Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers erfüllt die Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 1 BGB nicht, wenn es nicht von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wur­de.

Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt, ver­rin­gert sich die Arbeits­zeit in dem von der Arbeit­neh­me­rin gewünsch­ten Umfang (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG) und gilt die von ihr begehr­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit als fest­ge­legt (§ 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG).

Die Ableh­nung des Teil­zeit­wunschs durch die Arbeit­ge­be­rin ist wegen Form­man­gels nich­tig (§ 125 Satz 1 BGB), wenn sie nicht der vom Gesetz in § 8 Abs. 5 TzBfG ange­ord­ne­ten Schrift­form (§ 126 Abs. 1 BGB) ent­spricht. Die Ableh­nung des Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gens der Arbeit­neh­me­rin muss unter Ein­hal­tung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB erfol­gen.

Ver­wen­det der Gesetz­ge­ber den Begriff "schrift­lich" im Zusam­men­hang mit einer Wil­lens­er­klä­rung, meint er regel­mä­ßig die Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB [1]. For­dert das Gesetz, dass etwas "schrift­lich" mit­zu­tei­len ist, ist die Schrift­form jeden­falls dann ein­zu­hal­ten, wenn es sich bei der Erklä­rung um ein Rechts­ge­schäft, ins­be­son­de­re um eine Wil­lens­er­klä­rung, han­delt [2]. Die Ableh­nung des Arbeit­ge­bers, der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zuzu­stim­men, ist eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge, an den Arbeit­neh­mer gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung [3].

Selbst wenn dar­über hin­aus Sinn und Zweck des Schrift­form­erfor­der­nis­ses zu berück­sich­ti­gen wären, ergibt sich hier­aus nichts ande­res. Die Wah­rung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB bei der Ableh­nung eines Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gens nach dem TzBfG bewirkt Rechts­si­cher­heit für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en und eine Beweis­erleich­te­rung im Rechts­streit, ob der hier­zu Berech­tig­te den Antrag des Arbeit­neh­mers abge­lehnt hat. Damit ver­bun­den ist die Rechts­si­cher­heit dar­über, ob eine Fik­ti­on gemäß § 8 Abs. 5 TzBfG ein­ge­tre­ten ist. Durch die Unter­zeich­nung und deren Ver­bin­dung mit dem Erklä­rungs­text wird gewähr­leis­tet, dass die Erklä­rung inhalt­lich vom Unter­zeich­ner her­rührt [4]. Dar­aus wird deut­lich, dass für eine wirk­sa­me Ableh­nung die Ein­hal­tung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB kon­sti­tu­tiv wirkt. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber die Form­vor­schrift ein­ge­führt hat, ohne die­se iSv. § 125 Satz 1 BGB ein­zu­ord­nen, feh­len.

Für die Gel­tung des stren­gen Form­erfor­der­nis­ses des § 126 Abs. 1 BGB spricht dar­über hin­aus die Geset­zes­his­to­rie. Ins­be­son­de­re macht die­se deut­lich, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin eine Ableh­nung in Text­form (§ 126b BGB) nicht genügt. Zwar galt § 126b BGB bei Inkraft­tre­ten des TzBfG zum 1.01.2001 noch nicht. Die­se Vor­schrift wur­de erst mit Wir­kung vom 01.08.2001 ein­ge­führt [5]. Jedoch hat der Gesetz­ge­ber seit­dem, trotz zwi­schen­zeit­li­cher sons­ti­ger Ände­run­gen des TzBfG, davon abge­se­hen, das Wort "schrift­lich" durch die For­mu­lie­rung "in Text­form" zu erset­zen. Die­ser Wil­le des Gesetz­ge­bers ist zu ach­ten, zumal die­ser Text­form iSv. § 126b BGB vor­nehm­lich nicht bei Wil­lens­er­klä­run­gen, son­dern bei rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Hand­lun­gen oder bei gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus­rei­chen lässt [6]. Inso­fern kann von einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers aus­ge­gan­gen wer­den, über die sich die Gerich­te auch dann nicht hin­weg­set­zen dür­fen, wenn sie das Schrift­form­erfor­der­nis nicht für ange­mes­sen erach­ten (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/​15, Rn. 24; aA ErfK/​Preis 17. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 17).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/​16

  1. vgl. BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/​15, Rn. 17[]
  2. Lüt­zen NJW 2012, 1627, 1630[]
  3. vgl. BAG 20.01.2015 – 9 AZR 860/​13, Rn. 25 mwN[]
  4. vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/​15, Rn. 26; vgl. auch BAG 17.12 2015 – 6 AZR 709/​14, Rn. 27, BAGE 154, 40[]
  5. BGBl. I S. 1542[]
  6. vgl. Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 7. Aufl. § 126 Rn. 4[]