Abgel­tung von Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub und Tarif­ur­laub bei Krank­heit

Der vier­wö­chi­ge gesetz­li­che Min­dest­ur­laub muss bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann finan­zi­ell abge­gol­ten wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig krank ist. Der Anspruch auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs besteht bei Arbeits­un­fä­hig­keit eben­so wie der Anspruch auf Abgel­tung des Min­dest­ur­laubs wei­ter. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen dage­gen bestim­men, dass der über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de tarif­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Urlaubs­an­spruch wegen der Krank­heit des Arbeit­neh­mers nicht erfüllt wer­den kann.

Abgel­tung von Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub und Tarif­ur­laub bei Krank­heit

In einem ges­tern vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der schwer­be­hin­der­te Klä­ger seit 1971 im Außen­dienst für die Beklag­te tätig. Für das Arbeits­ver­hält­nis galt der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Ange­stell­ten der Bun­des­ver­si­che­rungs­an­stalt für Ange­stell­te. Der Klä­ger war von Anfang Sep­tem­ber 2004 bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. Sep­tem­ber 2005 wegen eines schwe­ren Band­schei­ben­lei­dens arbeits­un­fä­hig erkrankt. Im Mai 2005 ver­lang­te er erfolg­los, ihm den Urlaub für das Jahr 2004 zu gewäh­ren.

Der Klä­ger hat mit sei­ner im Novem­ber 2005 zuge­stell­ten Kla­ge Ansprü­che auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs für die Jah­re 2004 und 2005 ver­folgt. Die Par­tei­en haben in der Revi­si­on nur noch über die Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs und des über­ge­setz­li­chen Tarif­ur­laubs gestrit­ten. Die Ver­ur­tei­lung zur Abgel­tung der Min­dest­ur­laubs­an­sprü­che hat die Arbeit­ge­be­rin in zwei­ter Instanz hin­ge­nom­men.

Die Kla­ge auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs hat­te im Unter­schied zu der Kla­ge auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Der Anspruch auf Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub teilt das recht­li­che Schick­sal des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs. Bei­de Ansprü­che sind am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch dann abzu­gel­ten, wenn der Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig ist. Die Ansprü­che auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs gin­gen dem­ge­gen­über nach dem erkenn­ba­ren Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en am Ende des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums unter.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2010 – 9 AZR 128/​09