Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Rechts­mit­tel des Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat kann bei einer dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung nicht die Fest­stel­lung ihrer Unwirk­sam­keit sowie deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen.

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Rechts­mit­tel des Betriebs­rats

Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit

Der Antrag des Betriebs­rats auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Abmah­nung ist unzu­läs­sig.

Aller­dings fehlt dem Betriebs­rat für die­sen Antrag nicht die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Eben­so wie die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren dient die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint 1.

Danach ist der Betriebs­rat für die begehr­te Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den erteil­ten Abmah­nung antrags­be­fugt. Er stützt das Fest­stel­lungs­be­geh­ren auf eine (behaup­te­te) Behin­de­rung sei­ner Amts­füh­rung. Nach sei­nem Vor­brin­gen in der Antrags­be­grün­dung nimmt er Bezug auf die Schutz­be­stim­mung des § 78 Satz 1 BetrVG, der er – jeden­falls auch – eine gre­mi­en­schutz­be­zo­ge­ne Inten­ti­on bei­misst. Damit macht er ein eige­nes Recht gel­tend. Es erscheint nicht "auf der Hand lie­gend" aus­ge­schlos­sen, die begehr­te Fest­stel­lung auf § 78 Satz 1 BetrVG zu stüt­zen 2.

Der Fest­stel­lungs­an­trag des Betriebs­rats ist aber unzu­läs­sig, weil er nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt.

Nach dem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 256 Abs. 1 ZPO kann die gericht­li­che Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses bean­tragt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler ein recht­li­ches Inter­es­se an einer ent­spre­chen­den als­bal­di­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hat 3. Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Dabei sind ein­zel­ne Rech­te und Pflich­ten eben­so Rechts­ver­hält­nis­se wie die Gesamt­heit eines ein­heit­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses. Kein Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dage­gen abs­trak­te Rechts­fra­gen, blo­ße Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder recht­li­che Vor­fra­gen. Die Klä­rung sol­cher Fra­gen lie­fe dar­auf hin­aus, ein Rechts­gut­ach­ten zu erstel­len. Das ist den Gerich­ten ver­wehrt 4. So ist etwa die Wirk­sam­keit eines Rechts­ge­schäfts kein zuläs­si­ger Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge 5.

Die begehr­te Fest­stel­lung, dass die Abmah­nung unwirk­sam ist, betrifft kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis. Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer Erklä­rung gerich­tet. Der Sache nach erstrebt der Betriebs­rat mit ihm die recht­li­che Begut­ach­tung einer Vor­fra­ge für einen Anspruch auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te 6.

Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Der Abmah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Betriebs­rats ist unbe­grün­det.

Der Antrag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt. Der Betriebs­rat ist auch antrags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Er macht den Abmah­nungs­ent­fer­nungs­an­spruch als – nach sei­ner Auf­fas­sung aus § 78 Satz 1 BetrVG fol­gen­des – eige­nes Recht gel­tend. Es erscheint nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los, den streit­be­fan­ge­nen Anspruch auf die­se kol­lek­tiv­recht­li­che Schutz­be­stim­mung zu stüt­zen. Ob das vom Betriebs­rat ver­folg­te Recht tat­säch­lich besteht, ist eine Fra­ge der Begründ­etheit 7.

Der Antrag ist unbe­grün­det. Der vom Betriebs­rat gel­tend gemach­te Anspruch kann nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt wer­den. Ande­re Anspruchs­grund­la­gen sind nicht ersicht­lich. Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob die Abmah­nung vom 14.12 2011 dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zu Unrecht erteilt wor­den ist und der Betriebs­rat damit in der Aus­übung sei­ner Tätig­keit ent­ge­gen § 78 Satz 1 BetrVG gestört oder behin­dert wor­den ist. Jeden­falls trägt § 78 Satz 1 BetrVG die vom Betriebs­rat erstreb­te Rechts­fol­ge nicht.

Zwar ist der Betriebs­rat vom Schutz des § 78 Satz 1 BetrVG erfasst. Auch ist der Begriff der Behin­de­rung in § 78 Satz 1 BetrVG umfas­send zu ver­ste­hen. Er betrifft jede unzu­läs­si­ge Erschwe­rung, Stö­rung oder gar Ver­hin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit. Ein Ver­schul­den oder eine Behin­de­rungs­ab­sicht des Stö­rers ist nicht erfor­der­lich 8.

Aus § 78 Satz 1 BetrVG folgt aber kein Anspruch des Betriebs­rats auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines sei­ner Mit­glie­der. Hier­bei han­delt es sich um ein höchst­per­sön­li­ches Recht des betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glieds, das die­sem und nicht einem drit­ten Gre­mi­um zusteht. Dem Betriebs­rat kommt kein – im Wege der Rechts­fort­bil­dung anzu­neh­men­des – kol­lek­tiv­recht­lich begrün­de­tes Recht zu, hin­ter dem die Indi­vi­du­al­rech­te der Betriebs­rats­mit­glie­der zurück­zu­tre­ten hät­ten. Der Betriebs­rat ist im Fall einer Stö­rung oder Behin­de­rung sei­ner Tätig­keit ver­fah­rens­recht­lich nicht recht­los gestellt. Er kann dem mit Unter­las­sungs­be­geh­ren – ggf. auch im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – begeg­nen 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 7 ABR 69/​13

  1. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 15; 5.03.2013 – 1 ABR 75/​11, Rn. 17[]
  2. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 16[]
  3. vgl. zB BAG 24.04.2007 – 1 ABR 27/​06, Rn. 15, BAGE 122, 121[]
  4. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 18; 18.01.2012 – 7 ABR 73/​10, Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277[]
  5. vgl. BAG 1.07.2009 – 4 AZR 261/​08, Rn. 21 mwN, BAGE 131, 176[]
  6. vgl. zu einem auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer Abmah­nung gerich­te­ten Antrag bereits BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 18 f.[]
  7. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 31[]
  8. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 34, 36; 20.10.1999 – 7 ABR 37/​98, zu B I 2 b bb der Grün­de mwN[]
  9. aus­führ­lich BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 38 f.[]