Ablö­sung eines Tarif­ver­trags durch eine ande­re Abma­chung

Eine ande­re Abma­chung im Sin­ne des § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechts­nor­men eines nach­wir­ken­den Tarif­ver­trag erset­zen soll, kann auch schon vor Ein­tritt der Nach­wir­kung abge­schlos­sen wer­den. Die ande­re Abma­chung muss aller­dings von ihrem Rege­lungs­wil­len dar­auf gerich­tet sein, eine bestimm­te bestehen­de Tarif­re­ge­lung in Anbe­tracht ihrer bevor­ste­hen­den Been­di­gung und des dar­auf fol­gen­den Ein­tritts der Nach­wir­kung abzu­än­dern.

Ablö­sung eines Tarif­ver­trags durch eine ande­re Abma­chung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22.10.2008 – 4 AZR 789/​07