Abmah­nung – und ihre Rück­nah­me

Ein Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Abga­be einer förm­li­chen Rück­nah­me­er­klä­rung einer zu Unrecht ergan­ge­nen Abmah­nung, wenn zuvor der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die­se Abmah­nung nicht für etwai­ge per­so­nel­le Kon­se­quen­zen gegen­über dem Arbeit­neh­mer ver­wen­den. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er hal­te an der sach­li­chen Rich­tig­keit der dort erho­be­nen Vor­wür­fe fest.

Abmah­nung – und ihre Rück­nah­me

Wie all­ge­mein aner­kannt ist, kann sich jeder Arbeit­neh­mer gegen miss­bil­li­gen­de Äuße­run­gen, die sei­nem beruf­li­chem Fort­kom­men hin­der­lich sind, zur Wehr set­zen. Ins­be­son­de­re kann nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Arbeit­neh­mer in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 242, 1004 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Ermah­nung oder Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. In stän­di­ger Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem sol­chen Fall nicht nur eine Ent­fer­nung son­dern auch eine Rück­nah­me einer erteil­ten Abmah­nung bzw. Ermah­nung als sach­dien­lich aner­kannt [1]. Abge­se­hen von der zuvor genann­ten Ent­schei­dung fehl­ten dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erkenn­bar Gele­gen­heit und Ver­an­las­sung, sich mit dem Inhalt des Anspru­ches „Rück­nah­me“ aus­ein­an­der­zu­set­zen. In der bereits zitier­ten Ent­schei­dung wird regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen, dass das Begeh­ren auf Rück­nah­me einer Abmah­nung neben dem auf ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te abzie­len­den Antrag zumeist nicht eigen­stän­dig ver­folgt wer­de. Dem­entspre­chend sei eine mit dem Kla­ge­an­trag ver­lang­te „Rück­nah­me und Ent­fer­nung“ der Abmah­nung als ein­heit­li­cher Anspruch auf Besei­ti­gung der durch die Abmah­nung erfolg­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Per­sön­lich­keits­rech­tes zu ver­ste­hen. Dane­ben kön­ne neben einer begehr­ten Ent­fer­nung auch der Wider­ruf der dar­in ent­hal­te­nen Äuße­run­gen gemeint sein und so kön­ne ein Antrag auf Rück­nah­me eben­falls aus­zu­le­gen sein.

Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­nen Anspruch auf Abga­be einer förm­li­chen Rück­nah­me­er­klä­rung. Eine sol­che Erklä­rung geht zu weit und ist nicht erfor­der­lich, um den Rechts­schutz­in­ter­es­sen eines Arbeit­neh­mers effek­tiv Rech­nung zu tra­gen. Im vor­lie­gen­dem Streit­fall ist dem in unse­rer Rechts­ord­nung aner­kann­ten Schutz­be­dürf­nis der Arbeit­neh­mer gemäß §§ 242, 1004 BGB aus­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen wor­den, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­bind­lich erklärt hat, sie wer­de kei­ner­lei Kon­se­quen­zen aus den bei­den E‑Mail Schrei­ben her­lei­ten, die­se nicht für irgend­ei­ne per­so­nel­le Kon­se­quenz zu Las­ten der Arbeit­neh­me­rin nut­zen.

Hier­an ändert auch der Hin­weis der Arbeit­neh­me­rin auf die unstrei­tig erfolg­te Wei­ter­lei­tung der E‑Mails an Arbeits­kol­le­gen und Vor­ge­setz­te nichts. Wenn sie denn der Mei­nung ist, eine beson­de­re Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung lie­ge gera­de in der Bekannt­ga­be miss­bil­li­gens­wer­ter und ehr­ver­let­zen­der Äuße­run­gen gegen­über die­sen Außen­ste­hen­den, dann hät­te sie ihnen gegen­über den Wider­ruf ein­zel­ner in die­sen E‑Mail Schrei­ben ent­hal­te­ner Äuße­run­gen (nicht aber Wider­ruf des gesam­ten Schrei­bens) ver­lan­gen kön­nen. Ein hier­von abwei­chen­der, von der Arbeit­neh­me­rin ver­folg­ter Anspruch besteht nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 20. Novem­ber 2014 – 5 Sa 980/​14

  1. BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 782/​11, m.w.N.[]