. April 2011 – 3 AZR 154/​09

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 28.01.2009 – 9 Sa 488/​08[]