Abmah­nun­gen – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen.

Abmah­nun­gen – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Der Anspruch besteht unter ande­rem dann, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, oder wenn sie unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält.

Sie ist auch aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen, wenn sie auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder wenn der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­letzt ist 1.

Wenn in einem Abmah­nungs­schrei­ben gleich­zei­tig ver­schie­de­ne Pflicht­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, von denen nur ein­zel­ne, aber nicht alle zutref­fen, so kann das Abmah­nungs­schrei­ben nicht teil­wei­se auf­recht­erhal­ten und inso­weit vom Gericht neu gefasst wer­den; die Abmah­nung ist in die­sem Fall voll­stän­dig aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen 2.

Glei­ches gilt für Abmah­nun­gen, die ein­zel­ne unrich­ti­ge oder nicht zu bewei­sen­de Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hal­ten 3.

Eine Abmah­nung ist auch aus der Per­so­nal­ak­te des Klä­gers zu ent­fer­nen, wenn die Vor­wür­fe in der Abmah­nung sich in der Nen­nung von Stich­wor­ten erschöp­fen ("ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen") ohne kon­kret Vor­wür­fe zu benen­nen.

Die Abmah­nung kann nur dann ihre Warn­funk­ti­on für den Arbeit­neh­mer erfül­len, wenn sie dem Arbeit­neh­mer kon­kret vor Augen führt, durch wel­ches Ver­hal­ten er im Ein­zel­nen gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag ver­sto­ßen hat. Dar­an man­gelt es hier, denn der Begriff der ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen ist ein Rechts­be­griff, der in einer Abmah­nung nur dann sinn­voll ver­wen­det ist, wenn ergän­zend mit­ge­teilt wird, wel­che Äuße­run­gen in dem Bericht ehr­ver­let­zend waren.

Es ist nach­voll­zieh­bar, wenn der Arbeit­ge­ber vor­trägt, eine nähe­re Bezeich­nung sei man­gels nähe­rer Kennt­nis des Vor­falls nicht mög­lich gewe­sen. Das ist jedoch kein Grund, den Klä­ger sozu­sa­gen auf Ver­dacht und Zuruf ohne genaue Tat­sa­chen­kennt­nis schon ein­mal vor­sorg­lich abzu­mah­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 5. April 2016 – 2 Sa 94/​15

  1. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12NZA 2014, 803[]
  2. BAG 13.03.1991 – 5 AZR 133/​90NJW 1991, 2510; LAG Köln, Urteil vorn 12.08.2005 – 4 Sa 412/​05[]
  3. BAG 26.01.1994 – 7 AZR 640/​92[]