Absen­kung der Son­der­zah­lung in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ord­nung zur Beschäf­ti­gungs­si­che­rung für kirch­li­che Mit­ar­bei­ter (Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ord­nung – BSO) der (evan­ge­li­schen) Rhei­nisch-West­fä­lisch-Lip­pi­schen Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ermög­li­chen die Abwei­chung von der Rege­lung in § 19 BAT-KF für Ange­hö­ri­ge einer Dienst­stel­le iSd. § 3 MVG-EKD auf­grund einer Dienst­ver­ein­ba­rung gemäß § 36 MVG-EKD.

Absen­kung der Son­der­zah­lung in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Eine abwei­chen­de Rege­lung über die Höhe der Son­der­zu­wen­dung konn­te nach der in § 36 Abs. 1 Satz 3 MVG-EKD ent­hal­te­nen Öff­nungs­klau­sel durch Dienst­ver­ein­ba­rung erfol­gen, wobei den Dienst­stel­len­lei­ter nach § 2 Abs. 2 BSO bestimm­te Infor­ma­ti­ons­pflich­ten tref­fen. Die Wirk­sam­keit die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung ist jedoch nicht von einer Erfül­lung die­ser Infor­ma­ti­ons­pflich­ten abhän­gig.

Nach § 36 Satz 1 MVG-EKD kön­nen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung und Dienst­stel­len­lei­tung Dienst­ver­ein­ba­run­gen abschlie­ßen. Dienst­ver­ein­ba­run­gen dür­fen Rege­lun­gen weder erwei­tern, ein­schrän­ken noch aus­schlie­ßen, die ua. auf Beschlüs­sen der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on beru­hen (Satz 2). Nach der in Satz 3 ent­hal­te­nen Öff­nungs­klau­sel kön­nen durch eine sol­che Rege­lung aus­ge­stal­te­te Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen nicht Gegen­stand einer Dienst­ver­ein­ba­rung sein, es sei denn, die Rege­lung nach Satz 2 lässt eine Dienst­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich zu. Dies ist vor­lie­gend der Fall. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSO gestat­tet den Abschluss einer Dienst­ver­ein­ba­rung zur Redu­zie­rung der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 19 BAT-KF um bis zu 50 vH.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 BSO für eine Dienst­ver­ein­ba­rung über die Höhe der Son­der­zah­lung für das Jahr 2011 sind erfüllt. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts war die Beklag­te bei Abschluss der DV 2011 nicht in der Lage, aus den erwirt­schaf­te­ten Mit­teln die lau­fen­den Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len.

Ein etwai­ger Ver­stoß des Dienst­stel­len­lei­ters gegen die in § 2 Abs. 2 BSO bestimm­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten führt nicht zur Unwirk­sam­keit einer auf der Grund­la­ge von § 1 Abs. 1 BSO abge­schlos­se­nen Dienst­ver­ein­ba­rung.

Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen sind, obwohl sie nicht als Tarif­ver­trä­ge anzu­se­hen sind, nach den für Tarif­nor­men gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Danach ist vom Wort­laut der Arbeits­rechts­re­ge­lung aus­zu­ge­hen und anhand des­sen der Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen, ohne am Wort­laut zu haf­ten. Der wirk­li­che Wil­le der Rege­lungs­ge­ber und damit der von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen sind mit zu berück­sich­ti­gen, soweit sie in den Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist auch auf den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang. Ver­blei­ben­de Zwei­fel kön­nen durch die Her­an­zie­hung wei­te­rer Aus­le­gungs­kri­te­ri­en, wie der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen oder ihrer prak­ti­schen Hand­hab­bar­keit geklärt wer­den1.

Danach hing die Wirk­sam­keit der Dienst­ver­ein­ba­rung zur Absen­kung der Son­der­zah­lun­gen nicht von einer bestimm­ten Infor­ma­ti­ons­pflicht des Dienst­stel­len­lei­ters ab.

Hier­für spricht schon der Wort­laut. Nach § 2 Abs. 1 BSO kann eine Dienst­ver­ein­ba­rung unter den dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­schlos­sen wer­den. Hier­auf nimmt § 2 Abs. 2 BSO ersicht­lich Bezug und bestimmt ein Ver­fah­ren, das dem Abschluss der Dienst­ver­ein­ba­rung nach § 1 Abs. 1 BSO vor­an­zu­ge­hen hat. Dass die Ein­hal­tung die­ses Ver­fah­rens Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für den Abschluss der Dienst­ver­ein­ba­rung ist, legen weder die BSO noch das MVG-EKD fest.

Auch der Rege­lungs­zweck der BSO spricht gegen die Annah­me der von der Revi­si­on ver­tre­te­nen Unwirk­sam­keits­fol­ge.

Zweck der durch die BSO eröff­ne­ten Abwei­chungs­mög­lich­keit ist die Redu­zie­rung der Per­so­nal­kos­ten bei Vor­lie­gen der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BSO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen. Die Kür­zung der Jah­res­son­der­zu­wen­dung oder alter­na­tiv die Ver­än­de­rung der Arbeits­zeit sol­len dazu bei­tra­gen, in einer für die Dienst­stel­le schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on den Abbau von Arbeits­plät­zen zu ver­hin­dern.

Mit dem in § 2 Abs. 2 BSO fest­ge­leg­ten Ver­fah­ren für den Abschluss einer Dienst­ver­ein­ba­rung wird dem Dienst­stel­len­lei­ter und der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ein Hand­lungs­rah­men vor­ge­ge­ben, der aus Sicht der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vor Abschluss einer sol­chen Dienst­ver­ein­ba­rung zu beach­ten ist. Die gegen­über dem MVG-EKD erwei­ter­ten Unter­rich­tungs- und Nach­weis­pflich­ten des Dienst­stel­len­lei­ters sol­len es der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ermög­li­chen, die gegen­wär­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage der Dienst­stel­le und ihre vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung ein­zu­schät­zen. Auf der Grund­la­ge der vom Dienst­stel­len­lei­ter erhal­te­nen münd­li­chen und schrift­li­chen Anga­ben kann sie eine von ihr zu ver­ant­wor­ten­de Ent­schei­dung über den Abschluss einer Dienst­ver­ein­ba­rung tref­fen, mit der die Jah­res­son­der­zah­lung um bis zu 50 vH abge­senkt wird. Bei die­ser han­delt es sich um eine frei­wil­li­ge Dienst­ver­ein­ba­rung, deren Abschluss die Dienst­stel­le gegen den Wil­len der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht erzwin­gen kann. Auch daher bedarf es der Annah­me einer Unwirk­sam­keits­fol­ge als Sank­ti­on zur Wah­rung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Dienst­stel­len­lei­ters nicht.

Gegen ein ande­res Ver­ständ­nis von § 2 Abs. 2 BSO spre­chen auch Grün­de der Rechts­si­cher­heit.

Hin­ge die Wirk­sam­keit der nach § 1 Abs. 1 BSO abzu­schlie­ßen­den Dienst­ver­ein­ba­rung von der Erfül­lung einer abs­trakt bestimm­ten Infor­ma­ti­ons- und Nach­weis­pflicht des Dienst­stel­len­lei­ters ab, wäre in jedem Indi­vi­du­al­streit nach­zu­prü­fen, ob das in § 2 Abs. 2 BSO vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den ist. Eine sol­che Aus­le­gung stün­de im Wider­spruch zu dem mit § 1 Abs. 1 BSO ver­folg­ten Rege­lungs­ziel. Selbst wenn die für den Abschluss der Dienst­ver­ein­ba­rung maß­geb­li­chen Grün­de bestan­den haben und die Redu­zie­rung der Jah­res­son­der­zah­lung durch die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Dienst­stel­le gerecht­fer­tigt war, wäre die dadurch beab­sich­tig­te Redu­zie­rung der Per­so­nal­kos­ten gefähr­det, wenn die Dienst­ver­ein­ba­rung allein des­halb unwirk­sam wäre, weil aus der indi­vi­du­el­len Sicht von Drit­ten bestimm­te Erör­te­run­gen zwi­schen dem Dienst­stel­len­lei­ter und der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung unter­blie­ben sind. Es hät­te daher einer aus­drück­li­chen Rege­lung bedurft, soll­te eine etwai­ge Nicht­be­ach­tung des in § 2 Abs. 2 BSO beschrie­be­nen Hand­lungs­rah­mens zur Unwirk­sam­keit einer gleich­wohl abge­schlos­se­nen Dienst­ver­ein­ba­rung füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2014 – 1 AZR 1044/​12

  1. BAG 12.06.2013 – 7 AZR 917/​11, Rn. 15