Abmah­nung – als Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf sein Kündigungsrecht

Der Arbeit­ge­ber kann auf das Recht zum Aus­spruch einer – außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen – Kün­di­gung jeden­falls nach des­sen Ent­ste­hen durch eine ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­rung ein­sei­tig ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht ist aus­drück­lich oder kon­klu­dent möglich.

Abmah­nung – als Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf sein Kündigungsrecht

So liegt im Aus­spruch einer Abmah­nung regel­mä­ßig der kon­klu­den­te Ver­zicht auf das Recht zur Kün­di­gung aus den in ihr gerüg­ten Grün­den. Der Arbeit­ge­ber gibt mit einer Abmah­nung zu erken­nen, dass er das Arbeits­ver­hält­nis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fort­set­zen könn­te [1].

Dies gilt aller­dings dann nicht, wenn gemäß §§ 133, 157 BGB der Abmah­nung selbst oder den Umstän­den zu ent­neh­men ist, dass der Arbeit­ge­ber die Ange­le­gen­heit mit der Abmah­nung nicht als „erle­digt“ ansieht [2].

Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Vor allem sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel ist der Aus­le­gung der Vor­zug zu geben, die zu einem ver­nünf­ti­gen, wider­spruchs­frei­en und den Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner gerecht wer­den­den Ergeb­nis führt [3].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2015 – 2 AZR 531/​14

  1. BAG 26.11.2009 – 2 AZR 751/​08, Rn. 11 f.; 6.03.2003 – 2 AZR 128/​02, zu B I 1 der Grün­de[]
  2. BAG 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 24, BAGE 125, 208[]
  3. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/​12, Rn. 13, BAGE 148, 349[]