Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kla­ge auf Ent­fe­rung aus der Per­so­nal­ak­te

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann dann kei­ne beson­de­ren Ver­fah­rens­rech­te für sich in Anspruch neh­men, wenn der Betriebs­rat für den zugrun­de lie­gen­den Vor­gang (hier: Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) nicht zustän­dig ist.

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kla­ge auf Ent­fe­rung aus der Per­so­nal­ak­te

In die­sem Fall ist für den Streit zwi­schen dem Betriebs­rats­mit­glied und dem Arbeit­ge­ber nicht das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a ArbGG die zutref­fen­de Ver­fah­rens­art, son­dern viel­mehr gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG das Urteils­ver­fah­ren.

Die Arbeit­ge­be­rin strei­ten um einen Anspruch aus dem zwi­schen ihnen bestehen­den Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­hält­nis. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung, mit der die Arbeit­ge­be­rin ihm für den Wie­der­ho­lungs­fall eines von ihr gerüg­ten Ver­hal­tens den Aus­spruch einer Kün­di­gung androht, aus sei­ner Per­so­nal­ak­te wur­zelt im Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­hält­nis und ist des­halb nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG im Urteils­ver­fah­ren gel­tend zu machen.

Auf­grund der Mit­glied­schaft des Antrag­stel­lers im Betriebs­rat ergibt sich für sein Kla­ge­be­geh­ren kei­ne abdrän­gen­de Zustän­dig­keit im Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG.

Der Antrag­stel­ler geht zutref­fend davon aus, dass es auch Fall­kon­stel­la­tio­nen geben kann, in denen ein Arbeit­neh­mer, der Mit­glied des Betriebs­rats ist, sein Begeh­ren auf Ent­fer­nung einer ihm erteil­ten Abmah­nung im Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ver­fol­gen kann und ver­fol­gen muss. Jedoch kann sich das Betriebs­rats­mit­glied nicht will­kür­lich eines eige­nen Rechts als Betriebs­rats­mit­glieds berüh­men, um sich damit eine der bei­den Ver­fah­rens­ar­ten gleich­sam aus­zu­su­chen.

Da sich Urteils- und Beschluss­ver­fah­ren ins­be­son­de­re in ihren Pro­zess­ma­xi­men unter­schei­den, die Kos­ten­tra­gungs­pflicht unter­schied­lich gere­gelt ist und auch nur im Beschluss­ver­fah­ren die Mög­lich­keit besteht, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Amts wegen Drit­te als wei­te­re Arbeit­ge­be­rin in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, besteht zwi­schen den Ver­fah­rens­ar­ten kei­ne freie Wahl 1. Da das ange­ru­fe­ne Gericht gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen dar­über zu ent­schei­den hat, ob die vom Antrag­stel­ler bzw. Klä­ger gewähl­te Ver­fah­rens­art zutref­fend ist oder nicht, muss anhand objek­tiv fest­ste­hen­der Anhalts­punk­te die Ver­fah­rens­art zu bestim­men sein, in der das Kla­ge­be­geh­ren zu ver­fol­gen ist – ent­we­der im Urteils­ver­fah­ren oder im Beschluss­ver­fah­ren. Ein Wahl­recht besteht nicht. Wur­de die unzu­tref­fen­de Ver­fah­rens­art gewählt, so hat das Gericht das Ver­fah­ren in die zutref­fen­de Ver­fah­rens­art von Amts wegen zu über­wei­sen.

Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ist für Ange­le­gen­hei­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz die (allein) zuläs­si­ge Ver­fah­rens­art. Dem Antrag­stel­ler ist dar­in zuzu­stim­men, dass auch Kla­ge­be­geh­ren in Bezug auf das Ent­fer­nen von Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te hier­zu zäh­len kön­nen.

Jedoch liegt nicht schon immer dann eine "Ange­le­gen­heit aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz" vor, wenn der Adres­sat der Abmah­nung Betriebs­rats­mit­glied, Wahl­be­wer­ber oder Wahl­vor­stands­mit­glied ist. Ent­schei­dend ist, ob sich das Ver­fah­ren auf das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis der Betriebs­part­ner bezieht 2.

Der erfor­der­li­che Bezug zu Ange­le­gen­hei­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz kann sich dar­aus erge­ben, dass durch den Aus­spruch der Abmah­nung in sei­ner Man­dats­aus­übung gestört oder behin­dert wird i.S.v. § 78 BetrVG 3 behin­dert wer­den soll oder dar­aus, dass der der Abmah­nung zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt in Ange­le­gen­hei­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wur­zelt, ins­be­son­de­re mit der Man­dats­aus­übung in Zusam­men­hang steht. Für letz­te­res ist auf den Lebens­sach­ver­halt abzu­stel­len, der sich nach dem Tat­sa­chen­vor­trag des Antrag­stel­lers ergibt 4.

Eine Stö­rung oder Behin­de­rung der Man­dats­aus­übung i.S.v. § 78 BetrVG ergibt sich dabei noch nicht allein dar­aus, dass mit der Abmah­nung der Aus­spruch einer Kün­di­gung ange­droht wird und die­se nach Inten­ti­on des Arbeit­ge­bers eine sol­che womög­lich vor­be­rei­ten soll. Zwar bedroht das ange­droh­te Been­di­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch das Fort­be­stehen der Mit­glied­schaft im Betriebs­rat und damit das Man­dats­ver­hält­nis. Ande­rer­seits wird der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Betriebs­rats­mit­glieds nicht anders oder in ande­rer Wei­se durch eine Abmah­nung gefähr­det als bei einem Arbeit­neh­mer, der nicht Mit­glied des Betriebs­rats ist. Eine Behin­de­rung der Man­dats­aus­übung kann sich aber bei Vor­lie­gen objek­ti­ver Anhalts­punk­te erge­ben, dass wegen eines gleich gela­ger­ten Sach­ver­halts ein Nicht-Betriebs­rats­mit­glied nicht abge­mahnt wur­de. Denn dann könn­te ein Indiz dafür vor­lie­gen, dass der Arbeit­ge­ber des­halb ggf. mit dem Aus­spre­chen der Abmah­nung das Betriebs­rats­mit­glied gera­de in sei­nem Man­dats­ver­hält­nis zu gefähr­den beab­sich­tigt.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ergibt sich für das Kla­ge­be­geh­ren des Antrag­stel­lers, dass es sich nicht um eine Ange­le­gen­heit aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz han­delt.

Es bie­tet sich kein Anhalts­punkt dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin den Antrag­stel­ler in sei­ner Man­dats­aus­übung durch das Ertei­len der bei­den Abmah­nun­gen behin­der­te (§ 78 BetrVG). Durch den Aus­spruch einer indi­vi­du­al­recht­li­chen Abmah­nung ver­stößt der Arbeit­ge­ber jeden­falls dann gegen § 78 BetrVG, wenn das gerüg­te Ver­hal­ten offen­sicht­lich kei­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung zum Inhalt hat, son­dern die Abmah­nung allein der Bedrän­gung des Betriebs­rats­mit­glieds dient 5. Selbst wenn man es mit BAG vom 04.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 31 genü­gen lässt, dass es nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los sein darf, den Anspruch auf Ent­fer­nung der Abmah­nung auf § 78 BetrVG zu stüt­zen, ergibt sich nichts ande­res. Denn es bedarf auch dann wenigs­tens eines objek­ti­ven Anhalts­punk­tes dafür, dass die Abmah­nung mit dem Betriebs­rats­man­dat, mit dem Ver­hal­ten bei der Man­dats­aus­übung in Zusam­men­hang steht – sei es durch ihren Sach­ver­halt, sei es durch die Inten­ti­on des Arbeit­ge­bers beim Ent­schluss zum Ertei­len der Abmah­nung. Denn der Rege­lungs­zweck des § 78 BetrVG ist es, gera­de die Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben zu sichern. Geschützt durch § 78 Satz 1 BetrVG ist aber nur die ord­nungs- und pflicht­ge­mä­ße Betä­ti­gung des Betriebs­rats bzw. sei­ner Mit­glie­der 6.

Es kommt des­halb dar­auf an, ob die Abmah­nung mit der Man­dats­aus­übung in Zusam­men­hang steht. Genü­gend ist bereits, wenn sie mit der Man­dats­aus­übung auch nur in Zusam­men­hang ste­hen kann. Der Zusam­men­hang kann aber nicht wei­ter rei­chen als das Betriebs­rats­man­dat selbst.

Ein Anhalts­punkt für eine Stö­rung der Betriebs­rats­tä­tig­keit des Antrag­stel­lers ergibt sich nicht dar­aus, dass nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers den Arbeit­neh­mern B3, K. und R. kei­ne Abmah­nung erteilt wor­den sei. Dies könn­te nur dann ein Indiz für eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht i.S.v. § 78 BetrVG sein, wenn der mit den Abmah­nun­gen gerüg­te Sach­ver­halt sich dar­auf bezo­gen hät­te, dass sich der Antrag­stel­ler über­haupt vor dem O.-Saal befand. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Viel­mehr ist nicht ersicht­lich und wird ins­be­son­de­re auch vom Antrag­stel­ler nicht behaup­tet, dass auch gegen­über den Arbeit­neh­mern B3, K. und R. von Arbeit­neh­me­rin­nen oder Arbeit­neh­mern der Vor­wurf erho­ben wor­den wäre, sie hät­ten die­sen kör­per­li­chen Kon­takt auf­ge­drängt. Ob die­ser gegen­über dem Antrag­stel­ler mit der einen Abmah­nung erho­be­ne Vor­wurf zutrifft oder nicht, wird erst im wei­te­ren Rechts­streit über den Sach­an­trag auf­zu­klä­ren sein. Eben­falls ist nicht ersicht­lich, dass auch die Arbeit­neh­mer B3, K. und R. das Flug­blatt "Blitz-Info" ver­teil­ten, wel­ches der Antrag­stel­ler ver­teil­te, was aber gera­de der Vor­wurf der ande­ren Abmah­nung ist.

Es kann offen­blei­ben, ob sich auch aus der blo­ßen Anzahl der einem Betriebs­rats­mit­glied erteil­ten Abmah­nun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Betriebs­rats­tä­tig­keit erge­ben kann und damit eine Ange­le­gen­heit aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz i.S.v. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Denn aus der gerin­gen Anzahl von zwei Abmah­nun­gen kann sich eine sol­che Beein­träch­ti­gung jeden­falls nicht erge­ben. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Antrag­stel­ler wei­te­re ande­re Abmah­nun­gen erteil­te, so dass dies den Ein­druck recht­fer­ti­gen könn­te, sie über­zie­he ihn gera­de­zu mit Abmah­nun­gen.

Es kommt auch nicht dar­auf an, ob das Betriebs­rats­mit­glied sich in sei­ner Man­dats­aus­übung durch die Abmah­nung gestört fühlt oder nicht. Eine sol­che rein sub­jek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se wür­de wie­der zu einem fak­ti­schen Wahl­recht zwi­schen bei­den Ver­fah­rens­ar­ten – Urteils­ver­fah­ren bzw. Beschluss­ver­fah­ren füh­ren. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass es objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die Abmah­nung, gegen die sich der Arbeit­neh­mer wehrt, mit des­sen Betriebs­rats­tä­tig­keit in Zusam­men­hang steht.

Bezieht sich die Abmah­nung auf (ggf.: behaup­te­tes) Fehl­ver­hal­ten, das kei­nen spe­zi­fi­schen Bezug zur Betriebs­rats­tä­tig­keit hat, so ist eine Zustän­dig­keit im Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG nicht gege­ben 7. Hier­von geht letzt­lich auch das BAG in sei­ner Ent­schei­dung vom 04.12 2013 8 aus, da es die Zuläs­sig­keit des Beschluss­ver­fah­rens in jenem Ver­fah­ren gera­de des­we­gen bejah­te, weil sie sich auf ein u.a. vom Betriebs­rats­vor­sit­zen­den just in die­ser Eigen­schaft mit einer Mit­ar­bei­te­rin geführ­tes Gespräch bezog.

Die bei­den Sach­ver­hal­te, die die Arbeit­ge­be­rin den bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abmah­nun­gen zugrun­de legt, wur­zeln nicht in der Man­dats­aus­übung des Antrag­stel­lers und ste­hen nicht mit sei­ner Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied in Zusam­men­hang.

Bei­de Abmah­nun­gen bezie­hen sich zeit­lich und räum­lich dar­auf, dass der Antrag­stel­ler im Vor­raum des Saals, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten, zu denen auch er zähl­te, sogleich den Wahl­vor­stand für die Neu­wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wäh­len soll­ten, – unstrei­tig – ein Flug­blatt ohne aus­drück­li­ches Impres­sum ver­teil­te, mit dem die Kan­di­da­ten­be­nen­nung der IG Metall bemän­gelt wur­de und für die nicht nament­lich genann­ten Kan­di­da­ten zwei­er ande­rer Lis­ten gewor­ben wur­de. Der ande­ren Abmah­nung legt die Arbeit­ge­be­rin den zusätz­li­chen – und inso­weit strei­ti­gen – Sach­ver­halt zugrun­de, dass der Antrag­stel­ler sich beim Ver­tei­len des Flug­blatts einer in den Saal gehen­den Wahl­be­rech­tig­ten in den Weg gestellt und ihr kör­per­li­che Nähe auf­ge­drängt habe.

Bei­de Sach­ver­hal­te haben nichts mit der Man­dats­aus­übung des Antrag­stel­lers als Betriebs­rats­mit­glied zu tun.

Es kann dahin­ste­hen, ob ein Zusam­men­hang mit dem Betriebs­rats­man­dat des Antrag­stel­lers bestün­de, wenn der Antrag­stel­ler das von ihm ver­teil­te Flug­blatt selbst und in sei­ner Eigen­schaft als Betriebs­rats­mit­glied ver­fasst hät­te. Denn nach dem eige­nen Vor­trag des Antrag­stel­lers hat er die­ses Flug­blatt gera­de nicht selbst ver­fasst, son­dern es vor­ge­fun­den, nach­dem es ein Drit­ter unter sei­ner Büro­tür hin­durch­ge­scho­ben habe. Es han­del­te sich mit­hin um ein frem­des Flug­blatt, das der Antrag­stel­ler ver­teil­te.

Auch der Vor­gang des Flug­blatt-Ver­tei­lens als sol­cher hat nichts mit der Mit­glied­schaft des Antrag­stel­lers im Betriebs­rat zu tun. Weder in die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach der Schwer­be­hin­der­ten­wahl­ver­ord­nung noch in die Wahl des Wahl­vor­stands, soweit eine sol­che nach § 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX erfol­gen muss, ist der Betriebs­rat in irgend­ei­ner Wei­se ein­ge­bun­den. Die­se Wahl zählt – anders als nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG die Wahl der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung – nicht zu sei­nen Auf­ga­ben. Weder kann der Betriebs­rat hier­für Kan­di­da­ten oder Wahl­vor­schlä­ge auf­stel­len, noch kann er den Wahl­vor­stand benen­nen, noch wäre er im Fal­le von Wahl­feh­lern anfech­tungs­be­rech­tigt 9. Das nach Vor­trag des Antrag­stel­lers von einem Drit­ten ver­fass­te Flug­blatt, das sich auf die Kan­di­da­ten­auf­stel­lung für die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Wahl des Wahl­vor­stands bezog, kann der Antrag­stel­ler des­halb nicht in sei­ner Eigen­schaft als Betriebs­rats­mit­glied ver­teilt haben – denn der Betriebs­rat hat mit die­sem Vor­gang nichts zu tun. Es kann aber kein Gre­mi­en­mit­glied ein eige­nes Recht für sich in Anspruch neh­men, das das Gre­mi­um selbst gar nicht hat.

Dass am Ende des Flug­blatts für "den Wahl­vor­schlag von den Betriebs­rä­ten der "Oppo­si­ti­on- und B. Lis­te" gewor­ben wird, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Wür­di­gung. Denn weder ist der Betriebs­rat in den Wahl­vor­gang ein­ge­bun­den noch sind es im Betriebs­rat gebil­de­te Frak­tio­nen. Die­se kön­nen auch kei­ne Wahl­vor­schlä­ge auf­stel­len. Es kann bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­ne Wahl­vor­schlä­ge einer Betriebs­rats­frak­ti­on geben – denk­bar sind allen­falls Wahl­vor­schlä­ge von Wahl­be­rech­tig­ten, die das­sel­be Lis­ten­kenn­wort tra­gen wie Wahl­vor­schlä­ge, über die bei der Betriebs­rats­wahl Kan­di­da­ten in den Betriebs­rat gewählt wur­den. Dann han­delt es sich aber unver­än­dert nicht um einen Wahl­vor­schlag der Frak­ti­on, die sich zu die­sem Kenn­wort im Betriebs­rat gebil­det haben mag, son­dern um einen Wahl­vor­schlag der bei der Wahl des Wahl­vor­stands zur Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer.

Der Antrag­stel­ler war als Gleich­ge­stell­ter i.S.v. § 2 Abs. 3 SGB IX bei der Wahl des Wahl­vor­stands für die Wahl Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahl­be­rech­tigt. Zudem war er in die­ser Eigen­schaft – und nur in die­ser Eigen­schaft – nach Maß­ga­be von § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 Abs. 2 BetrVG auch anfech­tungs­be­rech­tigt, soll­te er Wahl­feh­ler wahr­neh­men. In die­ser Eigen­schaft – und nur in die­ser Eigen­schaft – kann der Antrag­stel­ler Wahl­wer­bung mit dem nach sei­nem Vor­trag von einem Drit­ten erstell­ten Flug­blatt betrie­ben haben.

Es kommt auch nicht in Betracht, einen Zusam­men­hang mit dem Betriebs­rats­man­dat des Antrag­stel­lers über § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 4 SGB IX zu kon­stru­ie­ren. Dabei kann dahin­ste­hen, ob Wahl­vor­schrif­ten für die Wahl des Wahl­vor­stands zur Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung über­haupt ein "zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­des Gesetz" sind und ob deren Ein­hal­ten die "Ein­glie­de­rung Schwer­be­hin­der­ter […] för­dern" hilft. Denn wenn sich der Antrag­stel­ler im Vor­raum des Wahl­lo­kals befand, um Wahr­neh­mun­gen zu machen und in gewis­ser Wei­se Auf­sicht zu üben, so liegt der Schwer­punkt die­ser Absicht bei der­je­ni­gen Eigen­schaft des Antrag­stel­lers, mit der allein er aus der Wahr­neh­mung womög­li­cher Feh­ler Kon­se­quen­zen her­bei­füh­ren könn­te: näm­lich in sei­ner Eigen­schaft als wahl­be­rech­tig­ter Gleich­ge­stell­ter, der sowohl noch im lau­fen­den Wahl­ver­fah­ren auf das Abstel­len von Feh­lern drän­gen könn­te als auch nach Ende der Wahl die­se anfech­ten könn­te.

Dann aber hat der gesam­te den bei­den Abmah­nun­gen zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt sei­nen Bezugs­punkt im Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­hält­nis des Antrag­stel­lers und nicht in einer Ange­le­gen­heit des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Denn der Antrag­stel­ler hielt sich dann genau so und mit dem­sel­ben Inter­es­se am ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf der Wahl im Vor­raum des O.-Saals auf wie jeder ande­re bei die­ser Wahl wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer auch.

Das Beschluss­ver­fah­ren ist vor­lie­gend auch nicht nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG die zutref­fen­de Ver­fah­rens­art.

Danach ist eine Zustän­dig­keit für das Beschluss­ver­fah­ren gege­ben, wenn es sich um den Vor­gang der Wahl han­delt oder um die Anfech­tung der Wahl 10. Die bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abmah­nun­gen bezie­hen sich aber nicht auf die Betei­li­gung des Antrag­stel­lers im Wahl­ver­fah­ren – etwa als Wahl­be­wer­ber oder Mit­glied des Wahl­vor­stands. Hier­für bie­tet sich dem Gericht kein Hin­weis.

Viel­mehr bezieht sich der Vor­gang des Flug­blatt-Ver­tei­lens auf die Wil­lens­bil­dung der Wahl­be­rech­tig­ten durch den Antrag­stel­ler als gleich­falls Wahl­be­rech­tig­ten. Zudem ist das durch Abmah­nun­gen gerüg­te Ver­hal­ten von wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern in Zusam­men­hang mit der betref­fen­den Wahl kei­ne "Ange­le­gen­heit", die mit dem betref­fen­den Gesetz, nach dem gewählt wird – sei es das BetrVG, sei es das SGB IX – in Zusam­men­hang steht. Erfor­der­lich ist viel­mehr ent­we­der ein bereits bestehen­des Man­dats­ver­hält­nis, die Anfech­tung der Wahl oder eine unmit­tel­bar auf Rech­te und Pflich­ten eines Wahl­be­wer­bers bezo­ge­ne Kon­flikt­si­tua­ti­on 11.

Da das Kla­ge­be­geh­ren in der unzu­tref­fen­den Ver­fah­rens­art des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens anhän­gig gemacht wur­de, war es durch Beschluss in das Urteils­ver­fah­ren zu über­wei­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 26. Janu­ar 2016 – 2 Ta 1/​16

  1. GMP/​Matthes/​Schlewing, ArbGG, 8. Aufl., § 2a Rn. 93 m.w.N.[]
  2. BAG vom 04.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 12[]
  3. LAG Köln vom 27.04.2011 – 5 Ta 438/​10, Rn.19, das auch noch eine ent­spre­chen­de Absicht for­dert, m.w.N.[]
  4. BAG vom 04.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 48[]
  5. LAG Nie­der­sach­sen vom 30.11.2011 – 16 TaBV 75/​10, Rn. 46[]
  6. BAG vom 20.10.1999 – 7 ABR 37/​98, Rn. 30 f.[]
  7. LAG Köln vom 27.04.2011 – 5 Ta 438/​10, Rn.19[]
  8. BAG 04.12.2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 48[]
  9. Trenk-Hin­ter­ber­ger in HK-SGB IX, 3. Aufl., § 94 Rn. 51 und 64; BVerwG vom 17.03.1983 – 6 P 30/​82 – noch zu § 21 Abs. 5 SchwbG, bezo­gen auf den anfech­ten­den Per­so­nal­rat[]
  10. GMP/​Matthes/​Schlewing, ArbGG, 8. Aufl., § 2a Rn. 25[]
  11. ArbG Kiel vom 16.09.2010 – 5 Ca 1030 d/​10 – geht für den Rechts­streit in Zusam­men­hang mit der einem Wahl­be­wer­ber bei einer Betriebs­rats­wahl wegen Wahl­wer­bung erteilt Abmah­nung unpro­ble­ma­tisch vom Urteils­ver­fah­ren aus[]