Abgel­tung gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Aus­gleichs­klau­sel

Hat­te der Arbeit­neh­mer nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich die Mög­lich­keit, die Abgel­tung des ihm zuste­hen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs in Anspruch zu neh­men, und schließt er einen Ver­gleich mit einer Aus­gleichs­klau­sel, der zufol­ge sämt­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis "erle­digt" sind, erfasst die­se grund­sätz­lich auch den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch. Der Wirk­sam­keit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ste­hen weder § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG noch Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ent­ge­gen.

Abgel­tung gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Aus­gleichs­klau­sel

Ist das Arbeits­ver­hält­nis been­det und ein Anspruch des Arbeit­neh­mers gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs ent­stan­den, kann der Arbeit­neh­mer auf die­sen Anspruch grund­sätz­lich ver­zich­ten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG kann von der Rege­lung in § 7 Abs. 4 BUr­lG, wonach der Urlaub abzu­gel­ten ist, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann, zwar nicht zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Jedoch hin­dert die­se Rege­lung nur ein­zel­ver­trag­li­che Abre­den, die das Ent­ste­hen von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen aus­schlie­ßen. Hat­te der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, Urlaubs­ab­gel­tung in Anspruch zu neh­men und sieht er davon ab, steht auch Uni­ons­recht einem Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht ent­ge­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kün­dig­te die Beklag­te am 26. Novem­ber 2008 ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem bei ihr als Lader beschäf­tig­ten und seit Janu­ar 2006 arbeits­un­fä­hi­gen Klä­ger ordent­lich zum 30. Juni 2009. Im Kün­di­gungs­rechts­streit regel­ten die Par­tei­en am 29. Juni 2010 in einem Ver­gleich ua., dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung der Beklag­ten zum 30. Juni 2009 auf­ge­löst wor­den ist, die Beklag­te an den Klä­ger eine Abfin­dung in Höhe von 11.500,00 Euro zahlt und mit Erfül­lung des Ver­gleichs wech­sel­sei­tig alle finan­zi­el­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, gleich ob bekannt oder unbe­kannt und gleich aus wel­chem Rechts­grund, erle­digt sind. Mit einem Schrei­ben vom 29. Juli 2010 hat der Klä­ger von der Beklag­ten ohne Erfolg ver­langt, Urlaub aus den Jah­ren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 Euro abzu­gel­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung des Klä­gers das Urteil des Arbeits­ge­richts teil­wei­se abge­än­dert und die Beklag­te zur Zah­lung von Urlaubs­ab­gel­tung in Höhe von 6.543,60 € ver­ur­teilt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führ­te zur Wie­der­her­stel­lung des kla­ge­ab­wei­sen­den arbeits­ge­richt­li­chen Urteils. Die Kla­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts unbe­grün­det, die Erle­di­gungs­klau­sel im gericht­li­chen Ver­gleich vom 29. Juni 2010 hat den mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. Juni 2009 ent­stan­de­nen Anspruch des Klä­gers auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs erfasst.

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30.06.2009 hat­te der Klä­ger Anspruch auf 30 Arbeits­ta­ge Min­dest­ur­laub; die übri­gen Urlaubs­an­sprü­che waren gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG bereits ver­fal­len.

Die lang­jäh­ri­ge Arbeits­un­fä­hig­keit des Klä­gers hat das Ent­ste­hen von Urlaubs­an­sprü­chen in den Jah­ren 2006 bis 2009 im Umfang von jeweils 20 Arbeits­ta­gen zwar nicht gehin­dert, weil für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung ist 2. Die jeweils zu Beginn der Kalen­der­jah­re 2006 und 2007 ent­stan­de­nen Urlaubs­an­sprü­che sind jedoch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG 15 Mona­te nach Ablauf des jewei­li­gen Urlaubs­jah­res ver­fal­len 3.

Der Anspruch des Klä­gers auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Urlaubs aus dem Jahr 2008 und des gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG auf die Hälf­te gekürz­ten gesetz­li­chen Urlaubs aus dem Jahr 2009 im Umfang von zusam­men 30 Arbeits­ta­gen ging infol­ge der Aus­gleichs­klau­sel im Ver­gleich vom 29.06.2010 unter. Bei der Ver­ein­ba­rung in Ziff. 3 des Ver­gleichs, wonach mit Erfül­lung des Ver­gleichs wech­sel­sei­tig alle finan­zi­el­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, gleich ob bekannt oder unbe­kannt, gleich aus wel­chem Rechts­grund, erle­digt sein soll­ten, han­delt es sich um ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis (§ 397 Abs. 2 BGB). Die­ses hat auch den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Klä­gers erfasst. Dem steht weder die Rege­lung des § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ent­ge­gen, noch hin­dern uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben den Unter­gang des Abgel­tungs­an­spruchs.

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang die Erklä­run­gen in einer Aus­gleichs­klau­sel haben, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln 4. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dies unter­las­sen. Die Aus­le­gung von aty­pi­schen Wil­lens­er­klä­run­gen ist zwar grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann jedoch die gebo­te­ne Aus­le­gung selbst vor­neh­men, weil das Beru­fungs­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat und wei­te­rer Sach­vor­trag nicht zu erwar­ten ist 5. Aus­gleichs­klau­seln, die – wie die im Streit­fall – aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen sol­len und auf die­se Wei­se zu erken­nen geben, dass die Par­tei­en an die Mög­lich­keit des Bestehens ihnen nicht bewuss­ter Ansprü­che gedacht und auch sie in den gewoll­ten Aus­gleich ein­be­zo­gen haben, sind regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss 6 in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen 7. Ein sol­ches bringt alle Ansprü­che, die den Erklä­ren­den bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rech­nen war, zum Erlö­schen 8. Dies schließt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung ein 9.

§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG, dem zufol­ge von den Bestim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes, abge­se­hen von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUr­lG, zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers nicht abge­wi­chen wer­den kann, steht dem Unter­gang des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ging bis­lang davon aus, der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs sei einer rechts­ge­schäft­li­chen Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, in deren Fol­ge der Arbeit­neh­mer im Ver­gleich zu der gesetz­li­chen Rege­lung in § 7 Abs. 4 BUr­lG schlech­ter ste­he, ent­zo­gen. Dies gel­te unab­hän­gig davon, ob die Par­tei­en die Ver­ein­ba­rung vor 10 oder nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses 11 schlös­sen. Denn der Abgel­tungs­an­spruch genie­ße den­sel­ben Schutz wie der Urlaubs­an­spruch. An die­ser Recht­spre­chung, die an die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­ge­be­ne Sur­ro­gats­theo­rie anknüpf­te, wird nicht fest­ge­hal­ten, soweit die Ver­ein­ba­rung nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zustan­de kommt.

§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG dient dem Schutz des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift stellt sicher, dass der Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hat. Fer­ner sichert die Bestim­mung den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, den der Arbeit­ge­ber wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr gewäh­ren kann. Der gesetz­li­che Schutz­zweck wür­de ver­fehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubs­ab­gel­tung wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den könn­te.

Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedarf es die­ses Schut­zes des Arbeit­neh­mers nicht. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ein rei­ner Geld­an­spruch und nicht mehr Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs 12. Er ver­dankt sei­ne Ent­ste­hung zwar urlaubs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Ist er ent­stan­den, bil­det er jedoch einen Teil des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers und unter­schei­det sich in recht­li­cher Hin­sicht nicht von ande­ren Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber. Des­halb unter­fällt der Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, wie ande­re Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers auch, grund­sätz­lich tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten 13. Macht der Arbeit­neh­mer sei­nen Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht vor Ablauf der Aus­schluss­frist gel­tend, wird die­ser von sei­ner Leis­tungs­pflicht frei. Recht­lich ver­hält es sich nicht anders, als wenn der Arbeit­neh­mer, anstatt auf eine frist­ge­rech­te Gel­tend­ma­chung zu ver­zich­ten, nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit kon­sti­tu­ti­ver Wir­kung aner­kennt, dass er nicht län­ger Inha­ber eines Abgel­tungs­an­spruchs ist.

Der Ein­wand des Klä­gers, der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch sei für den Arbeit­neh­mer ähn­lich unver­zicht­bar wie der Anspruch auf tarif­li­che Rech­te, ver­hilft sei­ner Kla­ge nicht zum Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 3 TVG sind zwar Abma­chun­gen, die von tarif­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen, nur zuläs­sig, soweit sie durch den Tarif­ver­trag gestat­tet sind oder eine Ände­rung der Rege­lun­gen zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ent­hal­ten. Auch ist nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ein Ver­zicht auf ent­stan­de­ne tarif­li­che Rech­te nur in einem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gebil­lig­ten Ver­gleich zuläs­sig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch kei­ne Tarif­bin­dung der Par­tei­en fest­ge­stellt und aus­ge­führt, der Klä­ger habe eine sol­che weder behaup­tet noch dar­ge­tan, wel­che Tarif­ver­trä­ge auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den.

Die Aus­gleichs­klau­sel in Ziff. 3 des Ver­gleichs steht im Ein­klang mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG 14. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann den Streit­fall abschlie­ßend ent­schei­den, ohne den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu ersu­chen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie tref­fen die Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und die Gewäh­rung erhält, die in den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder nach den ein­zel­staat­li­chen Gepflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen sind. Der bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub darf nach Art. 7 Abs. 2 der Arbeits­zeit­richt­li­nie außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dem nach Art. 267 AEUV die Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung von Richt­li­ni­en zuge­wie­sen ist, hat wie­der­holt ent­schie­den, die­se uni­ons­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen stün­den einer natio­na­len Rege­lung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, die für die Aus­übung der Ansprü­che aus Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie Moda­li­tä­ten vor­se­he, die den Ver­lust die­ser Ansprü­che umfass­ten. Aller­dings hat er die­se grund­sätz­li­che Fest­stel­lung an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Arbeit­neh­mer, der einen Rechts­ver­lust erlei­de, zuvor die tat­säch­li­che Mög­lich­keit gehabt haben müs­se, die ihm von der Richt­li­nie ver­lie­he­nen Ansprü­che aus­zu­üben 15. Uni­ons­recht steht damit der Annah­me, der Arbeit­neh­mer dür­fe über die ihm durch Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te im Wege des Rechts­ge­schäfts ver­fü­gen, nicht ent­ge­gen, sofern der Arbeit­neh­mer die tat­säch­li­che Mög­lich­keit hat­te, die Ansprü­che vor deren Unter­gang zu rea­li­sie­ren. Dies ist der Fall, wenn Arbeits­ver­trags­par­tei­en erst nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Aus­gleichs­klau­sel ver­ein­ba­ren, die auch einen (etwai­gen) Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers erfasst.

Die Fra­ge, ob die Aus­gleichs­klau­sel des Ver­gleichs Drit­te bin­det, ins­be­son­de­re die Bun­des­agen­tur für Arbeit, ist für die Ent­schei­dung des Streit­falls ohne Bedeu­tung. Jeden­falls im Ver­hält­nis zur Beklag­ten konn­te der Klä­ger auf die Abgel­tung sei­nes Urlaubs im Wege eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses ver­zich­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/​11

  1. Säch­si­sches LAG, Urteil vom 26.05.2011 – 9 Sa 86/​11[]
  2. vgl. BAG 18.09.2012 – 9 AZR 623/​10, Rn. 10[]
  3. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 32[]
  4. BAG 21.06.2011 – 9 AZR 203/​10, Rn.20, BAGE 138, 136[]
  5. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 475/​10, Rn. 45[]
  6. BAG 23.09.2003 – 1 AZR 576/​02, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 107, 347[]
  7. vgl. BAG 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 49, BAGE 134, 111; 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 (F), Rn. 24; 23.02.2005 – 4 AZR 139/​04, zu II 4 a bb der Grün­de, BAGE 114, 33[]
  8. BAG 9.06.1998 – 9 AZR 43/​97, zu I 3 a der Grün­de, BAGE 89, 91[]
  9. vgl. BAG 31.05.1990 – 8 AZR 132/​89, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 65, 171[]
  10. vgl. BAG 31.05.1990 – 8 AZR 132/​89, zu III 2 b der Grün­de, BAGE 65, 171[]
  11. vgl. BAG 21.07.1978 – 6 AZR 1/​77, zu 3 b der Grün­de[]
  12. vgl. zuletzt BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 23[]
  13. vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn.19[]
  14. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  15. vgl. EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10 [KHS] Rn. 26[]