Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Ren­ten­kür­zung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann.

Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Ren­ten­kür­zung

Die Abfin­dung berech­net sich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ aus einem Betrag, der mit der Zahl der vol­len Kalen­der­mo­na­te – höchs­tens jedoch mit 48 Kalen­der­mo­na­ten – mul­ti­pli­ziert wird, die zwi­schen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­neh­mer Anspruch auf unge­min­der­te Alters­ren­te gehabt hät­te, lie­gen. Eine unge­min­der­te Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te nach § 236b SGB VI stellt eine unge­min­der­te Alters­ren­te in die­sem Sin­ne dar. Dem­entspre­chend besteht kein Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung, wenn – wie vor­lie­gend – bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses ein Anspruch auf Alters­ren­te ohne Abschlä­ge besteht. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.

Bereits deren Wort­laut spricht dafür, dass für den Anspruch auf Abfin­dung auf die zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses maß­geb­li­chen Umstän­de und nicht auf die zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung gel­ten­de gesetz­li­che Ren­ten­re­ge­lung abzu­stel­len ist. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ erhält der Arbeit­neh­mer die Abfin­dung "für den Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes". Die­se For­mu­lie­rung spricht dafür, dass der Abfin­dungs­an­spruch erst mit der recht­li­chen Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen soll und dass auch für sei­ne Berech­nung auf die­sen Zeit­punkt abzu­stel­len ist, weil erst dann die Nach­tei­le ein­tre­ten, die durch die Abfin­dung gemil­dert wer­den sol­len 1.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Sinn und Zweck der Tarif­re­ge­lung. Durch die Alters­teil­zeit soll älte­ren Arbeit­neh­mern ein glei­ten­der Über­gang vom Erwerbs­le­ben in die Alters­ren­te ermög­licht wer­den (§ 1 Abs. 1 Alt­T­ZG). Die Abfin­dung nach § 11 TV ATZ ver­folgt den Zweck, die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlä­ge abzu­mil­dern, die durch eine vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der gesetz­li­chen Alters­ren­te nach der Alters­teil­zeit ent­ste­hen. Dem­entspre­chend sol­len nur sol­che Arbeit­neh­mer einen Abfin­dungs­an­spruch erwer­ben, bei denen mit Been­di­gung ihres Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich Ren­ten­ab­schlä­ge ein­tre­ten. Dem ent­spricht es, dass die Tarif­re­ge­lung für die Höhe der Abfin­dung nicht an die Dau­er des been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses anknüpft, son­dern der "Zeit­fak­tor" durch die Anzahl der vol­len Kalen­der­mo­na­te bestimmt wird, die zwi­schen der recht­li­chen Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses und dem Zeit­punkt lie­gen, zu dem der Arbeit­neh­mer – ohne ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den infol­ge der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung – einen Anspruch auf unge­min­der­te Alters­ren­te gehabt hät­te. Die­ser Rege­lungs­zweck folgt im Übri­gen auch unmit­tel­bar aus § 11 Abs. 3 und 4 TV ATZ. Danach kann durch betrieb­li­che Rege­lun­gen anstel­le der Abfin­dungs­re­ge­lung ein ander­wei­ti­ger "Aus­gleich für gesetz­li­che Ren­ten­ab­schlä­ge" vor­ge­se­hen wer­den.

Schließ­lich wird das Aus­le­gungs­er­geb­nis auch durch die Sys­te­ma­tik des § 11 TV ATZ gestützt. Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 TV ATZ ist für die Bestim­mung des für die Berech­nung der Abfin­dung maß­geb­li­chen Monats­be­trags auf die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers im Kalen­der­mo­nat vor Beginn der Alters­teil­zeit abzu­stel­len. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen dem Abfin­dungs­zweck nicht auf eine real ein­tre­ten­de Ren­ten­kür­zung, son­dern allein auf die zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung gel­ten­de gesetz­li­che Ren­ten­re­ge­lung abstel­len wol­len, so hät­te es nahe­ge­le­gen, auch inso­weit eine aus­drück­li­che Rege­lung in den Tarif­ver­trag auf­zu­neh­men.

Danach steht einem Abfin­dungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen, dass die­ser nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine unge­min­der­te Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Hier­bei han­delt es sich um eine "unge­min­der­te" Alters­ren­te iSv. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ. Der Tarif­ver­trag dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen den ver­schie­de­nen Arten einer Alters­ren­te (zB Regel­al­ters­ren­te gemäß § 235 SGB VI, Alters­ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236 SGB VI etc.). Er stellt all­ge­mein dar­auf ab, dass der Arbeit­neh­mer Anspruch auf eine unge­min­der­te Alters­ren­te hat. Damit ist jede gesetz­li­che Alters­ren­te ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge unab­hän­gig davon gemeint, wann die­se gesetz­lich ein­ge­führt wird. Dass auch die (unge­min­der­te) Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b SGB VI eine unge­min­der­te Alters­ren­te iSv. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ dar­stellt, obwohl sie erst mit Wir­kung zum 1.07.2014 durch das Gesetz über Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.06.2014 und damit nach Ver­ein­ba­rung des TV ATZ ein­ge­führt wor­den ist, bestä­tigt die Pro­to­koll­no­tiz der Tarif­ver­trags­par­tei­en vom 10.12 2014. Die­se gibt Auf­schluss über das Norm­ver­ständ­nis der den TV ATZ schlie­ßen­den Par­tei­en.

Pro­to­koll­no­ti­zen norm­set­zen­der Par­tei­en haben unter­schied­li­che Bedeu­tung. Pro­to­koll­no­ti­zen von Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen eigen­stän­di­ge tarif­li­che Rege­lun­gen dar­stel­len, sie kön­nen aber auch ledig­lich den Cha­rak­ter einer authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on des Tarif­ver­trags oder eines blo­ßen Hin­wei­ses auf Moti­ve der Ver­trag­schlie­ßen­den haben. Wel­cher recht­li­che Sta­tus ihnen zukommt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln 2.

Die Par­tei­en des TV ATZ haben in der Pro­to­koll­no­tiz vom 10.12 2014 aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die "Ren­te mit 63" eine unge­min­der­te Alters­ren­te iSd. § 11 TV ATZ dar­stellt. Sie haben inso­weit text­lich den sich bereits aus der Aus­le­gung des Tarif­ver­trags erge­ben­den Inhalt nach­voll­zo­gen, ohne der Tarif­norm rück­wir­kend eine neue Bedeu­tung zu geben.

Die vom Arbeit­neh­mer auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge eines unzu­läs­si­gen Ein­griffs in sei­ne recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen durch eine rück­wir­ken­de (Neu-)Regelung stellt sich somit nicht 3.

Der Anspruch auf die gel­tend gemach­te Abfin­dung ergibt sich auch nicht aus Ziff. 4 Abs. 1 der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung. Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers räumt ihm die Arbeit­ge­be­rin dadurch kei­nen von der tarif­li­chen Rege­lung in § 11 TV ATZ unab­hän­gi­gen, eigen­stän­di­gen Abfin­dungs­an­spruch ein.

Dies zeigt bereits die Über­schrift "Abfin­dungs­re­ge­lung gem. § 11 ATV". Aus der For­mu­lie­rung "gem. § 11 ATV" wird deut­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin sich nicht ver­pflich­tet hat, dem Arbeit­neh­mer unge­ach­tet der tarif­li­chen Rege­lung bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung zu zah­len.

Dass mit der Abkür­zung "ATV" der TV ATZ gemeint ist, erschließt sich bereits durch einen ers­ten flüch­ti­gen Blick auf den dar­un­ter auf­ge­führ­ten Ver­trags­text. In Ziff. 4 Abs. 2 der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung wird "§ 11 Abs. 1 S. 2 des Tarif­ver­tra­ges zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der Fas­sung vom 22.03.2000" aus­drück­lich erwähnt, sodass am Bezugs­punkt für die Bezeich­nung in der Über­schrift kei­ne Zwei­fel auf­kom­men kön­nen.

Mit dem Hin­weis auf die Abfin­dungs­re­ge­lung in § 11 TV ATZ hat die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer ledig­lich über die bestehen­de Rechts­la­ge infor­miert. Der Arbeit­neh­mer konn­te die For­mu­lie­rung "Abfin­dungs­re­ge­lung gem. § 11 ATV" nicht so ver­ste­hen, dass dadurch die Rechts­la­ge gestal­tend geän­dert wer­den und ihm zusätz­lich ein indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Abfin­dungs­an­spruch unab­hän­gig von etwai­gen Abschlä­gen beim Ren­ten­be­zug ein­ge­räumt wer­den soll­te. Er muss­te viel­mehr den Hin­weis auf § 11 TV ATZ als rein dekla­ra­to­ri­sche Wis­sens­er­klä­rung ohne Rechts­bin­dungs­wil­len auf­fas­sen 4. Die Ver­wen­dung der Prä­po­si­ti­on "gemäß" bringt deut­lich zum Aus­druck, dass sich die Abfin­dung "nach" bzw. dem § 11 TV ATZ "zufol­ge" 5 berech­net.

Der Text in Ziff. 4 der im hier ent­schie­de­nen Fall getrof­fe­nen Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung zwingt zu kei­nem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis, son­dern bestä­tigt den blo­ßen, für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Infor­ma­ti­ons­wil­len der Arbeit­ge­be­rin.

Nach Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung erhält der Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung iHv. 6.902, 40 Euro brut­to, die bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30.04.2015 fäl­lig wird und im Fol­ge­mo­nat zur Aus­zah­lung kommt. Eine For­mu­lie­rung, nach der der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Leis­tung erhält, ist zwar an sich typisch für die Begrün­dung eines Anspruchs 6. Zudem liegt eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung auch dann vor, wenn der Erklä­ren­de kein Erklä­rungs­be­wusst­sein hat, er aber bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erken­nen und ver­mei­den kön­nen, dass sei­ne Äuße­rung vom Emp­fän­ger als Wil­lens­er­klä­rung auf­ge­fasst wer­den darf, und wenn der Emp­fän­ger die­se Äuße­rung tat­säch­lich so ver­stan­den hat 7. Ent­schei­dend ist jedoch, dass Ziff. 4 Abs. 2 der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung mit dem Halb­satz "Vor­aus­set­zung für die Zah­lung der Abfin­dung in der genann­ten Höhe ist" den Abfin­dungs­an­spruch aus­drück­lich dar­an knüpft, dass sich die "Bemes­sungs­grund­la­ge gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 des Tarif­ver­tra­ges zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der Fas­sung vom 22.03.2000 bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ändert". Hät­te die Arbeit­ge­be­rin ent­spre­chend der Ansicht des Arbeit­neh­mers ihm einen eigen­stän­di­gen, von der tarif­li­chen Rege­lung unab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Anspruch auf Abfin­dung iHv. 6.902, 40 Euro brut­to ein­räu­men wol­len, hät­te es des Hin­wei­ses auf die Bemes­sungs­grund­la­ge gemäß § 11 TV ATZ nicht bedurft.

Fer­ner ver­deut­licht der Umstand, dass die in Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung genann­te Abfin­dung iHv. 6.902,40 Euro brut­to unter Zugrun­de­le­gung des ver­ein­bar­ten Been­di­gungs­ter­mins (30.04.2015) und des pro­gnos­ti­zier­ten Ren­ten­be­ginns des Arbeit­neh­mers exakt der tarif­li­chen Abfin­dung ent­spricht (30 Mona­te vom 01.05.2015 bis zum 31.10.2017 x 230,08 € = 6.902,40 €), den blo­ßen Infor­ma­ti­ons­ge­halt. Dass die Par­tei­en über die Höhe der Abfin­dung ver­han­delt haben, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Der Arbeit­neh­mer hat dies auch nicht behaup­tet. Die Nen­nung des tarif­li­chen Abfin­dungs­be­trags hat daher nur die Wir­kung einer dekla­ra­to­ri­schen Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2018 – 9 AZR 430/​17

  1. vgl. BAG 24.07.2008 – 8 AZR 109/​07, Rn. 44; 27.06.2006 – 1 AZR 322/​05, Rn. 13 ff., BAGE 118, 321 [eine Abfin­dung "ent­steht" nicht auf­grund eines Sozi­al­plans, wenn eine über­ho­len­de, nicht betriebs­be­ding­te Kün­di­gung erfolgt]; 26.08.1997 – 9 AZR 227/​96, zu 3 der Grün­de [Ent­ste­hung des Abfin­dungs­an­spruchs mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn die Abfin­dung "als Aus­gleich für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes" gezahlt wer­den soll][]
  2. BAG 15.11.2016 – 9 AZR 81/​16, Rn. 25[]
  3. vgl. zur Rück­wir­kung von Rechts­nor­men BAG 27.03.2014 – 6 AZR 204/​12, Rn. 42 ff. mwN, BAGE 147, 373[]
  4. vgl. zu einer sol­chen Erklä­rung BAG 23.11.2017 – 6 AZR 43/​16, Rn.19[]
  5. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort "gemäß"[]
  6. vgl. BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/​12, Rn. 17; 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185[]
  7. BAG 23.11.2017 – 6 AZR 43/​16, Rn. 18[]