Abmahnung – und ihre Entfernung aus der Personalakte

Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen.

Abmahnung – und ihre Entfernung aus der Personalakte

Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung

  • inhaltlich unbestimmt ist,
  • unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält,
  • auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder
  • den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung

  • kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2015 – 9 AZR 860/13

  1. vgl. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 782/11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331[]