Ände­rung einer Aus­wahl­richt­li­nie durch einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen Aus­wahl­richt­li­ni­en im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG spä­ter oder zeit­gleich – etwa bei Abschluss eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te – ändern. Set­zen sich die Betriebs­par­tei­en in einem bestimm­ten Punkt gemein­sam über die Aus­wahl­richt­li­nie hin­weg, gilt die Namens­lis­te.

Ände­rung einer Aus­wahl­richt­li­nie durch einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der 1970 gebo­re­ne, unver­hei­ra­te­te Klä­ger seit 1998 als Werk­zeug­ma­cher bei der Insol­venz­schuld­ne­rin, einem Unter­neh­men der Auto­mo­bil­zu­lie­fer­indus­trie, beschäf­tigt. Im Dezem­ber 2009 wur­de über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Der Beklag­te und der Betriebs­rat schlos­sen am 10. Febru­ar 2010 einen Inter­es­sen­aus­gleich, der eine Aus­wahl­richt­li­nie und eine Namens­lis­te ent­hielt. Der Klä­ger wies nach dem Punk­te­sche­ma der Aus­wahl­richt­li­nie zwei Sozi­al­punk­te mehr als der Arbeit­neh­mer Y auf, der der Ver­gleichs- und Alters­grup­pe des Klä­gers zuge­ord­net war. Die Namens­lis­te nann­te den­noch den Namen des Klä­gers. Von den sie­ben Arbeits­ver­hält­nis­sen der Ver­gleichs- und Alters­grup­pe des Klä­gers wur­de nur sein Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 12. Febru­ar 2010 ordent­lich zum 31. Mai 2010 gekün­digt. Mit der Kla­ge wen­det sich der Klä­ger gegen die Kün­di­gung. Er meint, die sozia­le Aus­wahl sei grob feh­ler­haft, weil der Beklag­te sein Arbeits­ver­hält­nis und nicht das des Arbeit­neh­mers Y gekün­digt habe. Die Aus­wahl­richt­li­nie räu­me dem Arbeit­ge­ber kei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hammm haben in den Vor­in­stan­zen der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Sie haben ange­nom­men, die Kün­di­gung ver­sto­ße gegen die Aus­wahl­richt­li­nie. Die Sozi­al­aus­wahl sei des­halb grob feh­ler­haft. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung kann der Kla­ge nicht statt­ge­ge­ben wer­den, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die Betriebs­par­tei­en wichen in der Namens­lis­te über­ein­stim­mend und wirk­sam von der Aus­wahl­richt­li­nie ab.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Auf der Grund­la­ge des bis­her fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts steht noch nicht fest, ob die Kün­di­gung wirk­sam ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 6 AZR 854/​11

  1. LAG Hamm, Urteil vom 04.05.2011 – 2 Sa 1975/​10[]