Ände­rungs­kün­di­gung – und der vor­zei­ti­ge Abschluss der Betriebs­rats­an­hö­rung

Eine abschlie­ßen­de, das Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 BetrVG vor­zei­tig been­den­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats liegt nur vor, wenn der Arbeit­ge­ber sich auf­grund beson­de­rer Anhalts­punk­te dar­auf ver­las­sen darf, der Betriebs­rat wer­de sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußern.

Ände­rungs­kün­di­gung – und der vor­zei­ti­ge Abschluss der Betriebs­rats­an­hö­rung

Eine Kün­di­gung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam, wenn sie vor Ablauf der dem Betriebs­rat nach § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG ein­ge­räum­ten Wochen­frist erklärt wur­de, ohne dass die­ser zuvor eine das Anhö­rungs­ver­fah­ren abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me abge­ge­ben hät­te.

Durch das in § 102 BetrVG aus­ge­stal­te­te Betei­li­gungs­ver­fah­ren wird dem Betriebs­rat vor dem Kün­di­gungs­aus­spruch eine Ein­fluss­nah­me auf den Kün­di­gungs­ent­schluss des Arbeit­ge­bers ein­ge­räumt [1]. Die vom Betriebs­rat vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen sol­len den Arbeit­ge­ber ggf. dazu ver­an­las­sen, von sei­nem Kün­di­gungs­vor­ha­ben Abstand zu neh­men oder es doch in geän­der­ter Form zu ver­wirk­li­chen, etwa anstatt einer Been­di­gungs- „nur“ eine Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren oder dem Arbeit­neh­mer mit einer Ände­rungs­kün­di­gung einen gerin­ge­ren Ein­griff in sei­nen „Besitz­stand“ anzu­tra­gen. Soweit die­ser prä­ven­ti­ve Kün­di­gungs­schutz nicht durch­greift, kann der Betriebs­rat mit einem Wider­spruch die indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung des Arbeit­neh­mers im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ver­bes­sern (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 KSchG) und die­sem unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG die Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ermög­li­chen [2].

Hat der Betriebs­rat gegen eine ordent­li­che Kün­di­gung Beden­ken, muss er die­se unter Anga­be der Grün­de dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens inner­halb einer Woche schrift­lich mit­tei­len (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Inner­halb der­sel­ben Frist kann der Betriebs­rat der ordent­li­chen Kün­di­gung aus den in § 102 Abs. 3 BetrVG abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Grün­den wider­spre­chen. Die Abfas­sung und Zulei­tung der vom Arbeit­ge­ber vor dem Kün­di­gungs­aus­spruch zu berück­sich­ti­gen­den Stel­lung­nah­me obliegt – unab­hän­gig von den im Betriebs­rat erör­ter­ten Grün­den – nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den [3]. Eine vor Ablauf der Wochen­frist aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam. Der Betriebs­rat muss mit sei­ner Äuße­rung aller­dings nicht bis zum Frist­ab­lauf war­ten. Er kann bereits vor die­sem Zeit­punkt zur mit­ge­teil­ten Kün­di­gungs­ab­sicht des Arbeit­ge­bers abschlie­ßend Stel­lung neh­men. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren ist mit Ein­gang einer sol­chen Äuße­rung vor­zei­tig been­det und der Arbeit­ge­ber kann die Kün­di­gung umge­hend erklä­ren [4].

Einer Äuße­rung des Betriebs­rats wäh­rend des Anhö­rungs­ver­fah­rens nach § 102 BetrVG kommt indes nur frist­ver­kür­zen­de Wir­kung zu, wenn ihr der Arbeit­ge­ber unzwei­fel­haft ent­neh­men kann, dass es sich um eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me han­delt. Erklärt der Betriebs­rat dies nicht aus­drück­lich, ist der Inhalt sei­ner Mit­tei­lung durch Aus­le­gung ent­spre­chend §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln [5]. Die­se muss ein­deu­tig erge­ben, dass der Betriebs­rat sich bis zum Ablauf der Anhö­rungs­frist nicht noch ein­mal – und sei es „nur“ zur Ergän­zung der Begrün­dung sei­ner bereits eröff­ne­ten Ent­schlie­ßung – äußern möch­te [6]. Der Arbeit­ge­ber muss auf­grund der bis­he­ri­gen Äuße­rung des Betriebs­rats davon aus­ge­hen kön­nen, die­ser wer­de unter kei­nen Umstän­den mehr tun als bereits gesche­hen [7].

Für die Annah­me einer vor­fris­tig abge­ge­be­nen ver­fah­rens­be­en­den­den Äuße­rung bedarf es beson­de­rer Anhalts­punk­te. Dem Betriebs­rat steht für die Mit­tei­lung der Grün­de, die aus sei­ner Sicht gegen die Ver­wirk­li­chung des Kün­di­gungs­ent­schlus­ses spre­chen, die gesam­te Anhö­rungs­frist zur Ver­fü­gung. Die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me gegen­über dem Arbeit­ge­ber ist dabei nicht auf eine ein­ma­li­ge Äuße­rung beschränkt. Eben­so wie der Arbeit­ge­ber sei­ne Anga­ben im Ver­fah­ren nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG wäh­rend der Wochen­frist ergän­zen darf, kann auch der Betriebs­rat in die­sem Zeit­raum eine bereits abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me jeder­zeit erwei­tern. Hier­für kann ins­be­son­de­re Anlass bestehen, wenn sich der Kün­di­gungs­sach­ver­halt oder des­sen recht­li­che Bewer­tung aus Sicht des Betriebs­rats im Ver­lauf der Wochen­frist ver­än­dern. Die­ser ist auch nicht gehal­ten, sich die Ergän­zung einer bereits über­mit­tel­ten Stel­lung­nah­me aus­drück­lich vor­zu­be­hal­ten.

Beson­de­re Anhalts­punk­te für eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me lie­gen regel­mä­ßig vor, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber mit­teilt, er stim­me der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung aus­drück­lich und vor­be­halt­los zu oder erklärt, von einer Äuße­rung zur Kün­di­gungs­ab­sicht abzu­se­hen. In ande­ren Fäl­len wird der Arbeit­ge­ber nur von einer abschlie­ßen­den Stel­lung­nah­me aus­ge­hen kön­nen, wenn aus sei­ner Sicht eine wei­te­re Äuße­rung des Betriebs­rats zur Kün­di­gungs­ab­sicht aus­ge­schlos­sen ist. Dazu ist es nicht aus­rei­chend, dass der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de dem Arbeit­ge­ber das Ergeb­nis der Beschluss­fas­sung des Gre­mi­ums mit­ge­teilt hat. Dies schließt für sich allein genom­men eine erneu­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats oder eine Ergän­zung der mit­ge­teil­ten Beschluss­grün­de durch den Vor­sit­zen­den nicht aus.

Fehlt es an siche­ren Anhalts­punk­ten dafür, dass sich der Betriebs­rat in kei­nem Fall mehr zur Kün­di­gungs­ab­sicht äußern wird, muss der Arbeit­ge­ber, sofern er die Kün­di­gung vor Ablauf der Wochen­frist erklä­ren will, beim Betriebs­rats­vor­sit­zen­den nach­fra­gen und um ent­spre­chen­de Klar­stel­lung bit­ten. Auf des­sen Erklä­rung darf er sich ver­las­sen. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt es in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen für das Vor­lie­gen einer abschlie­ßen­den Stel­lung­nah­me als maß­geb­lich ange­se­hen hat, ob der Arbeit­ge­ber anneh­men durf­te, der Betriebs­rat wün­sche kei­ne wei­te­re „Erör­te­rung“ des Falls [8], hält er aus den vor­ge­nann­ten Grün­den hier­an nicht mehr fest. Zudem kann der Betriebs­rat eine „Erör­te­rung“ mit dem Arbeit­ge­ber über den beab­sich­tig­ten Kün­di­gungs­aus­spruch nicht ver­lan­gen. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss er ledig­lich ange­hört wer­den. Ein Anhö­rungs­recht ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig nicht zu einer argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Betriebs­rat oder des­sen Vor­sit­zen­den über die beab­sich­tig­te Maß­nah­me.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/​15

  1. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 348/​11, Rn. 76, BAGE 144, 125; 22.09.1994 – 2 AZR 31/​94, zu II 2 der Grün­de, BAGE 78, 39[]
  2. BAG 9.11.1977 – 5 AZR 132/​76, zu 3 c der Grün­de[]
  3. zur Erklä­rung der Grün­de für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 54, BAGE 149, 182[]
  4. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13, Rn. 13[]
  5. BAG 12.03.1987 – 2 AZR 176/​86, zu B I 1 d bb der Grün­de[]
  6. BAG 26.01.1995 – 2 AZR 386/​94, zu II 1 b der Grün­de[]
  7. BAG 24.06.2004 – 2 AZR 461/​03, zu B II 2 b bb der Grün­de[]
  8. so zuletzt BAG 24.06.2004 – 2 AZR 461/​03, zu B II 2 b bb der Grün­de[]