Abholpflicht für ein Arbeitszeugnis

Leistungsort für die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist die Arbeitsstätte. Daher ist das Arbeitszeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses auch im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen.

Abholpflicht für ein Arbeitszeugnis

Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also einen Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist, bestimmt. Auch der Arbeitsvertrag der Parteien enthält dazu keine Regelung. Deshalb greift die allgemeine gesetzliche Regel des § 269 Abs. 1 BGB, dass immer dann, wenn für eine Leistung ein Ort nicht ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich ist. Bei Leistungen im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben ist Leistungsort der Sitz der Niederlassung des Betriebes (§ 269 Abs. 2 BGB).

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer aufgrund der bereits zuvor dargestellten Rechtslage grundsätzlich seine Arbeitspapiere, zu denen auch das Arbeitszeugnis gehört, mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitgeber abzuholen1. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen kann nach dieser Rechtsprechung aufgrund von Treu und Glauben etwas anderes geboten sein.

Mit Ende des Arbeitsverhältnisses ist zwar die prozessuale Geltendmachung des Zeugnisanspruchs im Prinzip ohne weiteres zulässig und setzt auch keine Rechtsverletzung des Arbeitgebers voraus, doch wird stets Fälligkeit vorausgesetzt. Bei so genannten verhaltenen Ansprüchen, die insbesondere bei Holschulden bestehen, ist die sofortige Klageerhebung nicht gerechtfertigt (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2006 – 8 Ta 122/06). Die gerichtliche Geltendmachung setzt beim Zeugnisanspruch einen erfolglosen Abholversuch des Arbeitnehmers oder die Darlegung konkreter Tatsachen voraus, aus denen sich deutlich ergibt, dass ein Abholversuch erfolglos geblieben wäre.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2013 – 10 Ta 31/13

  1. BAG, Urteil vom 08.03.1995 – 5 AZR 848/93[]