Ände­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Ein Anspruch auf Berich­ti­gung des Inhalts der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne des § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffent­lich-recht­li­cher Natur, wes­halb für des­sen gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben ist1.

Ände­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Der vom Arbeit­neh­mer ver­folg­te Anspruch auf Kor­rek­tur der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2009 wegen unzu­tref­fen­der Anga­be über die Zeit sei­ner Beschäf­ti­gung bei dem Arbeit­ge­ber unter­fällt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht der Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te.

Die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG unter­fal­len der arbeits­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keit bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über Arbeits­pa­pie­re, wobei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes gel­ten. Die Fra­ge der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer gemäß § 41b Abs. 1 Satz 3 ArbGG, also über die Ertei­lung eines Aus­drucks über den Inhalt der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung, stellt zwar eine Rechts­strei­tig­keit über ein Arbeits­pa­pier dar; die­sen Anspruch hat die Beklag­te jedoch unstrei­tig gegen­über der Klä­ge­rin erfüllt. Ein ori­gi­nä­rer Berich­ti­gungs­an­spruch betref­fend den Aus­druck ergibt sich aus § 41b Abs. 1 Satz 3 EStG gera­de nicht. Wie bereits oben dar­ge­stellt, ist das eigent­li­che Begehr der Klä­ge­rin vor­lie­gend auf eine Kor­rek­tur­mel­dung der Beklag­ten gegen­über dem Finanz­amt gerich­tet. Arbeits­pa­pie­re im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG sind jedoch nur Papie­re und Beschei­ni­gun­gen, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zu ertei­len hat. Hier­zu gehö­ren jedoch nicht die Beschei­ni­gun­gen bezie­hungs­wei­se elek­tro­ni­schen Mit­tei­lun­gen gegen­über der Finanz­ver­wal­tung; die­se Mel­dun­gen betref­fen näm­lich nur das Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zur Finanz­ver­wal­tung2.

Eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3a oder Nr. 3c ArbGG.

Nach die­sen Rege­lun­gen sind die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber aus dem Arbeits­ver­hält­nis, bezie­hungs­wei­se aus des­sen Nach­wir­kun­gen. Vor­lie­gen­der Rechts­streit ist jedoch kein bür­ger­lich-recht­li­cher, son­dern ein öffent­lich-recht­li­cher.

Ob eine Strei­tig­keit bür­ger­lich-recht­li­cher oder öffent­lich-recht­li­cher Art ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch abge­lei­tet wird. Maß­ge­bend ist, ob der zur Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt für die aus ihm her­ge­lei­te­te Rechts­fol­ge von Rechts­sät­zen des bür­ger­li­chen oder des öffent­li­chen Rechts geprägt wird3. Die Abgren­zung muss von der Sache her getrof­fen wer­den. Aus­gangs­punkt für die Prü­fung ist des­halb die Fra­ge, wel­che Art das Kla­ge­be­geh­ren nach dem zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt ist. Das bewirkt, das regel­mä­ßig die Gerich­te anzu­ru­fen sind und zu ent­schei­den haben, die durch beson­de­re Sach­kun­de und Sach­nä­he zur Ent­schei­dung über den in Fra­ge ste­hen­den Anspruch beru­fen sind4.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Fall der Kla­ge auf Berich­ti­gung unrich­ti­ger Ein­tra­gun­gen in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung erkannt, dass ein sol­cher Anspruch öffent­lich-recht­li­cher Natur und des­halb der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten gege­ben sei5. Zwar soll sich eine Strei­tig­keit über Arbeits­pa­pie­re wegen des engen Sach­zu­sam­men­hang nicht nur auf die Her­aus­ga­be der Arbeits­pa­pie­re, son­dern auch auf deren Berich­ti­gung bezie­hen. Damit habe der Gesetz­ge­ber aber nicht bewirkt, dass ein Arbeit­neh­mer eine Kla­ge auf Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ver­fol­gen kön­ne; denn nach den Ein­gangs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG wer­den nur „bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten“ zwi­schen den Par­tei­en und Arbeit­ge­bern „über Arbeits­pa­pie­re“ erfasst. Wegen die­ses ein­deu­ti­gen, die Zustän­dig­keit auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten beschränk­ten Wort­lauts kön­ne trotz der Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht ange­nom­men wer­den, es sei eine aus­drück­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen kraft Zuwei­sung ohne Rück­sicht dar­auf begrün­det, ob es sich um eine öffent­lich-recht­li­che oder um eine bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit hand­le. Prä­gend für die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung sei nicht die auf § 242 BGB beru­hen­de Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers, son­dern die lohn­steu­er­recht­li­che Ver­pflich­tung. Die arbeits­recht­li­che Neben­pflicht wer­de inhalt­lich durch Rege­lun­gen des EStG aus­ge­stal­tet. Es gebe kei­ne kon­kre­te arbeits­recht­li­che Vor­schrift die bestim­me, wie eine Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung aus­zu­se­hen habe, wes­halb kei­ne bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit, son­dern eine steu­er­recht­li­che Strei­tig­keit vor­lie­ge.

Die­se Ein­schät­zung wird jedoch ins­be­son­de­re vom Bun­des­fi­nanz­hof für den Fall der Kor­rek­tur einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht geteilt6. Der Bun­des­fi­nanz­hof dif­fe­ren­ziert nicht danach, dass gemäß § 41 b Abs. 1 Satz 2 EStG die Ver­pflich­tung zur Anga­ben­über­mitt­lung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz auf elek­tro­ni­schem Wege (elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung) nur im Ver­hält­nis Arbeit­ge­ber zum Finanz­amt besteht und gemäß § 41 b Abs. 1 Satz 3 EStG dem Arbeit­neh­mer im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ledig­lich ein (bür­ger­lich-recht­li­cher) Ertei­lungs­an­spruch auf Fer­ti­gung eines Aus­drucks die­ser elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zusteht. Er kommt ohne die­se Dif­fe­ren­zie­rung der Rechts­be­zie­hun­gen zum Ergeb­nis, dass, wenn der zur Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt von Rechts­sät­zen des Arbeits­rechts geprägt wer­de, die Ansprü­che arbeits­recht­li­cher Natur sei­en. Dies gel­te vor allem, wenn Streit bestehe, ob über­haupt ein Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­le­gen habe, für wel­chen Zeit­raum das Arbeits­ver­hält­nis bestan­den habe oder wel­che arbeits­recht­li­chen Ansprü­che – ins­be­son­de­re Bar­lohn­an­sprü­che – bestan­den hät­ten. Unter sol­chen Umstän­den sei davon aus­zu­ge­hen, dass der for­mell um die Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung geführ­te Streit sei­nem eigent­li­chen Inhalt nach eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit bil­de und des­halb den Arbeits­ge­rich­ten zuge­wie­sen sei.

In der arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur ist die Fra­ge des Rechts­wegs bei Kor­rek­tur von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Mel­de­be­schei­ni­gun­gen eben­so strei­tig, wie bei den Instanz­ge­rich­ten7.

Im Ergeb­nis ist aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu fol­gen. Der Norm­be­fehl, die (kor­rek­ten) Anga­ben gemäß § 41b Abs. 1 Satz 2 Zif­fern 1 bis 15 EStG abge­ben zu müs­sen, rich­tet sich aus­schließ­lich an den Arbeit­ge­ber und betrifft ledig­lich die Rechts­be­zie­hun­gen des Arbeit­ge­bers zur Finanz­ver­wal­tung und löst im Rah­men des § 42d EStG eine Mit­haf­tung des Arbeit­ge­bers für die Steu­er­schuld des Arbeit­neh­mers aus. Auch hat ein Arbeit­neh­mer als Schuld­ner der Lohn­steu­er gegen­über dem Finanz­amt kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Berich­ti­gung der vom Arbeit­ge­ber durch­ge­führ­ten Mel­dung. Es steht danach die öffent­lich-recht­li­che Natur der Mit­tei­lungs­ver­pflich­tung betref­fend den Inhalt der Mit­tei­lung im Vor­der­grund. Dass dane­ben ein inhalt­li­cher Berich­ti­gungs­an­spruch mög­li­cher­wei­se auch auf einer gemäß § 242 BGB beru­hen­den Neben­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis beru­hen kann ist uner­heb­lich, da die­se dem Streit nicht das Geprä­ge gibt und es auch kei­ne arbeits­recht­li­che Vor­schrift gibt, mit wel­chem Inhalt eine der­ar­ti­ge Mel­dung zu erfol­gen hat. Viel­mehr ergibt sich aus § 41b Abs. 1 Satz 3 EStG gera­de, dass ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers im Rah­men des Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen ihm und sei­nem Arbeit­ge­ber allein auf Mit­tei­lung des Inhalts der (elek­tro­ni­schen) Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung besteht. Allein für die­sen besteht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3a oder c ArbGG.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24. März 2011 – 21 Ta 2/​11

  1. ent­ge­gen BFH 04.09.2008 – VI B 108/​07; und 13.12.2007 – VI R 57/​04
  2. BAG 11.06.2003 – 5 AZB 1/​03 in AP § 611 BGB Arbeits­pa­pie­re Nr. 7
  3. BAG 11.06.2003, aaO.; und 05.10.2005 – 5 AZB 27/​05, AP § 2 ArbGG 1979 Nr. 87
  4. BSG 01.04.2009 – B 14 SF 1/​08 RSozR 4 – 1500 § 51 Nr. 6; BAG 11.06.2003 aaO
  5. BAG 11. Juni 2003 aaO
  6. BFH 04.09.2008 – VI B 108/​07, BFH/​NV 2009, 175; und 13.12.2007 – VI R 57/​04, EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 70
  7. vgl. zum Streit­stand: Däubler/​Hjort/​Schubert/​Wolmerath Arbeits­recht-Hand­kom­men­tar 2. Aufl. 2010 zu § 2 ArbGG Rn 36, 37 mwN