Adop­ti­ons­ver­mitt­lung und Pfle­ge­kin­der­dienst – und die Ein­grup­pie­rung einer Sozialarbeiterin

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis [1]. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te blei­ben dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten [2].

Adop­ti­ons­ver­mitt­lung und Pfle­ge­kin­der­dienst – und die Ein­grup­pie­rung einer Sozialarbeiterin

Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen jedoch dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vorn­her­ein orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son real über­tra­gen sind. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist [3].

Bei der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter bil­det regel­mä­ßig nicht jeder ein­zel­ne Fall einen Arbeits­vor­gang, son­dern erst die Befas­sung mit allen Fäl­len füllt die­sen Rechts­be­griff aus [4]. Ande­ren­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten [5]. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zuge­wie­se­ne Per­so­nen­kreis auch ein­heit­lich bestimmt ist. Hat ein Sozi­al­ar­bei­ter ver­schie­de­ne, von­ein­an­der abgrenz­ba­re Per­so­nen­krei­se zu betreu­en, deren Sta­tus und Hilfs­an­sprü­che recht­lich ganz unter­schied­lich bestimmt sind, kommt bei getrenn­ter Betreu­ung die Auf­tei­lung der Tätig­keit in je einen Arbeits­vor­gang für je eine Grup­pe der betreu­ten Per­so­nen in Betracht [6].

Maß­ge­bend ist danach die Orga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers. Wird einer Sozi­al­ar­bei­te­rin die ein­heit­li­che Fall­be­ar­bei­tung mit unter­schied­lich kom­ple­xen Auf­ga­ben über­tra­gen, ohne dass in den orga­ni­sa­to­ri­schen Abläu­fen der erfor­der­li­chen Arbeits­schrit­te durch den Arbeit­ge­ber eine Zäsur mit einer neu­en Arbeits­auf­ga­be ein­ge­fügt wird, han­delt es sich regel­mä­ßig um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Dies gilt auch dann, wenn die dort ent­hal­te­nen ein­zel­nen Arbeits­schrit­te unter­schied­li­che Schwie­rig­keits­gra­de auf­wei­sen, die – für sich genom­men – unter­schied­li­chen Tätig­keits­merk­ma­len zuge­ord­net wer­den könn­ten. Gehört bei­spiels­wei­se die Erstel­lung von Gut­ach­ten über zu betreu­en­de Kin­der zu einer sol­chen ein­heit­li­chen Bear­bei­tung von kon­kre­ten Fäl­len, dh. ergibt sich ihre Not­wen­dig­keit – je nach kon­kre­ter Kon­stel­la­ti­on – erst im Lau­fe der Fall­be­ar­bei­tung, und ist sie nicht als geson­der­ter Arbeits­schritt einem eige­nen orga­ni­sa­to­risch selb­stän­di­gen Vor­gang zuge­ord­net, ist sie Bestand­teil des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs der ganz­heit­li­chen Betreu­ung. Nur wenn die­se Erstel­lung von Gut­ach­ten orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­digt und als eige­ner, von der Betreu­ung zumin­dest gene­rell getrenn­ter Arbeits­schritt orga­ni­siert ist, der einem Arbeit­neh­mer eigen­stän­dig zuge­wie­sen ist, kann man sie grund­sätz­lich nicht dem Arbeits­vor­gang der all­ge­mei­nen Betreu­ung zuordnen.

Die bei­den Auf­ga­ben­be­rei­che „Adop­ti­ons­ver­mitt­lung“ und „Pfle­ge­kin­der­dienst“ sind auf unter­schied­li­che Arbeits­er­geb­nis­se gerich­tet. Inso­weit kann zuguns­ten der Stadt eine ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur unter­stellt wer­den. Dass die Stadt inner­halb eines die­ser Berei­che eine wei­te­re orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung vor­ge­nom­men hät­te, indem der Sozi­al­ar­bei­te­rin die Auf­ga­ben, die Ent­schei­dun­gen zum Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen betref­fen und Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr in Zusam­men­ar­beit mit den Gerich­ten erfor­dern, tat­säch­lich von den übri­gen Auf­ga­ben getrennt über­tra­gen wor­den wären, ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den und auch nicht ersicht­lich. Dies gilt umso mehr, als die Stadt in der Stel­len­be­schrei­bung für die Sozi­al­ar­bei­te­rin ins­be­son­de­re bei der Adop­ti­ons­ver­mitt­lung selbst aus­drück­lich einen „ganz­heit­li­chen“ Ansatz for­mu­liert hat, nach dem es Auf­ga­be der Adop­ti­ons­ver­mitt­lung sei, das Adop­ti­ons­ver­fah­ren „qua­li­ta­tiv und rechts­wirk­sam“ vor­zu­be­rei­ten und für alle am Pro­zess Betei­lig­ten opti­ma­le Bedin­gun­gen für die Durch­füh­rung zu sichern.

Der Ein­wand, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher tarif­li­cher Wer­tig­keit könn­ten nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den, viel­mehr sei ein eige­ner Arbeits­vor­gang zu bil­den, der die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen und die Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit den Fami­li­en- und Vor­mund­schafts­ge­rich­ten umfas­se, ist unzu­tref­fend. Es geht nicht, wie die Revi­si­on meint, um das Arbeits­er­geb­nis der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-V/​VKA, son­dern um das Arbeits­er­geb­nis bzw. die Arbeits­er­geb­nis­se der kon­kre­ten Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin. Tarif­lich bewer­tet wer­den nicht die ein­zel­nen Arbeits­schrit­te, son­dern der Arbeits­vor­gang. Des­halb bedarf es auch bei – unter­stell­ter – unter­schied­li­cher Wer­tig­keit von Ein­zel­tä­tig­kei­ten einer orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ten Auf­ga­ben­über­tra­gung, um sie ver­schie­de­nen Arbeits­vor­gän­gen zuord­nen zu kön­nen. Für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs selbst ist – wie dar­ge­tan – die unter­schied­li­che tarif­li­che Wer­tig­keit ein­zel­ner Arbeits­schrit­te oder von Ein­zel­tä­tig­kei­ten ohne unmit­tel­ba­re Bedeutung.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin wei­ter vor­ge­tra­gen hat, es lägen drei Arbeits­vor­gän­ge vor, da neben der „Adop­ti­ons­ver­mitt­lung“ und dem „Pfle­ge­kin­der­dienst“ noch im Umfang von 5 vH der Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin der Arbeits­vor­gang „Wer­bung und Gewin­nung von geeig­ne­ten Adop­ti­ons- und Pfle­ge­el­tern“ tre­te, folgt dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht. Die Tätig­keit eines Adop­ti­ons­ver­mitt­lers ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig ein auf ein ein­heit­li­ches Arbeits­er­geb­nis – näm­lich die erfolg­rei­che Adop­ti­on, zu der auch die Anwer­bung und Aus­wahl von Adop­tiv­el­tern gehört – gerich­te­ter Arbeits­vor­gang [7].

Geht man daher bei der Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin von zwei Arbeits­vor­gän­gen aus, ist bei einer Tätig­keit in der Adop­ti­ons­ver­mitt­lung und em Pfle­ge­kin­der­dienst das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD‑V/​VKA erfüllt.

Vor­lie­gend gehört die im Rah­men des Pfle­ge­kin­der­diens­tes vor­zu­neh­men­de Betreu­ung der in der sog. Baby­klap­pe abge­leg­ten Säug­lin­ge sowie der „anonym gebo­re­nen“ Kin­der in den Auf­ga­ben­be­reich der Sozi­al­ar­bei­te­rin. Zu die­ser Tätig­keit gehö­ren ua. die Inob­hut­nah­me des Kin­des und die Sicher­stel­lung der Erst­ver­sor­gung durch Bereit­schafts­pfle­ge, die Iden­ti­täts­su­che, die Bereit­stel­lung einer Voll­zeit­pfle­ge und ggf. die Durch­füh­rung des Adop­ti­ons­ver­fah­rens sowie die damit zusam­men­hän­gen­den Anträ­ge an das Fami­li­en­ge­richt. Die­se Auf­ga­ben machen jeden­falls 15 vH bis 20 vH ihrer Gesamt­tä­tig­keit, und damit 30 vH bis 40 vH der Arbeits­zeit inner­halb des – ein­zel­nen – Arbeits­vor­gangs aus.

Dar­über hin­aus ist sie jeden­falls in einem Umfang von 10 vH ihrer Arbeits­zeit für Hil­fen zur Erzie­hung nach §§ 27 ff. SGB VIII zustän­dig, die auch der Kri­sen­in­ter­ven­ti­on bei Kin­des­wohl­ge­fähr­dung dienen.

Mit die­sen Tätig­kei­ten erfüllt sie die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD‑V/​VKA. Dies folgt bereits aus der Anwen­dung der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13.

Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 ist eine tarif­ver­trag­li­che nor­ma­ti­ve Rege­lung. Sie hat den Cha­rak­ter eines tarif­li­chen Tätig­keits­bei­spiels [8]. In ihrem Satz 1 bestimmt sie, dass kon­kret bezeich­ne­te Tätig­kei­ten – sol­che nach §§ 27, 36, 42 und 50 SGB VIII, die im Rah­men einer bestimm­ten behörd­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, näm­lich dem All­ge­mei­nen Sozia­len Dienst, vor­ge­nom­men wer­den, die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 1 TVöD‑V/​VKA erfül­len [9]. Dabei kommt aber nicht den in Satz 3 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 genann­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten, son­dern den in Satz 1 genann­ten Tätig­kei­ten die maß­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en begrün­det nicht die Zuord­nung zu einer behörd­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit das Richt­bei­spiel, son­dern die kon­kre­te, in Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 aus­drück­lich genann­te Tätig­keit [10].

Einer Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals steht Satz 3 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 nicht ent­ge­gen. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin ist zwar den Berei­chen der Adop­ti­ons­ver­mitt­lung und des Pfle­ge­kin­der­diens­tes der Stadt und damit nicht dem All­ge­mei­nen Sozia­len Dienst zuge­ord­net. Sie fällt daher nach Satz 3 Halbs. 1 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 nach ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit zunächst „nicht unter die Ent­gelt­grup­pe S 14“. Ihre Tätig­keit erfüllt jedoch die Vor­aus­set­zun­gen der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en genann­ten Rück­aus­nah­me. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin hat auf­grund einer Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Stadt Tätig­kei­ten aus­zu­üben, die die Vor­aus­set­zun­gen von Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 erfül­len. Sie leis­tet nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Rah­men der Fall­ver­ant­wor­tung Hil­fen zur Erzie­hung nach § 27 SGB VIII und ist zumin­dest im Rah­men ihres Auf­ga­ben­be­reichs „Babynest/​anonyme Geburt“ mit der Inob­hut­nah­me von Kin­dern nach § 42 SGB VIII betraut und wirkt inso­weit auch in Ver­fah­ren vor den Fami­li­en­ge­rich­ten iSv. § 50 SGB VIII mit.

Bereits die in dem Auf­ga­ben­be­reich „Babynest/​anonyme Geburt“ zusam­men­ge­fass­ten Tätig­kei­ten der Sozi­al­ar­bei­te­rin ent­spre­chen den in Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 13 genann­ten Tätig­kei­ten. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin trifft Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls und lei­tet in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en- bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men ein, die zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind. Da der nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­spre­chen­de Arbeits­vor­gang „Pfle­ge­kin­der­dienst“ einen Anteil von 50 vH und damit min­des­tens die Hälf­te der der Sozi­al­ar­bei­te­rin über­tra­ge­nen Gesamt­tä­tig­keit umfasst (§ 22 Abs. 2 Satz 2 BAT‑O), erfüllt die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin ins­ge­samt die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD‑V/​VKA. Auf die Fra­ge, ob auch der Arbeits­vor­gang „Adop­ti­ons­ver­mitt­lung“ die Anfor­de­run­gen die­ser Tarif­grup­pe erfüllt – wofür im Hin­blick auf die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin im Zusam­men­hang mit den Hil­fen zur Erzie­hung viel spricht, kommt es danach nicht mehr an.

Die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen fal­len auch inner­halb des maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gangs in rele­van­tem Umfang an.

Das in Satz 2 der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT‑O ver­ein­bar­te Auf­spal­tungs­ver­bot gestat­tet es nicht, einen Arbeits­vor­gang nach Teil­tä­tig­kei­ten unter­schied­li­cher Wer­tig­keit auf­zu­spal­ten. Eine Gewich­tung fin­det an die­ser Stel­le der Ein­grup­pie­rung nicht mehr statt. Die Bewer­tung erfolgt viel­mehr ein­heit­lich. Es bedarf dabei weder eines Über­wie­gens noch eines „Geprä­ges“ der im Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fass­ten Tätig­kei­ten durch die für die Bewer­tung maß­ge­ben­de Teil­tä­tig­keit. Es genügt, wenn inner­halb eines Arbeits­vor­gangs über­haupt kon­kre­te Tätig­kei­ten in rele­van­tem Umfang ver­rich­tet wer­den, die den Anfor­de­run­gen des höhe­ren Tätig­keits­merk­mals ent­spre­chen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Tätig­kei­ten die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen erfül­len und ohne sie ein sinn­vol­les Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wer­den kann [11]. Ist dies der Fall, ist der Arbeits­vor­gang in sei­nem gesam­ten zeit­li­chen Umfang dem höhe­ren Tätig­keits­merk­mal zuzu­ord­nen [12].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist bereits die Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­run­gen im Auf­ga­ben­be­reich „Babynest/​anonyme Geburt“ mit einem – von der Revi­si­on selbst aus­drück­lich ein­ge­räum­ten – Anteil an der Gesamt­tä­tig­keit von bis zu 20 vH, der damit min­des­tens ein Drit­tel der inner­halb des maß­ge­ben­den Arbeits­vor­gangs anfal­len­den Auf­ga­ben aus­macht, ohne Wei­te­res aus­rei­chend. Ob dar­über hin­aus die Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung von Hil­fen zur Erzie­hung, wel­che 10 vH der Gesamt­tä­tig­keit aus­ma­chen, eben­falls in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß anfal­len, wofür viel spricht, ist danach nicht entscheidungserheblich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 4 AZR 485/​13

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 15; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22[]
  2. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16; 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58[]
  3. st. Rspr., zB BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, BAGE 146, 22; grund­le­gend 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[]
  4. st. Rspr., BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 18; 21.08.2013 – 4 AZR 968/​11, Rn. 14[]
  5. st. Rspr., BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 22; 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 272[]
  6. vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn. 25 mwN[]
  7. vgl. BAG 14.12 1994 – 4 AZR 935/​93, zu II 3 b der Grün­de[]
  8. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 36[]
  9. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13 – aaO[]
  10. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 38[]
  11. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43[]
  12. st. Rspr., zB BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 43 mwN[]

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