Abfindung zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – wegen befürchteter Rentenkürzung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres an sich vorgesehene Abfindungsanspruch entsteht nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ungeminderte Altersrente beziehen kann.

Abfindung zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – wegen befürchteter Rentenkürzung

Die Abfindung berechnet sich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ aus einem Betrag, der mit der Zahl der vollen Kalendermonate – höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten – multipliziert wird, die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte, liegen. Eine ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI stellt eine ungeminderte Altersrente in diesem Sinne dar. Dementsprechend besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn – wie vorliegend – bereits in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Altersrente ohne Abschläge besteht. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

Bereits deren Wortlaut spricht dafür, dass für den Anspruch auf Abfindung auf die zum Zeitpunkt der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses maßgeblichen Umstände und nicht auf die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Altersteilzeitvereinbarung geltende gesetzliche Rentenregelung abzustellen ist. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer die Abfindung “für den Verlust seines Arbeitsplatzes”. Diese Formulierung spricht dafür, dass der Abfindungsanspruch erst mit der rechtlichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entstehen soll und dass auch für seine Berechnung auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist, weil erst dann die Nachteile eintreten, die durch die Abfindung gemildert werden sollen1.

Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck der Tarifregelung. Durch die Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden (§ 1 Abs. 1 AltTZG). Die Abfindung nach § 11 TV ATZ verfolgt den Zweck, die versicherungsmathematischen Abschläge abzumildern, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente nach der Altersteilzeit entstehen. Dementsprechend sollen nur solche Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch erwerben, bei denen mit Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich Rentenabschläge eintreten. Dem entspricht es, dass die Tarifregelung für die Höhe der Abfindung nicht an die Dauer des beendeten Arbeitsverhältnisses anknüpft, sondern der “Zeitfaktor” durch die Anzahl der vollen Kalendermonate bestimmt wird, die zwischen der rechtlichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Arbeitnehmer – ohne ein vorzeitiges Ausscheiden infolge der Altersteilzeitvereinbarung – einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte. Dieser Regelungszweck folgt im Übrigen auch unmittelbar aus § 11 Abs. 3 und 4 TV ATZ. Danach kann durch betriebliche Regelungen anstelle der Abfindungsregelung ein anderweitiger “Ausgleich für gesetzliche Rentenabschläge” vorgesehen werden.

Schließlich wird das Auslegungsergebnis auch durch die Systematik des § 11 TV ATZ gestützt. Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 TV ATZ ist für die Bestimmung des für die Berechnung der Abfindung maßgeblichen Monatsbetrags auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Kalendermonat vor Beginn der Altersteilzeit abzustellen. Hätten die Tarifvertragsparteien entgegen dem Abfindungszweck nicht auf eine real eintretende Rentenkürzung, sondern allein auf die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Altersteilzeitvereinbarung geltende gesetzliche Rentenregelung abstellen wollen, so hätte es nahegelegen, auch insoweit eine ausdrückliche Regelung in den Tarifvertrag aufzunehmen.

Danach steht einem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers entgegen, dass dieser nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI in Anspruch nehmen konnte. Hierbei handelt es sich um eine “ungeminderte” Altersrente iSv. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ. Der Tarifvertrag differenziert nicht zwischen den verschiedenen Arten einer Altersrente (zB Regelaltersrente gemäß § 235 SGB VI, Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 236 SGB VI etc.). Er stellt allgemein darauf ab, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat. Damit ist jede gesetzliche Altersrente ohne versicherungsmathematische Abschläge unabhängig davon gemeint, wann diese gesetzlich eingeführt wird. Dass auch die (ungeminderte) Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI eine ungeminderte Altersrente iSv. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ darstellt, obwohl sie erst mit Wirkung zum 1.07.2014 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 und damit nach Vereinbarung des TV ATZ eingeführt worden ist, bestätigt die Protokollnotiz der Tarifvertragsparteien vom 10.12 2014. Diese gibt Aufschluss über das Normverständnis der den TV ATZ schließenden Parteien.

Protokollnotizen normsetzender Parteien haben unterschiedliche Bedeutung. Protokollnotizen von Tarifvertragsparteien können eigenständige tarifliche Regelungen darstellen, sie können aber auch lediglich den Charakter einer authentischen Interpretation des Tarifvertrags oder eines bloßen Hinweises auf Motive der Vertragschließenden haben. Welcher rechtliche Status ihnen zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln2.

Die Parteien des TV ATZ haben in der Protokollnotiz vom 10.12 2014 ausdrücklich ausgeführt, dass die “Rente mit 63” eine ungeminderte Altersrente iSd. § 11 TV ATZ darstellt. Sie haben insoweit textlich den sich bereits aus der Auslegung des Tarifvertrags ergebenden Inhalt nachvollzogen, ohne der Tarifnorm rückwirkend eine neue Bedeutung zu geben.

Die vom Arbeitnehmer aufgeworfene Frage eines unzulässigen Eingriffs in seine rechtlich geschützten Positionen durch eine rückwirkende (Neu-)Regelung stellt sich somit nicht3.

Der Anspruch auf die geltend gemachte Abfindung ergibt sich auch nicht aus Ziff. 4 Abs. 1 der Altersteilzeitvereinbarung. Entgegen der Ansicht des Arbeitnehmers räumt ihm die Arbeitgeberin dadurch keinen von der tariflichen Regelung in § 11 TV ATZ unabhängigen, eigenständigen Abfindungsanspruch ein.

Dies zeigt bereits die Überschrift “Abfindungsregelung gem. § 11 ATV”. Aus der Formulierung “gem. § 11 ATV” wird deutlich, dass die Arbeitgeberin sich nicht verpflichtet hat, dem Arbeitnehmer ungeachtet der tariflichen Regelung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen.

Dass mit der Abkürzung “ATV” der TV ATZ gemeint ist, erschließt sich bereits durch einen ersten flüchtigen Blick auf den darunter aufgeführten Vertragstext. In Ziff. 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung wird “§ 11 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22.03.2000” ausdrücklich erwähnt, sodass am Bezugspunkt für die Bezeichnung in der Überschrift keine Zweifel aufkommen können.

Mit dem Hinweis auf die Abfindungsregelung in § 11 TV ATZ hat die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer lediglich über die bestehende Rechtslage informiert. Der Arbeitnehmer konnte die Formulierung “Abfindungsregelung gem. § 11 ATV” nicht so verstehen, dass dadurch die Rechtslage gestaltend geändert werden und ihm zusätzlich ein individualvertraglicher Abfindungsanspruch unabhängig von etwaigen Abschlägen beim Rentenbezug eingeräumt werden sollte. Er musste vielmehr den Hinweis auf § 11 TV ATZ als rein deklaratorische Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen auffassen4. Die Verwendung der Präposition “gemäß” bringt deutlich zum Ausdruck, dass sich die Abfindung “nach” bzw. dem § 11 TV ATZ “zufolge”5 berechnet.

Der Text in Ziff. 4 der im hier entschiedenen Fall getroffenen Altersteilzeitvereinbarung zwingt zu keinem anderen Auslegungsergebnis, sondern bestätigt den bloßen, für den Arbeitnehmer erkennbaren Informationswillen der Arbeitgeberin.

Nach Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung iHv. 6.902, 40 Euro brutto, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.04.2015 fällig wird und im Folgemonat zur Auszahlung kommt. Eine Formulierung, nach der der Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung erhält, ist zwar an sich typisch für die Begründung eines Anspruchs6. Zudem liegt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung auch dann vor, wenn der Erklärende kein Erklärungsbewusstsein hat, er aber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung vom Empfänger als Willenserklärung aufgefasst werden darf, und wenn der Empfänger diese Äußerung tatsächlich so verstanden hat7. Entscheidend ist jedoch, dass Ziff. 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung mit dem Halbsatz “Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe ist” den Abfindungsanspruch ausdrücklich daran knüpft, dass sich die “Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22.03.2000 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht ändert”. Hätte die Arbeitgeberin entsprechend der Ansicht des Arbeitnehmers ihm einen eigenständigen, von der tariflichen Regelung unabhängigen vertraglichen Anspruch auf Abfindung iHv. 6.902, 40 Euro brutto einräumen wollen, hätte es des Hinweises auf die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 TV ATZ nicht bedurft.

Ferner verdeutlicht der Umstand, dass die in Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung genannte Abfindung iHv. 6.902,40 Euro brutto unter Zugrundelegung des vereinbarten Beendigungstermins (30.04.2015) und des prognostizierten Rentenbeginns des Arbeitnehmers exakt der tariflichen Abfindung entspricht (30 Monate vom 01.05.2015 bis zum 31.10.2017 x 230,08 € = 6.902,40 €), den bloßen Informationsgehalt. Dass die Parteien über die Höhe der Abfindung verhandelt haben, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Der Arbeitnehmer hat dies auch nicht behauptet. Die Nennung des tariflichen Abfindungsbetrags hat daher nur die Wirkung einer deklaratorischen Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 – 9 AZR 430/17

  1. vgl. BAG 24.07.2008 – 8 AZR 109/07, Rn. 44; 27.06.2006 – 1 AZR 322/05, Rn. 13 ff., BAGE 118, 321 [eine Abfindung “entsteht” nicht aufgrund eines Sozialplans, wenn eine überholende, nicht betriebsbedingte Kündigung erfolgt]; 26.08.1997 – 9 AZR 227/96, zu 3 der Gründe [Entstehung des Abfindungsanspruchs mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Abfindung “als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes” gezahlt werden soll] []
  2. BAG 15.11.2016 – 9 AZR 81/16, Rn. 25 []
  3. vgl. zur Rückwirkung von Rechtsnormen BAG 27.03.2014 – 6 AZR 204/12, Rn. 42 ff. mwN, BAGE 147, 373 []
  4. vgl. zu einer solchen Erklärung BAG 23.11.2017 – 6 AZR 43/16, Rn.19 []
  5. vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort “gemäß” []
  6. vgl. BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/12, Rn. 17; 30.07.2008 – 10 AZR 606/07, Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185 []
  7. BAG 23.11.2017 – 6 AZR 43/16, Rn. 18 []