Abmahnung – und ihre Rücknahme

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung, wenn zuvor der Arbeitgeber erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer verwenden. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er halte an der sachlichen Richtigkeit der dort erhobenen Vorwürfe fest.

Abmahnung – und ihre Rücknahme

Wie allgemein anerkannt ist, kann sich jeder Arbeitnehmer gegen missbilligende Äußerungen, die seinem beruflichem Fortkommen hinderlich sind, zur Wehr setzen. Insbesondere kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Ermahnung oder Abmahnung aus der Personalakte verlangen. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in einem solchen Fall nicht nur eine Entfernung sondern auch eine Rücknahme einer erteilten Abmahnung bzw. Ermahnung als sachdienlich anerkannt1. Abgesehen von der zuvor genannten Entscheidung fehlten dem Bundesarbeitsgericht erkennbar Gelegenheit und Veranlassung, sich mit dem Inhalt des Anspruches „Rücknahme“ auseinanderzusetzen. In der bereits zitierten Entscheidung wird regelmäßig davon ausgegangen, dass das Begehren auf Rücknahme einer Abmahnung neben dem auf ihre Entfernung aus der Personalakte abzielenden Antrag zumeist nicht eigenständig verfolgt werde. Dementsprechend sei eine mit dem Klageantrag verlangte „Rücknahme und Entfernung“ der Abmahnung als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechtes zu verstehen. Daneben könne neben einer begehrten Entfernung auch der Widerruf der darin enthaltenen Äußerungen gemeint sein und so könne ein Antrag auf Rücknahme ebenfalls auszulegen sein.

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Die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung. Eine solche Erklärung geht zu weit und ist nicht erforderlich, um den Rechtsschutzinteressen eines Arbeitnehmers effektiv Rechnung zu tragen. Im vorliegendem Streitfall ist dem in unserer Rechtsordnung anerkannten Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer gemäß §§ 242, 1004 BGB ausreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass die Arbeitgeberin verbindlich erklärt hat, sie werde keinerlei Konsequenzen aus den beiden E-Mail Schreiben herleiten, diese nicht für irgendeine personelle Konsequenz zu Lasten der Arbeitnehmerin nutzen.

Hieran ändert auch der Hinweis der Arbeitnehmerin auf die unstreitig erfolgte Weiterleitung der E-Mails an Arbeitskollegen und Vorgesetzte nichts. Wenn sie denn der Meinung ist, eine besondere Persönlichkeitsrechtsverletzung liege gerade in der Bekanntgabe missbilligenswerter und ehrverletzender Äußerungen gegenüber diesen Außenstehenden, dann hätte sie ihnen gegenüber den Widerruf einzelner in diesen E-Mail Schreiben enthaltener Äußerungen (nicht aber Widerruf des gesamten Schreibens) verlangen können. Ein hiervon abweichender, von der Arbeitnehmerin verfolgter Anspruch besteht nicht.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. November 2014 – 5 Sa 980/14

  1. BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 782/11, m.w.N.[]