Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und die sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de

Ände­run­gen einer Ver­sor­gungs­re­ge­lung, die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwäch­se betref­fen, bedür­fen sach­lich-pro­por­tio­na­ler Grün­de. Dar­un­ter sind nach­voll­zieh­ba­re, aner­ken­nens­wer­te und damit will­kürfreie Grün­de zu ver­ste­hen.

Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und die sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de

Beruft sich der Arbeit­ge­ber dabei auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, kommt es grund­sätz­lich auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens an, das Ver­sor­gungs­schuld­ner ist. Ver­flech­tun­gen inner­halb des Kon­zerns kön­nen aller­dings dazu füh­ren, dass aus­nahms­wei­se eine kon­zern­ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten ist und der Arbeit­ge­ber wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten im Kon­zern zum Anlass für Ein­grif­fe in die noch nicht erdien­ten dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se neh­men darf.

Dem Arbeit­ge­ber ste­hen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de zur Sei­te, wenn wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen, auf die ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer reagie­ren darf, und der Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in der ein­ge­tre­te­nen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Ver­hält­nis­mä­ßig ist der Ein­griff dann, wenn er sich in ein auf eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage zur Besei­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept ein­passt und die Aus­ge­stal­tung des Gesamt­kon­zepts plau­si­bel ist.

Regeln – wie hier – meh­re­re zeit­lich auf­ein­an­der­fol­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen den­sel­ben Gegen­stand, gilt das Ablö­sungs­prin­zip. Danach löst eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung eine älte­re grund­sätz­lich auch dann ab, wenn die Neu­re­ge­lung für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger ist. Das Ablö­sungs­prin­zip ermög­licht aller­dings nicht jede Ände­rung. Soweit in bestehen­de Besitz­stän­de ein­ge­grif­fen wird, sind die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Des­halb unter­lie­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus einer frü­he­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­schrän­ken, einer ent­spre­chen­den Rechts­kon­trol­le 1.

Die bei Ein­schnit­ten in Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert. Den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer sind ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und in dem Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag kann hier­nach nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ein­ge­schränkt oder ent­zo­gen wer­den, ein Ein­griff setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus (Stu­fe 1). Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den (Stu­fe 2). Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de (Stu­fe 3) 1.

Ob eine spä­te­re Betriebs­ver­ein­ba­rung in Besitz­stän­de ein­greift und des­halb eine Über­prü­fung anhand des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas erfor­der­lich ist, kann nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall und auf das Ein­zel­fal­l­ergeb­nis bezo­gen fest­ge­stellt wer­den. Dazu ist es erfor­der­lich, die Ver­sor­gungs­an­sprü­che bzw. ‑anwart­schaf­ten nach den bei­den unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nun­gen zu berech­nen und ein­an­der gegen­über­zu­stel­len. Des­halb kann ins­be­son­de­re bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen regel­mä­ßig erst beim Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis fest­ge­stellt wer­den, ob mit der ablö­sen­den Neu­re­ge­lung in bestehen­de Besitz­stän­de ein­ge­grif­fen wird. In die­sen Fäl­len kann regel­mä­ßig erst zu die­sem Zeit­punkt beur­teilt wer­den, wel­che Ver­sor­gungs­ord­nung sich als güns­ti­ger erweist 1.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be hat in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall die BV Neu­ord­nung mit deren Inkraft­tre­ten am 1.01.2005 die BV alt rechts­wirk­sam abge­löst. Die Anwen­dung der BV Neu­ord­nung führt weder zu einem Ein­griff in den erdien­ten Teil­be­trag (Stu­fe 1) noch zu einem Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik (Stu­fe 2). Soweit ein Ein­griff in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten vor­liegt (Stu­fe 3), lie­gen hier­für sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de vor, die die­sen recht­fer­ti­gen.

Die BV Neu­ord­nung lässt den unter Gel­tung der BV alt im Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­ten und nach den Grund­sät­zen des § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­ten Teil­be­trag der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des Arbeit­neh­mers zum Ablö­sungs­stich­tag 31.12 2004 unbe­rührt. Hier­von gehen bei­de Par­tei­en aus. Ins­be­son­de­re hat der Arbeit­neh­mer zu kei­ner Zeit einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in den erdien­ten Teil­be­trag gerügt. Ein sol­cher Ein­griff ist auch nicht ersicht­lich 1.

Eine Anwen­dung der BV Neu­ord­nung führt auch nicht zu einem Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik der Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft des Arbeit­neh­mers.

Zwar kann es durch die BV Neu­ord­nung grund­sätz­lich zu einem Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik kom­men. Die BV Neu­ord­nung greift zwar nicht in den Berech­nungs­fak­tor "End­ge­halt" ein. Der End­ge­halts­be­zug der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach der BV alt bleibt viel­mehr bei der ablö­sen­den BV Neu­ord­nung voll­stän­dig erhal­ten. Aller­dings ver­än­dert die BV Neu­ord­nung die Dyna­mik der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge inso­weit, als sie den Ruhe­geld­an­spruch von der wei­te­ren Ent­wick­lung der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abkop­pelt und damit jeden­falls die­sen varia­blen Berech­nungs­fak­tor nicht fort­schreibt. Die ursprüng­lich gege­be­ne Zusa­ge eines Ruhe­gel­des, das zusam­men mit der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Gesamt­ver­sor­gung in Höhe eines bestimm­ten Pro­zent­sat­zes des letz­ten ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens erreicht, besteht damit nicht mehr 1.

Im Streit­fall führt die Anwen­dung der BV Neu­ord­nung aller­dings nicht zu einem Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik des Arbeit­neh­mers. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht nur aus­drück­lich "aner­kannt", "dass dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall jeden­falls der dyna­mi­sche Min­dest­be­sitz­stand gemäß der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung sei­nes ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens sowie gemäß der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung sei­ner Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in der Zeit zwi­schen Neu­ord­nungs­stich­tag und Ver­sor­gungs­fall zusteht". Sie hat zudem eine Ablich­tung der unter dem 15.01.2013 vom Arbeits­di­rek­tor und Mit­glied des Vor­stands der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft für die­se und alle Kon­zern­ge­sell­schaf­ten, die die BV Neu­ord­nung unter­zeich­net hat­ten, abge­ge­be­nen Erklä­rung vor­ge­legt. Die­se Zusi­che­run­gen muss die Arbeit­ge­be­rin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) gegen sich gel­ten las­sen. Damit ist sicher­ge­stellt, dass dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall min­des­tens der dyna­mi­sche Besitz­stand auf der Basis der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung sei­nes indi­vi­du­el­len ruhe­geld­fä­hi­gen Ein­kom­mens und der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung sei­ner gesetz­li­chen Ren­te, berech­net nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Fest­schrei­be­ef­fekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, für die Zeit vom Neu­ord­nungs­stich­tag 1.01.2005 bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zusteht 2.

Der – damit allein mög­li­che – Ein­griff in die noch nicht erdien­ten dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se ist durch sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de gerecht­fer­tigt mit der Fol­ge, dass die BV Neu­ord­nung die BV alt rechts­wirk­sam abge­löst hat. Die BV Neu­ord­nung könn­te – hier­von gehen sowohl die Par­tei­en als auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus – in künf­ti­ge dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se ein­grei­fen. Ob ein sol­cher Ein­griff tat­säch­lich vor­liegt, kann zwar erst durch eine Ver­gleichs­be­rech­nung bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls sicher fest­ge­stellt wer­den, er ist aber nahe lie­gend 1. Geht man von dem nahe­lie­gen­den Ein­griff durch die BV Neu­ord­nung in die künf­ti­gen dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se des Arbeit­neh­mers aus, ist die­ser durch sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de gerecht­fer­tigt.

Unter sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­den, die einen Ein­griff auf der drit­ten Besitz­stands­stu­fe recht­fer­ti­gen, sind nach­voll­zieh­ba­re, aner­ken­nens­wer­te und damit will­kürfreie Grün­de zu ver­ste­hen. Die­se kön­nen auf einer Fehl­ent­wick­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder einer wirt­schaft­lich ungüns­ti­gen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens oder – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – auch des Kon­zerns, dem das die Ver­sor­gung schul­den­de Unter­neh­men ange­hört, beru­hen 1.

Sol­che sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­den lie­gen hier vor. Die sach­li­chen Grün­de erge­ben sich dar­aus, dass bei der hier gebo­te­nen kon­zern­ein­heit­li­chen Betrach­tung im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum, dh. im Zusam­men­hang mit der Auf­le­gung des Kos­ten­re­du­zie­rungs­pro­gram­mes namens "T. F." und der anschlie­ßen­den Kün­di­gun­gen der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen im Jahr 2003, eine wirt­schaft­lich ungüns­ti­ge Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten im Kon­zern, vor­la­gen. Der in Anbe­tracht des­sen erfolg­te Ein­griff der Betriebs­par­tei­en durch die BV Neu­ord­nung in die bis­he­ri­ge Rege­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung genügt den Anfor­de­run­gen an die Pro­por­tio­na­li­tät. Ob dar­über hin­aus wei­te­re sach­li­che Grün­de, ins­be­son­de­re in Gestalt einer Fehl­ent­wick­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, gege­ben waren, wie die Arbeit­ge­be­rin ergän­zend gel­tend gemacht hat, und der Ein­griff auch dies­be­züg­lich den Anfor­de­run­gen an die Pro­por­tio­na­li­tät genügt, kann offen blei­ben.

Sach­li­che Grün­de für einen Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung sind gege­ben, denn im Kon­zern lagen im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum eine wirt­schaft­lich ungüns­ti­ge Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor.

Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass für die Fra­ge des Vor­lie­gens einer wirt­schaft­lich ungüns­ti­gen Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten hier eine kon­zern­ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten ist. Maß­geb­lich ist nicht, ob bei der dama­li­gen Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin sol­che wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me bestan­den, son­dern ob die­se im Kon­zern gege­ben waren.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, kommt es zwar grund­sätz­lich auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens an, das Ver­sor­gungs­schuld­ner ist. Ist der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den, kön­nen Ver­flech­tun­gen inner­halb des Kon­zerns aller­dings dazu füh­ren, dass eine kon­zern­ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten ist und der Arbeit­ge­ber wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten im Kon­zern zum Anlass für Ein­grif­fe auf der drit­ten Besitz­stands­stu­fe, mit­hin für Ein­grif­fe in die noch nicht erdien­ten dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se neh­men darf 1.

Dies folgt aller­dings nicht aus den Grund­sät­zen des Berech­nungs­durch­griffs im Kon­zern. Der Berech­nungs­durch­griff spielt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne Rol­le; er schei­det bereits nach sei­nem Inhalt und sei­nem Zweck aus. Der Berech­nungs­durch­griff führt dazu, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner, der selbst zur Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht imstan­de ist, den­noch die Betriebs­ren­te anpas­sen muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens, des­sen wirt­schaft­li­che Lage er sich zurech­nen las­sen muss, eine Anpas­sung zulässt. Mit­hil­fe des Berech­nungs­durch­griffs sol­len dem­nach nicht die Kon­zer­ne und deren Unter­neh­men, son­dern die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschützt wer­den 1.

Da Ein­grif­fe in die noch nicht erdien­ten dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se ledig­lich sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de vor­aus­set­zen, kann es dem Arbeit­ge­ber zuzu­ge­ste­hen sein, auch auf sei­ne Kon­zern­ver­flech­tun­gen und die Lage im Gesamt­kon­zern Rück­sicht zu neh­men. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür lie­gen ohne Wei­te­res dann vor, wenn – wie hier – sämt­li­che Antei­le an dem damals die Ver­sor­gung schul­den­den Arbeit­ge­ber von der Füh­rungs­ge­sell­schaft des Kon­zerns gehal­ten wer­den, deren aus­schließ­li­cher Unter­neh­mens­ge­gen­stand "die Lei­tung einer Grup­pe von Unter­neh­men" ist. In einem sol­chen Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Füh­rungs­ge­sell­schaft die Geschäfts­tä­tig­keit der kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ihren unter­neh­me­ri­schen, aus­schließ­lich auf den Kon­zern bezo­ge­nen Inter­es­sen aus­rich­tet und die kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men im Inter­es­se des Gesamt­kon­zerns steu­ert, was dazu führt, dass die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung des kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Ver­sor­gungs­schuld­ners aus­schließ­lich auf die Bedürf­nis­se des Kon­zerns zuge­schnit­ten ist 3, zumal wenn – wie hier – zwi­schen dem damals die Ver­sor­gung schul­den­den Arbeit­ge­ber und der Füh­rungs­ge­sell­schaft ein Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestand 4.

Wei­ter ist fest­zu­hal­ten, dass hin­sicht­lich des maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­rau­mes, in dem die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten im Kon­zern gege­ben sein muss­ten, vor­lie­gend auf das Jahr 2003 als den Zeit­raum der Auf­le­gung des Kos­ten­re­du­zie­rungs­pro­gram­mes "T. F." und der anschlie­ßen­den Kün­di­gun­gen der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen abzu­stel­len ist. Dies folgt dar­aus, dass die geplan­ten Ein­spa­run­gen bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Bau­stein in die­ses Kon­zept ein­ge­bet­tet waren, das nach den Kün­di­gun­gen der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen und ent­spre­chen­den Ver­hand­lun­gen mit den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern in den Abschluss der BV Neu­ord­nung am 26.11.des Fol­ge­jah­res 2004 mün­de­te, die am 1.01.2005 schließ­lich in Kraft trat.

Grund­sätz­lich ist bei ablö­sen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen für die Fra­ge der Beur­tei­lung, zu wel­chem Zeit­punkt eine wirt­schaft­lich ungüns­ti­ge Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen müs­sen, auf den Zeit­punkt der Ablö­sung der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch die Neu­re­ge­lung abzu­stel­len 5. Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass Ein­grif­fe auf der drit­ten Stu­fe zu ihrer Recht­fer­ti­gung der Dar­stel­lung eines auf die Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage zur Besei­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­rich­te­ten Gesamt­kon­zepts bedür­fen 6. Das Gesamt­kon­zept ist also die Reak­ti­on auf die schlech­te wirt­schaft­li­che Lage. Dar­aus ergibt sich dann aber auch, dass auf die (schlech­te) wirt­schaft­li­che Lage zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Gesamt­kon­zepts abzu­stel­len ist, auch wenn die Ver­hand­lun­gen über Ein­zel­hei­ten der Aus­ge­stal­tung die­ses Kon­zepts eine län­ge­re Zeit­span­ne in Anspruch neh­men. Ist die Ablö­sung der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen somit in ein zur Besei­ti­gung von wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept ein­ge­bet­tet, ist es von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Betriebs­par­tei­en gedeckt, wenn an den Zeit­raum der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten ange­knüpft wird, die zu dem Kon­zept und der mit die­sem ein­her­ge­hen­den Kün­di­gung der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen führ­ten, auch wenn die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on wäh­rend der Ver­hand­lun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern über eine Neu­re­ge­lung bis zum Ablö­sungs­zeit­punkt im Zuge der bereits ergrif­fe­nen Maß­nah­men wie­der in einer Erho­lung begrif­fen ist. Die Betriebs­par­tei­en sind in solch einem Fal­le grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, eine als Teil des Kon­zepts zur Besei­ti­gung von wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten geplan­te Ein­zel­maß­nah­me, wie die Ände­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, nach­träg­lich wie­der aus dem Kon­zept her­aus­zu­lö­sen, zumal das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en der Arbeit­neh­mer auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen bereits mit deren Kün­di­gung besei­tigt wur­de. Dass die Betriebs­par­tei­en in solch einem Fal­le grund­sätz­lich nicht gehal­ten sind, auf die mög­li­cher­wei­se ver­bes­ser­te wirt­schaft­li­che Lage im Ablö­sungs­zeit­punkt abzu­stel­len, ver­deut­licht die Über­le­gung, dass ein Schei­tern der Ver­hand­lun­gen, mit­hin ein Nicht­ab­schluss einer Neu­re­ge­lung, zu einer Über­prü­fung der Kün­di­gung anhand der 3‑Stu­fen-Prü­fung 7 und damit der wirt­schaft­li­chen Lage im vor­an­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­zeit­punkt führ­te. Dies zeigt, dass allein die Tat­sa­che, dass von den Betriebs­par­tei­en eine gerau­me Zeit ver­han­delt und eine Neu­re­ge­lung ver­ein­bart wird, die die Wir­kung der Kün­di­gung besei­tigt, nicht zu einem zwin­gend ver­än­der­ten Beur­tei­lungs­zeit­raum füh­ren muss. Etwas ande­res könn­te aus­nahms­wei­se allen­falls dann gel­ten, wenn jeg­li­che wei­te­re Umset­zung des Kon­zepts durch die Betriebs­par­tei­en auf­grund einer im Zeit­punkt des Abschlus­ses der ablö­sen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung grund­le­gend ver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on will­kür­lich erschie­ne 8.

Gemes­sen dar­an ist vor­lie­gend auf die wirt­schaft­li­che Lage im Kon­zern im Jahr 2003 und nicht – wie der Arbeit­neh­mer annimmt – auf die wirt­schaft­li­che Lage im Zeit­punkt des Abschlus­ses der BV Neu­ord­nung am 26.11.2004 bzw. den Ablö­sungs­zeit­punkt am 1.01.2005 abzu­stel­len. Das behaup­te­ter­ma­ßen bereits Ende des Jah­res 2002, unstrei­tig tat­säch­lich zumin­dest ab 2003 vom Vor­stand der Füh­rungs­ge­sell­schaft initi­ier­te Kos­ten­re­du­zie­rungs­pro­gramm "T. F." nahm im Lau­fe des Jahres2003 Gestalt an. Teil die­ses Kon­zepts zur Besei­ti­gung von wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten war eine kos­ten­ein­spa­ren­de Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Im Sep­tem­ber 2003 wur­den wie vor­ge­se­hen die bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ("sämt­li­che Regel­wer­ke über betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung") gekün­digt. Ab die­sem Zeit­punkt muss­ten die Arbeit­neh­mer damit rech­nen, dass künf­tig ande­re, ungüns­ti­ge­re Rege­lun­gen maß­geb­lich sein wür­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die ursprüng­li­chen, im Mai 2004 noch­mals wie­der­hol­ten Kün­di­gun­gen man­gels Bestimmt­heit und rich­ti­gem Adres­sa­ten unwirk­sam waren, wie der Arbeit­neh­mer nun­mehr behaup­tet. Rich­tig ist zwar, dass die wirt­schaft­li­che Lage des Kon­zerns in der Fol­ge­zeit bis zum Abschluss der BV Neu­ord­nung am 26.11.2004 im Zuge der bereits ergrif­fe­nen Maß­nah­men in einer Erho­lung begrif­fen war. Der Arbeit­neh­mer weist inso­weit zu Recht auf die sich aus dem Geschäfts­be­richt 2004 des Kon­zerns erge­ben­de teils deut­li­che Ver­bes­se­rung der betriebs­wirt­schaft­li­chen Kenn­zah­len im Jahr 2004 hin, die sich bereits im ers­ten Quar­tal des Jah­res 2004 abbil­de­te, wie aus dem dies­be­züg­li­chen Quar­tals­be­richt deut­lich wird. Gleich­wohl waren die Betriebs­par­tei­en nicht gehal­ten, die Ände­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf­grund des­sen nach­träg­lich wie­der aus dem geplan­ten Kon­zept her­aus­zu­lö­sen. Die Tat­sa­che, dass der Betriebs­rat der BV Neu­ord­nung am 26.11.2004 zuge­stimmt hat, ist als sol­che bereits ein Anzei­chen dafür, dass ein Bedürf­nis für die Ände­rung nach wie vor, also auch noch zu die­sem Zeit­punkt, bestand 9. Ein will­kür­li­ches Vor­ge­hen der Betriebs­par­tei­en auf­grund einer grund­le­gend ver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on liegt jeden­falls nicht vor. So ist etwa fest­zu­stel­len, dass die Eigen­ka­pi­tal­quo­te im Kon­zern als aus­sa­ge­kräf­ti­ge betriebs­wirt­schaft­li­che Kenn­zahl für die wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens bzw. Kon­zerns selbst Ende des Jah­res 2004 gemäß dem Geschäfts­be­richt für die­ses Jahr bei ledig­lich 10 % und damit, auch wenn im Ver­gleich zum Vor­jahr etwas erholt, immer noch auf einem nied­ri­gen Niveau lag. Bereits dies zeigt, dass nicht von Will­kür die Rede sein kann, wenn die Betriebs­par­tei­en die Ände­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Bestand­teil des "T. F."-Programms mit Abschluss der BV Neu­ord­nung am 26.11.2004 umge­setzt haben, um die bereits mit ers­ten Erfol­gen ein­ge­lei­te­te wirt­schaft­li­che Erho­lung zu kon­so­li­die­ren.

Im dem­zu­fol­ge maß­geb­li­chen Zeit­raum lagen im Kon­zern aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Betriebs­par­tei­en sach­li­che Grün­de in Gestalt einer wirt­schaft­lich ungüns­ti­gen Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten vor. Die­se erga­ben sich aus einer damals gege­be­nen Beein­träch­ti­gung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Kon­zerns durch eine unzu­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung, die sich in einer sehr nied­ri­gen Eigen­ka­pi­tal­quo­te wider­spie­gel­te.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, müs­sen die sach­li­chen Grün­de für den Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht das für einen trif­ti­gen Grund erfor­der­li­che Gewicht erreicht haben. Eine lang­fris­tig unzu­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung oder lang­fris­ti­ge Sub­stanz­ge­fähr­dung ist nicht erfor­der­lich. Dem­entspre­chend lie­gen sach­li­che Grün­de nicht erst dann vor, wenn die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens kon­kret gefähr­det ist. Zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bedarf es auch nicht der Fest­stel­lung einer insol­venz­na­hen Lage. Ent­schei­dend ist, ob wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen, auf die ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer reagie­ren darf 1. Dabei kommt es nicht auf eine "ver­nünf­ti­ge kauf­män­ni­sche Beur­tei­lung" iSv. § 253 Abs. 1 HGB an. Ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer ist viel­mehr ein nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zum Woh­le des Unter­neh­mens Han­deln­der 2.

Hier­von aus­ge­hend hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, wel­che wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen 1. Dem Arbeit­ge­ber und ins­be­son­de­re den Betriebs­par­tei­en steht bei der Beur­tei­lung der dem Ein­griff zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten indes eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu 1.

Eine wirt­schaft­lich ungüns­ti­ge Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, auf die ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer als ein nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zum Woh­le des Unter­neh­mens Han­deln­der reagie­ren darf, lie­gen vor, wenn die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens bzw. hier des Kon­zerns beein­träch­tigt ist. Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob dies der Fall ist, ist die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nach sei­ner gesamt­wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on zu beur­tei­len 10. Hier­für kön­nen aus­sa­ge­kräf­ti­ge betriebs­wirt­schaft­li­che Kenn­zah­len, wie zB die Eigen­ka­pi­tal­quo­te, her­an­ge­zo­gen wer­den.

Für die Ermitt­lung der maß­geb­li­chen betriebs­wirt­schaft­li­chen Kenn­zah­len sind die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se, hier die Kon­zern­jah­res­ab­schlüs­se, als Ein­stieg geeig­net. Aller­dings sind die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für die in den Bilan­zen ent­hal­te­nen Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus den Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn außer­or­dent­li­che Erträ­ge oder Ver­lus­te auch der Höhe nach eine aus­rei­chen­de Kon­ti­nui­tät auf­wei­sen. Dar­über hin­aus sind wirt­schaft­li­che Daten, die auf Ent­wick­lun­gen oder Umstän­den beru­hen, die nicht fort­wir­ken und sich vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­ho­len wer­den, regel­mä­ßig nicht reprä­sen­ta­tiv und des­halb regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen 10.

Eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge betriebs­wirt­schaft­li­che Kenn­zahl für die für die wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens bzw. Kon­zerns bedeu­ten­de Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung ist die Eigen­ka­pi­tal­quo­te.

Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und die wirt­schaft­li­che Belast­bar­keit eines Unter­neh­mens bzw. Kon­zerns wird beein­träch­tigt, wenn die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung unge­nü­gend ist. Bei einer Eigen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den. Denn das vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal spie­gelt die dem Unter­neh­men zuzu­ord­nen­de Ver­mö­gens­sub­stanz wider und zeigt, inwie­weit das Unter­neh­men Wert­zu­wäch­se oder Wert­ver­lus­te zu ver­zeich­nen hat. Ein wett­be­werbs­fä­hi­ges Unter­neh­men benö­tigt genü­gend Eigen­ka­pi­tal. Zum einen beein­flusst die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung die Liqui­di­tät des Unter­neh­mens und sei­ne Fähig­keit, Kri­sen zu bewäl­ti­gen und Ver­lus­te zu ver­kraf­ten (Risi­ko­vor­sor­ge). Zum ande­ren wirkt sich die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung auf die künf­ti­gen Betriebs­er­geb­nis­se aus. Je mehr Fremd­mit­tel benö­tigt wer­den und je höher das Zins­ni­veau ist, des­to stär­ker schlägt eine Fremd­mit­tel­fi­nan­zie­rung zu Buche. Dem Arbeit­ge­ber ist zuzu­bil­li­gen, dass er nach Eigen­ka­pi­tal­ver­lus­ten bzw. einer Eigen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung mög­lichst rasch für eine aus­rei­chen­de Kapi­tal­aus­stat­tung sorgt 11.

Auch im Steu­er­recht ist aner­kannt, dass es Unter­neh­men zuge­stan­den wer­den muss, eine unzu­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung aus­zu­glei­chen. Die dabei als Maß­stab zugrun­de zu legen­de ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­quo­te bestimmt sich im jewei­li­gen Ein­zel­fall nach der Kapi­tal­struk­tur gleich­ar­ti­ger Unter­neh­men der Pri­vat­wirt­schaft im maß­geb­li­chen Zeit­raum 12. Der Ver­gleich mit der Kapi­tal­struk­tur gleich­ar­ti­ger Unter­neh­men der Pri­vat­wirt­schaft im maß­geb­li­chen Zeit­raum erscheint auch zur Beur­tei­lung der hier in Fra­ge ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Belast­bar­keit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit geeig­net.

Gemes­sen dar­an war im hier ent­schie­de­nen Fall zu kon­sta­tie­ren, dass im maß­geb­li­chen Zeit­raum im Kon­zern eine wirt­schaft­lich ungüns­ti­ge Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten in Gestalt einer unzu­rei­chen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung vor­la­gen. Dies zeigt das bestän­di­ge Absin­ken der Eigen­ka­pi­tal­quo­te, die im Jahr 2003 einen Tiefst­stand erreich­te, der zum Anlass für ein gegen­steu­ern­des Ein­grei­fen genom­men wer­den durf­te.

Wür­de man davon aus­ge­hen wol­len, dass der (hypo­the­ti­sche) zusätz­li­che Jah­res­über­schuss in glei­cher Höhe für die Til­gung von Fremd­ka­pi­tal ver­wen­det wor­den wäre, hät­te sich an der Bilanz­sum­me nichts geän­dert. Die berei­nig­te Eigen­ka­pi­tal­quo­te wür­de dann 11, 4 % betra­gen. Woll­te man dage­gen anneh­men, dass in Höhe des zusätz­li­chen Eigen­ka­pi­tals das Ver­mö­gen ange­wach­sen wäre, läge die (fik­ti­ve) Bilanz­sum­me bei 26.549, 2 Mio. EUR, die Eigen­ka­pi­tal­quo­te somit bei 10, 8 %. Aus die­sen Wer­ten ist ersicht­lich, dass, wie von der Arbeit­neh­mer­sei­te vor­ge­tra­gen, zwar die Ertrags­la­ge, um die Ein­mal­ef­fek­te berei­nigt, nicht als bedenk­lich bezeich­net wer­den konn­te. Dies ändert aber wei­ter­hin nichts an der Tat­sa­che, dass die Eigen­ka­pi­tal­quo­te (selbst fik­tiv berei­nigt) deut­lich unter­durch­schnitt­lich war. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass ein ver­stän­di­ger Unter­neh­mer auf die Anhe­bung der Eigen­ka­pi­tal­quo­te Wert legen muss­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bil­ligt die­sem, wie bereits erwähnt, gera­de zu, nach Eigen­ka­pi­tal­ver­lus­ten mög­lichst rasch für eine aus­rei­chen­de Kapi­tal­aus­stat­tung zu sor­gen. Sach­li­che Grün­de für den erfolg­ten Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung lagen dem­zu­fol­ge vor.

Der in Anbe­tracht der dem­ge­mäß vor­lie­gen­den sach­li­chen Grün­de erfolg­te Ein­griff in die durch die BV alt gere­gel­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung durch die BV Neu­ord­nung genügt den Anfor­de­run­gen an die Pro­por­tio­na­li­tät. Der Ein­griff war in der ein­ge­tre­te­nen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Betriebs­par­tei­en nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Die sach­li­chen Grün­de für den Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung müs­sen "pro­por­tio­nal" sein. Beruft sich der Arbeit­ge­ber dar­auf, wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten hät­ten ihn ver­an­lasst, die Kos­ten zu redu­zie­ren, ste­hen ihm sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de zur Sei­te, wenn die Ein­grif­fe in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in der ein­ge­tre­te­nen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nicht unver­hält­nis­mä­ßig waren. Dies ist dann der Fall, wenn die Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in die künf­ti­gen dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se nicht wei­ter ein­greift, als ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer dies zur Kos­ten­ein­spa­rung in der kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on für gebo­ten erach­ten durf­te. Eines aus­ge­wo­ge­nen, die Sanie­rungs­las­ten ange­mes­sen ver­tei­len­den Sanie­rungs­plans bedarf es nicht. Des­halb ist es nicht erfor­der­lich, dass die ein­zel­nen, zur Kos­ten­ein­spa­rung getrof­fe­nen Maß­nah­men in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Viel­mehr reicht es aus, dass sich der Ein­griff in das betrieb­li­che Ver­sor­gungs­werk in ein auf eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage zur Besei­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept ein­passt und die Aus­ge­stal­tung die­ses Gesamt­kon­zepts plau­si­bel ist. Ander­wei­ti­ge Maß­nah­men zur Kos­ten­ein­spa­rung müs­sen nicht aus­ge­schöpft sein, bevor Ein­grif­fe in künf­ti­ge Zuwäch­se vor­ge­nom­men wer­den. Unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen, die auf den ers­ten Blick der Kos­ten­re­du­zie­rung zuwi­der­lau­fen, müs­sen ein­leuch­tend sein 1.

Hier­von aus­ge­hend hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, in wel­chem Gesamt­um­fang ange­sichts des­sen eine Kos­ten­ein­spa­rung aus Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers gebo­ten war und wie das not­wen­di­ge Ein­spar­vo­lu­men ermit­telt wur­de. Dar­über hin­aus hat er sein Gesamt­kon­zept zu erläu­tern. Hier­zu hat er sämt­li­che ande­ren Maß­nah­men im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, die zur Kos­ten­ein­spa­rung getrof­fen wur­den. Zudem ist vor­zu­tra­gen, in wel­chem Umfang die­se Maß­nah­men bei pro­gnos­ti­scher Betrach­tung zur Ein­spa­rung bei­tra­gen und wie das auf die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men ent­fal­len­de Ein­spar­po­ten­ti­al ermit­telt wur­de. Fer­ner ist dar­zu­tun, in wel­chem Umfang die Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zur Kos­ten­ein­spa­rung bei­trägt und nach wel­chen Kri­te­ri­en das pro­gnos­ti­zier­te Ein­spar­vo­lu­men ermit­telt wur­de. Auf ent­spre­chen­den Ein­wand des Arbeit­neh­mers muss der Arbeit­ge­ber erläu­tern, wes­halb ander­wei­ti­ge Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Kos­ten nicht getrof­fen wur­den, und unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen, die auf den ers­ten Blick dem Ziel der Kos­ten­re­du­zie­rung zuwi­der­lau­fen, erklä­ren 1.

Dem Arbeit­ge­ber und ins­be­son­de­re den Betriebs­par­tei­en steht bei der Beur­tei­lung der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der ergrif­fe­nen Maß­nah­men eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Gesamt­kon­zepts haben sie einen Beur­tei­lungs­spiel­raum 1.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist vor­lie­gend den Anfor­de­run­gen an die Pro­por­tio­na­li­tät genügt. Der Ein­griff durch die BV Neu­ord­nung in die bis dahin gel­ten­den Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung war in der damals ein­ge­tre­te­nen, auf­ge­zeig­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Kon­zerns aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Betriebs­par­tei­en nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die BV Neu­ord­nung greift nicht wei­ter in die künf­ti­gen dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se ein, als dies ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer zur Kos­ten­ein­spa­rung in der geschil­der­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on für erfor­der­lich erach­ten durf­te.

Die Arbeit­ge­be­rin hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, in wel­chem Gesamt­um­fang ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten eine Kos­ten­ein­spa­rung aus Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers gebo­ten war und wie das not­wen­di­ge Ein­spar­vo­lu­men ermit­telt wur­de.

Wie bereits oben dar­ge­stellt ist eine zu nied­ri­ge Eigen­ka­pi­tal­quo­te eine wirt­schaft­li­che Schwie­rig­keit, auf die ein ver­nünf­ti­ger Arbeit­ge­ber reagie­ren darf. Zur Anhe­bung der Eigen­ka­pi­tal­quo­te bedarf es regel­mä­ßig der Erzie­lung von Gewin­nen. In wel­cher Zeit sich die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft das Ziel setz­te, über zusätz­li­che Gewin­ne eine wie­der ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­quo­te zu erzie­len, obliegt ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve, zumal das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Unter­neh­mer zubil­ligt, mög­lichst rasch für eine aus­rei­chen­de Kapi­tal­aus­stat­tung zu sor­gen. Dass die Erhö­hung der Eigen­ka­pi­tal­quo­te ein Ziel des Pro­gram­mes "T. F." war, ergibt sich etwa aus der vor­ge­leg­ten Doku­men­ta­ti­on "Kon­se­quen­te und sen­si­ble Umset­zung der Per­so­nal­maß­nah­men". Als Steue­rungs­grö­ße hat die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft ua. in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se die EBIT­DA-Mar­ge her­an­ge­zo­gen, weil über die­se Kenn­zahl die Abschrei­bun­gen außer Betracht blei­ben konn­ten. Sie ging Ende 2002 von einer geschätz­ten EBIT­DA-Mar­ge von 17 % aus und setz­te sich als Ziel, die­se auf 25 % anzu­he­ben. Dies bedurf­te einer Ergeb­nis­stei­ge­rung um 700 Mio. EUR, wel­che sich die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft als Ziel setz­te. Ob sich sel­bi­ges Ein­spar­ziel auch über einen ROCE-Ziel­wert von 12 % erge­ben hät­te, kann dahin­ste­hen. Tat­säch­lich lag im Jahr 2002 die EBIT­DA-Mar­ge – nach HGB-Wer­ten gerech­net – mit 16 % sogar noch knapp unter­halb der geschätz­ten Mar­ge, nach IFRS-Wer­ten gerech­net mit 13,4 % sogar deut­lich dar­un­ter.

Die Arbeit­ge­be­rin hat im vor­lie­gen­den Fall, soweit vom Arbeit­neh­mer ein­ge­wandt, plau­si­bel erläu­tert, wes­halb nicht vor­ran­gig ander­wei­ti­ge Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Kos­ten getrof­fen wur­den. Es lie­gen kei­ne unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen vor, die auf den ers­ten Blick der Kos­ten­re­du­zie­rung zuwi­der­lau­fen, die nicht ein­leuch­tend erschie­nen.

Das Enga­ge­ment des Kon­zerns im Sport­spon­so­ring vor allem zuguns­ten des V. S. und des K. S. war kei­ne Maß­nah­me, die auf den ers­ten Blick dem Ziel der Kos­ten­re­du­zie­rung zuwi­der­lief, ohne dass die­se ein­leuch­ten wür­de. Dabei kann die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Höhe des Enga­ge­ments dahin­ge­stellt blei­ben. Denn schon im Rah­men eines Rechts­streits über die Anpas­sung einer Betriebs­ren­te nach § 16 BetrAVG hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass eine von sub­jek­ti­ven Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beein­fluss­te Unter­neh­mens­po­li­tik in der Regel kei­ne zuver­läs­si­gen Rück­schlüs­se auf die wirt­schaft­li­che Belast­bar­keit des Unter­neh­mens erlau­be. Die Höhe der Ver­gü­tung der Vor­stän­de und der lei­ten­den Ange­stell­ten sowie ein Enga­ge­ment zu Wer­be­zwe­cken hän­gen regel­mä­ßig nicht allein vom erziel­ten Gewinn ab, son­dern beru­hen auf einer Viel­zahl wei­te­rer Über­le­gun­gen. Selbst bei schlech­ten Betriebs­er­geb­nis­sen kön­nen Ver­gü­tungs­an­he­bun­gen und Wer­be­maß­nah­men sinn­voll und gebo­ten sein 13. Dies muss im Fal­le der Über­prü­fung der Ände­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge glei­cher­ma­ßen gel­ten. Es mag viel­leicht sein, dass das Enga­ge­ment bei die­sen bei­den Fuß­ball­ver­ei­nen auch einer Affi­ni­tät des dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zum Fuß­ball­sport geschul­det war. Haupt­säch­lich ging es jedoch um Wer­bung für die Mar­ke E. über Wer­be­trä­ger aus B. Wer­bung beinhal­tet der Natur der Sache nach immer auch das Ziel der Stei­ge­rung des Bekannt­heits­gra­des der bewor­be­nen Mar­ke. Gera­de ange­sichts der zum Zeit­punkt 2003 erst frisch erfolg­ten sog. Libe­ra­li­sie­rung der Ener­gie­märk­te kann die Sinn­haf­tig­keit von Wer­be­maß­nah­men nicht ange­zwei­felt wer­den. Es unter­stand der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des E. Kon­zerns zu ent­schei­den, wel­cher Weg der Wer­bung für ihn am geeig­nets­ten war.

Ent­spre­chen­des gilt für die Höhe der Vor­stands­be­zü­ge des 2003 neu enga­gier­ten Vor­stands­vor­sit­zen­den der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft. Wie bereits dar­ge­stellt kön­nen auch in wirt­schaft­lich schlech­ten Lagen Ver­gü­tungs­an­he­bun­gen aus sub­jek­ti­ven Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ange­mes­sen und gebo­ten sein 14. Die dem Vor­stands­vor­sit­zen­den der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zuge­sag­te Ver­gü­tung wich jeden­falls nicht signi­fi­kant ab von den Ver­gü­tun­gen der Vor­stands­vor­sit­zen­den bei den Kon­kur­renz­un­ter­neh­men E.O. und R. Dass der Auf­sichts­rat bei der Fest­set­zung der Bezü­ge gegen die Grund­sät­ze des § 87 AktG ver­sto­ßen hät­te, trägt selbst der Arbeit­neh­mer nicht vor.Auch die nach dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers im Jahr 2004 dem dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge, auf die § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG nach Satz 4 die­ser Rege­lung sinn­ge­mäß Anwen­dung fin­det, sind Bestand­teil der von sub­jek­ti­ven Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beein­fluss­ten Unter­neh­mens­po­li­tik im Sin­ne der zitier­ten Recht­spre­chung.

Da dem­zu­fol­ge im Ergeb­nis sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de in Gestalt einer wirt­schaft­lich ungüns­ti­gen Ent­wick­lung bzw. wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Kon­zerns den erfolg­ten Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers gemäß der BV alt durch die BV Neu­ord­nung recht­fer­ti­gen und letzt­ge­nann­te Betriebs­ver­ein­ba­rung die ursprüng­li­che Rege­lung daher rechts­wirk­sam abge­löst hat, kann man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit dahin­ste­hen, ob dar­über hin­aus wei­te­re sach­li­che Grün­de in Gestalt einer Fehl­ent­wick­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gege­ben waren, wie die Arbeit­ge­be­rin ergän­zend gel­tend gemacht hat, und der Ein­griff dies­be­züg­lich den Anfor­de­run­gen an die Pro­por­tio­na­li­tät genügt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Dezem­ber 2015 – 17 Sa 2/​15

  1. vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​13 [][][][][][][][][][][][][][][]
  2. vgl. BAG 16.06.2015 – 3 AZR 393/​13 [][]
  3. vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​14 []
  4. vgl. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10AP BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 59[]
  5. vgl. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14; 19.04.2005 – 3 AZR 468/​04NZA-RR 2005, 598; 14.07.2015 – 3 AZR 252/​14 – NZA-RR 2015, 2227[]
  6. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​13; 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10AP BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 59[]
  7. vgl. etwa BAG 11.05.1999 – 3 AZR 21/​98BAGE 91, 310[]
  8. vgl. LAG Düs­sel­dorf 10.04.2012 – 17 Sa 1184/​10 []
  9. vgl. BAG 11.09.1990 – 3 AZR 380/​89 []
  10. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12 [][]
  11. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12; 14.07.2015 – 3 AZR 252/​14 []
  12. vgl. BFH 9.07.2003 – I R 48/​02BFHE 203, 71[]
  13. BAG 2.09.2014 – 3 AZR 441/​12; 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12NZA-RR 2015, 147[]
  14. BAG 2.09.2014 – 3 AZR 441/​12; 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, NZA-RR 2015, 147[]