Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Dem Betriebs­rat steht kein Anspruch auf Ent­fer­nung einer einem sei­ner Mit­glie­der erteil­ten Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te zu. Ein sol­cher Anspruch kann ins­be­son­de­re nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt wer­den. Auch wenn die Abmah­nung dem Betriebs­rats­mit­glied (hier: sei­nem Vor­sit­zen­den) zu Unrecht erteilt wor­den ist und der Betriebs­rat – und sein Vor­sit­zen­der – damit in der Aus­übung ihrer Tätig­keit ent­ge­gen § 78 Satz 1 BetrVG gestört oder behin­dert wor­den sind, trägt § 78 Satz 1 BetrVG jeden­falls einen Abmah­nungs­ent­fer­nungs­an­spruch des Betriebs­rats nicht.

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Aller­dings ist der Betriebs­rat vom Schutz des § 78 Satz 1 BetrVG erfasst. Zwar dür­fen nach dem Wort­laut von § 78 Satz 1 BetrVG die "Mit­glie­der" ua. des Betriebs­rats in der Aus­übung ihrer Tätig­keit nicht gestört oder behin­dert wer­den. § 78 Satz 1 BetrVG schützt aber (auch) den Betriebs­rat als Gre­mi­um 1. Die Norm bezweckt einen Schutz der Tätig­keit der Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne und ihrer Mit­glie­der. Dies folgt deut­lich aus der Geset­zes­be­grün­dung, wonach der Schutz­be­reich des § 78 BetrVG gegen­über dem der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 53 BetrVG 1952 – in der der Betriebs­rat genannt war – erwei­tert und nicht beschränkt wer­den soll­te. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es 2: "Die Schutz­be­stim­mung des § 78 ent­spricht im wesent­li­chen § 53 des gel­ten­den Rechts. Sie dehnt jedoch ihren Gel­tungs­be­reich auf die Mit­glie­der aller nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz mög­li­chen Insti­tu­tio­nen aus, da inso­weit eine glei­che Schutz­be­dürf­tig­keit besteht."

Dass der Betriebs­rat als Gre­mi­um geschützt wird, zeigt außer­dem ein sys­te­ma­ti­scher Ver­gleich mit § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, nach dem die Behin­de­rung und Stö­rung der Tätig­keit ua. "des Betriebs­rats" straf­be­wehrt ist.

Auch ist der Begriff der Behin­de­rung in § 78 Satz 1 BetrVG umfas­send zu ver­ste­hen. Er erfasst jede unzu­läs­si­ge Erschwe­rung, Stö­rung oder gar Ver­hin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit. Ein Ver­schul­den oder eine Behin­de­rungs­ab­sicht des Stö­rers ist nicht erfor­der­lich 3.

Es muss aber letzt­lich nicht ent­schie­den wer­den, ob eine Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit in dem Umstand lie­gen kann, dass der Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied unzu­läs­sig abmahnt. Jeden­falls folgt aus § 78 Satz 1 BetrVG kein Anspruch des Betriebs­rats auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines sei­ner Mit­glie­der.

Eine Rechts­fol­ge ist in § 78 Satz 1 BetrVG nicht aus­drück­lich gere­gelt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht dem Betriebs­rat bei einer Stö­rung oder Behin­de­rung sei­ner Arbeit durch den Arbeit­ge­ber ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Ein sol­cher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vor­schrift, die Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben zu sichern 4. Auch kann im Ein­zel­fall etwa eine Zutritts­ver­wei­ge­rung durch die Arbeit­ge­be­rin eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Amts­tä­tig­keit des Betriebs­rats dar­stel­len und einen Anspruch des Betriebs­rats nach § 78 Satz 1 BetrVG auf Dul­dung des Zutritts begrün­den 3. Im Schrift­tum wird eben­so ganz über­wie­gend ange­nom­men, dass aus § 78 BetrVG Hand­lungs, Dul­dungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che des Betriebs­rats und sei­ner Mit­glie­der fol­gen kön­nen 5.

Der Betriebs­rat hat jedoch kei­nen aus § 78 Satz 1 BetrVG fol­gen­den Anspruch auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines Betriebs­rats­mit­glieds. Hier­bei han­delt es sich um ein höchst­per­sön­li­ches Recht des betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glieds. Per­so­nal­ak­ten – auch von Betriebs­rats­mit­glie­dern – sind eine Samm­lung von Urkun­den und Vor­gän­gen, die die per­sön­li­chen und dienst­li­chen Ver­hält­nis­se eines Mit­ar­bei­ters betref­fen und in einem inne­ren Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen 6. Ent­spre­chend kann der Betriebs­rat – wie sich mit­tel­bar aus § 83 BetrVG ergibt – nicht die Vor­la­ge der gesam­ten Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen 7. Wür­de man dem Betriebs­rat ein eigen­stän­di­ges Recht auf "Berei­ni­gung" der Per­so­nal­ak­te zuer­ken­nen, tan­gier­te dies das durch Art. 1 und Art. 2 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glieds. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dient in ers­ter Linie dem Schutz ide­el­ler Inter­es­sen, ins­be­son­de­re dem Schutz des Wert- und Ach­tungs­an­spruchs der Per­sön­lich­keit 8. Inso­weit ste­hen dem Trä­ger des Per­sön­lich­keits­rechts Ansprü­che zu und nicht einem drit­ten Gre­mi­um. Dem Betriebs­rat kommt kein – im Wege der Rechts­fort­bil­dung anzu­neh­men­des – kol­lek­tiv­recht­lich begrün­de­tes Recht zu, hin­ter dem die Indi­vi­du­al­rech­te der Betriebs­rats­mit­glie­der zurück­zu­tre­ten hät­ten. Es besteht schließ­lich kein unab­weis­ba­res Bedürf­nis für eine rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung zur Begrün­dung eines Abmah­nungs­ent­fer­nungs­an­spruchs des Betriebs­rats. Der Betriebs­rat ist im Fall einer Stö­rung oder Behin­de­rung sei­ner Tätig­keit ver­fah­rens­recht­lich nicht recht­los gestellt. Er kann dem mit Unter­las­sungs­be­geh­ren – ggf. auch im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – begeg­nen.

Der Abmahnent­fer­nungs­an­spruch des betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Der Antrag ist begrün­det. Es braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de nach § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG von der Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen kann, die Abmah­nung vom 13.01.2010 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen.

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ent­fer­nung einer unbe­rech­tig­ten Abmah­nung folgt jeden­falls aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Prü­fung die­ses – indi­vi­du­al­recht­li­chen – Anspruchs kann (auch) im vor­lie­gen­den; vom Betriebs­rat und von sei­nem Vor­sit­zen­den (als Abmah­nungs­emp­fän­ger) ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­ren erfol­gen. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Sache in der zuläs­si­gen Ver­fah­rens­art des Beschluss­ver­fah­rens unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den.

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmah­nung ent­we­der inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­letzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteil­ten Abmah­nung kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Arbeit­ge­bers mehr an deren Ver­bleib in der Per­so­nal­ak­te besteht 9.

Danach kann der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de als Arbeit­neh­mer ver­lan­gen, dass die Abmah­nung vom 13.01.2010 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te ent­fernt wird. Die Abmah­nung ist bereits inhalt­lich unbe­stimmt. Sie erschöpft sich in – von der Arbeit­ge­be­rin getrof­fe­nen – recht­li­chen Wer­tun­gen des Ver­hal­tens des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den wäh­rend des Gesprächs mit der Arbeit­neh­me­rin L am 9.12 2009. Im Text der Abmah­nung sind kei­ne kon­kre­ten Tat­sa­chen, zum kon­kre­ten Gesprächs­ver­lauf oder zu getä­tig­ten Äuße­run­gen – ange­ge­ben. Für den abge­mahn­ten Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ist damit nicht ersicht­lich, auf wel­che Tat­sa­chen und wel­chen Sach­ver­halt die Arbeit­ge­be­rin ihre for­mu­lier­ten Vor­wür­fe stützt, er habe "in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­sucht, Frau L zu ver­an­las­sen, ihre Beob­ach­tun­gen zu dem Vor­fall am 02.12.2009 – B/​…, zuguns­ten des Herrn B zu kor­ri­gie­ren" und es bestehe "der drin­gen­de Ver­dacht", er habe "aus straf­recht­li­cher Sicht in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­sucht …, Druck auf Frau L aus­zu­üben, um die­se zu ver­an­las­sen, ihre tat­säch­li­chen Wahr­neh­mun­gen anders dar­zu­stel­len, als wie sie sie wahr­ge­nom­men hat". Bei einer der­ar­ti­gen "Abmah­nung" ist es dem Abge­mahn­ten gar nicht mög­lich, sein Ver­hal­ten ein­zu­rich­ten und zu erken­nen, bei wel­chen Hand­lun­gen er im Wie­der­ho­lungs­fall mit einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen muss.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2013 – 7 ABR 7/​12

  1. vgl. BAG 12.11.1997 – 7 ABR 14/​97, zu B 1 der Grün­de[]
  2. BT-Drs. VI/​1786 S. 47[]
  3. vgl. BAG 20.10.1999 – 7 ABR 37/​98, zu B I 2 b bb der Grün­de mwN[][]
  4. vgl. BAG 12.11.1997 – 7 ABR 14/​97, zu B 2 der Grün­de mwN[]
  5. vgl. DKKW-Busch­mann 13. Aufl. § 78 Rn. 22 und 39; ErfK/​Kania 14. Aufl. § 78 BetrVG Rn. 5; Fit­ting 26. Aufl. § 78 Rn. 13 und 25; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 38 f.; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 16; Schaub/​Koch ArbR-HdB 15. Aufl. § 230 Rn. 26; aA Hein­ze DB 1983 Bei­la­ge Nr. 9, 15[]
  6. vgl. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 782/​11, Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331[]
  7. vgl. BAG 20.12 1988 – 1 ABR 63/​87, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 60, 311[]
  8. vgl. BGH 1.12 1999 – I ZR 49/​97, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 143, 214[]
  9. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 782/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331[]

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