Abwick­lungs­ver­trag – und das Recht zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den

Ein Abwick­lungs­ver­trag kann für den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit vor­se­hen, sein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu erklä­ren. Eine sol­che Erklä­rung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwin­gend der Schrift­form.

Abwick­lungs­ver­trag – und das Recht zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den

Gemäß § 623 BGB bedarf die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung oder Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies soll Rechts­si­cher­heit für die Ver­trags­par­tei­en und eine Beweis­erleich­te­rung im Rechts­streit bewir­ken 1. Die Schrift­form wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkun­de von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wird. Durch die Unter­zeich­nung wird der Aus­stel­ler der Urkun­de erkenn­bar. Sie stellt eine unzwei­deu­ti­ge Ver­bin­dung zwi­schen der Urkun­de und dem Aus­stel­ler her (Iden­ti­täts­funk­ti­on). Außer­dem wird durch die Ver­bin­dung zwi­schen Unter­schrift und Erklä­rungs­text gewähr­leis­tet, dass die Erklä­rung inhalt­lich vom Unter­zeich­ner her­rührt (Echt­heits­funk­ti­on). Schließ­lich erhält der Emp­fän­ger der Erklä­rung die Mög­lich­keit zu über­prü­fen, wer die Erklä­rung abge­ge­ben hat und ob die Erklä­rung echt ist (Veri­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on). Die Schrift­form des § 623 iVm. § 126 BGB schützt damit vor allem den Kün­di­gungs­emp­fän­ger 2. Dar­über hin­aus ent­fal­tet das Schrift­form­erfor­der­nis für den Erklä­ren­den eine Warn­funk­ti­on 3.

§ 623 BGB erfasst jedes Arbeits­ver­hält­nis 4. Der Gesetz­ge­ber hat das Schrift­form­erfor­der­nis als kon­sti­tu­tiv ange­se­hen 5. Es han­delt sich des­halb um zwin­gen­des Recht, wel­ches weder durch ver­trag­li­che noch tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen abbe­dun­gen wer­den kann 6.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts unter­fällt hier die Anzei­ge des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens nach § 4 des Ver­gleichs dem Form­zwang des § 623 BGB. Die sog. Anzei­ge ist eine ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, wel­che auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Ter­min gerich­tet ist. Mit Abga­be die­ser Wil­lens­er­klä­rung wird eine Kün­di­gung erklärt und kei­ne "Modi­fi­ka­ti­on" oder "Umge­stal­tung" der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­ge­nom­men.

§ 623 BGB betrifft Kün­di­gun­gen und Auf­lö­sungs­ver­trä­ge.

Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die das Arbeits­ver­hält­nis nach dem Wil­len des Kün­di­gen­den sofort oder nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist unmit­tel­bar been­det wer­den soll 7. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist nicht, dass der Begriff der Kün­di­gung selbst gebraucht wird. Ent­schei­dend ist, dass der Kün­di­gen­de ein­deu­tig sei­nen Wil­len kund­gibt, das Arbeits­ver­hält­nis ein­sei­tig lösen zu wol­len 8.

Ein Auf­lö­sungs- oder Auf­he­bungs­ver­trag ist dage­gen eine Ver­ein­ba­rung über das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den eines Arbeit­neh­mers aus einem Arbeits­ver­hält­nis. Von dem Auf­he­bungs­ver­trag zu unter­schei­den ist der Abwick­lungs­ver­trag, wel­cher nicht der Schrift­form nach § 623 BGB bedarf. Mit einem Abwick­lungs­ver­trag ver­ein­ba­ren die Par­tei­en nach Erklä­rung einer Kün­di­gung die Bedin­gun­gen, zu denen der Arbeit­neh­mer aus­schei­det. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird nicht durch den Abwick­lungs­ver­trag, son­dern durch die Kün­di­gung bewirkt 9. Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eines Kün­di­gungs­rechts­streits, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die ange­grif­fe­ne arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung endet, genügt die einem sol­chen Abwick­lungs­ver­trag zugrun­de lie­gen­de form­ge­recht erklär­te Kün­di­gung dem Schrift­form­erfor­der­nis 10.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Der hier vor­lie­gen­de gericht­li­che Ver­gleich ist bezo­gen auf die Been­di­gung zum 28.02.2014 ein Abwick­lungs­ver­trag. Zur vor­he­ri­gen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedurf­te es einer Kün­di­gungs­er­klä­rung. Auf die­se fin­det § 623 BGB zwin­gend Anwen­dung, selbst wenn die Par­tei­en gemäß § 127 Abs. 2 BGB für die sog. Anzei­ge des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens der Arbeit­neh­me­rin die schrift­li­che Form rechts­ge­schäft­lich bestim­men woll­ten.

Vor­lie­gend soll­te die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 28.02.2014 durch die ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 26.08.2013 und nicht auf­grund einer ver­trag­li­chen Rege­lung erfol­gen. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten bezo­gen auf die Rest­lauf­zeit Abwick­lungs­mo­da­li­tä­ten (zB Frei­stel­lung). Dies ändert aber nichts dar­an, dass es sich wei­ter­hin bis zur Been­di­gung um ein Arbeits­ver­hält­nis han­del­te.

Die Mög­lich­keit der vor­zei­ti­gen Been­di­gung ist in § 4 des Ver­gleichs vor­ge­se­hen. Die Par­tei­en tra­fen inso­weit aber kei­ne voll­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Rege­lung im Sin­ne eines Auf­he­bungs­ver­trags, da sie kei­ne Ver­ein­ba­rung der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Ter­min vor­nah­men, son­dern der Arbeit­neh­me­rin das Recht ein­räum­ten, mit einer Ankün­di­gungs­frist von drei Tagen "vor­zei­tig aus­zu­schei­den". Dies stellt ein § 12 Satz 1 KSchG ver­gleich­ba­res Son­der­kün­di­gungs­recht dar. Ein sol­ches kann in einem Abwick­lungs­ver­trag ein­ge­räumt wer­den. Sei­ne Aus­übung unter­fällt aber dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB.

Der Ver­ein­ba­rung eines Rechts des Arbeit­neh­mers zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem Abwick­lungs­ver­trag mit einer Ankün­di­gungs­frist von drei Tagen gegen Zah­lung einer Abfin­dung steht § 622 Abs. 1 iVm. Abs. 5 BGB nicht zwin­gend ent­ge­gen.

Die gesetz­li­che Grund­kün­di­gungs­frist von vier Wochen gemäß § 622 Abs. 1 BGB stellt eine grund­sätz­lich nicht indi­vi­du­al­ver­trag­lich abding­ba­re Min­dest­kün­di­gungs­frist dar 11. Die­se Frist kann auch nicht zu Las­ten des Arbeit­ge­bers bzw. zum Vor­teil des Arbeit­neh­mers ein­zel­ver­trag­lich ver­kürzt wer­den 12. Nach dem Wort­laut des Geset­zes sind Aus­nah­men nur wäh­rend einer ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit (§ 622 Abs. 3 BGB) sowie nach § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB zuläs­sig. Ansons­ten kön­nen ein­zel­ver­trag­lich nur län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten nach § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB ver­ein­bart wer­den 13.

Bei einer Rege­lung der vor­zei­ti­gen Been­di­gung gegen Abfin­dungs­zah­lung in einem Abwick­lungs­ver­trag ist die Beschrän­kung des § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB auf die dort genann­ten Aus­nah­men jedoch teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren 14. Die Ein­hal­tung der Grund­kün­di­gungs­frist dient dem Schutz bei­der Ver­trags­par­tei­en 15. Bei der hier vor­lie­gen­den Rege­lung eines Abwick­lungs­ver­trags bedür­fen jedoch bei­de Par­tei­en die­ses Schut­zes nicht. Der Arbeit­neh­mer hat in die­ser Situa­ti­on, typi­scher­wei­se wegen einer neu­en Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, kein Inter­es­se an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch nur bis zum vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min und bevor­zugt statt­des­sen eine Abfin­dung. Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung ist in sei­nem Sin­ne. Glei­ches gilt für den Arbeit­ge­ber, der eine mög­lichst schnel­le Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anstrebt und hier­für eine erhöh­te Abfin­dung zu zah­len bereit ist.

Hin­zu kommt, dass der Gesetz­ge­ber in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on dem Arbeit­neh­mer ein außer­or­dent­li­ches Son­der­kün­di­gungs­recht aus­drück­lich ein­ge­räumt hat. Gemäß § 12 Satz 1 KSchG hat der Arbeit­neh­mer das Recht zur Ver­wei­ge­rung der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Fal­le der gericht­li­chen Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung, wenn er inzwi­schen ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist. Das bis­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis erlischt dann bereits mit dem Zugang der ent­spre­chen­den Erklä­rung (§ 12 Satz 3 KSchG). Vor die­sem Hin­ter­grund ist die zwin­gen­de Wah­rung der Grund­kün­di­gungs­frist im Rah­men einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung wie der vor­lie­gen­den mit Sinn und Zweck der Frist­set­zung nicht ver­ein­bar.

Die Aus­übung des ver­trag­li­chen Rechts zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung unter­fällt eben­so wie das Son­der­kün­di­gungs­recht nach § 12 Satz 1 KSchG dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB.

Die sog. Los­sa­gung nach § 12 Satz 1 KSchG führt als Aus­übung eines Son­der­kün­di­gungs­rechts zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, so dass § 623 BGB anzu­wen­den ist 16. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass die Warn­funk­ti­on für den Arbeit­neh­mer im Fal­le des § 12 Satz 1 KSchG prak­tisch ent­fällt, weil er bereits ein ande­res Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen sein muss. Es ver­blei­ben aber die Klar­stel­lungs- und die Beweis­funk­ti­on des § 623 BGB, die auch den Arbeit­ge­ber schüt­zen 17.

Glei­ches gilt bzgl. der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on. Die ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­te "Anzei­ge" des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens stellt nicht nur eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung oder eine Wis­sens­er­klä­rung dar, mit wel­cher der Ver­trags­part­ner über die Been­di­gung infor­miert wird. Das Arbeits­ver­hält­nis konn­te viel­mehr erst durch die Gestal­tungs­wir­kung die­ser Erklä­rung zu einem kon­kre­ten Ter­min been­det wer­den. Des­halb han­del­te es sich bei der Erklä­rung um eine Kün­di­gung, wel­che zwin­gend § 623 BGB unter­fällt, auch wenn die Par­tei­en die Erklä­rung als "Anzei­ge" bezeich­ne­ten. Es besteht kein Anlass, inso­weit eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 623 BGB in Erwä­gung zu zie­hen. § 623 BGB beinhal­tet kei­ne Ein­schrän­kun­gen, so dass alle auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten For­men der Kün­di­gung erfasst wer­den 18. Der Zweck des § 623 BGB umfasst folg­lich auch die Erklä­rung der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Rah­men einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung wie der vor­lie­gen­den. Das Ziel der Rechts­si­cher­heit und der Beweis­erleich­te­rung im Rechts­streit ist hier eben­falls von Bedeu­tung, da ande­ren­falls ein Kon­flikt bezüg­lich des Zeit­punkts der (vor­zei­ti­gen) Been­di­gung leich­ter ent­ste­hen könn­te. Das Erfor­der­nis der eigen­hän­di­gen Unter­schrift (§ 126 Abs. 1 BGB) mit der damit ver­bun­de­nen Iden­ti­täts, Echt­heits- und Veri­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on ist eben­falls von unein­ge­schränk­ter Rele­vanz. Es gilt nichts ande­res als bei der Kün­di­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses. Auch bei die­sem steht die Been­di­gung auf­grund der Befris­tungs­ab­re­de fest, wenn die­se nicht mit einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge frist­ge­mäß ange­grif­fen wur­de. Kün­digt eine Par­tei das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis vor­her außer­or­dent­lich gemäß § 626 BGB oder auf­grund eines nach § 15 Abs. 3 TzB­fG ein­ge­räum­ten Rechts zur ordent­li­chen Kün­di­gung, gilt für die­se Kün­di­gung unzwei­fel­haft § 623 BGB.

Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 19, wonach es sich bei der "Anzei­ge des Aus­schei­dens" nicht um eine Kün­di­gung, son­dern um eine Umge­stal­tung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bzw. um eine Ände­rung der ver­ein­bar­ten Moda­li­tä­ten des Aus­schei­dens hand­le, ist unzu­tref­fend. Mit der "Anzei­ge" des Aus­schei­dens woll­te die Arbeit­neh­me­rin das ihr mit dem Ver­gleich ein­ge­räum­te Recht der vor­zei­ti­gen Been­di­gung wahr­neh­men. Die Aus­übung die­ses Gestal­tungs­rechts ändert die getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen nicht ab, son­dern beruht auf ihnen.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.05.2006 20 kann kein Rück­schluss auf § 623 BGB gezo­gen wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Ver­fah­ren zu dem Erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung nach § 313 Satz 1 BGB aF ent­schie­den, dass bei Abschluss eines durch eine Opti­ons­aus­übung auf­schie­bend beding­ten Grund­stücks­kauf­ver­trags die Erklä­rung, die den Bedin­gungs­ein­tritt bewirkt, nicht mehr beur­kun­det wer­den muss, weil der Schutz der Form­vor­schrift durch die Beur­kun­dung des beding­ten Kauf­ver­trags gewahrt sei. Sowohl die sach­kun­di­ge Bera­tung als auch der Schutz der Betei­lig­ten vor Über­ei­lung sei gewähr­leis­tet, weil der Notar über die recht­li­che Bedeu­tung und die grund­sätz­li­che Form­frei­heit der Opti­ons­aus­übung zu beleh­ren habe 21. Die Über­tra­gung die­ser Recht­spre­chung auf die Aus­übung eines Kün­di­gungs­rechts zur Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses schei­tert schon dar­an, dass der Gesetz­ge­ber mit § 623 BGB dies­be­züg­lich eine Spe­zi­al­vor­schrift erlas­sen hat, deren Anwend­bar­keit nicht durch die Über­tra­gung des Ver­ständ­nis­ses von ande­ren Form­vor­schrif­ten unter­lau­fen wer­den darf. Zudem fehlt es an einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on, da eine nota­ri­el­le Beleh­rung vor der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zu erfol­gen hat.

Es besteht auch die sei­tens des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 22 ange­nom­me­ne Ver­gleich­bar­keit mit der Unter­zeich­nung einer Blan­ko­ab­re­de nicht. Zwar kann eine Blan­ko­un­ter­schrift die Schrift­form des § 126 BGB wah­ren, aller­dings wird bei Form­vor­schrif­ten mit Warn­funk­ti­on die Form­be­dürf­tig­keit der Ermäch­ti­gung zur Aus­fül­lung des Blan­ketts gefor­dert 23. Es ist unklar, ob der Schutz­zweck des § 623 BGB es gebie­tet, die Ermäch­ti­gung zur Aus­fül­lung des Blan­ketts dem Form­zwang zu unter­wer­fen 24. Dies kann hier offen­blei­ben. Zu prü­fen ist die Wah­rung der Schrift­form bei einer Erklä­rung der Arbeit­neh­me­rin. Die­se hat kei­ne Blan­ko­un­ter­schrift geleis­tet. Die in dem Ver­gleich mit der Arbeit­ge­be­rin getrof­fe­nen Rege­lun­gen ent­hal­ten kei­ne Ermäch­ti­gung zur Aus­fül­lung eines Blan­ketts und sind mit einer sol­chen auch nicht ver­gleich­bar, da sie – wie dar­ge­stellt – der Arbeit­neh­me­rin nur das Recht ein­räu­men, vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­schei­den. Die (form­ge­rech­te) Abga­be der ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung ist allein Sache der Arbeit­neh­me­rin.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 6 AZR 709/​14

  1. BAG 6.09.2012 – 2 AZR 858/​11, Rn. 16, BAGE 143, 84; 24.01.2008 – 6 AZR 519/​07, Rn. 11, BAGE 125, 325[]
  2. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 72, BAGE 119, 311[]
  3. BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 21 mwN, BAGE 120, 251[]
  4. BAG 19.01.2006 – 6 AZR 638/​04, Rn. 24, BAGE 117, 20[]
  5. BT-Drs. 14/​626 S. 11[]
  6. HWK/​Bittner 6. Aufl. § 623 BGB Rn. 39; AR/​Fischermeier 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 1; APS/​Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 11; Münch­Komm-BGB/Henssler 6. Aufl. § 623 Rn. 26; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 623 BGB Rn. 10a; KR/​Spilger 10. Aufl. § 623 BGB Rn. 30[]
  7. BAG 28.06.2005 – 1 ABR 25/​04, Rn. 18, BAGE 115, 165; Stahlhacke/​Preis 11. Aufl. Rn. 1[]
  8. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 28, BAGE 119, 311[]
  9. vgl. BAG 25.04.2007 – 6 AZR 622/​06, Rn. 21, BAGE 122, 197; vgl. aber zur Kla­ge­ver­zichts­ver­ein­ba­rung BAG 19.04.2007 – 2 AZR 208/​06, Rn. 25 f., BAGE 122, 111[]
  10. BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn.19, BAGE 120, 251[]
  11. Staudinger/​Preis [2012] § 622 Rn. 28[]
  12. Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Zwanziger BAG­chR 9. Aufl. § 622 BGB Rn. 45; KR/​Spilger 10. Aufl. § 622 BGB Rn. 144[]
  13. vgl. BT-Drs. 12/​4902 S. 8, 9[]
  14. vgl. hier­zu BAG 21.05.2015 – 6 AZR 254/​14, Rn. 29 mwN[]
  15. vgl. Kra­mer BB 1997, 731, 732[]
  16. vgl. HWK/​Bittner 6. Aufl. § 623 BGB Rn.20; AR/​Fischermeier 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 2; Münch­Komm-BGB/Henssler 6. Aufl. § 623 Rn. 17; ErfK/​Kiel 16. Aufl. § 12 KSchG Rn. 6; Linck in vHH/​L 15. Aufl. § 12 Rn. 9; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge § 623 BGB Rn. 3b; Stahlhacke/​Preis 11. Aufl. Rn. 23; Ram­bach in Thüsing/​Laux/​Lembke KSchG 3. Aufl. § 12 Rn.19; Spin­ner in Löwisch/​Spinner/​Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 12 Rn. 7; HaKo/​Spengler 5. Aufl. § 623 BGB Rn. 8; aA HK-KSchG/Dorn­dorf 4. Aufl. § 12 Rn. 11; Bader/​Bram/​Suckow Stand Juli 2014 § 12 Rn. 17[]
  17. APS/​Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 6[]
  18. Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 123 Rn. 51; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 623 BGB Rn. 3[]
  19. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.08.2014 – 9 Sa 40/​14[]
  20. BGH 12.05.2006 – V ZR 97/​05[]
  21. BGH 12.05.2006 – V ZR 97/​05, Rn.20[]
  22. LAG Baden-Würt­tem­berg, aaO[]
  23. vgl. Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 7. Aufl. § 126 Rn. 11; Palandt/​Ellenberger 74. Aufl. § 126 Rn. 7[]
  24. vgl. Beck­OK ArbR/​Gotthardt Stand 1.09.2015 BGB § 623 Rn.20; KR/​Spilger 10. Aufl. § 623 BGB Rn. 101[]