Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­an­sprü­chen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht 1.

Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­an­sprü­chen

Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet sind. Ob ein bestimm­tes wil­lent­li­ches Ver­hal­ten eine Wil­lens- oder eine blo­ße Wis­sens­er­klä­rung dar­stellt, ist durch Aus­le­gung, nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Dabei sind ins­be­son­de­re die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit der Erklä­rung ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen 2.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall haben die Vor­in­stan­zen die Erklä­run­gen der Arbeit­ge­be­rin zum Umfang und Bestand der Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin aus dem Jahr 2011 ohne revi­si­blen Rechts­feh­ler als blo­ße Wis­sens­er­klä­run­gen und nicht als Wil­lens­er­klä­run­gen aus­ge­legt, die auf die Abän­de­rung des Fris­ten­re­gimes des § 7 Abs. 3 BUr­lG zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin oder die Begrün­dung oder Aner­ken­nung von Urlaubs­an­sprü­chen gerich­tet waren. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat unter ande­rem ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin habe in den an die Arbeit­neh­me­rin gerich­te­ten Schrei­ben allen­falls den Umfang noch bestehen­der Urlaubs­an­sprü­che feh­ler­haft ange­ge­ben. Die Erklä­run­gen der Arbeit­ge­be­rin ent­hiel­ten jedoch kei­ne Anhalts­punk­te, die auf deren Wil­len schlie­ßen lie­ßen, sie wol­le neue Urlaubs­an­sprü­che begrün­den, ver­trag­li­che Abre­den ändern oder Urlaubs­an­sprü­che aner­ken­nen. Die Arbeit­neh­me­rin habe vor dem Hin­ter­grund des fort­dau­ern­den Rechts­streits über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht davon aus­ge­hen kön­nen, die Arbeit­ge­be­rin wol­le ihr zusätz­lich Urlaubs­an­sprü­che ein­räu­men, ohne hier­zu ver­pflich­tet zu sein. Die­se Wür­di­gung hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Eine Erklä­rung, mit der der Arbeit­ge­ber einen Urlaubs­an­trag geneh­migt, ist regel­mä­ßig allein auf die Erfül­lung des Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub und nur inso­weit auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet. Die Anga­ben zu den "vor­han­de­nen" und "ver­blei­ben­den" Urlaubs­ta­gen in einem vom Arbeit­ge­ber zur Bean­tra­gung und Geneh­mi­gung von Urlaub ver­wen­de­ten For­mu­lar haben regel­mä­ßig allein eine Hin­weis- und Doku­men­ta­ti­ons­funk­ti­on. Selbst wenn mit die­sen Anga­ben ein Urlaubs­kon­to ver­gleich­bar einem Arbeits­zeit­kon­to geführt wird, kann der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig nicht anneh­men, es han­de­le sich um eine auf Bestä­ti­gung oder Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne eines dekla­ra­to­ri­schen oder kon­sti­tu­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses 3.

Die Anga­ben im For­mu­lar Urlaubs­an­trag könn­ten allen­falls dafür spre­chen, dass die Par­tei­en bei des­sen Unter­zeich­nung annah­men, Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin hät­ten noch in dem von ihr ange­ge­be­nen Umfang bestan­den und ein (hier:) im Ein­tritts­jahr der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUr­lG ent­stan­de­ner Teil­ur­laub sei antei­lig nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUr­lG auf das lau­fen­de Jahr über­tra­gen wor­den. Anhalts­punk­te für eine Absicht der Par­tei­en, die Rechts­la­ge durch rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen zu ändern, erge­ben sich hier­aus nicht. Inwie­fern sich aus der Unter­zeich­nung des Urlaubs­an­trags durch die Arbeit­ge­be­rin eine betrieb­li­che Übung der Über­tra­gung von Urlaub über den 31.03.des Fol­ge­jah­res hin­aus ablei­ten las­sen soll, ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 579/​16

  1. BAG 18.10.2011 – 9 AZR 303/​10, Rn. 21[]
  2. vgl. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 881/​16, Rn. 16; 14.12 2016 – 7 AZR 717/​14, Rn. 17[]
  3. vgl. zum Arbeits­zeit­kon­to BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 23, BAGE 152, 315[]
  4. gegen LAG Ber­lin-Bran­den­burg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa221/​14[]
  5. vgl. BAG 25.04.2018 – 2 AZR 493/​17, Rn. 15, BAGE 162, 317; 26.03.2015 – 2 AZR 483/​14, Rn. 37[]