Abgeltungsverlangen für nicht genommenen Urlaub

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht
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Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand.

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand.

Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt1.

Der Klageantrag, den die Arbeitnehmerin zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat, zielt auf die Zahlung eines Abgeltungsbetrags für nicht gewährten Urlaub. Der Lebenssachverhalt, auf den die Arbeitnehmerin ihr Begehren stützt, sind (hier:) die Urlaubsjahre 2007 bis 2015, zu deren jeweiligem Beginn sie Urlaubsansprüche erwarb, die der Arbeitgeber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur teilweise erfüllte. Anknüpfungspunkt für den Anspruch auf Erholungsurlaub ist gemäß § 1 BUrlG das Kalenderjahr. § 7 Abs. 3 BUrlG unterwirft den Urlaub einem Fristenregime, dem das Kalenderjahr als Referenzzeitraum zugrunde liegt. Abhängig von der Entstehung des Urlaubsanspruchs zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ergeben sich unterschiedliche Zeitpunkte, zu denen nicht genommener Urlaub verfällt. Der durch das Gericht zu beurteilende Lebenssachverhalt ist demnach das jeweilige Kalenderjahr, aus dem der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber herleitet. Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Abgeltung von Urlaub in Anspruch, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, ist demnach der Urlaub eines jeden Kalenderjahres ein gesonderter Streitgegenstand.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2018 – 9 AZR 200/17

  1. vgl. BAG 28.03.2017 – 1 ABR 1/16, Rn.19

 
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