Ände­rungs­kün­di­gung eines Chef­arzt-Dienst­ver­tra­ges

Wird ein Kran­ken­haus in den Kran­ken­haus­plan des Lan­des Baden-Würt­tem­berg auf­ge­nom­men, ist der Trä­ger ver­pflich­tet, ent­spre­chend den Rege­lun­gen der §§ 34 ff. LKHG eine Betei­li­gung der nach­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter an den Hono­rar­ein­nah­men der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten lei­ten­den Ärz­te sicher­zu­stel­len, soweit die­se Bestim­mun­gen auf das Kran­ken­haus Anwen­dung fin­den. Sieht der Arbeits­ver­trag eines liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten lei­ten­den Arz­tes kei­ne dem Gesetz ent­spre­chen­de Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung vor, kann eine Ände­rungs­kün­di­gung mit dem Ziel gerecht­fer­tigt sein, den gesetz­li­chen Abfüh­rungs­pflich­ten im Ver­hält­nis zwi­schen Kran­ken­haus­trä­ger und Chef­arzt Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Ände­rungs­kün­di­gung eines Chef­arzt-Dienst­ver­tra­ges

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­folgt das Kran­ken­haus mit der Ände­rungs­kün­di­gung das Ziel, den Chef­arzt nach Maß­ga­be der §§ 34 ff. LKHG und der Ver­ord­nung über die Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung nach dem Lan­des­kran­ken­haus­ge­setz Baden-Würt­tem­berg (LKHG-MAVO) ver­trag­lich zur Betei­li­gung der nach­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter an sei­nen Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen zu ver­pflich­ten – soweit denn die­se Vor­schrif­ten auf das Kran­ken­haus Anwen­dung fin­den. Die Begrün­dung einer sol­chen ver­trag­li­chen Pflicht erfor­der­te eine Ver­trags­än­de­rung.

Nach § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2 Satz 1 LKHG vom 15.12 19861 in der ab dem 20.10.2007 gel­ten­den Fas­sung2 sind von den im sta­tio­nä­ren Bereich liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten lei­ten­den Ärz­ten bis zu 40 vH ihrer Net­to­li­qui­da­ti­ons­er­lö­se zum Zweck einer Betei­li­gung der nach­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter an den erziel­ten Ein­künf­ten abzu­füh­ren. Das Nähe­re wird gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 LKHG durch Rechts­ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung bestimmt. § 1 Abs. 2 der auf die­ser Grund­la­ge erlas­se­nen LKHG-MAVO vom 21.12 19873 sieht vor, dass jen­seits eines jähr­li­chen Frei­be­trags von 21.000, 00 Euro und gestaf­felt nach der Höhe der Liqui­da­ti­ons­er­lö­se 20 bis 50 vH, höchs­tens jedoch 40 vH des jähr­li­chen Net­to­li­qui­da­ti­ons­er­lö­ses abzu­füh­ren sind. § 35 Abs. 4 LKHG bestimmt, dass die liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te ihre abzu­füh­ren­den Beträ­ge jähr­lich abrech­nen. Sie haben ihren Liqui­da­ti­ons­er­lös dem Kran­ken­haus­trä­ger unauf­ge­for­dert offen zu legen und auf Ver­lan­gen wei­te­re Aus­künf­te zu geben. § 36 LKHG regelt die Ver­tei­lung der ange­sam­mel­ten Mit­tel durch einen vom Kran­ken­haus­trä­ger zu bil­den­den Ver­tei­lungs­aus­schuss.

Der Chef­arzt war nach § 10 Abs. 4 des Dienst­ver­trags vom 01.02.1994 bis­lang ver­pflich­tet, 10 vH der Brut­to­ho­no­rar­ein­nah­men aus dem ihm ein­ge­räum­ten Liqui­da­ti­ons­recht in einen von ihm geführ­ten Pool zuguns­ten sei­ner nach­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter ein­zu­zah­len. Nach Maß­ga­be der §§ 34 ff. LKHG hät­te er einen deut­lich höhe­ren Anteil an sei­nen Erlö­sen an einen von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin und einem Ver­tei­lungs­aus­schuss gehal­te­nen Pool abfüh­ren müs­sen.

Dazu war er im Ver­hält­nis zur Kran­ken­haus­trä­ge­rin ohne eine Ver­trags­än­de­rung nicht ver­pflich­tet.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LKHG gilt zwar das Gesetz und gel­ten damit auch die §§ 34 ff. LKHG unmit­tel­bar für alle Kran­ken­häu­ser, die nach dem Gesetz zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser und zur Rege­lung der Kran­ken­haus­pfle­ge­sät­ze in der Fas­sung vom 10.04.1991 (Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz – KHG)4 öffent­lich geför­dert wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG, dass das Kran­ken­haus in den Kran­ken­haus­plan eines Lan­des auf­ge­nom­men ist. Das ist bei dem von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin betrie­be­nen Herz­zen­trum mit Wir­kung ab dem 1.01.2009 der Fall. Auch der Dienst­ver­trag des Chef­arz­tes ist vom Anwen­dungs­be­reich der §§ 34 ff. LKHG nicht aus­ge­nom­men. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LKHG ist mit Rück­sicht auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ein­füh­rung einer gesetz­li­chen Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung bestimmt, dass nur die Erfül­lung von Ver­trä­gen, die vor dem 1.01.1976 abge­schlos­sen wur­den, durch die §§ 34 bis 37 nicht berührt wird. Der Dienst­ver­trag der Par­tei­en wur­de erst im Jah­re 1994 geschlos­sen.

Die arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te mit Ver­trä­gen im Anwen­dungs­be­reich der §§ 34 ff. LKHG wer­den aber durch das Gesetz nicht unmit­tel­bar gestal­tet5. Das LKHG dient der wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser im Inter­es­se einer bedarfs­ge­rech­ten Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 LKHG; § 1 Abs. 2 Satz 2 KHG). Es setzt die Vor­ga­ben des KHG auf Lan­des­ebe­ne um und gestal­tet die­se näher aus6. Als ein die staat­li­che Inves­ti­ti­ons­för­de­rung aus­ge­stal­ten­des Gesetz regelt es allein das öffent­lich-recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Kran­ken­haus­trä­ger und Staat. Das gilt auch für die Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung an Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen gemäß §§ 34 ff. LKHG. Auch die­se ver­folgt das in § 1 LKHG for­mu­lier­te Ziel, eine bedarfs­ge­rech­te und medi­zi­nisch zweck­mä­ßi­ge Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Kran­ken­haus­leis­tun­gen sicher­zu­stel­len7. Dass die §§ 34 ff. LKHG nicht unmit­tel­bar pri­vat­rechts­ge­stal­tend wir­ken, sobald ein Kran­ken­haus öffent­lich geför­dert wird, zeigt nicht zuletzt § 37a LKHG. Die­se Bestim­mung gestat­tet es, von den Rege­lun­gen der §§ 34 bis 36 LKHG über die Betei­li­gung der nach­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter abzu­wei­chen, wenn wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen nicht nur von lei­ten­den Kran­ken­haus­ärz­ten, son­dern auch vom Kran­ken­haus selbst geson­dert berech­net wer­den. Der Trä­ger einer neu in den Kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­me­nen Kli­nik muss dem­nach nicht zwangs­läu­fig das Modell der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung gemäß §§ 34 bis 36 LKHG in den Ver­trä­gen der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te umset­zen. Er kann sich dafür ent­schei­den, wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen zumin­dest teil­wei­se selbst geson­dert zu berech­nen. In die­sem Fall kann er ver­su­chen, die Anpas­sung der Ver­trä­ge der bis­her allein liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te nach Maß­ga­be eines von den §§ 34 bis 36 LKHG abwei­chen­den Betei­li­gungs­mo­dells zu errei­chen.

Die Ände­rungs­schutz­kla­ge ist unbe­grün­det, weil die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen gemäß dem Ange­bot des Kran­ken­hau­ses sozi­al gerecht­fer­tigt ist. Sie ist auch nicht aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam.

Die dem Chef­arzt mit der Ände­rungs­kün­di­gung ange­tra­ge­ne Ergän­zung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist iSv. § 2 iVm. § 1 Abs. 2 KSchG durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin war nach der Auf­nah­me des Herz­zen­trums in den Kran­ken­haus­plan des Lan­des ver­pflich­tet, eine finan­zi­el­le Betei­li­gung der ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter an den Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen des Chef­arz­tes ent­spre­chend §§ 34 ff. LKHG sicher­zu­stel­len, soweit die­se Bestim­mun­gen auf das Zen­trum Anwen­dung fin­den. Wür­de sie den Chef­arzt zu arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen wei­ter­be­schäf­ti­gen, die dazu im Wider­spruch ste­hen, ver­stie­ße sie gegen ihre öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten aus dem LKHG. Die dem Chef­arzt ange­tra­ge­ne Ände­rung ent­fernt sich vom bis­he­ri­gen Ver­trags­in­halt nicht wei­ter als zur Anpas­sung an das LKHG erfor­der­lich. Das Ange­bot der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ist hin­rei­chend bestimmt.

Eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen iSv. § 2 KSchG ist sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers durch Grün­de iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss8.

Ein drin­gen­des betrieb­li­ches Ände­rungs­er­for­der­nis iSv. §§ 2, 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kommt in Betracht, wenn das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den betref­fen­den Arbeit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen ent­fal­len ist. Dies kann auf Umstän­den beru­hen, die einem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge gleich­kom­men. In die­sem Fall kön­nen die dafür gel­ten­den Grund­sät­ze zu berück­sich­ti­gen sein9. Das Kün­di­gungs­recht ist zwar gegen­über einer Anpas­sung nach § 313 BGB lex spe­cia­lis10. Das bedeu­tet aber nicht, dass Tat­be­stän­de, die zu einer Stö­rung oder dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge geführt haben, in kün­di­gungs­recht­li­cher Hin­sicht außer Betracht blei­ben müss­ten. Der­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te sind im Rah­men der §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG zu wür­di­gen11. Nach § 313 BGB ist ein Ver­trag anzu­pas­sen, wenn sich Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, schwer­wie­gend ver­än­dert haben. Geschäfts­grund­la­ge sind die bei Ver­trags­schluss bestehen­den gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Par­tei­en oder die dem Geschäfts­geg­ner erkenn­ba­ren und von ihm nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen einer Ver­trags­par­tei vom Vor­han­den­sein oder künf­ti­gen Ein­tritt bestimm­ter Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut12. Vor­aus­set­zung für eine Ver­trags­an­pas­sung ist, dass die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die Ände­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, und einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann13. Auch Geset­zes­än­de­run­gen kön­nen die Geschäfts­grund­la­ge eines Ver­trags so ver­än­dern, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht mehr in dem zuvor ver­ein­bar­ten Ver­hält­nis ste­hen und die ver­trag­li­chen Abspra­chen nach den Regeln über den Weg­fall oder die Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge anzu­pas­sen sind14. Das gilt glei­cher­ma­ßen, wenn sich die für die Anwend­bar­keit gesetz­li­cher Bestim­mun­gen maß­geb­li­chen Umstän­de grund­le­gend geän­dert haben.

Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se akzep­tie­ren muss, ist nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu beur­tei­len. Die Ände­run­gen müs­sen geeig­net und erfor­der­lich sein, um den Inhalt des Arbeits­ver­trags den geän­der­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen für alle vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen vor­lie­gen. Aus­gangs­punkt ist die bis­he­ri­ge ver­trag­li­che Rege­lung. Die ange­bo­te­nen Ände­run­gen dür­fen sich von deren Inhalt nicht wei­ter ent­fer­nen, als zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist15.

Das mit der Kün­di­gung unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot muss kon­kret gefasst, dh. ein­deu­tig bestimmt, zumin­dest bestimm­bar sein16. Für den Arbeit­neh­mer muss ohne Wei­te­res klar sein, wel­che Ver­trags­be­din­gun­gen zukünf­tig gel­ten sol­len17.

Danach ist die Ände­rungs­kün­di­gung vom 17.02.2011 aus drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen sozi­al gerecht­fer­tigt iSv. §§ 2, 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG.

Bei Ver­trags­schluss im Jah­re 1994 unter­lag die Kli­nik nicht dem LKHG. Sie wur­de zu die­ser Zeit als Kran­ken­haus mit Ver­sor­gungs­ver­trag gemäß § 108 Nr. 3 SGB V betrie­ben. Geschäfts­grund­la­ge der bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Par­tei­en zum Liqui­da­ti­ons­recht des Chef­arz­tes war dem­entspre­chend, dass das LKHG auf das von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin getra­ge­ne Herz­zen­trum kei­ne Anwen­dung fand. Hier­auf bau­te der Geschäfts­wil­le der Ver­trags­par­tei­en auf. Ande­ren­falls hät­ten die­se nicht ent­ge­gen §§ 34 ff. LKHG eine Pflicht des Chef­arz­tes zur Abfüh­rung eines Anteils in Höhe von ledig­lich 10 vH sei­ner Liqui­da­ti­ons­er­lö­se an einen aus­schließ­lich von ihm zu füh­ren­den Mit­ar­bei­ter­pool gere­gelt.

Die­se Geschäfts­grund­la­ge ist weg­ge­fal­len, seit­dem das von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin getra­ge­ne Herz­zen­trum den Bestim­mun­gen des LKHG unter­fällt.

Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ist seit die­sem Zeit­punkt ver­pflich­tet sicher­zu­stel­len, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung, soweit die §§ 34 ff. LKHG auf das Kran­ken­haus Anwen­dung fin­den, in den Ver­trä­gen mit ihren liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­ten – erfor­der­li­chen­falls durch Ände­rungs­kün­di­gung – umge­setzt wird18. Das Regie­rungs­prä­si­di­um kann gemäß § 39 Abs. 2 LKHG über­prü­fen, ob das Kran­ken­haus sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung gemäß §§ 34 ff. LKHG nach­kommt und wid­ri­gen­falls die erfor­der­li­chen Anord­nun­gen tref­fen. Der Kran­ken­haus­trä­ge­rin droh­te über­dies die Inan­spruch­nah­me auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz durch die nach­ge­ord­ne­ten Ärz­te, wür­de sie die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung im Ver­hält­nis zu den liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­ten nicht umset­zen. Zwar sind die Kran­ken­haus­trä­ger gemäß § 53 Abs. 1 Satz 3 LKHG nur ver­pflich­tet, bestehen­de Ver­trä­ge „im Rah­men der ver­trag­li­chen Mög­lich­kei­ten” den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen anzu­pas­sen. Die­se Bestim­mung fin­det auf das Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Chef­arzt aber kei­ne Anwen­dung. Sie betrifft aus­schließ­lich Ver­trä­ge, die vor dem 1.01.1976 geschlos­sen wur­den. Die­se wer­den nach § 53 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 LKHG von den §§ 34 bis 37 LKHG nicht berührt.

Die den Kran­ken­haus­trä­gern in §§ 34 ff. LKHG auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, eine Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung in der dort vor­ge­se­he­nen Form sicher­zu­stel­len, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die wirt­schaft­li­che Siche­rung der Kran­ken­häu­ser ist gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr.19a GG Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung. In die­sem Bereich haben nach Art. 72 Abs. 1 GG die Län­der die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz, soweit der Bund von sei­ner – gemäß Art. 72 Abs. 2 GG an nähe­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­ten – Kom­pe­tenz kei­nen Gebrauch gemacht hat. Der Kom­pe­tenz­ti­tel des Art. 74 Abs. 1 Nr.19a GG umfasst die Ein­künf­te des Per­so­nals, soweit es um Fra­gen der wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser geht19. Dazu gehört die Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung gemäß §§ 34 ff. LKHG. Auch die­se zielt auf eine wirt­schaft­li­che Siche­rung der Kran­ken­häu­ser unter Gewähr­leis­tung einer bedarfs­ge­rech­ten Ver­sor­gung der Pati­en­ten durch eine rei­bungs­lo­se, ver­trau­ens­vol­le und kol­le­gia­le Zusam­men­ar­beit des ärzt­li­chen Per­so­nals20. Der Bund hat mit dem KHG und dem Gesetz über die Ent­gel­te für voll- und teil­sta­tio­nä­re Kran­ken­haus­leis­tun­gen (Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz – KHEntgG)21 kei­ne abschlie­ßen­den Rege­lun­gen zur Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung getrof­fen. Das KHG regelt ledig­lich die Grund­sät­ze der Inves­ti­ti­ons­för­de­rung, das Nähe­re wird gemäß § 11 KHG durch Lan­des­recht bestimmt. Nach § 19 Abs. 5 KHEntgG wer­den durch die Vor­schrif­ten zur Kos­ten­er­stat­tung in § 19 Abs. 1 bis Abs. 4 KHEntgG ander­wei­ti­ge Abga­ben der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te nicht berührt.

Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung der Kran­ken­haus­trä­ger, eine Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung an Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen gemäß §§ 34 ff. LKHG sicher­zu­stel­len, soweit die­se Vor­schrif­ten Anwen­dung fin­den, ver­letzt die liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te nicht in ihren Grund­rech­ten.

Ihre Erwerbs­chan­cen aus dem Liqui­da­ti­ons­recht unter­fal­len als sol­che schon dem Schutz­be­reich von Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Der Eigen­tums­schutz nach Art. 14 GG umfasst ledig­lich das Erwor­be­ne und sei­ne freie Ver­füg­bar­keit. Blo­ße Gewinn­chan­cen fal­len nicht unter Art. 14 GG22. Auch die Auf­er­le­gung von Geld­leis­tungs­pflich­ten lässt die Garan­tie des Eigen­tums grund­sätz­lich unbe­rührt23. Ein Ver­stoß gegen Art. 14 GG kann allen­falls dann in Betracht kom­men, wenn die Geld­leis­tungs­pflich­ten den Pflich­ti­gen über­mä­ßig belas­ten und sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se grund­le­gend beein­träch­ti­gen, also eine Kon­fis­ka­ti­on dar­stel­len wür­den24. Das ist bei der gesetz­li­chen Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung an Liqui­da­ti­ons­ein­künf­ten nach §§ 34 ff. LKHG nicht der Fall. Dem liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Arzt ver­blei­ben danach min­des­tens 60 vH sei­ner Net­to­li­qui­da­ti­ons­er­lö­se zuzüg­lich des jähr­li­chen Frei­be­trags von 21.000, 00 Euro.

Soweit die Frei­heit der Berufs­aus­übung nach Art. 12 Abs. 1 GG bzw. die Ver­trags­frei­heit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG betrof­fen sind, weil Plan­k­ran­ken­häu­ser – solan­ge sie nicht auch selbst wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen geson­dert berech­nen – das Liqui­da­ti­ons­recht ihren lei­ten­den Ärz­ten nur nach Maß­ga­be der §§ 34 ff. LKHG ein­räu­men dür­fen, ist dies durch ver­nünf­ti­ge, auf das Gemein­wohl bedach­te Erwä­gun­gen gerecht­fer­tigt und bedeu­tet kei­ne unzu­mut­ba­re oder über­mä­ßig belas­ten­de Auf­la­ge25. Das Ziel, eine Stei­ge­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit der öffent­lich geför­der­ten Kran­ken­häu­ser auch dadurch sicher­zu­stel­len, dass befä­hig­tem ärzt­li­chen Nach­wuchs durch einen Ein­kom­mens­aus­gleich in Bezug auf die Liqui­da­ti­ons­ein­nah­men ein höhe­rer Anreiz für die Tätig­keit im Kran­ken­haus gebo­ten wird, hat Vor­rang gegen­über dem Inter­es­se der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te an unge­schmä­ler­ten Ein­nah­men26. Unbe­scha­det der her­aus­ge­ho­be­nen und ver­ant­wort­li­chen Stel­lung der lei­ten­den Ärz­te tra­gen auch die nach­ge­ord­ne­ten Ärz­te in erheb­li­cher Wei­se zu einer bedarfs­ge­rech­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung bei27. Lei­ten­de Ärz­te könn­ten ihre Auf­ga­be nicht ohne die Hil­fe ihrer ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter erfül­len, sei es, dass die­se im liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Bereich mit tätig sind, sei es, dass sie im all­ge­mei­nen Bereich die Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen, dass der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­te Bereich ärzt­lich ver­sorgt wer­den kann28. So ent­sprach es schon bis­her der stan­des­recht­li­chen Pflicht der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te, die nach­ge­ord­ne­ten Ärz­te ange­mes­sen an ihren Liqui­da­ti­ons­ein­künf­ten zu betei­li­gen29. § 36 Abs. 4 LKHG sieht über­dies aus­drück­lich einen Rück­fluss aus dem Mit­ar­bei­ter­pool an den Chef­arzt vor, sofern durch eine Ver­tei­lung der ange­sam­mel­ten Mit­tel an die ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter ein offen­sicht­li­ches Miss­ver­hält­nis zu Leis­tung und Ein­kom­men der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te ent­steht. Durch die­se Rege­lung wer­den Här­ten für die abfüh­rungs­ver­pflich­te­ten Ärz­te ver­mie­den30.

Das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag mit dem Chef­arzt war der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ange­sichts des­sen nicht zumut­bar. Der bis­he­ri­ge Dienst­ver­trag sah in § 10 Abs. 4 eine Pflicht zur Abfüh­rung von ledig­lich 10 vH der Liqui­da­ti­ons­ein­künf­te des Chef­arz­tes an einen von ihm zu füh­ren­den Mit­ar­bei­ter­pool vor. Das stand – soweit die­se Bestim­mun­gen nach Auf­nah­me des von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin getra­ge­nen Herz­zen­trums in den Lan­des­kran­ken­haus­plan auf das Zen­trum Anwen­dung fin­den – nicht mehr im Ein­klang mit der gemäß §§ 34 ff. LKHG vor­ge­se­he­nen Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin war als Trä­ge­rin eines öffent­lich geför­der­ten Kran­ken­hau­ses zu einer ent­spre­chen­den Anpas­sung der ver­trag­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des dem Chef­arzt ein­ge­räum­ten Liqui­da­ti­ons­rechts ver­pflich­tet.

Die dem Chef­arzt ange­tra­ge­ne Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Sie ent­fernt sich – unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung – nicht wei­ter von der bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Rege­lung, als zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist.

Das Ände­rungs­an­ge­bot beschränkt sich auf eine Ergän­zung der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen um die gesetz­lich nach §§ 34 ff. LKHG vor­ge­se­he­nen Maß­ga­ben zur Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung, soweit die­se auf das Herz­zen­trum Anwen­dung fin­den. Damit ist dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tung der §§ 34 ff. LKHG auch wie­der ent­fal­len kön­nen. So könn­te die Kli­nik aus dem Kran­ken­haus­plan wie­der gestri­chen wer­den. Unab­hän­gig davon könn­te die Maß­geb­lich­keit der §§ 34 bis 36 LKHG für die Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung ent­fal­len, falls die Vor­aus­set­zun­gen für ein ande­res Betei­li­gungs­mo­dell nach § 37a LKHG geschaf­fen wür­den.

Soweit die §§ 34 ff. LKHG auf das Kran­ken­haus Anwen­dung fin­den, sol­len mit der dem Chef­arzt ange­tra­ge­nen Ergän­zung der Ver­trags­be­din­gun­gen aus­schließ­lich die gesetz­li­chen Vor­ga­ben umge­setzt wer­den. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hat dem Chef­arzt kei­ne dar­über hin­aus gehen­den Ände­run­gen ange­tra­gen. Sei­ne Ansprü­che auf die von sei­nen Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen unab­hän­gi­ge Grund­ver­gü­tung und die Gewinn­be­tei­li­gung wer­den nicht berührt. Eben­so ver­bleibt es dabei, dass der Chef­arzt an die Kran­ken­haus­trä­ge­rin – neben den an den Mit­ar­bei­ter­pool abzu­füh­ren­den Beträ­gen – kei­nen Vor­teils­aus­gleich zah­len muss.

Zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss­te sich die Kran­ken­haus­trä­ge­rin nicht auf ein weni­ger ein­schnei­den­des Ände­rungs­an­ge­bot beschrän­ken.

Aller­dings wäre auch eine Ände­rung der bis­her allein den lei­ten­den Ärz­ten ein­ge­räum­ten Liqui­da­ti­ons­rech­te in Betracht gekom­men. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin als Kran­ken­haus­trä­ger hät­te wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen künf­tig zumin­dest teil­wei­se selbst geson­dert berech­nen kön­nen. In die­sem Fall wäre nach § 37a LKHG eine von den Rege­lun­gen der §§ 34 ff. LKHG abwei­chen­de Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung an den Ein­künf­ten der lei­ten­den Ärz­te aus wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen mög­lich gewe­sen31. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin war jedoch in ihrer Ent­schei­dung frei, wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen wei­ter­hin nicht selbst geson­dert zu berech­nen. Ob ein Modell­wech­sel mit Blick auf die bis­her den lei­ten­den Ärz­ten ein­ge­räum­ten Liqui­da­ti­ons­rech­te über­haupt umsetz­bar gewe­sen wäre, kann des­halb dahin­ste­hen. Im Zeit­punkt der Ände­rungs­kün­di­gung lagen die Vor­aus­set­zun­gen nach § 37a LKHG für eine von den §§ 34 bis 36 LKHG abwei­chen­de Rege­lung über die Betei­li­gung der ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter – auch nach dem Vor­brin­gen des Chef­arz­tes – nicht vor.

Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin war nicht ver­pflich­tet, dem Chef­arzt zum Aus­gleich für die höhe­re Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter einen finan­zi­el­len Aus­gleich zu gewäh­ren.

Die gesetz­li­che Ver­tei­lungs­re­ge­lung ist klar. Die ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter sol­len an den Erlö­sen der lei­ten­den Chef­ärz­te betei­ligt wer­den. Eine Ver­pflich­tung der Kran­ken­haus­trä­ger, sich hier­aus erge­ben­de Min­der­ein­nah­men der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te finan­zi­ell aus­zu­glei­chen, sehen die §§ 34 ff. LKHG nicht vor. Damit wäre zudem die Gefahr einer Kos­ten­stei­ge­rung ver­bun­den, die dem Ziel einer wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser zuwi­der­lie­fe.

Aus der ver­trag­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung folgt nichts ande­res. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hat nach § 8 Abs. 3 des Dienst­ver­trags vom 01.02.1994 eine Gewähr für die Höhe der Liqui­da­ti­ons­er­lö­se des Chef­arz­tes aus­drück­lich nicht über­nom­men. Bei einem Rück­gang ent­ste­hen kei­ner­lei Aus­gleichs­an­sprü­che des Chef­arz­tes. Die­se Rege­lung betrifft zwar unmit­tel­bar nur den Umfang der Inan­spruch­nah­me geson­dert bere­chen­ba­rer wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen durch die Pati­en­ten sowie die Höhe und den Ein­gang der Ein­nah­men, nicht auch die Höhe der an die Mit­ar­bei­ter abzu­füh­ren­den Antei­le. Dazu haben die Par­tei­en viel­mehr in § 10 Abs. 4 des Dienst­ver­trags eine eige­ne Rege­lung getrof­fen. Dem Ver­trag ist aber umge­kehrt nicht etwa zu ent­neh­men, es habe die Kran­ken­haus­trä­ge­rin das Risi­ko zu tra­gen, dass eine gesetz­li­che Pflicht zu einer höhe­ren Betei­li­gung der ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter an den Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen des Chef­arz­tes zur Anwen­dung käme. Der Aus­schluss von Aus­gleichs­an­sprü­chen in § 8 Abs. 3 und die For­mu­lie­rung in § 10 Abs. 2 des Dienst­ver­trags, die Kos­ten­er­stat­tung betra­ge „der­zeit” eine bestimm­te Höhe, spre­chen viel­mehr für die Vor­stel­lung der Par­tei­en, es sol­le ggf. der Chef­arzt das Risi­ko einer Ver­än­de­rung der gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Liqui­da­ti­ons­rechts tra­gen. Sie haben dies offen­bar ledig­lich inso­weit aus­drück­lich gere­gelt, wie ihnen die Mög­lich­keit von Ver­än­de­run­gen bewusst war. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Rege­lung in § 10 Abs. 4 Satz 3 des Dienst­ver­trags. Danach war der Anteil der Kran­ken­haus­trä­ge­rin an Zufüh­run­gen in den Mit­ar­bei­ter­pool in ihr Ermes­sen gestellt und frei­wil­lig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Chef­arz­tes folgt dar­aus gera­de nicht, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ihm im Fal­le einer gesetz­li­chen Erhö­hung der abzu­füh­ren­den Liqui­da­ti­ons­an­tei­le einen Aus­gleich zu leis­ten habe.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die Vor­tei­le ver­wie­sen hat, die sich für die Kran­ken­haus­trä­ge­rin durch die Auf­nah­me des Herz­zen­trums in den Kran­ken­haus­plan erge­ben, ist ein Aus­gleich aus die­sen Mit­teln aus­ge­schlos­sen. Die öffent­li­che För­de­rung ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 LKHG zweck­ge­bun­den und dient nicht dem Aus­gleich von Min­der­ein­nah­men der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärz­te. Eine Über­nah­me der vom Chef­arzt an den Mit­ar­bei­ter­pool abzu­füh­ren­den Antei­le aus den För­der­mit­teln kommt nicht in Betracht.

Die Kos­ten­er­stat­tung für die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung (BPflV) in der bis zum 31.12 2012 gel­ten­den Fas­sung nicht pfle­ge­satz­fä­hi­gen Kos­ten nach § 10 Abs. 2 des Dienst­ver­trags ist unab­hän­gig von der Höhe der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung. Der Chef­arzt kann des­halb auch hier­aus kei­nen Aus­gleichs­an­spruch ablei­ten. Die Kos­ten­er­stat­tung min­dert gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 LKHG ledig­lich ihrer­seits sei­ne Net­to­li­qui­da­ti­ons­ein­künf­te, aus denen die Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung zu berech­nen ist.

Soweit sich die Kran­ken­haus­trä­ge­rin mit dem kar­dio­lo­gi­schen Chef­arzt auf einen finan­zi­el­len Aus­gleich geei­nigt hat, hat der Chef­arzt eine Ungleich­be­hand­lung bezo­gen auf das mit der Kün­di­gung unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot nicht dar­ge­legt. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hat mit die­sem Arzt eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung erst getrof­fen, nach­dem sie auch ihm gegen­über eine Ände­rungs­kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat­te. Soweit der Chef­arzt eine Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu dem wei­ter­hin beschäf­tig­ten Chef­an­äs­the­sis­ten gel­tend macht, han­delt es sich um neu­en Sach­vor­trag. Damit kann er gemäß § 559 Abs. 1 ZPO im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr gehört wer­den.

Die Grund­sät­ze zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Ände­rungs­kün­di­gung, mit der eine Ent­geltre­du­zie­rung her­bei­ge­führt wer­den soll32, sind im Streit­fall nicht maß­geb­lich. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin erstrebt nicht die Her­ab­set­zung einer eige­nen Leis­tung. Bei den Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen des Chef­arz­tes han­delt es sich um Leis­tun­gen der Pati­en­ten bzw. ihrer Ver­si­che­rer33. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hat dem Chef­arzt ledig­lich das Recht ein­ge­räumt, die­se Leis­tun­gen selbst abzu­rech­nen und zu liqui­die­ren. Selbst wenn das Ver­schaf­fen die­ser Ver­dienst­mög­lich­keit nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en eine im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­de „Ver­gü­tung” für die vom Chef­arzt zu erbrin­gen­de Haupt­leis­tung sein soll­te34, soll das Liqui­da­ti­ons­recht als sol­ches durch die Ände­rungs­kün­di­gung nicht beschränkt wer­den. Die­se soll ledig­lich den gesetz­li­chen Abfüh­rungs­pflich­ten, soweit sie auf das Kran­ken­haus Anwen­dung fin­den, auch im Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en Gel­tung ver­schaf­fen.

Das Ände­rungs­an­ge­bot ist hin­rei­chend bestimmt. Die arbeits­ver­trag­li­che Pflicht des Chef­arz­tes zur Abfüh­rung der Liqui­da­ti­ons­er­lö­se soll den Rege­lun­gen der §§ 34 ff. LKHG und der LKHG-MAVO ent­spre­chen, soweit die­se Bestim­mun­gen auf das Kran­ken­haus Anwen­dung fin­den. Das Ange­bot macht damit hin­rei­chend deut­lich, wel­che Arbeits­be­din­gun­gen künf­tig gel­ten sol­len. Es unter­liegt auch kei­nem Zwei­fel, dass der mit die­sem Inhalt vor­ge­se­he­ne § 10 Abs. 5 des Dienst­ver­trags für die Dau­er der Anwend­bar­keit der §§ 34 ff. LKHG an die Stel­le der Rege­lung in § 10 Abs. 4 des Dienst­ver­trags tre­ten soll.

Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen ist nicht gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG rechts­un­wirk­sam. Dies gilt unab­hän­gig davon, inwie­fern die ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betriebs­rats vor Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung auch im Rah­men einer blo­ßen Ände­rungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 2 KSchG der Über­prü­fung unter­liegt. Der Betriebs­rat muss­te im Streit­fall nicht betei­ligt wer­den. Der Chef­arzt war lei­ten­der Ange­stell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG und damit kein Arbeit­neh­mer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist lei­ten­der Ange­stell­ter, wer nach sei­nem Arbeits­ver­trag und sei­ner Stel­lung im Unter­neh­men oder Betrieb regel­mä­ßig Auf­ga­ben wahr­nimmt, die für den Bestand und für die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens oder eines Betriebs von Bedeu­tung sind und deren Erfül­lung beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se vor­aus­setzt, wenn er dabei ent­we­der die Ent­schei­dun­gen im Wesent­li­chen frei von Wei­sun­gen trifft oder sie maß­geb­lich beein­flusst.

Vor­aus­set­zung für die Wahr­neh­mung einer unter­neh­me­ri­schen (Teil-)Aufgabe in die­sem Sin­ne ist es, dass dem lei­ten­den Ange­stell­ten recht­lich und tat­säch­lich ein eige­ner und erheb­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­raum zur Ver­fü­gung steht und er kraft sei­ner lei­ten­den Funk­ti­on maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­füh­rung aus­übt. Die­ser nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erfor­der­li­che Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­füh­rung kann dar­in bestehen, dass der lei­ten­de Ange­stell­te selbst die Ent­schei­dun­gen trifft, aber auch dar­in, dass er kraft sei­ner Schlüs­sel­po­si­ti­on Ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen schafft, an denen die Unter­neh­mens­lei­tung nicht vor­bei­ge­hen kann. Der maß­geb­li­che Ein­fluss fehlt, wenn der Ange­stell­te nur bei der rein arbeits­tech­ni­schen, vor­be­stimm­ten Durch­füh­rung unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dun­gen ein­ge­schal­tet wird, etwa im Rah­men von Auf­sichts- oder Über­wa­chungs­funk­tio­nen. Erfor­der­lich ist im Übri­gen, dass die unter­neh­me­ri­sche Auf­ga­ben­stel­lung mit Ent­schei­dungs­spiel­raum die Tätig­keit des lei­ten­den Ange­stell­ten prägt, dh. als deren Schwer­punkt bestimmt35. Ob ein Chef­arzt nach die­sen Grund­sät­zen lei­ten­der Ange­stell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Erfor­der­lich ist, dass er nach dem Arbeits­ver­trag und der tat­säch­li­chen Stel­lung in der Kli­nik der Lei­tungs- und Füh­rungs­ebe­ne zuzu­rech­nen ist und unter­neh­mens- oder betriebs­lei­ten­de Ent­schei­dun­gen ent­we­der selbst trifft oder maß­geb­lich vor­be­rei­tet36.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren beim Chef­arzt gege­ben. Auf­grund sei­ner Stel­lung als ärzt­li­cher Direk­tor des Herz­zen­trums übte er maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­füh­rung aus. Er gehör­te neben dem kauf­män­ni­schen Direk­tor der obers­ten Lei­tungs­ebe­ne unter­halb der Geschäfts­füh­rung an. Der Chef­arzt war nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Dienst­ver­trags nicht nur in der ihm als Chef­arzt unter­stell­ten Abtei­lung, son­dern im gesam­ten Kran­ken­haus ver­ant­wort­lich für einen geord­ne­ten Dienst­be­trieb im ärzt­li­chen Bereich und die all­ge­mei­ne Hygie­ne. Er hat­te nach § 4 Abs. 3 des Dienst­ver­trags, sofern erfor­der­lich, an den Sit­zun­gen des Ver­wal­tungs­rats teil­zu­neh­men und die Kran­ken­haus­trä­ge­rin in ärzt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu bera­ten. Die­se war nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Dienst­ver­trags ver­pflich­tet, Ent­schei­dun­gen, die ande­re Berei­che betra­fen, in sei­nem Beneh­men zu tref­fen. Gemäß § 7 Abs. 1 des Ver­trags hat­te sie auch bei der Erstel­lung des Stel­len­plans das Beneh­men mit dem Chef­arzt her­zu­stel­len. Dass das Ver­trags­ver­hält­nis tat­säch­lich anders durch­ge­führt wor­den wäre, hat der Chef­arzt nicht behaup­tet. Die unter­neh­me­ri­sche Füh­rung des Kran­ken­hau­ses war danach ohne des­sen maß­geb­li­che Mit­wir­kung nicht mög­lich, selbst wenn er unter­neh­mens- oder betriebs­lei­ten­de Ent­schei­dun­gen nicht allein tref­fen konn­te. Auf das Maß sei­nes Ein­flus­ses bei kon­kre­ten Per­so­nal­maß­nah­men kommt es dane­ben nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 AZR 615/​13

  1. GBl. S. 425
  2. GBl.2008 S. 13
  3. GBl. S. 735
  4. BGBl. I S. 887
  5. vgl. Wern, Die arbeits­recht­li­che Stel­lung des lei­ten­den Kran­ken­haus­arz­tes S. 153, 154; Quaas/​Zuck Medi­zin­recht 2. Aufl. § 15 Rn. 22; Gen­zel/­De­ge­ner-Hencke in Laufs/​Kern Hand­buch des Arzt­rechts 4. Aufl. § 87 Rn. 62; Wern in Weth/​Thomae/​Reichold Arbeits­recht im Kran­ken­haus 2. Aufl. Teil 5 B Rn. 14; v. Harbou/​Scharpf NZA 2008, 333, 336; A. W. Ben­der in HK-AKM Stand April 2005 3690 Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung Rn. 23, 37; Sie­per in Bold/​Sieper LKHG BW § 34 Rn. 5, 6
  6. vgl. Bruns ArztR 2003, 204, 205 f.
  7. vgl. Dietz LKHG BW Stand 1988 § 34 Nr. 1
  8. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 24; 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 16
  9. zur Anpas­sung von Alt­ver­trä­gen an die Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung vom 21.08.1985 vgl. BAG 25.02.1988 – 2 AZR 346/​87, zu A III 3 b der Grün­de, BAGE 57, 344; vgl. fer­ner Besgen/​Wallhäuser Kran­ken­haus­ar­beits­recht Kapi­tel 4 Rn. 51; A. W. Ben­der in HK-AKM Stand April 2010 3420 Liqui­da­ti­ons­recht Rn. 42
  10. BAG 8.10.2009 – 2 AZR 235/​08, Rn. 32; 12.01.2006 – 2 AZR 126/​05, Rn. 29
  11. BAG 8.10.2009 – 2 AZR 235/​08 – aaO
  12. BAG 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11, Rn. 32; 8.10.2009 – 2 AZR 235/​08, Rn. 34; BGH 8.02.2006 – VIII ZR 304/​04, zu II 1 a der Grün­de
  13. BAG 8.10.2009 – 2 AZR 235/​08 – aaO; vgl. auch 29.01.2008 – 3 AZR 42/​06, Rn. 58
  14. BAG 8.10.2009 – 2 AZR 235/​08 – aaO; 25.07.1990 – 5 AZR 394/​89, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 65, 290
  15. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 24; 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 17
  16. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 18; 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10, Rn. 29
  17. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12 – aaO; 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10 – aaO
  18. vgl. Quaas/​Zuck Medi­zin­recht 2. Aufl. § 15 Rn. 24 mwN
  19. Isensee/​Kirchhof Hand­buch des Staats­rechts 3. Aufl. § 135 Rn. 269; Pes­ta­loz­za in v. Mangoldt/​Klein GG 3. Aufl. Art. 74 Rn. 1394; Stett­ner in Drei­er GG 2. Aufl. Art. 74 Rn. 95
  20. vgl. BVerfG 7.11.1979 – 2 BvR 513/​73 ua., zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 52, 303; Dietz LKHG BW Stand 1988 § 34 Nr. 1
  21. vom 23.04.2002, BGBl. I S. 1412
  22. vgl. BVerfG 18.03.1970 – 2 BvO 1/​65, zu B II 3 a der Grün­de, BVerfGE 28, 119; 20.04.1966 – 1 BvR 20/​62 ua., zu II 5 der Grün­de, BVerfGE 20, 31
  23. BVerfG 18.03.1970 – 2 BvO 1/​65 – aaO; 14.05.1968 – 2 BvR 544/​63, zu C III der Grün­de, BVerfGE 23, 288
  24. BVerfGE 14.05.1968 – 2 BvR 544/​63 – aaO; 24.07.1962 – 2 BvL 15/​61 ua., zu B II 5 a der Grün­de, BVerfGE 14, 221
  25. zur finan­zi­el­len Betei­li­gung der ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter an Liqui­da­ti­ons­ein­nah­men lei­ten­der Ärz­te nach § 20 des Lan­des­ge­set­zes zur Reform des Kran­ken­haus­we­sens in Rhein­land-Pfalz vom 29.06.1973 vgl. BVerfG 7.11.1979 – 2 BvR 513/​73 ua., zu C II 2 a der Grün­de, BVerfGE 52, 303
  26. vgl. BVerfG 7.11.1979 – 2 BvR 513/​73 ua. – aaO
  27. vgl. BVerfG 7.11.1979 – 2 BvR 513/​73 ua., zu C II 1 a der Grün­de, aaO
  28. vgl. Begrün­dung des Ent­wurfs eines Kran­ken­haus­ge­set­zes für das Land Baden-Würt­tem­berg vom 12.02.1974, LT-Drs. 6/​4390 S.19 f.; v. Harbou/​Scharpf NZA 2008, 333, 334; Luxen­bur­ger Das Liqui­da­ti­ons­recht der lei­ten­den Kran­ken­haus­ärz­te S. 370
  29. BVerfG 7.11.1979 – 2 BvR 513/​73 ua. – aaO
  30. Unge­rer in Dietz LKHG BW Stand Sep­tem­ber 2008 § 36 Nr. 5
  31. vgl. zu den nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen Unge­rer in Dietz LKHG BW Stand Sep­tem­ber 2008 § 37a Nr. 2
  32. vgl. dazu BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 31; 26.06.2008 – 2 AZR 139/​07, Rn.20
  33. vgl. Unge­rer in Dietz LKHG BW Stand Sep­tem­ber 2008 § 34 Nr. 3
  34. zur Bedeu­tung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen für den Ent­gelt­cha­rak­ter des Liqui­da­ti­ons­rechts vgl. BAG 15.09.2011 – 8 AZR 846/​09, Rn. 34; 22.03.2001 – 8 AZR 536/​00, zu II 1 b der Grün­de; Wern Die arbeits­recht­li­che Stel­lung des lei­ten­den Kran­ken­haus­arz­tes S.194 f.; ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 518
  35. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 97/​08, Rn. 13
  36. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 97/​08, Rn. 17