Abhol­pflicht für ein Arbeits­zeug­nis

Leis­tungs­ort für die Ertei­lung eines Arbeits­zeug­nis­ses ist die Arbeits­stät­te. Daher ist das Arbeits­zeug­nis am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch im Betrieb abzu­ho­len, sofern nicht aus­nahms­wei­se beson­de­re Umstän­de die­ses unzu­mut­bar machen.

Abhol­pflicht für ein Arbeits­zeug­nis

Der Beschwer­de­füh­rer hat wie jeder Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Anspruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis. Für die­sen in § 109 GewO gere­gel­ten Anspruch hat der Gesetz­ge­ber aller­dings kei­nen Erfül­lungs­ort, also einen Ort, an dem die Leis­tung zu erbrin­gen ist, bestimmt. Auch der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ent­hält dazu kei­ne Rege­lung. Des­halb greift die all­ge­mei­ne gesetz­li­che Regel des § 269 Abs. 1 BGB, dass immer dann, wenn für eine Leis­tung ein Ort nicht aus­drück­lich bestimmt ist oder sich aus den Umstän­den ergibt, der Wohn­sitz des Schuld­ners maß­geb­lich ist. Bei Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Gewer­be­be­trie­ben ist Leis­tungs­ort der Sitz der Nie­der­las­sung des Betrie­bes (§ 269 Abs. 2 BGB).

Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat ein Arbeit­neh­mer auf­grund der bereits zuvor dar­ge­stell­ten Rechts­la­ge grund­sätz­lich sei­ne Arbeits­pa­pie­re, zu denen auch das Arbeits­zeug­nis gehört, mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei dem Arbeit­ge­ber abzu­ho­len 1. Ledig­lich in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len kann nach die­ser Recht­spre­chung auf­grund von Treu und Glau­ben etwas ande­res gebo­ten sein.

Mit Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist zwar die pro­zes­sua­le Gel­tend­ma­chung des Zeug­nis­an­spruchs im Prin­zip ohne wei­te­res zuläs­sig und setzt auch kei­ne Rechts­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers vor­aus, doch wird stets Fäl­lig­keit vor­aus­ge­setzt. Bei so genann­ten ver­hal­te­nen Ansprü­chen, die ins­be­son­de­re bei Hol­schul­den bestehen, ist die sofor­ti­ge Kla­ge­er­he­bung nicht gerecht­fer­tigt (LAG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2006 – 8 Ta 122/​06). Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung setzt beim Zeug­nis­an­spruch einen erfolg­lo­sen Abhol­ver­such des Arbeit­neh­mers oder die Dar­le­gung kon­kre­ter Tat­sa­chen vor­aus, aus denen sich deut­lich ergibt, dass ein Abhol­ver­such erfolg­los geblie­ben wäre.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 – 10 Ta 31/​13

  1. BAG, Urteil vom 08.03.1995 – 5 AZR 848/​93[]