Abmah­nung – und ihre Ent­fer­nung aus der Personalakte

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te verlangen.

Abmah­nung – und ihre Ent­fer­nung aus der Personalakte

Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung

  • inhalt­lich unbe­stimmt ist, 
  • unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen enthält, 
  • auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder
  • den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit verletzt.

Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteil­ten Abmahnung 

  • kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Arbeit­ge­bers mehr an deren Ver­bleib in der Per­so­nal­ak­te besteht [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – 9 AZR 860/​13

  1. vgl. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 782/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331[]