Abtre­tung von Gehalts­an­sprü­chen – und die spä­te­re Gehalts­pfän­dung

Ein Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss setzt das Bestehen einer pfänd­ba­ren For­de­rung vor­aus. Wur­de die­se bereits zuvor abge­tre­ten, bleibt die Pfän­dung wir­kungs­los.

Abtre­tung von Gehalts­an­sprü­chen – und die spä­te­re Gehalts­pfän­dung

Eine For­de­rung kann nur gepfän­det und über­wie­sen wer­den, wenn sie dem Schuld­ner gegen den Dritt­schuld­ner zum Zeit­punkt der Pfän­dung auch zusteht. Ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Pfän­dung kei­ne Wir­kung. Der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger erhält nicht die Befug­nis nach § 836 Abs. 1 ZPO, die For­de­rung nach ihrer Über­wei­sung ein­zu­zie­hen 1. Vor­lie­gend hat der Schuld­ner den pfänd­ba­ren Teil des Arbeits­ein­kom­mens bereits vor Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 398 BGB am 05.03.2009 abge­tre­ten.

Gegen die Wirk­sam­keit der Abtre­tung bestan­den im vor­lie­gen­den Fall auch kei­ne Beden­ken. Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung kön­nen auch künf­ti­ge Lohn­for­de­run­gen gegen den jewei­li­gen Arbeit­ge­ber abge­tre­ten wer­den 2. Der Umfang der Abtre­tung muss nur genü­gend bestimmt oder zumin­dest bestimm­bar sein. Hier­zu reicht es aus, dass die vom Abtre­tungs­emp­fän­ger in Anspruch genom­me­ne For­de­rung genü­gend bestimm­bar ist. Vor­lie­gend sind aus­drück­lich die Gehalts­an­sprü­che des Schuld­ners gegen den jewei­li­gen Arbeit­ge­ber abge­tre­ten wor­den. Die Bestimm­bar­keit ist damit gege­ben. Die Abtre­tung ist auch nicht unwirk­sam, da sie nur auf den pfänd­ba­ren Teil der Gehalts­an­sprü­che des Schuld­ners beschränkt ist (§ 400 BGB i. V. m. § 850 ff. ZPO).

Vom Arbeit­ge­ber kann nicht ver­langt wer­den, dass er bei Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­sen die Berech­ti­gung der zugrun­de lie­gen­den For­de­rung des Gläu­bi­gers und dar­über hin­aus die Mög­lich­keit prüft, ob hier­ge­gen Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den kön­nen. Damit wäre der Arbeit­ge­ber über­for­dert. Er müss­te jeweils umfang­rei­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men durch­füh­ren. Das ist ihm jedoch unzu­mut­bar 3. Glei­ches gilt bei Abtre­tun­gen.

Eine Anfech­tung der Abtre­tung durch die Gläu­bi­ge­rin erfolg­te nicht. Die Abtre­tung ist auch nicht aus ande­ren Grün­den als nich­tig anzu­se­hen. Etwas ande­res könn­te ledig­lich dann gel­ten, wenn die Abtre­tung offen­sicht­lich unwirk­sam ist.

Soweit die Gläu­bi­ger ein­wen­det, die Arbeit­ge­ber hät­te die Mög­lich­keit gehabt, die strei­ti­gen Beträ­ge beim Amts­ge­richt zu hin­ter­le­gen, führt es nicht zur Beja­hung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspru­ches, da zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Hin­ter­le­gungs­mög­lich­keit ledig­lich dem Schutz des Dritt­schuld­ners dient und er nicht zwin­gend zur Hin­ter­le­gung ver­pflich­tet ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 18. Febru­ar 2016 – – 5 Sa 65/​15

  1. BGH, NJW 1988, 495; Baum­bach-Lau­ter­bach, ZPO, 71. Aufl., § 829 Rd.Nr. 7, 55, Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl., § 829 Rd.Nr. 4[]
  2. BAGE 32, 159[]
  3. BAG, Urteil vom 07.12.1988 – 4 AZR 471/​88 in NJW 1989, 1053 f.[]