Abfin­dung nach Alters­teil­zeit

Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te.

Abfin­dung nach Alters­teil­zeit

Auch wenn der Tarif­ver­trag hier­bei von einer "zu erwar­te­ten" Ren­ten­kür­zung spricht, kann die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags eher für die Vor­aus­set­zung einer real ein­tre­ten­den Ren­ten­kür­zung nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses spre­chen.

Mit dem Begriff "erwar­ten" wird aus­ge­drückt, dass man fest mit dem Ein­tre­ten eines Ereig­nis­ses rech­net 1. Da das Ereig­nis in der Zukunft liegt, kann sich die Erwar­tung auch nur auf die in der Zukunft lie­gen­de Rechts­la­ge bezie­hen. Die Wort­wahl "zu erwar­ten haben" greift dabei ledig­lich den Umstand auf, dass die Ren­ten­zah­lung sich nicht unmit­tel­bar an die Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis anschließt, son­dern erst nach der Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses fäl­lig wird. Des­halb bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 4 TV ATZ AOK, dass die Abfin­dung zum Ende der Alters­teil­zeit gezahlt wer­den soll. Der Aus­le­gung des Klä­gers, es sei der Zeit­punkt des Abschlus­ses des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags maß­geb­lich, steht der Wort­laut des § 6 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ AOK ent­ge­gen. Danach kommt es nicht dar­auf an, ob Beschäf­tig­te bei Abschluss des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags Ren­ten­kür­zun­gen zu erwar­ten haben. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob dies "nach Inan­spruch­nah­me der Alters­teil­zeit" der Fall sein wird.

Nur die­se Aus­le­gung ent­spricht Sinn und Zweck der Tarif­re­ge­lung. Wie schon aus dem Wort­laut der im hier ent­schie­de­nen Fall mass­geb­li­chen tarif­li­chen Rege­lung ("eine Ren­ten­kür­zung zu erwar­ten haben") folgt, soll die Abfin­dung eine spä­te­re Ren­ten­kür­zung pau­schal abmil­dern. Dem ent­spricht auch die Staf­fe­lung nach dem Lebens­al­ter, die bei höhe­rem Lebens­al­ter zu Beginn der Alters­teil­zeit nied­ri­ge­re Abfin­dun­gen vor­sieht. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind ersicht­lich von der Annah­me aus­ge­gan­gen, dass jün­ge­re Arbeit­neh­mer wegen frü­he­ren Ren­ten­be­ginns höhe­re Ren­ten­kür­zun­gen hin­neh­men müs­sen als älte­re Arbeit­neh­mer. In die­sem Zusam­men­hang ver­steht sich auch die Wort­wahl "zu erwar­ten haben". Denn inso­weit knüpft die Rege­lung für die Berech­nung der Abfin­dung mit ihrer Staf­fe­lung nicht an die tat­säch­li­che, son­dern an die auf­grund des Lebens­al­ters übli­cher­wei­se zu erwar­ten­de Ren­ten­kür­zung an. Zudem stellt die Tarif­re­ge­lung für die Höhe der Abfin­dung nicht auf die Dau­er des been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ab, was für eine Ent­las­sungs­ab­fin­dung zum Aus­gleich des Ver­lusts des Arbeits­plat­zes typisch wäre.

Letzt­lich führ­te eine ande­re Aus­le­gung auch zu sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen. Folg­te aus dem bei Abschluss des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gel­ten­den gesetz­li­chen Ren­ten­recht kei­ne Ren­ten­kür­zung bei Ren­ten­ein­tritt nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses, stän­de dem Arbeit­neh­mer auch dann kei­ne Abfin­dung zu, wenn sich das Ren­ten­recht zu sei­nem Nach­teil änder­te und er tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung hin­neh­men müss­te.

Uni­ons­recht­li­che Erwä­gun­gen ste­hen die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Die Gegen­an­sicht beruft sich ohne Erfolg dar­auf, der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on habe ent­schie­den, dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wegen des Alters ste­he es ent­ge­gen, wenn eine Rege­lung vor­se­he, dass Arbeit­neh­mer kei­ne Ent­las­sungs­ab­fin­dung bezie­hen könn­ten, allein weil sie Anspruch auf Alters­ren­te hät­ten 2. Die­se Recht­spre­chung ist hier nicht ein­schlä­gig. Bei der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Abfin­dung­han­delt es sich nicht um eine Ent­las­sungs­ab­fin­dung. Wie bereits aus­ge­führt, ist die Abfin­dung nicht wegen des Ver­lusts des Arbeits­plat­zes zu zah­len. Sie ist viel­mehr ein pau­scha­ler Aus­gleich für ein­tre­ten­de Ren­ten­kür­zun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 – 9 AZR 45/​17

  1. vgl. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl. S. 1075[]
  2. EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 27[]