Abstim­mung im Betriebs­rat: „wer schweigt stimmt zu“

Eine akti­ve Zustim­mung der Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrag ist zwar an Klar­heit betref­fend das Zustan­de- oder Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Mehr­heit nicht zu über­bie­ten. Hin­ge­gen sehen weder das Betriebs­ver­fas­sungs­recht noch ande­re gesetz­li­che Rege­lun­gen die (offe­ne) Abstim­mung eines Antrags in der Gre­mi­ums­sit­zung vor.

Abstim­mung im Betriebs­rat: „wer schweigt stimmt zu“

Auch aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist eine bestimm­te Vor­ge­hens­wei­se des Abstim­mungs­vor­gangs bei Fest­stel­lung der Mehr­hei­ten – sei es die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge, sei es die Art und Wei­se der Erklä­rung der Zustim­mung zu einem Antrag – nicht her­zu­lei­ten.

Aus­zu­ge­hen ist näm­lich zunächst davon, dass jedes im Gre­mi­um anwe­sen­de Betriebs­rats­mit­glied als gewähl­ter Ver­tre­ter der Beleg­schaft sei­ne Stim­me in eige­ner Ver­ant­wor­tung abzu­ge­ben hat. Er ist nicht an Wei­sun­gen oder Auf­trä­ge gebun­den [1]. Im Hin­blick dar­auf ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass alle Betriebs­rats­mit­glie­der an der Beschluss­fas­sung teil­neh­men. Will ein Betriebs­rats­mit­glied nicht teil­neh­men, auch nicht in Form einer Stimm­ent­hal­tung, muss er sei­ne Nicht­teil­nah­me aus­drück­lich in der Sit­zung erklä­ren [2].

Im Zwei­fels­fall ist der Sit­zungs­lei­ter gehal­ten durch Nach­fra­ge zu klä­ren, ob Stimm­ent­hal­tung oder Nicht­teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds vor­liegt. Lässt sich kei­ne Klä­rung her­bei­füh­ren, ist von einer Stimm­ent­hal­tung aus­zu­ge­hen [3]. Danach kommt auch ein bered­tes Schwei­gen bzw. schlüs­si­ges Ver­hal­ten als Form der Zustim­mung oder der Ableh­nung eines Antrags in Betracht, so etwa dann, wenn der Sit­zungs­lei­ter zuerst die Nein-Stim­men und die Ent­hal­tun­gen abfragt und zählt und dann die Dif­fe­renz zwi­schen Nein-Stim­men und Ent­hal­tun­gen einer­seits und der Zahl der anwe­sen­den Betriebs­mit­glie­der ande­rer­seits ermit­telt und dies auch ver­laut­bart. Hät­te der Gesetz­ge­ber inso­weit eine beson­de­re Form­stren­ge wal­ten las­sen wol­len, hät­te er dies posi­tiv – sei es im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, sei es in einem Neben­ge­setz zum Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz – gere­gelt.

Auch aus dem grund­ge­setz­lich ver­an­ker­ten Demo­kra­tie­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG) ergibt sich nichts Ande­res. Es ist zwar rich­tig, dass sich die Annah­me eines Antrags durch posi­ti­ve Akklamation/​positives Han­deln ein­deu­tig fest­stel­len lässt. Ein Aus­schluss still­schwei­gen­den Ver­hal­tens läuft dem Demo­kra­tie­prin­zip jedoch jeden­falls nicht gene­rell zuwi­der.

Vor­lie­gend hat der Ver­samm­lungs­lei­ter der Betriebs­rats­sit­zung gegen­über den anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern nach der posi­ti­ven Abstim­mung und Fest­stel­lung der Nein-Stim­men und Ent­hal­tun­gen zur „IG Metall-Lis­te“ nicht Halt gemacht. Viel­mehr hat er gegen­über den im Sit­zungs­saal zu die­sem Zeit­punkt anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern ver­laut­bart, dass die sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen Nein-Stim­men und Ent­hal­tun­gen einer­seits und der Zahl der anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der ande­rer­seits erge­ben­den Zahl von Betriebs­rats­mit­glie­dern, dem Antrag damit zuge­stimmt habe. Die­se Zahl wur­de auch im Pro­to­koll der Betriebs­rats­sit­zung ent­spre­chend der Maß­ga­be des § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fest­ge­hal­ten. Auch das „Bienenhaus“-Argument der Antrag­stel­ler ist nicht geeig­net, im kon­kre­ten Fall zu einer ande­ren Bewer­tung zu gelan­gen. Vor­lie­gend ist kon­kret im Sit­zungs­pro­to­koll und der Anwe­sen­heits­lis­te fest­ge­hal­ten, wel­che kon­kre­ten Betriebs­rats­mit­glie­der und wie­viel Betriebs­rats­mit­glie­der zu Beginn der Betriebs­rats­sit­zung im Sit­zungs­saal anwe­send waren und wel­che kon­kre­ten – nament­lich benann­ten – Betriebs­rats­mit­glie­der danach vor und nach wel­chen Beschluss­fas­sun­gen den Sit­zungs­saal ver­las­sen oder ihn (wie­der) betre­ten haben. Des­halb ist vor­lie­gend sicher­ge­stellt, dass zum Zeit­punkt der Abstim­mung klar war, ob der Betriebs­rat über­haupt beschluss­fä­hig im Sin­ne des § 33 Abs. 2 BetrVG war und wie­viel Ja-Stim­men für die Fest­stel­lung der Mehr­heit zur Annah­me des zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrags gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­lich waren. Anhalts­punk­te dafür, dass die Fest­stel­lun­gen im Sit­zungs­pro­to­koll inso­weit nicht kor­rekt sind, sind weder offen­sicht­lich, noch von den Antrag­stel­lern kon­kret behaup­tet. Allein die grö­ße­re Schwie­rig­keit der Fest­stel­lung von Mehr­heits­ver­hält­nis­sen oder die Gefahr, dass in einem kon­kre­ten Fall der Nach­weis der Beschluss­fas­sung durch die Mehr­heit nicht mög­lich ist, genü­gen nicht, um die Mög­lich­keit der Stimm­ab­ga­be durch ein „bered­tes Schwei­gen“ aus­zu­schlie­ßen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. März 2014 – 21 TaBV 6/​13

  1. Fit­ting ua. 26. Aufl.2012 zu § 33 BetrVG Rn. 31[]
  2. Däub­ler/­Kitt­ner/­Kle­be-Wed­de BetrVG 14. Aufl.2014 zu § 33 Rn. 6 mwN[]
  3. HaKo-Düwell BetrVG 4. Aufl.2014 zu § 33 Rn. 8[]