Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz – und das rechtliche Gehör

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter anderem vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte.

Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz – und das rechtliche Gehör

Dann verstößt ein der Zivilprozessordnung unterworfenes Gericht elementar gegen seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen können.

Deshalb darf ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann1.

Für die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG reicht es aus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, ein rechtzeitig erteilter rechtlicher Hinweis hätte zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. August 2019 – 5 AZN 381/19

  1. zum Ganzen BVerfG 1.08.2017 – 2 BvR 3068/14, Rn. 51 f. mwN[]
  2. vgl. BVerfG 7.02.2018 – 2 BvR 549/17, Rn. 7 mwN[]

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