Abgel­tungs­an­spruch des Urlaubs durch Erben

Wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann, ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten. Mit dem Tod einer Per­son geht nach § 1922 Abs. 1 BGB deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf die Erben über.

Abgel­tungs­an­spruch des Urlaubs durch Erben

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ge­rin und ihr Sohn gemein­schaft­li­che Erben des im April 2009 ver­stor­be­nen Ehe­manns der Klä­ge­rin (Erb­las­ser). Die­ser war seit April 2001 als Kraft­fah­rer bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Seit April 2008 bis zu sei­nem Tod war er durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig erkrankt. Urlaub konn­te ihm 2008 und 2009 nicht gewährt wer­den. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te mit dem Tod des Erb­las­sers. Die Klä­ge­rin ver­langt die Abgel­tung des in 2008 und 2009 nicht gewähr­ten Urlaubs. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr eine Abgel­tung von 35 Urlaubs­ta­gen in Höhe von 3.230,50 Euro brut­to zuge­spro­chen 1.

Die Revi­si­on der Beklag­ten war erfolg­reich. Mit dem Tod des Arbeit­neh­mers erlischt der Urlaubs­an­spruch. Er wan­delt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUr­lG in einen Abgel­tungs­an­spruch um.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2011 – 9 AZR 416/​10

  1. LArbG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 – 16 Sa 1502/​09[]