Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats hin­sicht­lich der Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen kann nicht auf § 80 Abs. 1 BetrVG gestützt wer­den.

Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats bei der Durch­füh­rung eines Tarif­ver­trags ist dar­auf beschränkt, eine Nicht­be­ach­tung oder feh­ler­haf­te Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten beim Arbeit­ge­ber zu bean­stan­den und auf Abhil­fe zu drän­gen1. Ein Unter­las­sungs­an­spruch folgt hier­aus nicht.

Der Betriebs­rat kann auch nicht wegen der Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG Unter­las­sung ver­lan­gen.

Nach stän­di­ger Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren2.

Vor­lie­gend fehlt es an einer Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat, soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht, bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Das Betei­li­gungs­recht dient dazu, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage der Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en Zeit für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens zur Gel­tung zu brin­gen3.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­stim­men bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit. Inhalt des Mit­be­stim­mungs­rechts ist die Rege­lungs­fra­ge, ob zusätz­li­cher Arbeits­be­darf durch eine vor­über­ge­hen­de Erhö­hung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit abge­deckt wer­den soll und wel­che Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen in wel­chem Umfang die­se Arbeit leis­ten sol­len4.

Nach die­sen Grund­sät­zen unter­liegt es nicht der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG, wenn die Arbeit­ge­be­rin für geleis­te­te Über­stun­den – "ÜZA-Gut­ha­ben" – nicht einen tarif­lich vor­ran­gig vor­ge­se­he­nen Frei­zeit­aus­gleich vor­nimmt, son­dern durch Zah­lung des maß­ge­ben­den Ent­gelts die­se Über­zeit­ar­beit abgilt. Hier­durch ver­än­dert sich weder der regu­lä­re Beginn oder das Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Ver­tei­lung auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, noch liegt eine vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vor. Einen Ver­stoß gegen bestehen­de Dienst­plä­ne iSd. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BV Arbeits­zeit macht der Betriebs­rat nicht gel­tend.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 ABR 24/​16

  1. vgl. BAG 18.05.2010 – 1 ABR 6/​09, Rn. 21, BAGE 134, 249 []
  2. BAG 30.06.2015 – 1 ABR 71/​13, Rn. 16 mwN []
  3. BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/​13, Rn. 24 mwN, BAGE 153, 225 []
  4. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/​06, Rn. 15, BAGE 122, 127 []