Abgel­tungs­ver­lan­gen für nicht genom­me­nen Urlaub

Ver­langt ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber, nicht genom­me­nen Urlaub abzu­gel­ten, der aus meh­re­ren Kalen­der­jah­ren stammt, bil­det das Abgel­tungs­ver­lan­gen hin­sicht­lich eines jeden ein­zel­nen Urlaubs­jah­res einen eige­nen Streit­ge­gen­stand.

Abgel­tungs­ver­lan­gen für nicht genom­me­nen Urlaub

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann.

Begehrt ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber, nicht genom­me­nen Urlaub abzu­gel­ten, der aus meh­re­ren Kalen­der­jah­ren stammt, bil­det das Abgel­tungs­ver­lan­gen hin­sicht­lich eines jeden ein­zel­nen Urlaubs­jah­res einen eige­nen Streit­ge­gen­stand.

Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund), aus dem die begehr­te Rechts­fol­ge her­ge­lei­tet wird, bestimmt1.

Der Kla­ge­an­trag, den die Arbeit­neh­me­rin zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt hat, zielt auf die Zah­lung eines Abgel­tungs­be­trags für nicht gewähr­ten Urlaub. Der Lebens­sach­ver­halt, auf den die Arbeit­neh­me­rin ihr Begeh­ren stützt, sind (hier:) die Urlaubs­jah­re 2007 bis 2015, zu deren jewei­li­gem Beginn sie Urlaubs­an­sprü­che erwarb, die der Arbeit­ge­ber bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur teil­wei­se erfüll­te. Anknüp­fungs­punkt für den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub ist gemäß § 1 BUr­lG das Kalen­der­jahr. § 7 Abs. 3 BUr­lG unter­wirft den Urlaub einem Fris­ten­re­gime, dem das Kalen­der­jahr als Refe­renz­zeit­raum zugrun­de liegt. Abhän­gig von der Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs zu Beginn eines jeden Kalen­der­jah­res erge­ben sich unter­schied­li­che Zeit­punk­te, zu denen nicht genom­me­ner Urlaub ver­fällt. Der durch das Gericht zu beur­tei­len­de Lebens­sach­ver­halt ist dem­nach das jewei­li­ge Kalen­der­jahr, aus dem der Arbeit­neh­mer einen Urlaubs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber her­lei­tet. Nimmt der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber auf Abgel­tung von Urlaub in Anspruch, der aus meh­re­ren Kalen­der­jah­ren stammt, ist dem­nach der Urlaub eines jeden Kalen­der­jah­res ein geson­der­ter Streit­ge­gen­stand.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 9 AZR 200/​17

  1. vgl. BAG 28.03.2017 – 1 ABR 1/​16, Rn.19
  2. vgl. BAG 14.03.2017 – 9 AZR 7/​16, Rn. 13