Abfin­dung wegen ehr­ver­let­zen­der Kün­di­gungs­grün­de

Klagt der Arbeit­neh­mer erfolg­reich gegen eine sozi­al­wid­ri­ge Kün­di­gung, so kann er nach § 9 KSchG die gericht­li­che Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch der Kün­di­gung je nach den Umstän­den geeig­net ist, die Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den.

Abfin­dung wegen ehr­ver­let­zen­der Kün­di­gungs­grün­de

Dies kann, wie ein jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­ner Rechts­streit zeigt, dann der Fall sein, wenn der Arbeit­ge­ber durch Auf­stel­lung völ­lig halt­lo­ser Kün­di­gungs­grün­de einer Pfle­ge­kraft jeg­li­ches Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein abspricht.

Die Klä­ge­rin war seit 1998 als Alten­pfle­ge­hel­fe­rin in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge beschäf­tigt. Der Arbeit­ge­ber warf der Klä­ge­rin vor, im Sep­tem­ber 2008 eine an Par­kin­son lei­den­de Bewoh­ne­rin leicht­fer­tig ange­rem­pelt und so zu Fall gebracht und anschlie­ßend nicht ver­sorgt zu haben. Er kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht zum 31.01.2009. In der vor­an­ge­gan­ge­nen Betriebs­rats­an­hö­rung berief er sich auf die­se Vor­wür­fe und stell­te abschlie­ßend fest, dass die Klä­ge­rin auf­grund des gezeig­ten Ver­hal­tens auf einer Pfle­ge­sta­ti­on zur Betreu­ung auch sehr kran­ker Bewoh­ner nicht trag­bar sei. Das Arbeits­ge­richt Lübeck hat der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben und auf Antrag der Klä­ge­rin das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­ge­löst. Die hier­ge­gen von der Beklag­ten ein­ge­leg­te Beru­fung blieb vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in Kiel erfolg­los.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt stell­te fest, dass die Kün­di­gung wegen feh­len­der vor­he­ri­ger Abmah­nung sozi­al­wid­rig sei, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Klä­ge­rin seit 1998 bean­stan­dungs­frei gear­bei­tet habe. Der Auf­lö­sungs­an­trag sei eben­falls begrün­det. Auch wenn die Beklag­te die Behaup­tung, die Klä­ge­rin habe die Bewoh­ne­rin „ange­rem­pelt“ oder „umge­rannt“ inzwi­schen in „gestreift“ modi­fi­ziert habe und nun­mehr vor­tra­ge, die Klä­ge­rin habe sich nicht „aus­rei­chend“ um die Bewoh­ne­rin geküm­mert, stün­den die zuvor erho­be­nen Vor­wür­fe im Raum. Der Arbeit­ge­ber habe die Klä­ge­rin der Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit bezich­tigt, wel­ches gera­de für Mit­ar­bei­ter im Pfle­ge­be­reich einen schwe­ren Vor­wurf dar­stel­le. Bei der­art extre­men Vor­wür­fen, die in ihrer Inten­si­tät nicht auf­recht­erhal­ten wer­den könn­ten, sei zu befürch­ten, dass der Arbeit­ge­ber in ande­ren Fäl­len ähn­li­che Ver­hal­tens­wei­sen zei­gen wer­de. Vor die­sem Hin­ter­grund sei der Klä­ge­rin vor­lie­gend nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2009 – 2 Sa 105/​09