Ände­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge

Ver­weist eine Gesamt­zu­sa­ge dyna­misch auf die beim Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen, so kann der Arbeit­ge­ber die Zusa­ge im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen auch ein­sei­tig zu ändern. Aller­dings müs­sen dabei die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wer­den.

Ände­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge

Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert 1. Den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer sind ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len 2. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und in dem Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag kann hier­nach nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ent­zo­gen wer­den. Das setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de 3.

Hier­für ist das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­te drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma anzu­wen­den. Es ist daher zu prü­fen, auf wel­cher Stu­fe der Ein­griff erfolgt ist und ob die dafür erfor­der­li­chen Grün­de vor­ge­le­gen haben.

Ins­be­son­de­re ist zu prü­fen, ob die Neu­re­ge­lun­gen in den erdien­ten und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­ten Teil­be­trag ein­grei­fen oder ob ein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt.

Bei der erdien­ten Dyna­mik folgt der Wert­zu­wachs der Anwart­schaft allein der künf­ti­gen Ent­wick­lung varia­bler Berech­nungs­fak­to­ren. Der Zweck einer sol­chen dienst­zeit­un­ab­hän­gi­gen Stei­ge­rung (Dyna­mik) besteht nicht dar­in, fort­dau­ern­de Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Ver­sor­gungs­an­wär­ters pro­por­tio­nal zu ver­gü­ten und zum Maß­stab der Ren­ten­be­rech­nung zu machen. Viel­mehr geht es dar­um, einen sich wan­deln­den Ver­sor­gungs­be­darf fle­xi­bel zu erfas­sen. Eine sol­che Dyna­mik ist im Zeit­punkt der Ver­än­de­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits im Umfang der bis dahin geleis­te­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit antei­lig erdient, denn inso­weit hat der Arbeit­neh­mer die von ihm gefor­der­te Gegen­leis­tung bereits erbracht 4. Die erdien­te Dyna­mik baut dabei auf dem erdien­ten Teil­be­trag auf. Der erdien­te Teil­be­trag errech­net sich zeitra­tier­lich ent­spre­chend § 2 Abs. 1 BetrAVG, wobei bezo­gen auf den Ablö­se­zeit­punkt auch der Fest­schrei­be­ef­fekt und die Ver­än­de­rungs­sper­re ent­spre­chend § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen sind. Auch die vom Arbeit­neh­mer erdien­te Dyna­mik berech­net sich ent­spre­chend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berück­sich­ti­gung der Ver­än­de­rungs­sper­re nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zeit­an­tei­lig; aller­dings greift im Hin­blick auf den varia­blen Berech­nungs­fak­tor der Fest­schrei­be­ef­fekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht ein 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – 3 AZR 960/​13

  1. st. Rspr. seit BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57[]
  2. vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10, Rn. 51 mwN, BAGE 144, 160[]
  3. vgl. etwa BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​13, Rn. 21 mwN, BAGE 150, 147[]
  4. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 636/​10, Rn. 64 mwN[]
  5. vgl. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14, Rn. 42; 30.09.2014 – 3 AZR 998/​12, Rn. 32[]