Ablö­sung einer betrieb­li­chen Ruhe­geld­ver­ein­ba­rung – und die plan­mä­ßi­ge Überversorgung

Liegt ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen im öffent­li­chen Dienst die Anfor­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, wie etwa die Ein­füh­rung einer sog. Net­to­li­mi­tie­rung, recht­fer­ti­gen. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kön­nen die Ände­rung einer Anpas­sungs­re­ge­lung stützen. 

Ablö­sung einer betrieb­li­chen Ruhe­geld­ver­ein­ba­rung – und die plan­mä­ßi­ge Überversorgung

Dem Arbeit­neh­mer war von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber – einer Han­dels­kam­mer – eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in Form einer Gesamt­zu­sa­ge (VO I) zuge­sagt wor­den. Im Jahr 1995 wur­de die VO I über­ar­bei­tet (VO I 1995) und für Neu­ein­trit­te geschlos­sen. Zuge­sagt war hier­nach eine Gesamt­ver­sor­gung iHv. max. 75 vH des zuletzt bezo­ge­nen Brut­to­ge­halts unter Anrech­nung der gesetz­li­chen Ren­te. Im Ver­sor­gungs­fall wur­de der Gesamt­ver­sor­gungs­be­trag jeweils ent­spre­chend der Erhö­hung der Tarif­ge­häl­ter auf­grund einer betrieb­li­chen Übung ange­passt. Seit 1991 lag – bei einer Brut­to­ver­sor­gung von 75 vH bezo­gen auf einen Durch­schnitts­ver­dienst – eine sog. Über­ver­sor­gung iHv. 107,4 vH vor, in den Jah­ren 1995 und 2015 iHv. 113,1 vH. Zum Abbau der Über­ver­sor­gung schloss die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin 2017 mit ihrem Per­so­nal­rat eine Dienst­ver­ein­ba­rung (DV 2017). Hier­durch wur­de für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger eine sog. Net­to­li­mi­tie­rung ein­ge­führt. Um eine Redu­zie­rung des bis­her gezahl­ten Ruhe­gel­des zu ver­mei­den, ist ein Aus­gleichs­be­trag vor­ge­se­hen. Gleich­zei­tig wur­de die Rege­lung über die Anpas­sung der lau­fen­den Ruhe­gel­der dahin geän­dert, dass kei­ne Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gung an die Tarif­ent­wick­lung mehr erfolgt, son­dern nur noch des gezahl­ten Ruhe­gel­des. Die Ren­ten­stei­ge­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wer­den nicht mehr ange­rech­net. Der Aus­gleichs­be­trag, der an der Tarif­stei­ge­rung eben­falls nicht teil­hat, wird über einen Zeit­raum von in der Regel 10 Jah­ren abge­schmol­zen. Für den Arbeit­neh­mer bedeu­tet dies, dass sich das zuletzt gezahl­te Ruhe­geld tat­säch­lich nicht ver­min­dert hat, ihm aller­dings im Ver­gleich zur Rechts­la­ge nach der VO I 1995 ab dem 1. April 2017 Stei­ge­run­gen sei­nes Ruhe­gel­des ent­gan­gen sind.

Der Arbeit­neh­mer begehrt mit sei­ner Kla­ge ein Alters­ru­he­geld nach den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen der VO I 1995. Die Ablö­sung der VO I 1995 und der Anpas­sungs­re­ge­lung durch die DV 2017 sei ihm gegen­über nicht wirk­sam erfolgt. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hat ihr statt­ge­ge­ben [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Die DV 2017, die die Beklag­te gegen­über dem Arbeit­neh­mer als Ruhe­geld­emp­fän­ger auch bei einer ggf. vor­lie­gen­den Teil­un­wirk­sam­keit wegen Über­schrei­tung der Rege­lungs­macht der Dienst­ver­ein­ba­rungs­par­tei­en umset­zen konn­te, war geeig­net, die VO I 1995 und die auf betrieb­li­cher Übung beru­hen­de Anpas­sungs­re­ge­lung abzu­lö­sen. Die damit ver­bun­de­nen Ein­grif­fe hiel­ten einer recht­li­chen Über­prü­fung stand. Sie konn­ten auf das gesetz­li­che Gebot der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung des öffent­li­chen Diens­tes bzw. die Ablö­sungs­of­fen­heit der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gestützt wer­den. Sowohl die Ein­füh­rung der sog. Net­to­li­mi­tie­rung zum Abbau einer plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung als auch die Ände­rung der Anpas­sungs­re­ge­lung waren aus­rei­chend sach­lich gerechtfertigt. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2020 – 3 AZR 410/​19

Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldvereinbarung - und die planmäßige Überversorgung
  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 21.08.2019 – 7 Sa 2/​19[]