Abmel­de­pflicht eines Betriebs­rats­mit­glieds

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das an sei­nem Arbeits­platz wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit Betriebs­rats­auf­ga­ben erle­digt, ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich beim Arbeit­ge­ber abzu­mel­den und die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit mit­zu­tei­len.

Abmel­de­pflicht eines Betriebs­rats­mit­glieds

Zweck der Mel­de­pflicht ist es, dem Arbeit­ge­ber die Über­brü­ckung des Arbeits­aus­falls zu ermög­li­chen. Daher besteht kei­ne vor­he­ri­ge Mel­de­pflicht in Fäl­len, in denen eine vor­über­ge­hen­de Umor­ga­ni­sa­ti­on der Arbeits­ein­tei­lung nicht ernst­haft in Betracht kommt. Maß­geb­lich sind hier­bei die Umstän­de des Ein­zel­falls. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Art der Arbeits­auf­ga­be des Betriebs­rats­mit­glieds und die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Arbeits­un­ter­bre­chung.

In Fäl­len, in denen sich das Betriebs­rats­mit­glied nicht vor­her abmel­det, ist es ver­pflich­tet, dem Arbeit­ge­ber auf des­sen Ver­lan­gen nach­träg­lich die Gesamt­dau­er der in einem bestimm­ten Zeit­raum geleis­te­ten Betriebs­rats­tä­tig­keit mit­zu­tei­len.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall des neun­köp­fi­ge Betriebs­rat eines Unter­neh­mens für auto­mo­bi­le Markt­for­schung mit ca. 220 Arbeit­neh­mern, der gericht­lich fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass sei­ne Mit­glie­der nicht ver­pflich­tet sind, sich bei Aus­füh­rung von Betriebs­rats­tä­tig­keit, die sie am Arbeits­platz erbrin­gen, zuvor beim Arbeit­ge­ber abzu­mel­den.

Wie zuvor bereits vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 hat­te der Antrag des Betriebs­rats auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Der unein­ge­schränkt gestell­te Antrag erfasst auch Fall­ge­stal­tun­gen, in denen er unbe­grün­det ist, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die umstrit­te­ne Pflicht lässt sich weder gene­rell ver­nei­nen noch beja­hen. Sie hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/​09

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.05.2009 – 18 TaBV 6/​08[]