Abmah­nung wegen Betriebs­rats­ar­beit

Ein Mit­glied des Betriebs­rat kann bei einer ihm im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te auch im Rah­men eines Beschluss­ver­fah­rens ver­lan­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass neben der kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on als Betriebs­rats­vor­sit­zen­der auch sei­ne indi­vi­du­al­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on als Arbeit­neh­mer von der Abmah­nung betrof­fen ist.

Abmah­nung wegen Betriebs­rats­ar­beit

Nach § 48 Abs. 1 ArbGG gel­ten ua. für die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art die §§ 17 bis 17b GVG – mit bestimm­ten Maß­ga­ben – ent­spre­chend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. In ent­spre­chen­der Gel­tung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG kommt damit den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ggf. eine ver­fah­rens­über­schrei­ten­de Sach­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zu. Die­se setzt vor­aus, dass Gegen­stand des Ver­fah­rens ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand im Sin­ne eines ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruchs ist. Liegt hin­ge­gen eine Mehr­heit pro­zes­sua­ler Ansprü­che vor, ist für jeden die­ser Ansprü­che die Ver­fah­rens­art geson­dert zu prü­fen 1.

Bei der kol­lek­tiv­recht­li­chen und der indi­vi­du­al­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on des mit dem Abmah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag ver­folg­ten Ver­lan­gens han­delt es sich nicht um zwei Streit- oder Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de. Nach dem für den Zivil- und Arbeits­ge­richts­pro­zess ein­schließ­lich des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den kon­kret gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt 2. Vor­lie­gend ver­langt der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de von der Arbeit­ge­be­rin, die Abmah­nung vom 14.12 2011 aus sei­ner Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen. Aus­ge­hend von sei­nem Tat­sa­chen­vor­trag kom­men als Anspruchs­grund­la­gen kol­lek­tiv- oder indi­vi­du­al­recht­li­che Rege­lun­gen in Fra­ge. Es liegt damit eine Anspruchs­kon­kur­renz – und kei­ne objek­ti­ve Anspruchs­häu­fung – vor 3.

Der Abmah­nungs­ent­fer­nungs­an­trag des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ist zuläs­sig. Der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ist antrags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Er berühmt sich in sei­ner Funk­ti­on als Betriebs­rats­mit­glied eines eige­nen Rechts, des­sen Bestehen nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint.

er Anspruch auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te folgt aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Prü­fung die­ses – indi­vi­du­al­recht­li­chen – Anspruchs kann im vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­ren erfol­gen. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Sache in der zuläs­si­gen Ver­fah­rens­art des Beschluss­ver­fah­rens unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den.

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmah­nung ent­we­der inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­letzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteil­ten Abmah­nung kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Arbeit­ge­bers mehr an deren Ver­bleib in der Per­so­nal­ak­te besteht 4.

Es kann dahin­ste­hen, ob der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de durch das Ver­sen­den der E‑Mail vom 09.12 2011 gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten ver­sto­ßen hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass die Abmah­nung vom 14.12 2011 bereits des­we­gen aus der Per­so­nal­ak­te des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zu ent­fer­nen ist, weil die Arbeit­ge­be­rin den Vor­wurf einer Amts­pflicht­ver­let­zung mit der Andro­hung einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sank­tio­niert hat. Da mit der Abmah­nung eine Ver­let­zung einer arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht nicht gerügt wird, liegt in der Kün­di­gungs­an­dro­hung eine unzu­tref­fen­de recht­li­che Bewer­tung des Ver­hal­tens des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den durch die Arbeit­ge­be­rin.

Ver­letzt ein Betriebs­rats­mit­glied aus­schließ­lich betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Amts­pflich­ten, sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 5 ver­trags­recht­li­che Sank­tio­nen wie der Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung oder einer indi­vi­du­al­recht­li­chen Abmah­nung, mit der kün­di­gungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen in Aus­sicht gestellt wer­den, aus­ge­schlos­sen.

Danach ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zu ent­fer­nen:

Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den im Abmah­nungs­schrei­ben für den Fall eines erneu­ten Ver­sto­ßes gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit eine indi­vi­du­al­recht­li­che Sank­ti­on, näm­lich die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, in Aus­sicht gestellt hat. Mit dem letz­ten Satz des Schrei­bens, "gege­be­nen­falls könn­te sogar eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Betracht kom­men", hat die Arbeit­ge­be­rin nicht ledig­lich all­ge­mein auf die Mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen, bei gleich­zei­ti­ger Amts­pflicht- und Ver­trags­ver­let­zung kom­me auch eine Kün­di­gung in Betracht. Das Wort "gege­be­nen­falls" stellt den Bezug der Kün­di­gungs­an­dro­hung zu dem im Satz davor ange­spro­che­nen Fall her, dass der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de erneut gegen das Prin­zip der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen und sich in ent­spre­chen­der Art und Wei­se pflicht­wid­rig ver­hal­ten wür­de. Damit hat die Arbeit­ge­be­rin für den kon­kre­ten Wie­der­ho­lungs­fall eines Ver­sto­ßes gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit eine Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt.

Dies war im Streit­fall nicht zuläs­sig, weil die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich die Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Amts­pflich­ten gerügt hat. Sie hat dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den in ihrem Abmahn­schrei­ben vor­ge­wor­fen, er habe sich mit einer E‑Mail an alle Mit­ar­bei­ter des N‑Konzerns gewandt und gleich­zei­tig die Betriebs­ver­ein­ba­rung an die­se ver­sandt. Sie hat aus­drück­lich einen Ver­stoß gegen das Prin­zip der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit gerügt und dies damit begrün­det, der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de sei "auf­grund sei­ner Posi­ti­on" ledig­lich berech­tigt, sich an Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin zu wen­den und er sei nicht befugt, Betriebs­ver­ein­ba­run­gen an Mit­ar­bei­ter außer­halb des Betriebs zu ver­sen­den. Die ange­droh­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Sank­ti­on des Aus­schluss­ver­fah­rens nach § 23 BetrVG ist für den Fall in Aus­sicht gestellt wor­den, dass der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de "erneut gegen das Prin­zip der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen" soll­te. Auch aus der Über­schrift des Schrei­bens "Abmah­nung als Betriebs­rat" wird deut­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin Amts­pflicht­ver­let­zun­gen und nicht arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen gerügt hat. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht dar­ge­legt, wel­che Ver­trags­pflicht­ver­let­zung der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de began­gen haben soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 7 ABR 69/​13

  1. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 47; vgl. zur Rechts­weg­zu­stän­dig­keit BGH 27.11.2013 – III ZB 59/​13, Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159[]
  2. vgl. etwa BAG 8.12 2010 – 7 ABR 69/​09, Rn. 16 mwN[]
  3. vgl. zu einer ver­gleich­ba­ren Fall­ge­stal­tung BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 48[]
  4. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 58; 19.07.2012 – 2 AZR 782/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331[]
  5. BAG 26.01.1994 – 7 AZR 640/​92, zu A II 2 der Grün­de mwN; 10.11.1993 – 7 AZR 682/​92, zu 5 a der Grün­de; 15.07.1992 – 7 AZR 466/​91, zu 2 b aa der Grün­de, BAGE 71, 14[]