Ablö­sung einer Betriebs­ren­te – und der Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik

Bei der Ablö­sung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch eine (neue) Betriebs­ver­ein­ba­rung ist zu prü­fen, ob ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt.

Ablö­sung einer Betriebs­ren­te – und der Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik

Maß­geb­lich sind hier­für fol­gen­de Grund­sät­ze:

  1. In einem ers­ten Schritt ist bezo­gen auf den Ablö­sungs­stich­tag die fik­ti­ve dyna­mi­sier­te Voll­ren­te zu ermit­teln. Dabei sind die Ver­än­de­rungs­sper­re und der Fest­schrei­be­ef­fekt nach den Grund­sät­zen des § 2a Abs. 1 BetrAVG zu beach­ten. Ledig­lich bei dyna­mi­schen Berech­nungs­fak­to­ren ist die tat­säch­li­che Ent­wick­lung her­an­zu­zie­hen. Die­se ist ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 2a Abs. 1 Halbs. 2 BetrAVG aller­dings nur bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu berück­sich­ti­gen. Auf die­sen Zeit­punkt sind dyna­mi­sche Berech­nungs­fak­to­ren fest­zu­schrei­ben. Bei dem Arbeit­neh­mer ist kein Ver­trau­en dahin­ge­hend ent­stan­den, dass er eine Dyna­mik sei­ner betrieb­li­chen Ren­te auch über den Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus bean­spru­chen könnte.Die maß­geb­li­che Alters­gren­ze ist unter Berück­sich­ti­gung von Ver­än­de­rungs­sper­re und Fest­schrei­be­ef­fekt bezo­gen auf den Ablö­se­stich­tag auf der Grund­la­ge der alten Ver­sor­gungs­ord­nung zu ermit­teln. Hier­aus ergibt sich, auf wel­chen Tag hin­sicht­lich der anzu­set­zen­den – mög­li­chen – Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei der Berech­nung der fik­ti­ven Voll­ren­te abzu­stel­len ist. Maß­geb­lich ist die fes­te Alters­gren­ze der abge­lös­ten Ver­sor­gungs­ord­nung am Ablö­se­stich­tag. Der sich hier­aus erge­ben­de Tag bestimmt die – mög­li­che – Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit1.
  2. Sodann ist zu prü­fen, ob der der­art ermit­tel­te – auf den Zeit­punkt der Ablö­sung quo­tier­te – Betrag nied­ri­ger ist als die dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten tat­säch­lich zuste­hen­de betrieb­li­che Ren­te, die aller­dings zu berei­ni­gen ist (berei­nig­te Ren­te).
    • Maß­geb­lich für die Prü­fung, ob ein Ein­griff in Besitz­stän­de, hier also in die erdien­te Dyna­mik, vor­liegt, ist die fak­ti­sche Ent­wick­lung der dyna­mi­schen Berech­nungs­fak­to­ren. Die tat­säch­lich geschul­de­te Betriebs­ren­te ist mit dem geschütz­ten Besitz­stand zu ver­glei­chen. Dabei ist die tat­säch­lich geschul­de­te betrieb­li­che Ren­te zu berei­ni­gen, um Ver­zer­run­gen zu ver­mei­den. Sol­che kön­nen sich durch Abwei­chun­gen zwi­schen dem tat­säch­li­chen Ver­lauf und der fik­tiv zu berech­nen­den Ren­te erge­ben, die nicht unmit­tel­bar mit dem dyna­mi­schen Berech­nungs­fak­tor zusam­men­hän­gen. In so einem Fall wären die Ver­gleichs­ge­gen­stän­de nicht mehr ver­gleich­bar, da Abwei­chun­gen der tat­säch­li­chen von der dyna­mi­sier­ten Voll­ren­te inso­weit nicht auf der Ablö­sung der alten Ver­sor­gungs­ord­nung beruh­ten. Dies betrifft ins­be­son­de­re einen ver­än­der­ten Umfang der geschul­de­ten Arbeits­zeit – etwa durch Ver­ein­ba­rung einer Alters­teil­zeit, eine Ver­än­de­rung der zum Ablö­se­stich­tag maß­geb­li­chen fes­ten Alters­gren­ze oder auch eine vor­ge­zo­ge­ne Inan­spruch­nah­me der betrieb­li­chen Ren­te auf­grund eines vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Der­ar­ti­ge Abwei­chun­gen haben mit den übli­chen dyna­mi­schen Berech­nungs­fak­to­ren nichts zu tun. Soweit sie die Ren­ten­hö­he beein­flus­sen, ist dies kein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik.
    • Danach ist die tat­säch­lich geschul­de­te Ren­te im Rah­men der Ver­gleichs­be­rech­nung inso­weit zu berei­ni­gen, als ihr in die­ser Hin­sicht unter Her­an­zie­hung der ablö­sen­den Ver­sor­gungs­ord­nung die glei­chen Grund­pa­ra­me­ter zugrun­de zu legen sind, die für die Berech­nung der fik­ti­ven Voll­ren­te nach der abge­lös­ten Ver­sor­gungs­ord­nung maß­geb­lich sind. Es sind ins­be­son­de­re die glei­che Dau­er der – mög­li­chen – Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit sowie das glei­che Arbeits­zeit­vo­lu­men her­an­zu­zie­hen. Ein tat­säch­li­ches vor­zei­ti­ges Aus­schei­den bleibt unbe­rück­sich­tigt, dh. es ist im Rah­men des anzu­stel­len­den Ver­gleichs nicht auf den Tag des tat­säch­li­chen Aus­schei­dens abzu­stel­len. Eben­so ist eine etwa in Anspruch genom­me­ne Alters­teil­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr gel­ten für die zu berei­ni­gen­de Ren­te der glei­che Fest­schrei­be­ef­fekt und die glei­che Ver­än­de­rungs­sper­re wie für die Berech­nung der fik­ti­ven Voll­ren­te (vgl. § 2a Abs. 1 BetrAVG).
  3. Ist der Betrag der so berei­nig­ten Ren­te nied­ri­ger als die erdien­te Dyna­mik, hat der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te – soweit dafür kein trif­ti­ger Grund vor­liegt – Anspruch auf die Dif­fe­renz zusätz­lich zu der nach der ablö­sen­den Ver­sor­gungs­ord­nung geschul­de­ten Betriebs­ren­te, da es an einer wirk­sa­men Ablö­sung fehlt. Ver­lus­te, die durch die außer Acht zu las­sen­den Ände­run­gen wie die Dau­er der maß­geb­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder das Arbeits­zeit­vo­lu­men ent­ste­hen, sind dage­gen nicht aus­zu­glei­chen. Ren­ten­stei­ge­run­gen durch eine Erhö­hung der fes­ten Alters­gren­ze blei­ben unbe­rück­sich­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 3 AZR 91/​17

  1. vgl. auch BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 37, BAGE 141, 259